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Autor Thema: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?  (Gelesen 26342 mal)
fit
Gast
« Antworten #15 am: April 09, 2008, 02:31:13 »


Hat eigentlich schon irgend jemand dieses neue Formular mit den Feststellungen (oder mit ähnlichen) von Hartzbeat einem Datenschützer mit der Bitte um Stellungnahme geschickt?

Ja, das wollt ich morgen wohl getan haben ...
Hartzbeat
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« Antworten #16 am: April 09, 2008, 11:25:36 »

@ all zur Information,

2007 hatte bereits ein Bekannter die Rechtmäßigkeit der Praxis des "Fortzahlungsantrages" angezweifelt und per Überprüfungsantrag prüfen lassen. Antwort der ARGE (verkürzt wiedergegeben):

"- Leistungen nach SGB II werden für den Zeitraum von 6 Monaten geprüft und bewilligt.
- Dauerbewilligung von Leistungen nicht vorgesehen.
- Richtig stellen Sie fest, dass Änderungen im Leistungsbezug unverzüglich anzugeben sind und dieses eine Leistungsgewährung vereinfachen könnte bzw. Folgeanträge nicht erforderlich machen könnte.

Dem entgegen steht jedoch, dass
- die Mitwirkungspflichten bei der herrschenden Vielzahl an Kunden sehr verschieden ausfällt.
- es eine gut geeignete Möglichkeit, um nicht mitgeteilte Veränderungen nachträglich festzustellen.
- weiterlaufende Auszahlungen zu Lasten des Steuerzahlers/öff. Hand vermieden werden.
- Antrag als Stütze für die Kunden, welche Mitteilungen relevant sind.
- der Antrag eine bundesweite Standardisierung und Lösung für die ARGEn sei.
- gesetzliche Vorgaben werden dabei auch über Richtlinien zur Bearbeitung durch unsere Institutionen geregelt.

Einzelfallregelungen können nicht getroffen werden. Grund: stark mitarbeitsorientierte Kunden (?)
Bitte, dennoch das Formular zukünftig für Veränderungsmitteilungen zu verwenden. "

 deenk Also mal ehrlich, so richtig fundiert und gänzlich nachvollziehbar klingt die von der ARGE gegebene Begründung nicht - oder?

fragt sich Hartzbeat


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« Antworten #17 am: April 09, 2008, 11:27:13 »

Warum nicht?

DIES IRAE

Ich hatte dies Land in mein Herz genommen

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SenseOfDelight
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« Antworten #18 am: April 09, 2008, 15:03:39 »

Zitat von: Hartzbeat
Z.B. die Anlage KI für Kinder unter 15, ab 15 Anlage WEP zum Fortzahlungsantrag, neu Weiterbewilligungsantrag

Hallo,

ich hab' jetzt wirklich gründlich und lange Formulare gelesen und überlegt, da ich ja selbst Kinder habe... aber mir ist nicht ersichtlich, dass ich diese Anlagen dem Weiterbewilligungsantrag beifügen muss. Das sind Formulare, die zum Hauptantrag gehören, denke ich.

Ich meine auch, dass viele HE von sich aus in der Vergangenheit zu viele Formulare abgegeben haben bei Antrag auf Weiterbewilligung; nocheinmal dies, obwohl bereits vorgelegt, noch einmal das. Neben dem Forsetzungsantrag habe ich nie ein weiteres Formular, weder erneut zu Kindern, noch erneut zu bereits bekannten Daten zur Erwerbstätigkeit abgegeben, obwohl die Formulare dabei lagen. Kein einziges Mal kamen Rückfragen; "liegt bereits vor" handgeschrieben auf dem Forsetzungsantrag an den Rand gequetscht hat wohl gereicht.


Gruß
Sense

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dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
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Hartzbeat
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« Antworten #19 am: April 09, 2008, 15:13:24 »

@ Sense of Delight,
Zitat
mir ist nicht ersichtlich, dass ich diese Anlagen dem Weiterbewilligungsantrag beifügen muss. Das sind Formulare, die zum Hauptantrag gehören, denke ich.
GENAU das meinte ich mit "nicht ganz nachvollziehbar", bin auch wie Du der Meinung, dass diese Anlage zum Hauptantrag gehört und nicht zur Weiterbewilligung noch mal beigefügt sein muss.

Dankt Dir auch für Deinem recht praktischen Hinweis "bereits vorgelegt!"
H daumen rtzbeat 

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« Antworten #20 am: April 09, 2008, 15:50:06 »

Zitat
bin auch wie Du der Meinung, dass diese Anlage zum Hauptantrag gehört und nicht zur Weiterbewilligung noch mal beigefügt sein muss.

*hihihihi*... ich glaube, wir reden aneinander vorbei. Ich glaube nämlich, dass nicht nur wir beide das so sehen, sondern die BA bzw. die Argen ebenso - es wird nicht erwartet, dass diese Zusatzblätter beigefügt werden (meine Meinung).

Aber egal, wir werden sehen, was der ein oder andere hier so einstellt, wenn die ersten Weiterbewilligungen, alten Forsetzungsanträge oder formlose Anträge eingereicht sind. Ich bin erst zu Ende August - Abgabe wie immer ca. 7 Wochen vorher - dran.

Gruß
Sense
« Letzte Änderung: April 09, 2008, 15:51:02 von SenseOfDelight »

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« Antworten #21 am: April 09, 2008, 16:07:27 »

S dawardochwas rry, Sense,
okay, das wäre geklärt.

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« Antworten #22 am: April 09, 2008, 16:14:31 »

Zitat
Aber egal, wir werden sehen, was der ein oder andere hier so einstellt, wenn die ersten Weiterbewilligungen, alten Forsetzungsanträge oder formlose Anträge eingereicht sind. Ich bin erst zu Ende August - Abgabe wie immer ca. 7 Wochen vorher - dran.

Habe meinen vorige Woche abgegeben  (Weiterbewilligungsantrag) zwinki
SenseOfDelight
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« Antworten #23 am: April 09, 2008, 16:57:32 »

Hallo Madame  zwinki,

dann habe ich gleich eine Frage an Dich:

Zitat
Bitte nur Änderungen angeben, die seit letztmaliger Antragstellung eingetreten sind und
soweit diese noch nicht dem zuständigen Leistungsträger mitgeteilt wurden.
steht ganz oben im Antrag.


Zitat
2. Änderungen der persönlichen Angaben zur Leistungsgewährung

2a Haben sich Änderungen hinsichtlich des Familienstandes ergeben?
Ja
Nein
Wenn ja, welche
seit
Personenkennziffer(n):
2b Sind Sie bzw. die Personen der BG (weiterhin) - Ihrer Einschätzung nach - gesundheitlich in der Lage eine Tätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich auszuüben? *);
Ja
Nein
Bei Änderung Personenkennziffer(n):
2c Sind Sie bzw. Personen der BG Schülerin/Schüler?
Ja
Nein
Wenn ja, seit
bis (Tag/Monat/Jahr)
; Personenkennziffer(n):
2d Sind Sie bzw. Personen der BG Studentin/Student?
Ja
Nein
Wenn ja, seit
bis (Tag/Monat/Jahr)
; Personenkennziffer(n):
2e Befinden Sie sich bzw. Personen der BG in einer beruflichen Ausbildung?
Ja
Nein
Wenn ja, seit
bis (Tag/Monat/Jahr)
; Personenkennziffer(n):
Legen Sie bitte eine Schulbescheinigung, Studienbescheinigung oder den Ausbildungsvertrag vor.
2f Befinden Sie sich bzw. Personen der BG zurzeit oder demnächst in einer stationären Einrichtung? *)
Ja
Nein
Wenn ja, Unterbringung (Tag/Monat/Jahr) vom
bis
bzw. ab
; Personenkennziffer(n):
Bitte legen Sie entsprechende Nachweise vor.
Wie hast Du diese "Problemchen" gelöst? Schulbescheinigung beigefügt? Ich möchte/will/werde das doch nicht jedes halbe Jahr machen! ...und würde am liebsten gleich hinter die erste Zeile "keine Änderung" kritzeln und den Rest unberücksichtigt lassen.

Gruß
Sense


« Letzte Änderung: April 09, 2008, 16:58:15 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
madame
Gast
« Antworten #24 am: April 09, 2008, 17:27:22 »

 

Hallo Madame  zwinki,

dann habe ich gleich eine Frage an Dich:

Zitat
Bitte nur Änderungen angeben, die seit letztmaliger Antragstellung eingetreten sind und
soweit diese noch nicht dem zuständigen Leistungsträger mitgeteilt wurden.
steht ganz oben im Antrag[/size].


Zitat
2. Änderungen der persönlichen Angaben zur Leistungsgewährung

2a Haben sich Änderungen hinsichtlich des Familienstandes ergeben?
Ja
Nein x
Wenn ja, welche
seit
Personenkennziffer(n):
2b Sind Sie bzw. die Personen der BG (weiterhin) - Ihrer Einschätzung nach - gesundheitlich in der Lage eine Tätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich auszuüben? *);
Ja x
Nein
Bei Änderung Personenkennziffer(n):
2c Sind Sie bzw. Personen der BG Schülerin/Schüler?
Ja x
Nein
Wenn ja, seit   06.09.06
bis (Tag/Monat/Jahr) Dato
; Personenkennziffer(n):
2d Sind Sie bzw. Personen der BG Studentin/Student?
Ja
Nein x
Wenn ja, seit
bis (Tag/Monat/Jahr)
; Personenkennziffer(n):
2e Befinden Sie sich bzw. Personen der BG in einer beruflichen Ausbildung?
Ja
Nein
Wenn ja, seit
bis (Tag/Monat/Jahr)
; Personenkennziffer(n):
Legen Sie bitte eine Schulbescheinigung, Studienbescheinigung oder den Ausbildungsvertrag vor.

Hab ich natürlich nicht ... bin doch nicht blöd  pfeifen Die könn´se sich  bei der Schule holen  teach

2f Befinden Sie sich bzw. Personen der BG zurzeit oder demnächst in einer stationären Einrichtung? *)
Ja
Nein
Wenn ja, Unterbringung (Tag/Monat/Jahr) vom
bis
bzw. ab
; Personenkennziffer(n):
Bitte legen Sie entsprechende Nachweise vor.


Wie hast Du diese "Problemchen" gelöst? Schulbescheinigung beigefügt? Ich möchte/will/werde das doch nicht jedes halbe Jahr machen! ...und würde am liebsten gleich hinter die erste Zeile "keine Änderung" kritzeln und den Rest unberücksichtigt lassen.[/size]

Gruß
Sense




Das Problemchen gelöst !? Ganz einfach ... sooooooo   pfeifen  Schau mer mal  dawardochwas  Also der am Empfang fand es in Ordnung  pfeifen


Achso .... habe noch eine Kopie vom Kontoauszug  (Unterhalt und Kindergeld) gemacht ... alle anderen Posten natürlich geweißt  (Geschwärzt ist out)  zwinki





« Letzte Änderung: April 09, 2008, 17:28:24 von Madame »
eAlex79
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« Antworten #25 am: April 09, 2008, 17:46:55 »

Der Antrag auf das ALG II ist doch Formlos? Dann müsste doch ein Schrieb...

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Weiterbewilligung meiner laufenden Leistungen nach dem SGB II.

Es haben sich keine Änderungen der Sachlage ergeben.

Mfg,

Blubb

...ausreichend sein?

Tobi
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« Antworten #26 am: April 09, 2008, 17:50:32 »

Der Antrag auf das ALG II ist doch Formlos? Dann müsste doch ein Schrieb...

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Weiterbewilligung meiner laufenden Leistungen nach dem SGB II.

Es haben sich keine Änderungen der Sachlage ergeben.

Mfg,

Blubb

...ausreichend sein?
 

...   daumen  is er ja auch   -   nur obs die Arge auch so sieht  Smile

Mach mal   und berichte darüber  zwinker
Barney
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« Antworten #27 am: April 09, 2008, 17:52:13 »

Im Prinzip ja, Alex. Aber es haben sich gewiß in dem halben Jahr einige Änderungen ergeben. Evtl. bei den KdU, den Spargroschen o.ä.

Ich halte es auch so, dass ich auf den beiden Blättern des Weiter- oder wie-auch-immer-Fortführungsantrages meine Kreuzlein mache oder ranschreibe "liegt vor" und dann aus dem Wust der Anlagen nur die herausnehme, wo sich Änderungen ergeben haben.

14 Tage vor dem Weiterzahlungstermin gebe ich alles in unserem Bürgerbüro ab.
« Letzte Änderung: April 09, 2008, 17:52:37 von Barney »

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
eAlex79
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« Antworten #28 am: April 09, 2008, 17:54:03 »

Nun ich brauche ja nichts weiter tun als 'Keine Änderungen' im hiesigen Formular ankreuzen, unterschreiben, und meine Kontoauszüge zur Ansicht vorlegen. Wir haben hier ja ein eigenes Stadtformular.

SenseOfDelight
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« Antworten #29 am: April 09, 2008, 18:40:49 »

Das war ja auch meine Rede mit dem formlosen Antrag, Alex. Ich hab' da nämlich auch keine Lust drauf, diesen angeblichen Weitergewährungsantrag auszufüllen - nicht mal so wie Madame.

Die wissen, dass meine Kids Schüler sind - eine Änderung, zu deren Mitteilung ich eh verpflichtet bin, gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht. Wenn, dann gebe ich Bescheid.

Madame, ich hätte auch keinen kopierten Kontoauszug vorgelegt. Es ist bekannt, dass dein Kind Kindergeld und Unterhalt erhält - warum also erneute Erfassung von Daten, die bereits vorliegen? Hab' ich nie gemacht.

Ich werde wohl auch das alte Formulare benutzen, Alex, die wenistens überall das Feld "keine Änderung" vorsahen. Ich schätze nämlich mal, dass die neuen mich eh wieder erst NACH Antragsabgabe erreichen.

Und wenn nicht, dann wiederhole ich mich aus meinem vorherigen Posting:
Zitat
Bitte nur Änderungen angeben, die seit letztmaliger Antragstellung eingetreten sind und
soweit diese noch nicht dem zuständigen Leistungsträger mitgeteilt wurden.
Das steht über dem Weitergewährungsantrag! Und unter Punkt 2. steht auch noch einmal "Änderungen". Und die gibt's bei mir nicht.

« Letzte Änderung: April 09, 2008, 18:42:23 von SenseOfDelight »

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