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Autor Thema: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?  (Gelesen 26652 mal)
Hartzbeat
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« am: März 31, 2008, 15:30:49 »

Zur Information @ all,
angeblich sollen wieder neue Formulare kursieren, die teilweise dem Datenschutz widersprechen bzw. nicht einhalten.

Zitat
Es gibt neue SGB  II - Antragsformulare
Ich habe sie noch nicht genau durchgeschaut, wenn ich aber den Aussagen anderer
folge, sind sie ähnlich schlecht wie die bisherigen.

Es gibt die gleichen Probleme wie bisher:
keine Formulartrennung WG/BG,
unzulässige Datenabfragen,
Verstöße gegen den Datenschutz …
 
Die Formulare findet Ihr u.a. hier:
http://www.arge-duesseldorf.de/index.php?cm_id=downloadcenter[...]
(Quelle: Newsletter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/)

Habe mir nur mal stichprobenartig  die Anlage zu den KdU zum ALG II-Antrag angesehen - auch hier wieder ungerechtigte Fragen zum Vermieter.

 keine Ahnung Vielleicht kann man sie alle mal sichten und dahingehend prüfen und dann hier diskutieren?


Gruß von Hartzbeat

Schweinepreise
Haiku
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fit
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« Antworten #1 am: April 07, 2008, 07:36:10 »


Deine Idee ist gut, Hartzbeat. Möchtest du denn nicht mal? Würde uns alle freuen, denke ich.
                   No1
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #2 am: April 07, 2008, 08:48:22 »

Man bekommt die Formulare auch direkt bei der Arbeitsagentur!

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« Antworten #3 am: April 07, 2008, 16:46:48 »


Deine Idee ist gut, Hartzbeat. Möchtest du denn nicht mal? Würde uns alle freuen, denke ich.
                   No1

Ich schließe mich dem Vorschlag mal an.  Smile


LG Quirie

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Hartzbeat
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« Antworten #4 am: April 07, 2008, 17:46:22 »

@ niewtor und Quirie,
freut mich, dass mein Vorschlag hier doch einigen Anklang findet. Gebe zuvor allen bekannt, dass ich kein Datenschutzbeauftragter bin.

Daher mache ich aber mal den Anfang.
Nach zwei Stunden Durchsicht - das folgende zu Bedenken gebend:

1. Der alte Antrag hieß: "Antrag auf Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgestbuch (SGB II) -Arbeitslosengeld II /Sozialgeld "

2. Der neue Antrag: "Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anch dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosgengeld II / Sozialgeld. Ob die ältere Version, sofern sie von einigen "Nichtinformierten" eingereicht, auch gültig ist bzw. bearbeitet wird, steht hier zur Frage?

- Der neue Antrag ist m.E. unübersichtlicher weil differenzierter.
- Es sind vielmehr Einzelentscheidungen anzukreuzen.
- Neu: 11 Anlagen, die dem Weiterbewilligungsbescheid beigefügt werden können (AnlageN:* WEP, KI,HG, VE, MEB, EK, Einkommensbescheinigung, EKS, VM, UH, UF).

Das dies z.T. einige Antragsteller überfordern könnte, ist dabei zu bedenken und damit dürfte der Weiterbewilligungsbescheid fast den Umfang einnehmen, den der Erstantrag hatte. Da in vielen Fällen Belege zusätzlich zu den Anlagen erbracht werden müssen, erhöht den Umfang noch mehr. Und dies kommt auf den Antragsteller alle 6 Monate erneut zu, sobald sich eine Änderung ergeben hat.

Gerade wegen der Umfänglichkeit möchte ich hinzufügen, dass möglicherweise deshalb auch die
Bearbeitungszeiten steigen könnten. Dann kann man mitunter wieder monatelang auf den Bescheid warten, weil die überarbeitet sind und evt. fehlende Anlagen eine flüssige Bearbeitung verzögern könnten.

3. Die sachliche Notwendigkeit der Anlagen ist teilweise nicht ganz nachzuvollziehen.
Z.B. die Anlage KI für Kinder unter 15, ab 15 Anlage WEP zum Fortzahlungsantrag, neu Weiterbewilligungsantrag (WBA).

- *WEP heißt "weitere erwerbsfähige Personen" KI "Kinder" (beide bislang zusammen als Zusatzblatt 4),
- HG bedeutet Haushaltsgemeinschaft (bisher Zusatzblatt 7),
- EK die Einkommenserklärung Zusatzblatt 2.1,
- EKS das neue Formular für Selbständige,
- VM Vermögen (bislang Zusatzblatt 3),
- UH Unterhalt, (bislang Zusatzblatt 9)


Wäre schön - zumal die Formulare ja jetzt für jede/n einsehbar und ggf. selbst zu prüfen sind - wenn sich auch  noch juristisch mehr oder weniger geschulte, von daher berufenere und qualifiziertere, Personen zusätzlich die Formulare ansehen und ihr fachliches Statement hier für alle einstellen würden.

Fröhliches Weiterforschen wünscht allen
Hartzbeat 

« Letzte Änderung: April 07, 2008, 17:47:21 von Hartzbeat »

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eAlex79
Manchmal isset besser.. ;)
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Keep Smiling ;-)


« Antworten #5 am: April 07, 2008, 17:50:54 »

Der Unterschied " Fortzahlung " " Weiterbewilligung " kommt wahrscheinlich daher dass die ARGEn nunmehr annehmen möchten das sie bei zu spät gestellten Anträgen auf Fortzahlung nun nicht mehr für die Zeit zwischen dem Auslaufen der alten Bewilligung und dem neuen Antrag aufkommen müssen.

Tobi
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« Antworten #6 am: April 07, 2008, 21:16:43 »

Der Unterschied " Fortzahlung " " Weiterbewilligung " kommt wahrscheinlich daher dass die ARGEn nunmehr annehmen möchten das sie bei zu spät gestellten Anträgen auf Fortzahlung nun nicht mehr für die Zeit zwischen dem Auslaufen der alten Bewilligung und dem neuen Antrag aufkommen müssen.


...  richtig,  das ist eine Intention der Änderung/en  !!
Barney
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« Antworten #7 am: April 08, 2008, 00:30:27 »

Der Unterschied " Fortzahlung " " Weiterbewilligung " kommt wahrscheinlich daher dass die ARGEn nunmehr annehmen möchten das sie bei zu spät gestellten Anträgen auf Fortzahlung nun nicht mehr für die Zeit zwischen dem Auslaufen der alten Bewilligung und dem neuen Antrag aufkommen müssen.


...  richtig,  das ist eine Intention der Änderung/en  !!

Aha, die Betonung auf eine läßt daraus schließen, dass du noch eine 2. kennst. Wie lautet sie?

Gruß Barney

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fit
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« Antworten #8 am: April 08, 2008, 00:55:43 »


@ Barney
Ich glaube ja nicht, dass er mehr kennt als eine. Sonst hätte er das doch geschrieben ... er lässt sich doch sonst auch nicht lumpen.
                                                       rofl2
Arania
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« Antworten #9 am: April 08, 2008, 02:24:42 »

also Definition weiter=  vorwärts, weiter, nach vorne etc.

bewilligen = Möglichkeit schaffen, ermöglichen, gewähren, zulassen

Laut Thesaurus

sieht doch alles positiv aus zwinker

DIES IRAE

Ich hatte dies Land in mein Herz genommen

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« Antworten #10 am: April 08, 2008, 02:54:01 »

also Definition weiter=  vorwärts, weiter, nach vorne etc.

bewilligen = Möglichkeit schaffen, ermöglichen, gewähren, zulassen

Laut Thesaurus

sieht doch alles positiv aus zwinker

Nun, ganz so positiv ist es nicht, diese auf den ersten Blick nur als Wortänderung erscheinende Neuerung.

Während noch im letzten Jahr ein Antragsteller, der seinen Fortzahlungstermin verbaselt hatte, sein Geld auch dann im Anschluß an den letzten Tag des bisherigen Bewilligungszeitraumes bekam, bekommt er nun das Geld nur noch vom ersten Tag der Weiterbewilligungsbeantragung.

Ich sehe das nicht als sehr positiv an. Oder meinst du vielleicht etwas ganz anderes?

Gruß Barney

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Hartzbeat
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« Antworten #11 am: April 08, 2008, 11:33:00 »

@ all zur Ergänzung,

Gedanken zum Thema der Rechtmäßigkeit eines "Fortzahlungsantrages":
Die ARGE begründete noch Ende 2007 in ihren Begleitschreiben zu den Fortzahlungsanträgen die Antragstellung folgendermaßen:
- Für eine weitere Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II müssen die Anspruchsveraussetzungen erneut geprüft werden.
- Bitte füllen Sie hierfür den beigefügten Fortzahlungsantrag und die Anlagen dazu vollständig aus und reichen Sie diesen zusammen mit eventuell notwendigen weiteren Unterlagen bei Ihrem zuständigen SGB II Träger so bald wie möglich ein, damit keine Unterbrechung der Zahlung eintritt und Sie Ihre Leistungen pünktliich weiter erhalten.
- Sofern Sie keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen wollen, beachten Sie bitte die im Merkblatt “SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) enthaltenen Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Rentenversicherung und zur Möglichkeit der Weiterführung Ihres Arbeitsangebotes.


Überlegungen dazu:
Die oben aufgeführten Formulierungen implizieren, dass ein Fortzahlungsantrag zum Erhalt der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unabdingbar ist und diese Leistungen
a) entweder nicht gezahlt
b) nicht pünktlich gezahlt
oder c) die Anspruchsvoraussetzungen von Leistungen nach SGB II erneut geprüft werden müssten.

Diese Darstellung entbehrt in einigen Teilen einer rechtlichen Grundlage.
- Vielmehr gilt ein einmal gestellter ALG II-Antrag so lange fort, bis der ALG II-Antragsteller durch Einkommen und Vermögen oder aus anderen Gründen kein Hilfeempfänger mehr ist.

- Im Allgemeinen besteht lt. dem o.g. Merkblatt auch die von ARGE-Mitarbeitern bei Erstantragstelleung erfolgte Rechtsfolgebelehrung, die darauf ausdrücklich hinweist, dass sämtliche Veränderungen, die den Leistungsbezug gem. SGB II betreffen, unverzüglich bekannt zu machen und anzugeben sind. Dementsprechend sind erneut zu prüfende Anspruchsvoraussetzungen nicht notwendig.

Es besteht daher kein Erfordernis zur erneuten Antragsstellung. Die in §§ 41 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB vorgegebene sechs- und zwölfmonatige Frist ist lediglich eine Maßgabe des Gesetzgebers an die Sozialbehörde, für wie lange Leistungen zu bewilligen sind.
 
Als Anspruchsvoraussetzung spricht  § 37 Abs. 1 SGB II nur von einem Antrag und nicht davon, dass dieser alle sechs Monate erneut zu stellen ist.

Somit wäre der Fortzahlungsantrag und auch der Weiterbewilligungsantrag rechtlich ggf. weiterhin zweifelhaft, denn auch wenn das Kind nun einen anderen Namen trägt, haben sich die Forderungen der ARGE im o.g. Sinne nicht geändert. Die Frage, ob eine in Abständen wiederholte Antragstellung wirklich notwendig bzw. rechtmäßig erforderlich ist, bleibt m.E. daher bestehen...

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« Antworten #12 am: April 08, 2008, 13:06:56 »

also Definition weiter=  vorwärts, weiter, nach vorne etc.

bewilligen = Möglichkeit schaffen, ermöglichen, gewähren, zulassen

Laut Thesaurus

sieht doch alles positiv aus zwinker

Nun, ganz so positiv ist es nicht, diese auf den ersten Blick nur als Wortänderung erscheinende Neuerung.

Während noch im letzten Jahr ein Antragsteller, der seinen Fortzahlungstermin verbaselt hatte, sein Geld auch dann im Anschluß an den letzten Tag des bisherigen Bewilligungszeitraumes bekam, bekommt er nun das Geld nur noch vom ersten Tag der Weiterbewilligungsbeantragung.

Ich sehe das nicht als sehr positiv an. Oder meinst du vielleicht etwas ganz anderes?

Ich meinte in der Tat nur die Definition als solche, aber jetzt mal ehrlich, es gibt auch andere Sachen an die man denken muss damit man z.b. nicht weiter einen Vertrag an der Backe hat, man muss rechtzeitig Verträge kündigen, man muss rechtzeitig Anträge stellen, nicht nur für ALG II, wer das verbaselt was er dringend benötigt, sorry, das dürfte wohl minimal vorkommen

Und es ist durchaus vorgekommen das ARGEN weitergezahlt haben obwohl kein Anspruch mehr bestand und dann ihrem Geld hinterherlaufen mussten um es wiederzubekommen, was meinst Du welche Variante zieht der Staat vor?

DIES IRAE

Ich hatte dies Land in mein Herz genommen

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« Antworten #13 am: April 08, 2008, 13:55:47 »


@ Barney
Ich glaube ja nicht, dass er mehr kennt als eine. Sonst hätte er das doch geschrieben ... er lässt sich doch sonst auch nicht lumpen.
                                                       rofl2


...  na lustiger Rentner   deenk  oder heißt das lächerlicher Rentner   zwinker

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« Antworten #14 am: April 09, 2008, 02:04:56 »


@ Barney
Ich glaube ja nicht, dass er mehr kennt als eine. Sonst hätte er das doch geschrieben ... er lässt sich doch sonst auch nicht lumpen.
                                                       rofl2


...  na lustiger Rentner   deenk  oder heißt das lächerlicher Rentner   zwinker

Jetzt haste aber mal wieder Spässle gehabt   Teufelchen

 doggy

Du etwa nicht, Tobi?  zwinki

Hat eigentlich schon irgend jemand dieses neue Formular mit den Feststellungen (oder mit ähnlichen) von Hartzbeat einem Datenschützer mit der Bitte um Stellungnahme geschickt?
« Letzte Änderung: April 09, 2008, 02:07:19 von Barney »

Gruß Barney

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