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Autor Thema: Jobcenter praktiziert Rechtsbeugung im Amt und ignoriert Artikel 13 des GG  (Gelesen 34531 mal)
wonda
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« am: November 20, 2007, 19:13:02 »

Jobcenter-Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin praktiziert Rechtsbeugung im Amt und ignoriert Artikel 13 des GG

Mahlzeit,
ich erkläre mal kurz die Vorgeschichte zu meiner staatlich verordneten Entmündigung.

Jobcenter-Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin praktiziert Rechtsbeugung im Amt.

Am 28.08.07 stellte ich einen Fortzahlungsantrag harz4 ab 1.10.07.
Am 3.09.07 wurde mir vom Jobcenter schriftlich mitgeteilt das mein Antrag nicht entschieden werden kann weil ein Indiz auf eine eheähnliche Gemeinschaft bestehen wurde.
Am 10.09.07 bin ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und habe glaubhaft dargelegt (eidesstattliche Versicherung) das keine eheähnliche Gemeinschaft besteht.
Folge keine Reaktion vom Jobcenter.
Am 5.10.07 persönliche Vorsprache weil keine soziale Grundsicherung am 1.10 eingegangen sind.
Nun erklärte mir das Jobcenter ohne eine Prüfung vor Ort könne nicht entschieden werden.
Ich stimmte einem Termin zu aber nur mit Zeugen.
Nun habe ich mich bei der Vorgesetzten Beschwert und habe die Pflicht der sozialen Grundsicherung angeführt was zu eine Abschlagszahlung von 50,-Euro führte.
Am 22.10.07 erschien der Prüfer alleine ich notierte seine Daten und verlangte begründete Beweise oder eine gerichtlichen Beschluss.
Beides konnte der Prüfer nicht vorweisen er wolle nur mal schaun (Tonaufzeichnung und Gesprächsprotokoll wurde von dem zeugen Unterschrieben).
Ich belehrte den Prüfer über Artikel 13 des GG und erklärte ihm das der private Wohnraum besonders geschützt ist.
Der Prüfer beendete sofort das Gespräch und verlies das haus ohne weitere Worte.
Am 30.10.07 bekam ich einen ablehnenden Bescheid des Jobcenter mit der Begründung ich habe den Besichtigungstermin nicht eingehalten obwohl ich Vorort war.
Am 22.10.07 beantragte ich bei dem Sozialgericht Invalidenstr. Eine Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter.
Am 7.11.07 bekam ich den ablehnenden Bescheid zu meinem Antrag mit der Begründung eine Prüfung durch den Außendienst des Jobcenters wäre notwendig gewesen.
Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde ebenfalls abgelent.

Puhhh das grauen hat noch kein ende.
Heute schreiben wir den 11.11.07 ich habe noch immer keine soziale Grundsicherung erhalten.
Ich denke ich habe alles getan mit eidesstattlicher Versicherung und verweis auf das GG sowie einstweilige Anordnung gestellt.
Dieser Sozialstaat ist das allerletzte Rechtsbeugung wo man hinschaut selbst die Richter entscheiden gegen die im GG festgeschriebene Grundsicherung und Artikel 13 des GG wird mit dem Segen der Richter durch das ach so grosse SGB einfach ausgehebelt.
Bisher dachte ich das GG steht über allen anderen Gesetzen und jeder aber auch jeder (Ämter eingeschlossen) haben sich daran zu halten.
Auch die für diesen geistigen Dünnschiss verantwortlichen Politiker (die geschworen haben jeden Schaden vom Volk abzuwenden, praktizieren Ihre „Vogel-Straus Politik“ den Kopf in den Sand und abwarten.
Auf Emails oder Telefonate wird nicht geantwortet.
Ich habe den Eindruck das diese Kollateralschäden absichtlich einkalkuliert werden um die Statistiken und Finanziellen Belastungen gering zu halten und oder zu senken.

Als nette Zugabe wurde mir vom Jobcenter mitgeteilt das ab dem 1.10.07 meine Krankenversicherung gekündigt wurde.
Somit wird mir nicht nur die laut Grundgesetz zustehende Grundsicherung verwehrt sondern auch die Ärztliche Grundversorgung abgesprochen.

Am 12.11.07 werde ich noch Beschwerde gegen den Bescheid zu der Einstweiligen Anordnung stellen.
Jetzt geht mir aber die Luft aus ich muss ja von irgendwas Leben und Geld borgen geht halt auch nur eine gewisse zeit.

xxxxxxxxxx Wir dulden hier keine Gewalt und keine Drohungen, auch nicht, wenn jemand noch so wütend ist. Bitte an die Forenregeln halten. Quirie 

Ich Berichte weiter solange ich das noch kann.

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Zwischenbericht,
am 12.11.2007 habe ich Beschwerde gegen den Bescheid zu der Einstweiligen Anordnung bei meiner Anwältin abgegeben.

Die Anwältin für Sozialrecht meinte es würde schwierig werden.

Mein Gegenargument war folgendes rechtskräftiges Urteil
"Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen hervor.
L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06"

Ich vermute bald die Anwältin hat kalte Füsse bekommen.

Naja wie dem auch sei einen weiteren Anwalt kann ich mir nicht Leisten und die Zeit dafür hab ich auch nicht mehr bei den enormen bearbeitungszeiten der Sozialgerichte.

Ich warte ab was sich aus der Beschwerde ergibt.
Wenn positiv entschieden werden sollte melde ich das hier.
Bei negativer entscheidung werde ich wie ein in die ecke gedrängtes Tier reagieren ohne rücksicht auf verluste.

Ich hab ja nichts mehr zu verlieren.

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Und wieder gibt es Neuigkeiten,

am 16.11.2007 hat meine Amwältin für Sozialrecht xxxxxxxxx das Mandat niedergelegt.

Begründung Zitat:
Solange Sie an Ihrer Rechtsauffassung festhalten und dem Prüfdienst weiterhin keinen Zutritt zu Ihren Räumlichkeiten gewähren wollen besteht keine aussicht auf Erfolg in dem Beschwerdeverfahren bei dem Sozialgericht.
Ich lehne deshalb eine Vertretung im Beschwerdeverfahren ab.
Zitat ende.

Das sind doch klasse neuigkeiten für mich.
Jetzt muss ich natürlich noch versuchen die Papiere von der super Anwältin zu bekommen um dann selber ohne Rechtsvertretung in das Beschwerdeverfahren einzutreten.

Wenn jemand noch einen Tip für mich hat bitte ich um Antwort.

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Ein verweigerter Hausbesuch rechtfertigt keine Einstellung der Leistungen von ALGII nach § 66 SGBI, es müssen ausreichende Indizien zum Beweis einer eheähnlichen Gemeinschaft durch den Leistungsträger vorgetragen werden SG Nordhausen vom 09.10.2006 - S 14 AS 1914/06 ER.

Zum Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Hausbesuch SG Düsseldorf, B.v. 06.02.2006, Az.: S 35 AS 25/06 ER

und viele weitere rechtskräftige Gründe könnte ich hier auflisten.

Wir leben doch angeblich in einem Rechtsstaat wenn das so der Fall ist dann will ich nicht mehr wie mein Recht.

Ich werde niemals einen Rechtswiedrigen Hausbesuch der ARGE zustimmen solange es Urteile gibt die klar darlegen das ich im recht bin.

Mein letztes bischen Stolz gebe ich nicht zu gunsten von der ARGE auf dann doch lieber Knast.

Die gesetzlichen prioritäten sollten schon beachtet werden über allem steht das Grundgesetz und nicht das SGBx.

Sorry für die harten Worte aber ich bin echt pappe-satt von dieser Beamtenwillkür und deren rechtbeugung im Amt.

wonda
« Letzte Änderung: Januar 15, 2008, 09:01:36 von Forumadmin »
madame
Gast
« Antworten #1 am: November 20, 2007, 19:28:01 »

Hallo wonda,

erst einmal Herzlich Willkommen hier im Forum  flowers
Ich kenne ja nun Deine Geschichte und hab dir schon einiges dazu geschrieben und ich bin mir sicher, Du wirst hier noch mehr Hilfe bekommen.
Nielsnielson
Cajun Musicians Savoy
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Savoy


« Antworten #2 am: November 20, 2007, 19:39:54 »

Hat der Richter oder die Rechts Antragsstelle deinen Fall abgewiesen.
Wurde im Auftrag oder hat der Richter selbst Unterschrieben das deine Klage
abgewiesen wird.


Dass dir der Hund das liebste sei, sagst du, oh Mensch, sei Sünde.
Der Hund blieb mir im Sturme treu, der Mensch nicht mal im Winde.

Gruß Nilson
ThomasF
Gast
« Antworten #3 am: November 20, 2007, 21:48:47 »

Hallo Wonda,

zuerst bringe ich einmal reinen Zynismus den du emotionslos lesen solltest, danach dann meine persönliche Einschätzung deines Falles.
Also: wenn du schon militant wirst und mit einer lebenslänglichen Haft wegen Mord oder Totschlag liebäugelst, dann solltest du eher einen lebenslangen Verschluß in einer Heilanstalt anstreben. Z.B. durch Kannibalismus, postmortale Kastration (falls der SB ein Mann ist), postmortale Vergewaltigung mit einem Sexspielzeug (falls der SB eine Frau ist). Ob du wirklich abgebrüht genug bist um 15 Jahre lang mit skrupellosen Menschen zu koexistieren bezweifle ich. In der Irrenanstalt würde man dich dagegen mit Medikamenten ruhigstellen, was vieles erträglicher macht.

Etwas ernsthafter betrachtet ist dein Problem unter Aufgabe deiner Würde (hier als §13 GG) leicht lösbar. Unter Beibehaltung deiner Würde extrem schwer lösbar. Prinzipiell scheitert deine Argumentation daran, daß
- Urteile von Sozialgerichten nur für den damals behandelten Fall gültig sind! Dasselbe/ein ähnliches Problem einer weiteren Person müßte genau genommen eigens aufgerollt werden. SG-Urteile werden nur aus Faulheit der Richter übernommen.
- Urteile von Sozialgerichten an das Bundesland gebunden sind.  Was in Brandenburg entschieden wird, kann von einem Berliner Richter achtlos übergangen werden.
- Urteile von Sozialgerichten aus unterschiedlichen Bundesländern konträr ausfallen können. Wenn ein Land §13 über den Hartzmurks setzt, kann ein anderes Land auch das GG zu Gunsten des Hartzmurkses abschaffen.
Wenn du den Schnüffler in deine Wohnung läßt, dann kann dir leicht wieder zur Förderleistung verholfen werden; das meinte auch deine Ex-Anwältin.
Falls nicht, dann müßtest du eine Einstweilige Anordnung auf Weiterzahlung erwirken, während du vor dem SG Berlin für die Unverletztlichkeit deiner Wohnung prozessierst. Das scheinst du schon versucht zu haben... und bist vom Anwalt und dem SG abgewimmelt worden. Mehr als es nochmals zu versuchen blieb dir nicht übrig. Falls es in Berlin schon einmal eine Entscheidung gegen den §13 gegeben hat, dann ist die Sache bereits so gut wie verloren. Als abschließenden positiven Rat empfehle ich dir dich in Berlin umzuhören (oder im Netz) wo es denn eine Hilfsorganisation für Arbeitslose gibt. Diese kann dir fürs erste ein Obdach besorgen und dir einen neuen Anwalt vermitteln.

tschüs
Thomas
Left of Life
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« Antworten #4 am: November 20, 2007, 22:01:52 »

Hallo Wonda,

ich würde Dir zunächst dringend empfehlen, eine neue Anwältin / einen neuen Anwalt zu suchen. Wie ich das sehe, hast Du Deiner Mitwirkungspflicht Genüge getan, indem Du die eidesstattlichen Versicherungen vorgelegt hast. Eine Mitwirkungspflicht bezüglich eines Hausbesuches gibt es nicht! Zwar wurde bereits die Beweislastumkehr eingeführt, Du hast aber die Beweise erbracht.
Um einen Hausbesuch definitiv zu begründen, muss bereits ein konkreter Verdacht seitens der ARGE vorliegen. Nun stellt sich die Frage, wie dieser "konkrete Verdacht" aussehen könnte. Den scheint es nicht zu geben - sonst hätte der "Besucher" ihn Dir auf jeden Fall nennen können.
Der Landesdatenschutzbeauftragte NRW schreibt dazu:

Zitat
Anlassunabhängige oder flächendeckende Nachforschungen, die erst zur Verdachtsschöpfung führen, sind unzulässig.
(Stellungnahme vom 02. 04. 2001)

Nicht zu vergessen folgendes Urteil:

SG Nordhausen vom 09.10.2006 - S 14 AS 1914/06 ER.

Zitat
Ein verweigerter Hausbesuch rechtfertigt keine Einstellung der Leistungen von ALGII nach § 66 SGBI, es müssen ausreichende Indizien zum Beweis einer eheähnlichen Gemeinschaft durch den Leistungsträger vorgetragen werden

Ebenso gibt es ein Urteil des LSG Hessen 30.01.2006 -1,7 AS 1/06 ER

Zitat
Vor Durchführung eines Hausbesuches ist also grundsätzlich zu verlangen, dass er (der Träger) seine berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfs ist.

Der "nette Besuch" hat genau das versäumt.
Also ganz schnell einen Anwalt suchen und eine EA beantragen.
« Letzte Änderung: November 20, 2007, 22:06:55 von Left of Life »
Left of Life
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« Antworten #5 am: November 20, 2007, 22:04:34 »


Etwas ernsthafter betrachtet ist dein Problem unter Aufgabe deiner Würde (hier als §13 GG) leicht lösbar. Unter Beibehaltung deiner Würde extrem schwer lösbar. Prinzipiell scheitert deine Argumentation daran, daß
- Urteile von Sozialgerichten nur für den damals behandelten Fall gültig sind! Dasselbe/ein ähnliches Problem einer weiteren Person müßte genau genommen eigens aufgerollt werden. SG-Urteile werden nur aus Faulheit der Richter übernommen.

Das ist zwar grundsätzlich richtig. Urteile, die im Namen der eHB gefällt wurden, sollte man aber dennoch mit dem Anwalt besprechen. Wenn die Begründung des jeweiligen Urteils absolut schlüssig ist, werden auch Richter aus anderen Bundesländern sich u. U. daran orientieren.
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


WWW
« Antworten #6 am: November 20, 2007, 22:05:42 »

 Smile Hallo Wonda, auch von mir ein herzliches Willkommen. So ganz verstehe ich Deine Geschichte noch nicht. Vielleicht erzählst Du sie noch mal ein bisschen ruhiger.

Es tut mir leid, dass ich Deinen Beitrag gleich editieren musste. Aber in unserem Forum ist Gewalt in jeder Form unzulässig. Bitte halte Dich daran.  Smile

Wir möchten Dir gern helfen, aber Du musst auch mitspielen.  zwinker

LG Quirie

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
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« Antworten #7 am: November 20, 2007, 22:15:34 »

Wenn du den Schnüffler in deine Wohnung läßt, dann kann dir leicht wieder zur Förderleistung verholfen werden; das meinte auch deine Ex-Anwältin.


Kann, muss aber nicht. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt doch eher, dass die Gefahr sich Sanktionen auszusetzen, recht hoch ist. Da wird nach zerwühlter Bettwäsche gesucht, nach nicht sauber getrennten Hygieneartikeln im Bad, nach Schuhen des anderen Geschlechts und was es noch so alles gibt. All diese Dinge sind keinerlei Beweis für eine eäG, werden aber oft genug als Beweis vorgebracht. Wir haben dann das Problem der Beweislastumkehr. Das macht die Sache wesentlich schwieriger.
Ein Schnüffler ist gehalten, die Gründe für seinen Verdacht zu nennen, bevor er das Haus betritt oder betreten will. Tut er das nicht, handelt er gegen die Vorschriften und eine Sanktion kann daher auf keinen Fall ausgesprochen werden.
madame
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« Antworten #8 am: November 20, 2007, 22:33:01 »

Hier noch ein kleiner Ausschnitt ... "zu Hausbesuchen und anderen staatlichen Schandtaten im Zusammenhang mit SGB II"


Zitat

Allerdings konstruiert die BA hier einen Widerspruch, der praktisch bezüglich des Schutzbereiches der Unverletzlichkeit der Wohnung ohne Relevanz ist. So wird ausdrücklich in den Hinweisen von Hausbesuchen „in Geschäfts- oder Betriebsräumen eines Hilfebedürftigen“ gesprochen. Definitiv nicht bezüglich von Privaträumen wird festgestellt, dass Hausbesuche „jedoch schon deshalb nicht erforderlich und somit ausgeschlossen (sind), weil hinsichtlich der Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfangreiche Mitwirkungspflichten bestehen, die gem. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I auch die Vorlage entsprechender Beweisurkunden umfassen. “ Für die Annahme, dass sich die Problematik (z.B. zur Feststellung von sog. „Einstehungsgemeinschaften“) bei Privatwohnung anders stellen würde, gibt es weder sachliche noch rechtliche Gründe.

Die Hinweise „klären“ in diesem Zusammenhang sogar eine rechtliche Frage, die bisher umstritten war: Fallen nun Hausbesuche unter die Mitwirkungspflicht oder nicht? Dazu stellen die Durchführungshinweise unmissverständlich fest: „ Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, dafür Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.“

Die immer wieder unternommen Versuche, allein aus der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung, eine Kürzung mit Verweis auf SGB I § 60 zu rechtfertigen, wäre damit eigentlich ein Riegel vorgeschoben. Wer so handelt, handelt nicht entsprechend der BA, die wiederum die Umsetzung der Gesetze regelt. Notwendig ist somit immer ein rechtlich überprüfbarer Nachweis, dass anders der Sachverhalt „von Amts wegen“ nicht aufklärbar sei, was wiederum eine Begründung voraussetzt, warum überhaupt weitere Aufklärung notwendig ist. Pauschale Verdächtigungen, ohne sachliche Anhaltspunkte, scheiden grundsätzlich aus. Zwar hält die herrschende Politik jeden ALG II-Bezieher für einen potenziellen „Sozialbetrüger“, sie darf dies allerdings nicht offen so sagen, um nicht mehr an Wahrheit der Öffentlichkeit zu präsentierten als für sie nützlich ist.


Quelle
Left of Life
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« Antworten #9 am: November 20, 2007, 22:41:40 »

Notwendig ist somit immer ein rechtlich überprüfbarer Nachweis, dass anders der Sachverhalt „von Amts wegen“ nicht aufklärbar sei, was wiederum eine Begründung voraussetzt, warum überhaupt weitere Aufklärung notwendig ist. Pauschale Verdächtigungen, ohne sachliche Anhaltspunkte, scheiden grundsätzlich aus.

Das genau ist der Knackpunkt!
Gennaio
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« Antworten #10 am: November 20, 2007, 22:47:57 »

Zitat
Als abschließenden positiven Rat empfehle ich dir dich in Berlin umzuhören (oder im Netz) wo es denn eine Hilfsorganisation für Arbeitslose gibt. Diese kann dir fürs erste ein Obdach besorgen und dir einen neuen Anwalt vermitteln.

Zitat
ich würde Dir zunächst dringend empfehlen, eine neue Anwältin / einen neuen Anwalt zu suchen.

Guten Abend Wonda,

dem Ratschlag von ThomasF und von Left of Life schließe ich mich an. Mache Dich doch mal hier kundig und suche eine Beratungsstelle vor Ort auf. Dort wird auch sicherlich bei der Suche nach einem RA (Schwerpunkt Sozialgesetzgebung) geholfen.
Adressverzeichnis der Beratungsstellen

Vielleicht können aber auch unsere Berliner User/innen hier direkt vermitteln.  Smile
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #11 am: November 20, 2007, 22:56:46 »

Mahlzeit Wonda und herzlich willkommen.

Ich kann dir empfehlen einmal tief durchzuatmen
die Papiere zu sortieren und dich im Kieztreff Marzahn einzufinden.

Dort können wir alles in Ruhe auseinanderflöhen und schauen was sich noch retten lässt.

Anrufe und E Mails sind leider kein geeignetes Mittel um mit dem Jobcenter in Kontakt zu treten!  zwinker

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
Barney
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« Antworten #12 am: November 20, 2007, 22:58:45 »

Hallo Wonda, sei zunächst einmal herzlich willkommen im Forum. Der Anlaß, warum du hier bist, ist ja ein weniger schöner. Deine Wut ist zu verstehen.

Wie so viele andere auch, hast du die Erfahrung machen müssen, dass bei jemandem, der auf Hilfe von der Solidargemeinschaft angewiesen ist, plötzlich nicht einmal das Grundgesetz Anwendung findet. Leider bist du da nicht der Erste, der das feststellt.

In Berlin gibt es die Beratungsmöglichkeit bei Ver.di auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder. Steht sogar hier im Forum.  Mrgreen

 http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=21.0


Wenn du es möchtest, können wir uns bei Ver.di Marzahn einmal treffen. Es scheint zu eilen.

Zitat
Am 22.10.07 beantragte ich bei dem Sozialgericht Invalidenstr. Eine Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter.
Am 7.11.07 bekam ich den ablehnenden Bescheid zu meinem Antrag mit der Begründung eine Prüfung durch den Außendienst des Jobcenters wäre notwendig gewesen.
Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde ebenfalls abgelent.

Widerspruch gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe hast du doch hoffentlich eingelegt. Kann auch Beschwerde heißen. Ich bin da nicht so auf dem laufenden mit den genauen Begriffen. Du mußt die Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Das steht aber auf der Ablehnung irgendwo im Kleingedruckten. Um den Termin nicht zu versäumen, kannst du zunächst diese Beschwerde dorthin schicken und die Begründung nachreichen. Dann entscheidet das Landessozialgericht, ob es PKH gibt.

Zitat
Am 30.10.07 bekam ich einen ablehnenden Bescheid des Jobcenter mit der Begründung ich habe den Besichtigungstermin nicht eingehalten obwohl ich Vorort war.

Ich habe dich jetzt so verstanden, dass du den Menschen vom Amt aus zwei Gründen nicht in die Wohnung gelassen hast. Erstens weil er alleine kam und zweitens weil er keinen Prüfauftrag hatte.

Er hat dann, als du ihm noch was vom § 13 GG erzählt hast, von sich aus kehrt gemacht, obwohl du ihn trotzdem in die Wohnung gelassen hättest? Oder hast du ihm klipp und klar gesagt, sie sind hier entgegen ihrer eigenen Vorschriften alleine gekommen, ohne Prüfauftrag und ohne richterlichen Beschluß (was ja dann eine Durchsuchung gewesen wäre). Aus diesem Grund lasse ich sie heute nicht in die Wohnung.

War es so?

Oder hast du ihm zu verstehen gegeben, dass du niemanden ohne eine noch konkreter formulierten Verdacht in die Wohnung läßt, weil der § 13 GG dies nicht zuläßt?

Richtig ist, dass das Vorliegen einer EEG nicht vom Amt nachgewiesen werden muß (stimmt, auch hier wurde das GG mißachtet), sondern vom Antragsteller. Wie genau das auszusehen hat, weiß niemand, wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der PDS im Bundestag herauszulesen war.

Jedenfalls hat ein Amt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, bevor sie bei einem Antragsteller auf der Matte stehen. Aber das ist leider graue Theorie.

Du hast die Wahl dich zunächst den Gegebenheiten zu fügen, damit du weder unter der Brücke schläfst noch auf andere selbstzerstörerische Gedanken kommst.

Gemeinsam mit anderen Betroffenen solltest du dann gegen HIV vorgehen. Auch hierzu kann ich dir nur den Erwerbslosenausschuß von Ver.di oder das Sozialforum Berlin wärmstens empfehlen. Alleine mit dem Kopf gegen die Wand, bringt nun einmal gar nichts.

Gegen den Ablehnungsbescheid hast du ja hoffentlich auch Widerspruch eingelegt.






 

Gruß Barney

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Barney
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« Antworten #13 am: November 20, 2007, 23:01:11 »

Da ist mir mit dem Vorschlag, sich zu treffen Forumadmin schon zuvorgekommen. Macht aber nichts, die haben dort ausreichend Sitzmöglichkeiten.  Teufelchen Teufelchen Teufelchen

Gruß Barney

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wonda
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« Antworten #14 am: November 20, 2007, 23:52:53 »

mahlzeit,
wow mit solch einer reaktion hätte ich jetzt nicht gerechnet.

Also das wichtigste scheint jetzt erstmal die Beschwerde gegen die EA einzureichen das wird von mir schriftlich erledigt werden mit einschreiben und rückschein.
Am 6.12.2007 muss die Beschwerde bei dem Sozialgericht oder Landesgericht Berlin-Brandenburg eingegangen sein.

Ich muss erstmal ein paar stunden schlafen aber danach verspreche ich auf die Postings näher einzugehen.

Danke erstmal an alle

wonda
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