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Autor Thema: NEU: Fragwürdige datenschutzbedenkliche Antragsformulare ALG II ?  (Gelesen 26211 mal)
madame
Gast
« Antworten #30 am: April 09, 2008, 19:24:00 »

Sense, jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen  koklatsch ich bin doch soooo blöööööd !!!

Ich sag nur eins ... wer lesen kann  pfeifen

Zitat
1a) Angaben zu den Personen der BG

Bitte nur Änderungen angeben, die seit letztmaliger Antragstellung eingetreten sind und
soweit diese noch nicht dem zuständigen Leistungsträger mitgeteilt wurden.


Zitat
Geben Sie bitte bei Änderungen die entsprechende Personenkennziffer (Abschnitt 1a) an.

Bei Änderung Personenkennziffer(n):
2c Sind Sie bzw. Personen der BG Schülerin/Schüler?




Gibt ja keine Änderung  koklatsch  ... das kommt davon wenn man beim ausfüllen nur meckert und nicht liest ...  dawardochwas *schämmichjetztrichtig*
SenseOfDelight
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« Antworten #31 am: April 09, 2008, 19:40:54 »

Ich habe das Ding hier nicht ausgedruckt liegen, Mist. Müsste ich mal machen.

Du wirst lachen, das mit den Personenkennziffern hab' ich auch übersehen beim Drüberhuschen.
Also bedeutet das, wenn keine Änderung, dann keine Personenkennziffer, die einzutragen ist, dann auch kein Kreuzchen bei "ja" oder "nein"?

Ach was bin ich froh, dass ich noch ein bisschen Zeit mit dem Kramzeugs habe.  pfeifen

Komm mal her, Madame, ist ja nicht so schlimmm  gnuddel

 zwinki

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
madame
Gast
« Antworten #32 am: April 09, 2008, 19:56:21 »

Ich könnt mich in den Ar.... beißen  motz


Nicht das die jetzt denken (weiß man ja nie bei der Arge) ich hätte noch ein Kind ... da ich Änderungen ... die ja keine sind  pfeifen angegeben habe.
Der gleiche Name und das gleiche Geburtsdatum ... fällt denen doch sicherlich auf  lol ..... Oder  pfeifen



Zitat
Du wirst lachen, das mit den Personenkennziffern hab' ich auch übersehen beim Drüberhuschen.
Also bedeutet das, wenn keine Änderung, dann keine Personenkennziffer, die einzutragen ist, dann auch kein Kreuzchen bei "ja" oder "nein"?


Puhhh  ... da bin ich ja beruhigt und ich bin nicht so blöd wie ich dachte  freeu ... hab ja auch in Ruhe und ohne jegliche Aufregung gelesen  frauenpower


Zitat
Komm mal her, Madame, ist ja nicht so schlimmm  gnuddel

Jahaa ... bin schon da gnuddel kann ich gebrauchen  zwinki



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« Antworten #33 am: April 09, 2008, 20:09:22 »

Nicht das die jetzt denken (weiß man ja nie bei der Arge) ich hätte noch ein Kind ... da ich Änderungen ... die ja keine sind  pfeifen angegeben habe.
Der gleiche Name und das gleiche Geburtsdatum ... fällt denen doch sicherlich auf  lol ..... Oder  pfeifen


Jahaa ... bin schon da gnuddel kann ich gebrauchen  zwinki



Psssst  psst   Du willst doch nicht auf das Geld für den imaginären Zwillingsbruder verzichten? Und erst die Nachzahlung?
SenseOfDelight
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« Antworten #34 am: April 09, 2008, 20:09:44 »

Zitat
Der gleiche Name und das gleiche Geburtsdatum ... fällt denen doch sicherlich auf   ..... Oder  pfeifen

Ich könnt' mir schon vorstellen, dass Nachfragen kommen ...  rofl2

Dann kannst Du Dich sowas von über die stellen!  lol


Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
madame
Gast
« Antworten #35 am: April 09, 2008, 20:22:22 »

Nicht das die jetzt denken (weiß man ja nie bei der Arge) ich hätte noch ein Kind ... da ich Änderungen ... die ja keine sind  pfeifen angegeben habe.
Der gleiche Name und das gleiche Geburtsdatum ... fällt denen doch sicherlich auf  lol ..... Oder  pfeifen


Jahaa ... bin schon da gnuddel kann ich gebrauchen  zwinki



Psssst  psst   Du willst doch nicht auf das Geld für den imaginären Zwillingsbruder verzichten? Und erst die Nachzahlung?


 deenk ... jetzt wo Du´s sagst .... Nöööö !


Zitat
Ich könnt' mir schon vorstellen, dass Nachfragen kommen ...  rofl2

Dann kannst Du Dich sowas von über die stellen! 



 rofl2   lol ... bin inteleschent ne !?


 Muss man das Thema jetzt teilen  pfeifen Madame  Madame ... du laberst aber auch wieder  phobiie


PS:Loliiiiiehiiiiiiiie ... mach mal .... er kommt schon, Du weißt schon wer !!!
« Letzte Änderung: April 09, 2008, 20:25:20 von Madame »
fit
Gast
« Antworten #36 am: Mai 14, 2008, 14:35:16 »


Auf meine Zusage innerhalb dieser Diskussion möchte ich zurückkommen...


Hat eigentlich schon irgend jemand dieses neue Formular mit den Feststellungen (oder mit ähnlichen) von Hartzbeat einem Datenschützer mit der Bitte um Stellungnahme geschickt?

Ja, das wollt ich morgen wohl getan haben ...

...und melde nun gehorsamst, dass das Landesamt für Datenschutz des Bundeslandes in dem ich wohne mir recht zügig berichtet hat, dass die Weiterbewilligungsanträge mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten selbstverständlich abgestimmt seien und somit Datschutzverletzungen nicht vorkämen.

Auf meine Anfrage des gleichen Tages, am 11.04.2008, zum allgemeinen Datenschutz der neuen Anträge zum ALG II ab dem 1.4.2008 hat heute der Bundesdatenschutzbeauftragte Herr Schaar die Gewährleistung des Datenschutzes bestätigt. Den vorletzten Absatz färbe ich aus markantem Grund einmal rot ein. Die E-Mail:
Zitat

II-302 II#2164

Sehr geehrter Herr niewtor,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Herr Schaar hat mich gebeten, Ihnen zu
antworten.

Sie beziehen sich auf die neuen Antragsformulare der Bundesagentur für
Arbeit (BA) für das Alg II und die Weiterbewilligung von Leistungen.

Die BA hatte mich hierzu im Vorfeld beteiligt. Die Prüfung des Formulare,
auch unter Einbeziehung der Landesbeauftragten für den Datenschutz, hatte
keine grundsätzlichen Bedenken ergeben. Auf meine Anregung hin sind einige
Änderungen, die dem Datenschutz noch besser Rechnung tragen, erfolgt.

Ich hatte insbesondere gegenüber der BA auch thematisiert, dass unter Nr. 4
des Weiterbewilligungsantrags die Angabe zu den Einkommensverhältnissen auch
dann gefordert wird, wenn keine Änderung eingetreten ist. Die BA hat hierauf
erwidert, dass die Erfahrungen der Praxis gezeigt haben, dass sich die
Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum häufig geändert haben, so
dass eine neue Anlage EK vorzulegen sei. Ob und inwieweit
Einkommensverhältnisse nachzuweisen seien, sei eine fachliche Entscheidung
der BA und für die Bewilligung unabdingbar. Eine Verletzung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei im Hinblick auf die Länge des
Bewilligungszeitraums nicht ersichtlich. Hinsichtlich der
Vermögensverhältnisse werde dagegen aufgrund der vorliegenden
Erfahrungswerte auf eine halbjährliche Erhebung verzichtet.
 
Ich halte die Argumentation der BA insoweit für vertretbar. Es kommt dann
auf den jeweiligen Einzelfall an, welche Belege erforderlich sind.

Problematisch ist dagegen noch ein Passus am Ende: "Mit der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der von mir freiwillig angegebenen Daten bin ich
einverstanden." Diese Formulierung halte ich für unzulässig, weil nicht
erkennbar ist, für welche Zwecke welche Verarbeitung der Daten erfolgen
soll. Hierzu steht noch eine Stellungnahme der BA aus.


Sollten aus Ihrer Sicht konkrete Datenerhebungen kritisch sein, wäre ich für
eine entsprechende Mitteilung dankbar, damit ich eine nochmalige Prüfung
vornehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Anja Brandenburg
--
Referat II
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Tel: +49 1888 7799-211
Fax: +49 1888 10 7799-211
Email: anja.brandenburg@bfdi.bund.de Referat II: ref2@bfdi.bund.de
Internetaddresse://www.bfdi.bund.de



-------- Original-Nachricht --------
Betreff:     Erstantrag/Folgeantrag ALG 2 (SGB II)
Datum:     Fri, 11 Apr 2008 12:01:41 +0200
Von:     niewtor
An:     poststelle@bfdi.bund.de




niewtor
Straße
Ort


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Peter Schaar
Husarenstraße 30

53117 Bonn


Erstantrags- und Folgeantragsformulare SGB II ab 1.4.2008

Sehr geehrter Herr Schaar,

die Bundesanstalt für Arbeit hat seit dem 1.4.2008 neue Formulare zum SGB II
(ALG 2) herausgegeben. Die BfA gibt natürlich mit Sicherheit an, diese seien
datenschutzrechtlich geprüft und in Bezug auf Datenschutz gesetzeskonform.

Es scheint mir aber, dass man sich alter, bereits vom Datenschutz
verworfener Teile voriger Antragsformulare bediente, und dazu gleich
verschiedentliche Antragsfragen so erweitert hat, dass diese dem Datenschutz
nicht mehr entsprechen.

Es ist für mich von großem Interesse, wie Ihre Prüfung dazu ausfällt und
bitte um Ihre schriftliche Nachricht (elektronisch möglich). Im Voraus
meinen Dank.


Mit freundlichem Gruß
niewtor

 

Gruß
niewtor     jawoll
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #37 am: Mai 14, 2008, 16:13:15 »

da frage ich mich doch glatt,
inwieweit hier eine Prüfung, oder Mitarbeit der Datenschutzbeauftragten
stattgefunden hat.

Die damals beanstandeten Teile sind komplett in den Antragsformularen
enthalten.
Auch würde mich interessieren was mit den in meinen Augen zu
unrecht erhobenen Daten geschieht, ebenso mit den erhobenen
Daten die bei der weiteren Bearbeitung des Antrages nicht benötigt
werden!!  wütend wütend wütend

Denke es wäre einer weiteren Nachfrage beim Datenschutz wert.  Mrgreen
 

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
fit
Gast
« Antworten #38 am: Mai 14, 2008, 16:18:30 »


Hast du denn die vormaligen Beanstandungen etwa auch mit ungefährem Zeitpunkt noch zusammen, FAdmin? Ich müsste bei meiner Ordnung (sehr) tief kramen.
                                                                        sosorry

Eienen Teil nehme ich aus den Infos von Hartzbeat in diesem Forum.   
der_emil
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Ich bin immer auch ein Spiegel meines Gegenüber.


« Antworten #39 am: Juni 22, 2008, 16:04:13 »

Ich habe auch nachgefragt - sowohl beim LFD aus auch beim BFD (siehe http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=4613.0 Der Schlichte Niedersachse).

Besonders gemein für alle Schnelleser und Fixankreuzer: Auf der zweiten Seite des Weiterbewilligungsantrages muß eine Frage mit JA beantwortet werden!
« Letzte Änderung: Juni 22, 2008, 16:04:41 von der_emil »

Leben ist das, was Dir zustößt, während Du auf die Erfüllung Deiner Träume wartest ...
---------------------------------
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« Antworten #40 am: Juni 22, 2008, 16:21:13 »

Du meinst Frage 2b, ja?

Also auch die - wie alle anderen - werde ich nur beantworten, wenn eine Änderung zum letzten Antrag eingetreten ist. Siehe erste Seite des Weiterbewilligungsantrags:

Zitat
Bitte nur Änderungen angeben, die seit letztmaliger Antragstellung eingetreten sind und
soweit diese noch nicht dem zuständigen Leistungsträger mitgeteilt wurden.

Wer mich so lieb bittet...  bliink

Gruß
Sense

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
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« Antworten #41 am: Juni 22, 2008, 16:45:45 »

Auch ich habe alle Fragen mit Nein beantwortet, da es keine Änderungen gibt. Die Bewilligung ist bereits da.
Barney
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« Antworten #42 am: Juni 23, 2008, 15:30:40 »

Ich habe den Fragebogen nicht vorliegen. Welche Frage meinst du, emil?

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
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« Antworten #43 am: Juni 23, 2008, 15:49:36 »

Auch ich habe alle Fragen mit Nein beantwortet, da es keine Änderungen gibt. Die Bewilligung ist bereits da.

 deenk

Die Frage nach der Arbeitsfähigkeit, also ob mehr als 3 Stunden, hast Du beantwortet? Und mit nein? Man kann dort ja nur ja oder nein ankreuzen, nicht so wie früher "Änderung ja oder nein". Wenn man unter 3 Stunden arbeitsfähig ist, gehört man doch nicht mehr ins SGB II bzw. kann mit einem Termin beim Amtsarzt rechnen, oder? 

Ich werde sie gar nicht beantworten, da sich ja nichts seit der letzten Antragstellung geändert hat, eine Freundin macht gerade den "Testlauf", mein Fortsetzungsantrag schicke ich Anfang Juli ab.

Gruß
Sense
« Letzte Änderung: Juni 23, 2008, 15:49:57 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
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« Antworten #44 am: Juni 23, 2008, 16:01:34 »

Ich habe nur die Fragen nach Änderungen mit Nein beantwortet. Ich habe mir gar keine großen Gedanken gemacht. Als ich den Antrag abgeben wollte, sagte mir die nette Dame, dass sie den nicht annehmen kann, weil der Landkreis hier ganz andere Formulare benutzt und sie zeigte mir so ein selbstgebasteltes Formulärchen. Ich habe nur gesagt, dass ich das von der BA zur Verfügung gestellte Blättchen nehme, bat um einen Stempel und bin gegangen. Ein paar Tage später kam meine Bewilligung.
Anscheinend hatte ich alles richtig ausgefüllt   zwinker
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