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Autor Thema: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters  (Gelesen 21651 mal)
Gubor
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« Antworten #45 am: Juli 04, 2009, 00:13:26 »

Das ist eine schöne Aufgabe für einen Hund zu sorgen.
Immer wenn ich von der Chemo komme, muss ich ins Bett, mir gehts dann nicht sehr gut. Solange ich im Bett bin, weicht der Hund nicht von meiner Seite, nur zum Gassi gehen, er frißt dann auch nichts.
Legt den Kopf auf meinen Bauch und stöhnt leise vor sich hin, rührend, fast menschliche Züge.

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siggi
Gubor
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« Antworten #46 am: Juli 04, 2009, 00:21:30 »


Hahahaha, Quirie, ich dachte ja schon immer, Gubor hätte eine ähnliche berufliche Laufbahn wie du.      pfeifen
Nein, ganz sicher nicht, ich war bis zu meiner  Erkrankung Sachbereichsleiter in einem Stahlhandel, jetzt hauptberuflich Vater und Opa.
Alles das, wofür früher wenig Zeit vorhanden war. Jetzt merke ich erst, wieviel Zeit und Gelegenheit ich arbeitsbedingt verloren habe, versuche soviel Zeit mit Frau, Kindern und Enkel zu verbringen.

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siggi
Quirie
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« Antworten #47 am: Juli 04, 2009, 00:23:38 »

Ja, eine Welt ohne Hunde, das wäre nichts.  pchund


LG Quirie  zwinker

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Barney
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« Antworten #48 am: Juli 04, 2009, 02:49:38 »

Ich würde auch den Regierungspräsidenten nehmen. Allerdings vorher mindestens mit seinem Vorzimmer telefonieren.  Mrgreen

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Gubor
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« Antworten #49 am: Juli 25, 2009, 12:47:10 »

Hallo liebes Forum,
ich habe die hier gemachten Vorschläge umgesetzt und am 02.07.2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Herrn Regierungspräsidenten Dr. Paziorek geschrieben, vorher habe ich mit dem persönlichen Referenten des Herrn RP telefoniert.
Heute habe ich ein Antwortschreiben der Bezirksregierung Münster erhalten.

In dem freundlich gehaltenen Schreiben wurde die rechtliche Zuständigkeit erklärt, mir war im Vorfeld schon klar, dass der hiesige Bürgermeister der richtige Ansprechpartner war.
Die DA wurde von der Bezirksregierung Münster an den Herrn Bürgermeister der Stadt Borken weitergeleitet und um weitere Veranlassung gebeten.
Nun werde ich mal warten was unser geliebter Bürgermeister zu verkünden hat, ich werde dann weiter nach hier berichten.

ein angenehmes Wochenende wünscht
siggi
Gubor
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« Antworten #50 am: Juli 25, 2009, 17:11:29 »

Habe soeben von meinem Bekannten erfahren, dass seine ebenfalls beim RP eingebrachte Fachaufsichtsbeschwerde an das Ministerium für Arbeit weitergeleitet wurde.
Sobald ich mehr weiß, melde ich mich wiedewr.

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siggi
niewtor
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« Antworten #51 am: Juli 25, 2009, 17:16:56 »


Es ist doch interessant, ob Beschwerde an höherer Stelle nach unten durschschlägt.   Mrgreen

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
Quirie
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« Antworten #52 am: Juli 25, 2009, 19:55:46 »

Schön. Da ist doch endlich mal ein paar Stunden kontinuierlich an der Sache gearbeitet worden.  Teufelchen


LG Quirie  zwinker

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Gubor
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« Antworten #53 am: August 06, 2009, 14:57:46 »

Hallo ihr Lieben,
heute bekam ich Antwort auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde, geschrieben von dem Ersten Beigeordneten Herrn Fillbrunn

Sehr geehrter Herr.....
nach entsprechender Recherche hier im Hause stelle ich fest, dass Ihre vorgebrachten Beschwerden jeder Grundlage entbehren. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde weise ich daher zurück.
Ich behalte mir rechtliche Schritte hinsichtlich der von Ihnen vorgebrachten Beschuldigungen gegen meinen Mitarbeiter vor.

Hochachtungsvoll

Fillbrunn

Erster Beigeordneter


Anm.:
Mit solchen Drohungen vermag Herr Fillbrunn wohl kleine Mädchen zu beeindrucken, mich jedoch nicht.
Er täte mir einen großen Gefallen, wenn er seine Vorbehalte in rechtliche Schritte ummünzen würde.

Mein Bekannter hat eine Fachaufsichtsbeschwerde geschrieben, die am 02.08.2009 beim Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein - Westfalen eingegangen ist.
Eine Entscheidung kann noch nicht ergehen, weil weitere Auskünfte eingeholt werden müssen.

freundliche Grüße
siggi
Quirie
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« Antworten #54 am: August 06, 2009, 16:22:21 »

Könntest Du bitte aufhören, die kleinen Mädchen so zu diskreditieren. So blöd sind die heutzutage schon lange nicht mehr. lol

Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit Deiner Beschwerde?



LG Quirie

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eAlex79
Manchmal isset besser.. ;)
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« Antworten #55 am: August 06, 2009, 17:02:14 »

Ach man droht jetzt mit dem Strafrecht wenn sich Bürger für ihre Rechte einsetzen?

Den Brief würd ich mir Rahmen.

Gubor
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« Antworten #56 am: August 06, 2009, 21:55:53 »

Hallo ihr Lieben,
hier das Anschreiben an den RP:

MEIN Name...........................................





Herrn
Regierungspräsident
Dr. Peter Paziorek
Domplatz 1-3

48143 Münster                                                                             02.07.2009




Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter Herrn Michael de-Sain, 46325 Borken, Im Piepershagen 17, Service Punkt ARBEIT


Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Paziorek,

hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten des in Ihrem Aufsichtsbereich tätigen Herrn Michael de-Sain ein und bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 30.06.2009 begleitete ich als Beistand meinen Bekannten, Herrn …..........., zu einem Einladungstermin beim Service Punkt ARBEIT  in die Borkener Stadtverwaltung, Sachbearbeiter ist Herr Michael de-Sain.
Nach einigen Minuten verlangte der Sachbearbeiter die sofortige Unterschrift unter die meinem Bekannten vorgelegte EinV ( Eingliederungsvereinbarung ).
Als Beistand bat ich darum die EinV zur Prüfung mitnehmen zu dürfen. Das wurde von dem Sachbearbeiter unter sofortiger Sanktionsandrohung abgelehnt.
Ich habe darufhin den Sachbearbeiter auf die Dienstanweisung der BA aufmerksam gemacht, dass das Nichtunterzeichnen einer EinV ab dem 01.01.2009 nicht mehr sanktionsfähig ist. Die Dienstanweisungen haben auch für Optionkommunen Weisungscharakter.
Die wörtliche Reaktion des Sachbearbeiters: Das interessiert mich einen Scheißdreck... hat mich schon sehr überrascht.
Wieder verlangte er die sofortige Unterzeichnung der EinV, wieder verbunden mit einer sofortigen Sanktionsandrohung.
Ich habe dann wörtlich gefragt: Obwohl Sie wissen, dass Sie rechtswidrig handeln, bestehen Sie auf die sofortige Unterzeichnung?
Seine Antwort: Ansonsten sanktioniere ich sofort.
Die EinV wurde nicht unterzeichnet und zur Überprüfung mitgenommen. Da der Sachbearbeiter ein Amtsträger ist, dürfte der Straftatbestand des § 240 Abs. 4 Satz 3 StGB erfüllt sein.



Dies wird im Rahmen einer Strafanzeige bei der StA Münster zu prüfen sein.

Ich bitte Sie, das geschilderte Verhalten des Mitarbeiters des Service Punkt ARBEIT dienstaufsichtsrechtlich zu bewerten und mir eine Stellungnahme zukommen zu lassen.





Mit freundlichen Grüßen
niewtor
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« Antworten #57 am: August 06, 2009, 22:14:45 »


Wenn das die Beschwerde auf den letzten Brief mit Strafandrohungsvorbehalt sein soll, fahlt da was, Gubor.

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
Gubor
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« Antworten #58 am: August 06, 2009, 23:07:07 »

@niewtor,
das ist die DA an den RP vom 02.07.09.
Auf den Brief mit Strafandrohungsvorbehalt habe ich noch nicht geantwortet.
niewtor
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« Antworten #59 am: August 06, 2009, 23:14:38 »


Achsooo.     zwinker

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