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Autor Thema: Jobcenter praktiziert Rechtsbeugung im Amt und ignoriert Artikel 13 des GG  (Gelesen 37434 mal)
Barney
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« Antworten #15 am: November 21, 2007, 03:52:51 »

Tja, wonda, so sind wir: Immer für eine Überraschung gut.  Teufelchen Teufelchen

Ich geh jetzt auch erst mal schlafen. Bis gerade habe ich den neuen PKH-Antrag ausgefüllt und die Belege zusammengekramt. Dann wollte der Drucker nicht. Der ist ja auch nicht mehr der Jüngste und als ich den dann soweit hatte, knüllte das Papier.  wütend wütend

Ich hoffe, dir geht das nicht so.

Apropos. Du hast doch auch in Zehlendorf-Steglitz Bürgerbüros. Gibt dort die Beschwerde gegen Quittung ab. Das spart ungemein Porto und einen Nachweis hast du auch.

Genauso reicht ein Fax. Faxe werden merkwürdigerweise anerkannt im Gegensatz zu e-Mails. Nur eine Unterschrift muß das Faxschreiben natürlich haben. Ich meine mal, so dicke haben wir es alle nicht.

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
wonda
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« Antworten #16 am: November 21, 2007, 07:23:27 »

mahlzeit,
Dank an alle für die nette Begrüßung hier im Forum.

Vorab möchte ich nochmal klarstellen das es mir nicht um das streiten gegen die ARGE geht ich möchte nur meine mir zustehende Grundsicherung erhalten die mir auch per GG zusteht.
Meiner Mitwirkungsplicht bin ich auch nachgekommen was die ARGE in Beweissnot bringen dürfte denn laut SGBx habe ich Widerspruch zu deren Bescheid eingelegt und eine EV bei der Ex-Anwältin hinterlegt.
Die ARGE müsste jetzt einen rechtlich überprüfbarer Nachweis vorlegen den es nicht geben kann weil keine EEG existiert.

@Nielsnielson
Zu meinem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung zur weiterzahlung der sozialen Grundsicherung. (zum Zeitpunkt der Antragstellung war kein Hausbesuch der ARGE angekündigt)
AZ.: S 120 AS 26642/07 ER hat die Kammer des Sozialgerichts Berlim am 31.10.2007 durch den Richter am Sozialgericht Spleet beschlossen:
- Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wird Abgelehnt.
- Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Begründung:
- Der Antrag auf eine EA ist unbegründet.
- Der Antragsteller hat nicht hinreichen seine Hilfebedürftigkeit geltend gemacht. (trotz vorhandener EV und Anwaltlicher unterstützung)
gegen diesemBescluss muss ich bis spätestens 6.12.2007 Beschwerde eingelegt haben.

@Left of Life
ja ich bemühe mich derzeit sprich ab heute um einen anderen RA für Sozialrecht der meine Interessen vertritt und nich die der ARGE.
Ja ich bin auch meiner Mitwirkungspflicht soweit es mir persöhnlich möglich war nachgekommen.
Der Prüfer (laut audiotechnischer Aufname und Gespächsprotokoll mit Zeugen) konnte er mir keinen begründeten Verdacht nennen er wolle nur mal "schaun".
Ob ich nun noch eine weitere EA beantragen kann, obwohl noch keine Entscheidung zu der Beschwerde von dem abgelehnten EA vorliegt, weiss ich leider nicht.
Meine Ex-Anwältin xxxxxxxxxxwar bei den ersten beiden Gesprächen sehr aufgeschlossen aber nach der ablehnung der EA war Sie plötzlich sehr sehr zurückhaltend was den Erfolg angeht. (sehr merkwürdig in meinen Augen entweder hat Sie von irgendwo eine Weisung erhalten oder Sie besinnt sich auf Ihr kommerzielles Einkommen)

@Gennaio
Danke für die sehr wichtige Information ich werde mich heute um einen anderen Anwalt bemühen.

@Forumadmin
Danke für die Einladung im Kieztreff Marzahn das werde ich im Hinterkopf behalten.
Zuerst muss jetzt das wichtigste erledigt werden die Beschwerde bei Gericht einreichen und einen neuen Anwalt suchen und wenn möglich so schnell wie es geht einen Termin für ein gespäch vereinbaren.

@Barney
- Danke für deinen Tip für die Beratungsmöglichkeit.
- Die Beschwerde gegen den abgelehnten Beschluss vom 31.10.2007 muss und werde ich bis spätestens 6.12.2007 einreichen. (leider hat das meine Ex-Anwältin nicht erledigt und Sie hat sich verdammt viel Zeit gelassen mir mitzuteilen das die Ex-RA kein Interesse mehr an meinem Fall hat)
- Zu den Besuch des Prüfers der ARGE ich habe alle Daten dieses Herrn notiert und Ihn nach einem Begründeten Verdacht oder gerichtlichen Beschluss gefragt, der dem Prüfer Zugang zu meinem Wohnraum erlaubt hätte und ich einem betreten zugestimmt hätte, das konnte mir der Prüfer aber nicht vorlegen daraufhin habe ich auf den Artikel 13 des GG verwiesen und den zutritt verwehrt. (mein Beweismittel ist eine Audioaufnahme + Gesprächsprotokoll + einen neutralen Zeugen)
Die ARGE kann mir keine EEG nachweisen weil das ein gegenseitiges einstehen z.b. Kontovollmacht bestehen müsste, das ist aber nicht der Fall somit bleibt der ARGE nur der Hausbesuch der in vielen Fällen dann zu dem Ergebnis einer EEG führt.
Diese Behauptungen von dem Prüfer der ARGE zu wiederlegen wird dann verdammt schwierig.
Ja ich habe natürlich die möglichkeit mir das Prüfungsprotokoll zeigen zu lassen aber wenn da schon falsche Behaubtungen drin stehen kann ich nichts mehr tun als dieses hinzunemen denn der oder die Prüfer werden mit sicherheit das Protokoll nicht ändern.

So das wars erstmal von meiner Seite aus hoffentlich hab ich alles beantwortet.

wonda




Bitte Forenregeln beachten. Bitte die Nennung von Namen im Zusammenhang mit den nachfolgenden Äußerungen unterlassen. LG Quirie
« Letzte Änderung: November 21, 2007, 10:38:12 von Quirie »
wonda
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« Antworten #17 am: November 21, 2007, 07:38:55 »

Eine Frage hätte ich da noch.

Kann mir jemand sagen ob ich eventuell zum Sozialamt gehen kann um Geld zu bekommen auf Darlehensbasis?
Wenn sowas möglich sein sollte weiss ich nicht welche Bedingungen erfüllt sein müssen.

Es ist absolut lästig ständig bei den guten Kumpels Betteln zu gehen.

wonda
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #18 am: November 21, 2007, 07:41:18 »

Beim Sozialamt bekommst du nix, da du arbeitsfähig bist und daher das Jobcenter für dich zuständig ist!

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
wonda
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« Antworten #19 am: November 21, 2007, 10:27:09 »

mahlzeit,
ich habe gerade mit 2 RAs für Sozialrecht gesprochen und beide waren der Meinung das es sehr unwarscheinlich ist das ich bei dem Amtsgericht Charlottenburg für die gleiche Sache einen weiteren Beratungsschein bekomme.
Beide RAs teilten mir mit das auf Grund der Sparmaßnamen bei den Gerichten meistens ein zweiter Beratungsschein für die gleiche Sache abgelehnt wird.
Dabei soll es unerheblich sein ob das mein verschulden ist das die RA das Mandat niedergelegt hat.

So nun bleibt mir nur das ich am 22.11.2007 zum Amtsgericht gehe und versuche einen weiteren Beratungsschein zu bekommen.
Oje ich befürchte das funktioniert nicht das würde zu meiner derzeitigen "Glücksstrene" passen.

wonda
Quirie
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« Antworten #20 am: November 21, 2007, 11:41:54 »

Zitat von: Wonda
Beide RAs teilten mir mit das auf Grund der Sparmaßnamen bei den Gerichten meistens ein zweiter Beratungsschein für die gleiche Sache abgelehnt wird.

 Smile Mit neuen Sparmaßnahmen hat das nichts zu tun. Beratungsscheine gibt es in derselben Sache schon immer nur einmal.

Wenn Deine bisherige Anwältin Fehler gemacht hat, könntest Du sie in Regress nehmen. Allerdings sehe ich im Augenblick keine. Sie kann das Mandat kündigen, wenn sie das Vertrauensverhältnis als nicht mehr gegeben ansieht, sie darf es nur nicht "zur Unzeit" tun also ein, zwei Tage vor Fristablauf. Und das ist hier nicht der Fall, da Du ja noch bis zum 6. Dezember Zeit hast.


LG Quirie 

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wonda
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« Antworten #21 am: November 21, 2007, 12:08:58 »

@Quirie
Danke für die Info dann kann ich mir den weg zum Amtsgericht sparen.

Da hat mene Ex-RA ja doppelt gute Arbeit geleistet zum einen stehe ich ohne weiteren Rechtsbeistand in meine Sache da und bekomme ohne Geld auch keinen anderen RA.
Zum anderen hat Sie es geschafft die ARGE Interessen zu vertreten und mir in glaubhaften zureden meinen Goldschatz den Beratungsschein aus der Tasche zu ziehen.

Prima prima das passt doch super.
Entweder auf alle Rechte verzichten und durch die ARGE-Schnüffler das Zimmer durchsuchen lassen und jede Menge weiterer Repressalien in kauf nemen oder ich behalte meine Würde dann kann ich mir nichtmal mehr nen Strick leisten.
Das nennt man nun Sozialstaat und soziale Grundsicherung.
Das alles nur wegen eines unbewiesenen Indizes (etwas mehr wie eine Behaubtung und weniger wie ein Beweiß) der ARGE.
Trotz aller Widersprüche, Gegendarstellungen und Eidesstattlichen Versicherungen sieht sich dieser Staat also nicht in der Lage Recht zu sprechen.

was bleibt nun noch Huh?
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« Antworten #22 am: November 21, 2007, 12:16:35 »

Hallo Wonda !
Auch von mir so nachträglich ein Willkommen.

Zum Problem:
1. Das heißt nun nicht, das Du keinen RA mehr kriegen kannst. Wenn Du mit einem RA redest und der Gut ist, dann kann auch er noch einiges in Punkto PKH bewegen.

2. Grundsätzlich bin ich auch gegen die Hausdurchsuchungen und Verdächtigungen. Ich bin auch gegen jede Art der Ungerechtigkeiten.
Nur: Man muss bei dem Kampf gegen H4 auch überlegen: Kann ich mir das Leisten?

Wenn Dein Leben in Form von fehlendem Essen, Wohnung und Krankenkasse bedroht ist und Du nicht noch so ein paar Euros im Sparstrumpf hast, mußt Du für Dich selber überlegen, was am Besten ist.
Da ich davon ausgehe, das an den Vorwürfen nichts dran ist, sollte man es nicht übertreiben.

Aber wie gesagt, dieses ist nur mal meine persönliche Meinung. Wie ich überlegen würde.

Das es eine Sche.....situation ist weiss ich auch.

Quirie
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« Antworten #23 am: November 21, 2007, 12:25:41 »

 Smile Der Weg zu einem anderen Anwalt.

Aus der Stufe des Beratungsscheins bist Du längst heraus, wenn es um die Beschwerde zum nächsthöheren Gericht geht. Dann bekommst Du nämlich, sofern ausreichend Erfolgsaussicht besteht, Prozesskostenhilfe und die ist für jeden Rechtszug gesondert und neu zu bewilligen.   

Du kannst auch ohne Beratungsschein zu einem Anwalt gehen und ihm die Situation schildern. Fairerweise solltest Du aber auf die Tatsache aufmerksam machen, dass vorher ein Mandat bestand. Für das hast Du ja wohl Prozesskostenhilfe bekommen, denn das Verfahren hat ja stattgefunden.

Ob Du einen ausreichenden Beschwerdegrund darlegen kannst, weiß ich derzeit nicht. Deine Schilderung des Geschehens ist noch etwas zu verworren, was in der Aufregung ja passieren kann.  zwinker

Du solltest Dir mal anschauen, was das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz in Schleswig-Holstein dazu schreibt. Ich suche den Link mal raus.

LG Quirie  zwinker


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« Antworten #24 am: November 21, 2007, 12:33:50 »

 Mrgreen So, das ist der Link.

ULD

Da findest Du genau aufgeführt, was die Arge nicht darf. Mein Vorschlag:

Setze Dich hin und arbeite in Ruhe mal heraus an Hand dieser Unterlage, was bei Dir konkret schiefgelaufen ist. Wir schauen uns das dann gern an. Und Du hast dann eine handfeste Grundlage für das Gespräch mit einem neuen Anwalt.


LG Quirie  zwinker

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Tobi
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« Antworten #25 am: November 21, 2007, 13:05:02 »

Zitat
Nun erklärte mir das Jobcenter ohne eine Prüfung vor Ort könne nicht entschieden werden.

Ich stimmte einem Termin zu aber nur mit Zeugen.

Nun habe ich mich bei der Vorgesetzten Beschwert und habe die Pflicht der sozialen Grundsicherung angeführt was zu eine Abschlagszahlung von 50,-Euro führte.

Am 22.10.07 erschien der Prüfer alleine ich notierte seine Daten und verlangte begründete Beweise oder eine gerichtlichen Beschluss.Beides konnte der Prüfer nicht vorweisen er wolle nur mal schaun (Tonaufzeichnung und Gesprächsprotokoll wurde von dem zeugen Unterschrieben).
Ich belehrte den Prüfer über Artikel 13 des GG und erklärte ihm das der private Wohnraum besonders geschützt ist.
Der Prüfer beendete sofort das Gespräch und verlies das haus ohne weitere Worte.
Am 30.10.07 bekam ich einen ablehnenden Bescheid des Jobcenter mit der Begründung ich habe den Besichtigungstermin nicht eingehalten obwohl ich Vorort war.Am 22.10.07 beantragte ich bei dem Sozialgericht Invalidenstr. Eine Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter.
Am 7.11.07 bekam ich den ablehnenden Bescheid zu meinem Antrag mit der Begründung eine Prüfung durch den Außendienst des Jobcenters wäre notwendig gewesen.

Ich frage mich manchmal,  auch angelehnt an den Beitrag von Adimin, warum sich einige Menschen unnötig das Leben so schwer machen.

Erst dem Termin zustimmen und dann sich auf das GG berufen und den "netten" Menschen rausschmeißen  -  er wollte doch sich nur mal umsehen und nicht in den Schränken wühlen denn das dürfen die wirklich nicht.

Und nun ist die K.... am dampfen und alle sind "Schuld"

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« Antworten #26 am: November 21, 2007, 14:07:41 »

Wenn das der Ablauf gewesen ist, Wonda, sehe ich auch ein großes Problem, wie Du den PKH-Antrag für die Beschwerde erfolgversprechend begründen willst. Denn da hast Du es ziemlich sicher tatsächlich an der Mitwirkung  fehlen lassen. Dieses Thema ist bei den Gerichten ausgereizt. Unabhängig davon, was wir vom Thema Hausbesuche halten oder nicht.
 
Wäre höchstens noch über die Frage nachzudenken, ob diese Form der Datenerhebung tatsächlich notwendig ist. Nachdem Du schon zugestimmt hattest, wird das schwierig zu gelegen sein.

Ansonsten kannst Du versuchen mit der Arge zu reden und die Nachholung anbieten. Aber möglichst ohne emotionale Ausbrüche.  zwinker


LG Quirie


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« Antworten #27 am: November 21, 2007, 15:44:05 »

@Tobi
ich muss dir zustimmen mit dem kleinen Hinweis das der Prüfer mit mir Telefonisch einen Termin Vereinbart hat und ich Ihm schon am Telefon mitgeteilt habe vor Terminvereinbarung das ich mich bei dem hausbesuch auf den Artikel 13 des GG berufen werde.
Sei wie es sei das Telefongespräch ist nicht beweisbar weil keine Aufzeichnung existiert aber der prüfer war vorinformiert.

@Quirie
Leider bin ich kein Sozialrechtler daher weiss ich auch nicht was ich an Mitwirkung hätte tun sollen.
Dafür hatte ich ja ein RA der das hätte wissen müssen was für den Erfolg notwendig gewesen wäre/ist und mich entsprechend Informieren müssen was ja nicht in ausreichendem Maß passiert ist.

Über allem schwebt die Frage warum macht die ARGE so ein Theater und kommt auch noch, so wie es aussieht, mit einem unbewiesenen Indiz auf EEG durch.
Aus meiner Sicht habe ich doch all das gemacht was notwendig war um die Behauptung, denn mehr ist es nach wie vor nicht, zu wiederlegen.
Was hätte ich denn noch tun sollen/müssen auser Widersprüche, Gegendarstellungen und Eidesstattlichen Versicherungen ?

Ich als Laie weiss auch nicht was erforderlich ist um einen PKH-Antrag erfolgreich zu stellen.
Das sind Sachen die gehören in Anwaltshand, leider habe ich kein Recht mehr auf einen Anwalt für Sozialrecht und für mich als Laie ist der Stoff völliges Neuland und vermutlich auch zuvie des guten.

wonda
« Letzte Änderung: November 21, 2007, 15:47:00 von wonda »
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« Antworten #28 am: November 21, 2007, 16:00:23 »

Also, als einfachstem Weg würde ich vorschlagen, das Du mit einem Beistand/Zeugen zur Arge gehst und anbietest, um Deiner Mitwirkungspflicht nach zu kommen, einem Besuch zustimmst.
Unter der Voraussetzung, das dann schnellstens Deinem Antrag nachgekommen wird.
Und bei dem Besuch zuhause solltest Du auch einen Beistand/Zeugen bei Dir haben.

Wenn dann der Herr alleine kommt....... shit happens, aber für ihn.

Ob das nun alles so rechtens ist seitens der Arge keine Ahnung  .
Aber hauptsache, Du hast Deine Leistungen wieder.

Quirie
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« Antworten #29 am: November 21, 2007, 16:38:46 »

 Smile Wir machen Dir doch keine Vorwürfe, Wonda. Wir versuchen nur, eine Lösung mit Dir zusammen zu finden, und das geht nur, wenn wir ehrlich sind.

Schau Dir das an, was das ULD zu dem Thema Hausbesuche sagt. Die sind da überhaupt nicht großzügig, in dem, was sie den Ämtern zugestehen. Was da steht, was Du zulassen musst, ist in der Regel Minimum.

Und vergiss mal die Geschichte mit Artikel 13. Die Argumentation widerlege ich als Juristin Dir in 30 Sekunden.

Du hast nur eine Chance über die Verletzung von Datenschutzbestimmungen.

Hast Du denn Deinen Widerspruch eigentlich auch eingelegt und vernünftig begründet?


LG Quirie  zwinker

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