1 Stunde
1 Tag
1 Woche
1 Monat
Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
News:
A
ktive
E
rwerbslose
i
n
D
eutschland sind jetzt am Zwitschern
,
auf
Facebook
sind wir auch zu finden
Aktive Erwerbslose in Deutschland
>
Information und Hilfe
>
AfA/Argen/Optionskommunen
>
NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
Seiten: [
1
]
2
3
4
Nach unten
« vorheriges
nächstes »
Drucken
Autor
Thema: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ? (Gelesen 26652 mal)
Hartzbeat
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 450
NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
am:
März 31, 2008, 15:30:49 »
Zur Information @ all,
angeblich sollen wieder neue Formulare kursieren, die teilweise dem Datenschutz widersprechen bzw. nicht einhalten.
Zitat
Es gibt neue SGB II - Antragsformulare
Ich habe sie noch nicht genau durchgeschaut, wenn ich aber den Aussagen anderer
folge, sind sie ähnlich schlecht wie die bisherigen.
Es gibt die gleichen Probleme wie bisher:
keine Formulartrennung WG/BG,
unzulässige Datenabfragen,
Verstöße gegen den Datenschutz …
Die Formulare findet Ihr u.a. hier:
http://www.arge-duesseldorf.de/index.php?cm_id=downloadcenter
[...]
(Quelle: Newsletter
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
)
Habe mir nur mal stichprobenartig die
Anlage zu den KdU zum ALG II-Antrag
angesehen - auch hier wieder ungerechtigte Fragen zum Vermieter.
Vielleicht kann man sie alle mal sichten und dahingehend prüfen und dann hier diskutieren?
Gruß von Hartzbeat
Schweinepreise
Haiku
Sparschwein, Du mag'res -
Dein
Kleeblatt
im Maul verzehrt,
weil leer Dein Bauch!
fit
Gast
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #1 am:
April 07, 2008, 07:36:10 »
Deine Idee ist gut, Hartzbeat. Möchtest du denn nicht mal? Würde uns alle freuen, denke ich.
Forumadmin
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 5.519
ich guck hier nur mal so
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #2 am:
April 07, 2008, 08:48:22 »
Man bekommt die Formulare auch direkt bei der
Arbeitsagentur
!
Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
Quirie
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 9.719
Bleibt unbequem - nicht unauffällig!
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #3 am:
April 07, 2008, 16:46:48 »
Zitat von: niewtor am April 07, 2008, 07:36:10
Deine Idee ist gut, Hartzbeat. Möchtest du denn nicht mal? Würde uns alle freuen, denke ich.
Ich schließe mich dem Vorschlag mal an. Smile
LG Quirie
Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)
Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Hartzbeat
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 450
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #4 am:
April 07, 2008, 17:46:22 »
@ niewtor und Quirie,
freut mich, dass mein Vorschlag hier doch einigen Anklang findet. Gebe zuvor allen bekannt, dass ich kein Datenschutzbeauftragter bin.
Daher mache ich aber mal den Anfang.
Nach zwei Stunden Durchsicht - das folgende zu Bedenken gebend:
1. Der alte Antrag hieß: "Antrag auf
Fortzahlung
der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgestbuch (SGB II) -Arbeitslosengeld II /Sozialgeld "
2. Der neue Antrag: "Antrag auf
Weiterbewilligung
der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anch dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosgengeld II / Sozialgeld. Ob die ältere Version, sofern sie von einigen "Nichtinformierten" eingereicht, auch gültig ist bzw. bearbeitet wird, steht hier zur Frage?
- Der neue Antrag ist m.E. unübersichtlicher weil differenzierter.
- Es sind vielmehr Einzelentscheidungen anzukreuzen.
- Neu: 11 Anlagen, die dem Weiterbewilligungsbescheid beigefügt werden können (AnlageN:* WEP, KI,HG, VE, MEB, EK, Einkommensbescheinigung, EKS, VM, UH, UF).
Das dies z.T. einige Antragsteller überfordern könnte, ist dabei zu bedenken und damit dürfte der Weiterbewilligungsbescheid fast den Umfang einnehmen, den der Erstantrag hatte. Da in vielen Fällen Belege zusätzlich zu den Anlagen erbracht werden müssen, erhöht den Umfang noch mehr. Und dies kommt auf den Antragsteller alle 6 Monate erneut zu, sobald sich eine Änderung ergeben hat.
Gerade wegen der Umfänglichkeit möchte ich hinzufügen, dass möglicherweise deshalb auch die
Bearbeitungszeiten steigen könnten. Dann kann man mitunter wieder monatelang auf den Bescheid warten, weil die überarbeitet sind und evt. fehlende Anlagen eine flüssige Bearbeitung verzögern könnten.
3. Die sachliche Notwendigkeit der Anlagen ist teilweise nicht ganz nachzuvollziehen.
Z.B. die Anlage KI für Kinder unter 15, ab 15 Anlage WEP zum Fortzahlungsantrag, neu Weiterbewilligungsantrag (WBA).
- *WEP heißt "weitere erwerbsfähige Personen" KI "Kinder" (beide bislang zusammen als Zusatzblatt 4),
- HG bedeutet Haushaltsgemeinschaft (bisher Zusatzblatt 7),
- EK die Einkommenserklärung Zusatzblatt 2.1,
- EKS das
neue
Formular für Selbständige,
- VM Vermögen (bislang Zusatzblatt 3),
- UH Unterhalt, (bislang Zusatzblatt 9)
Wäre schön - zumal die Formulare ja jetzt für jede/n einsehbar und ggf. selbst zu prüfen sind - wenn sich auch noch juristisch mehr oder weniger geschulte, von daher berufenere und qualifiziertere, Personen zusätzlich die Formulare ansehen und ihr fachliches Statement hier für alle einstellen würden.
Fröhliches Weiterforschen wünscht allen
Hartzbeat
«
Letzte Änderung: April 07, 2008, 17:47:21 von Hartzbeat
»
Schweinepreise
Haiku
Sparschwein, Du mag'res -
Dein
Kleeblatt
im Maul verzehrt,
weil leer Dein Bauch!
eAlex79
Manchmal isset besser.. ;)
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 9.300
Keep Smiling ;-)
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #5 am:
April 07, 2008, 17:50:54 »
Der Unterschied " Fortzahlung " " Weiterbewilligung " kommt wahrscheinlich daher dass die ARGEn nunmehr annehmen möchten das sie bei zu spät gestellten Anträgen auf Fortzahlung nun nicht mehr für die Zeit zwischen dem Auslaufen der alten Bewilligung und dem neuen Antrag aufkommen müssen.
Free Thought
Tobi
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 497
Meinungsfreiheit ist keine Pöbelei
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #6 am:
April 07, 2008, 21:16:43 »
Zitat von: eAlex79 am April 07, 2008, 17:50:54
Der Unterschied " Fortzahlung " " Weiterbewilligung " kommt wahrscheinlich daher dass die ARGEn nunmehr annehmen möchten das sie bei zu spät gestellten Anträgen auf Fortzahlung nun nicht mehr für die Zeit zwischen dem Auslaufen der alten Bewilligung und dem neuen Antrag aufkommen müssen.
... richtig, das ist
eine
Intention der Änderung/en !!
Barney
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 13.571
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #7 am:
April 08, 2008, 00:30:27 »
Zitat von: Tobi am April 07, 2008, 21:16:43
Zitat von: eAlex79 am April 07, 2008, 17:50:54
Der Unterschied " Fortzahlung " " Weiterbewilligung " kommt wahrscheinlich daher dass die ARGEn nunmehr annehmen möchten das sie bei zu spät gestellten Anträgen auf Fortzahlung nun nicht mehr für die Zeit zwischen dem Auslaufen der alten Bewilligung und dem neuen Antrag aufkommen müssen.
... richtig, das ist
eine
Intention der Änderung/en !!
Aha, die Betonung auf eine läßt daraus schließen, dass du noch eine 2. kennst. Wie lautet sie?
Gruß Barney
Unsere Forderung: Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung
Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
fit
Gast
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #8 am:
April 08, 2008, 00:55:43 »
@ Barney
Ich glaube ja nicht, dass er mehr kennt als
eine
. Sonst hätte er das doch geschrieben ... er lässt sich doch sonst auch nicht lumpen.
Arania
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 3.632
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #9 am:
April 08, 2008, 02:24:42 »
also Definition weiter= vorwärts, weiter, nach vorne etc.
bewilligen = Möglichkeit schaffen, ermöglichen, gewähren, zulassen
Laut Thesaurus
sieht doch alles positiv aus zwinker
DIES IRAE
Ich hatte dies Land in mein Herz genommen
Werner Bergengruen
Barney
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 13.571
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #10 am:
April 08, 2008, 02:54:01 »
Zitat von: Arania am April 08, 2008, 02:24:42
also Definition weiter= vorwärts, weiter, nach vorne etc.
bewilligen = Möglichkeit schaffen, ermöglichen, gewähren, zulassen
Laut Thesaurus
sieht doch alles positiv aus zwinker
Nun, ganz so positiv ist es nicht, diese auf den ersten Blick nur als Wortänderung erscheinende Neuerung.
Während noch im letzten Jahr ein Antragsteller, der seinen Fortzahlungstermin verbaselt hatte, sein Geld auch dann im Anschluß an den letzten Tag des bisherigen Bewilligungszeitraumes bekam, bekommt er nun das Geld nur noch vom ersten Tag der Weiterbewilligungsbeantragung.
Ich sehe das nicht als sehr positiv an. Oder meinst du vielleicht etwas ganz anderes?
Gruß Barney
Unsere Forderung: Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung
Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Hartzbeat
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 450
Rechtmäßigkeit "Fortzahlungsantrag"/"Weiterbewilligungsantrag" ab April 2008 ?
«
Antworten #11 am:
April 08, 2008, 11:33:00 »
@ all zur Ergänzung,
Gedanken zum Thema der Rechtmäßigkeit eines "Fortzahlungsantrages"
:
Die ARGE begründete noch Ende 2007 in ihren Begleitschreiben zu den Fortzahlungsanträgen die Antragstellung folgendermaßen:
- Für eine weitere Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II müssen die Anspruchsveraussetzungen erneut geprüft werden.
- Bitte füllen Sie hierfür den beigefügten Fortzahlungsantrag und die Anlagen dazu vollständig aus und reichen Sie diesen zusammen mit eventuell notwendigen weiteren Unterlagen bei Ihrem zuständigen SGB II Träger so bald wie möglich ein,
damit keine Unterbrechung der Zahlung eintritt
und Sie Ihre Leistungen pünktliich weiter erhalten.
- Sofern Sie keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen wollen, beachten Sie bitte die im Merkblatt “SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) enthaltenen Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Rentenversicherung und zur Möglichkeit der Weiterführung Ihres Arbeitsangebotes.
Überlegungen dazu:
Die oben aufgeführten Formulierungen implizieren, dass ein Fortzahlungsantrag zum Erhalt der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
unabdingbar
ist und diese Leistungen
a) entweder nicht gezahlt
b) nicht pünktlich gezahlt
oder c) die Anspruchsvoraussetzungen von Leistungen nach SGB II erneut geprüft werden müssten.
Diese Darstellung entbehrt in einigen Teilen einer rechtlichen Grundlage.
- Vielmehr gilt ein einmal gestellter ALG II-Antrag so lange fort, bis der ALG II-Antragsteller durch Einkommen und Vermögen oder aus anderen Gründen kein Hilfeempfänger mehr ist.
- Im Allgemeinen besteht lt. dem o.g. Merkblatt auch die von ARGE-Mitarbeitern bei Erstantragstelleung erfolgte Rechtsfolgebelehrung, die darauf ausdrücklich hinweist, dass sämtliche Veränderungen, die den Leistungsbezug gem. SGB II betreffen, unverzüglich bekannt zu machen und anzugeben sind. Dementsprechend sind erneut zu prüfende Anspruchsvoraussetzungen nicht notwendig.
Es besteht daher kein Erfordernis zur erneuten Antragsstellung. Die in §§ 41 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB vorgegebene sechs- und zwölfmonatige Frist ist lediglich
eine Maßgabe des Gesetzgebers an die Sozialbehörde
, für wie lange Leistungen zu bewilligen sind.
Als Anspruchsvoraussetzung spricht § 37 Abs. 1 SGB II nur von
einem Antrag
und nicht davon, dass dieser alle sechs Monate erneut zu stellen ist.
Somit wäre der Fortzahlungsantrag und auch der Weiterbewilligungsantrag rechtlich ggf. weiterhin zweifelhaft, denn auch wenn das Kind nun einen anderen Namen trägt, haben sich die Forderungen der ARGE im o.g. Sinne nicht geändert. Die Frage, ob eine in Abständen wiederholte Antragstellung wirklich notwendig bzw. rechtmäßig erforderlich ist, bleibt m.E. daher bestehen...
schlussfolgert Hartzbeat
Schweinepreise
Haiku
Sparschwein, Du mag'res -
Dein
Kleeblatt
im Maul verzehrt,
weil leer Dein Bauch!
Arania
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 3.632
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #12 am:
April 08, 2008, 13:06:56 »
Zitat von: Barney am April 08, 2008, 02:54:01
Zitat von: Arania am April 08, 2008, 02:24:42
also Definition weiter= vorwärts, weiter, nach vorne etc.
bewilligen = Möglichkeit schaffen, ermöglichen, gewähren, zulassen
Laut Thesaurus
sieht doch alles positiv aus zwinker
Nun, ganz so positiv ist es nicht, diese auf den ersten Blick nur als Wortänderung erscheinende Neuerung.
Während noch im letzten Jahr ein Antragsteller, der seinen Fortzahlungstermin verbaselt hatte, sein Geld auch dann im Anschluß an den letzten Tag des bisherigen Bewilligungszeitraumes bekam, bekommt er nun das Geld nur noch vom ersten Tag der Weiterbewilligungsbeantragung.
Ich sehe das nicht als sehr positiv an. Oder meinst du vielleicht etwas ganz anderes?
Ich meinte in der Tat nur die Definition als solche, aber jetzt mal ehrlich, es gibt auch andere Sachen an die man denken muss damit man z.b. nicht weiter einen Vertrag an der Backe hat, man muss rechtzeitig Verträge kündigen, man muss rechtzeitig Anträge stellen, nicht nur für ALG II, wer das verbaselt was er dringend benötigt, sorry, das dürfte wohl minimal vorkommen
Und es ist durchaus vorgekommen das ARGEN weitergezahlt haben obwohl kein Anspruch mehr bestand und dann ihrem Geld hinterherlaufen mussten um es wiederzubekommen, was meinst Du welche Variante zieht der Staat vor?
DIES IRAE
Ich hatte dies Land in mein Herz genommen
Werner Bergengruen
Tobi
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 497
Meinungsfreiheit ist keine Pöbelei
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #13 am:
April 08, 2008, 13:55:47 »
Zitat von: niewtor am April 08, 2008, 00:55:43
@ Barney
Ich glaube ja nicht, dass er mehr kennt als
eine
. Sonst hätte er das doch geschrieben ... er lässt sich doch sonst auch nicht lumpen.
... na lustiger Rentner
oder heißt das lächerlicher Rentner zwinker
Jetzt haste aber mal wieder Spässle gehabt
Barney
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 13.571
Re: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?
«
Antworten #14 am:
April 09, 2008, 02:04:56 »
Zitat von: Tobi am April 08, 2008, 13:55:47
Zitat von: niewtor am April 08, 2008, 00:55:43
@ Barney
Ich glaube ja nicht, dass er mehr kennt als
eine
. Sonst hätte er das doch geschrieben ... er lässt sich doch sonst auch nicht lumpen.
... na lustiger Rentner
oder heißt das lächerlicher Rentner zwinker
Jetzt haste aber mal wieder Spässle gehabt
Du etwa nicht, Tobi?
Hat eigentlich schon irgend jemand dieses neue Formular mit den Feststellungen (oder mit ähnlichen) von Hartzbeat einem Datenschützer mit der Bitte um Stellungnahme geschickt?
«
Letzte Änderung: April 09, 2008, 02:07:19 von Barney
»
Gruß Barney
Unsere Forderung: Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung
Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Seiten: [
1
]
2
3
4
Nach oben
Drucken
« vorheriges
nächstes »
Gehe zu:
Bitte wählen Sie ein Ziel:
-----------------------------
Aktionen der Aktiven Erwerbslosen
-----------------------------
=> Mitteilungen der Aktiven Erwerbslosen
=> Macht mit! - Aktuelle Aktionen
=> Aktionen, die wir unterstützen
=> ePetitionen
=> Newsletter
-----------------------------
Rund um das Forum
-----------------------------
=> Sinn und Zweck dieses Gesamtforums
-----------------------------
Information und Hilfe
-----------------------------
=> Erfolge
=> Bildungspaket
=> Härtefallregelungen
=> Bedarfsgemeinschaft Ja oder Nein
=> Anträge, Vorlagen und Formulare
===> Merkblätter,Formulare und sonstiges für Schwerbehinderte
===> Vordrucke der AEiD
===> Anträge, Widersprüche, Standardschreiben
=> Datenschutz
=> Arbeitslosengeld II / Hartz IV
=> Kosten der Unterkunft
=> Eingliederungsvereinbarung und Ein-Euro-Job
=> Kinder, junge Erwachsene, U 25
=> Alleinerziehend mit Hartz IV
=> Schwerbehinderte/Gesundheit / Rente
===> Schwerbehinderung Diskussionen
===> Wichtiges und Tips für Schwerbehinderte
===> Lustiges, Nachdenkliches und sonstiges für Behinderte
=> Fünfzig und älter
=> MigrantInnenforum
=> AfA/Argen/Optionskommunen
=> ALGI
=> Allgemeine Fragen
=> Einstellungsvertrag, Kündigung, Sperrzeit, Arbeitszeugnis?
-----------------------------
Zusammenarbeit der Initiativen und Organisationen rund um HartzIV
-----------------------------
=> Vor Ort Aktiv
=> Internet-Hilfen und-Foren
===> Gewerkschaften
-----------------------------
Die neuesten Nachrichten
-----------------------------
=> Soziales
=> Gegen Hartz4
=> Nachdenkseiten
=> Kobinet-Nachrichten
-----------------------------
Allgemeine Diskussionen
-----------------------------
=> News/Tagespresse/Diskussionen
=> Bürgerarbeit
=> Grundsatzdiskussion
===> Referentenentwurf vom 20.9.2010 zum SGB II
===> Referentenentwurf vom 26.9.2010 - Regelsätze SGB II
===> Gestzesvorlage vom 26.10.2010
=> Bedingungsloses Grundeinkommen , Für oder Wider
-----------------------------
Diskussionen zu Urteilen
-----------------------------
=> Urteile
-----------------------------
Von User zu User
-----------------------------
=> Hobbythek
=> Spiele-Ecke
=> Leben mit Hartz
=> Kochen mit Hartz
=> Usertreffen Ja/Nein Wo Termin
=> Meine kleine Geschichte
=> Der erwerbslose Hund und andere Haustiere
-----------------------------
Einfach nur reden
-----------------------------
=> TV Tipps
-----------------------------
Urteilsdatenbank
-----------------------------
=> Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch
=> Allgemeine Urteile
=> Urteile Eingliederunsvereinbarung, Ein-Euro-Job und Beruf
=> Urteile Familie
=> Urteile für junge Erwachsene, U 25
=> Urteile zum Verfahrensrecht
=> Urteile zur Schwerbehinderung
=> Urteile zur Eheähnlichen Gemeinschaft
=> Urteile zu Kosten der Unterkunft
=> Urteile zu Migranten
=> Gesetze und Verordnungen
Lade...
© Design 2010 - 2019 by
Rudi Wühlmaus