Aktive Erwerbslose in Deutschland

Information und Hilfe => AfA/Argen/Optionskommunen => Thema gestartet von: Gubor am Juni 30, 2009, 23:52:49



Titel: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juni 30, 2009, 23:52:49
Hallo liebes Forum,
ich bräuchte mal einen Rat von juristisch versierten Mitschreibern.

Wie ist die rechtliche Stellung, bezogen auf das Strafrecht, eines Sachbearbeiters einer Optionkommune mit dem Rechtskreis SGB II?
Ist er Behördenvertreter, ist er Amtsträger, ist er Erüllungsgehilfe oder was ist er?

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am Juli 01, 2009, 00:00:27

Ich glaube, Gubor, dazu lassen wir Quirie mal etwas sagen.   daummen


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 01, 2009, 00:02:33
Was willst Du denn konkret wissen?

So, wie die Frage gestellt ist, kann ich Dir nur die übliche Juristenantwort geben:

Das kommt darauf an.



LG Quirie  zawinker


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 01, 2009, 00:45:58
Erst einmal Danke für die schnellen Antworten.
Es folgt nun eine etwas längere Schreibe:
Ich habe heute einen Bekannten als Beistand zu unserer Optionskommune begleitet, der Bekannte sollte eine EinV unterschreiben.
Im Vorfeld fragte der SB, warum mein Bekannter seine Tel.-Nr.  nicht bekannt gegeben hat.
 Bekannter: Ich habe keinen Telefonanschluß.
SB: Es werden lt. Kontoauszüge mtl. Beträge an die Telekom überwiesen.
Ich: Abbuchen haben Sie nicht zu interessieren, lediglich die Einnahmen.
SB: Ihre ( meine ) Meinung intressieert mich nicht.
Ich: Sie sind in keinem Fall berechtigt von Kontoauszügen Kopien anzufertigen und zur Akte zu nehmen. Wir verlangen die sofortige Rückgabe der Kontoauszüge.
SB: Interessiert mich nicht, ich brauche die Kontoauszüge zur Kontrolle, falls ich mal ( er meint wohl seine Aktenführung ) kontrolliert werde.
SB: Außerdem ist Herr .....  arbeitsunwillig, das entnehme ich seiner Akte, und ein aufsässiger Mensch ist er auch, schreibt nur Dienstaufsichtsbeschwerden.
Ich: Nennen Sie mal bitte Bspl., wann Herr....   sich auf von Ihnen vorgeschlagene Stellen nicht beworben haben soll? Es erfolgte im Laufe von 3 Jahren lediglich ein Stellenvorschlag für eine Zeitarbeitsfirma, nur wußte die ZAF von dem Stellenangebot nichts.
SB: Ich bin nicht dazu da, den ( meinen Bekannten) in Arbeit zu bringen.
Ich: Welche Funktion erfüllen Sie denn dann hier?
SB: keine Antwort.

Dann verkündete er, mein Bekannter muss eine EinV unterschreiben, und zwar sofort.
Ich: Was geschieht, wenn wir die EinV zur Prüfung mit nach Hause nehmen möchten?
SB: Dann werde ich sofort sanktionieren.
Ich: Es ist Ihnen doch sicherlich bekannt, dass eine DA der BA besteht, dass das Nichtunterzeichnen einer EinV ab dem 01.01.2009 nicht mehr sanktiondfähig ist?
SB: Das interessiert mich einen Scheißdreck ( sorry, aber das war seine Wortwahl ).
Ich: Habe ich Sie richtig verstanden, wenn mein Bekannter hier und jetzt nicht sofort unterschreibt, werden Sie Ihn sofort sanktionieren?
SB: Ich werde sofort eine Sanktion aussprechen.

Mittlerweile hat seine Gesichtsfarbe stark ins rötliche gewechselt, ein Kreislaufkollops war zu befürchten.

Ich: Obwohl Sie wissen, dass Sie rechtswidrig handeln, bestehen Sie auf die sofortige Unterschrift?
SB: Ansonsten sanktioniere ich.

Mein Bekannter hat die EinV nicht unterschrieben, ich habe die EinV mitgenommen und auf dem Flur meinen Bekannten gegeben.
Zu erwähnen ist noch, je lauter und frecher der SB wurde, je ruhiger habe ich argumentiert. Mein Bekannter konnte wegen Magenschmerzen, hat er immer wenn er zum Amt muss, nicht mit dem SB reden.

So, nun habe ich mir mal den § 240 StGB angesehen.

Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
   1.    eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
   2.    eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
   3.    seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.


Für mein Verständnis käme hier die Erfüllung nach Abs. 4 Satz 3 in Betracht.
Darum meine Frage nach der Rechtsstellung des SB.

sorry für die lange Schreibe, aber ich habe nur die Hälfte hier wieder gegeben.

freundliche Grüße
siggi



Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 01, 2009, 00:54:17
Man könnte an § 240 StGB denken, auch an eine Reihe anderer Delikte. Dummheit bleibt ja in der Regel straffrei.

Fangt doch einfach mal mit einer weiteren Beschwerde nach Nürnberg an das Kundenreaktionmanagement an.

Ansonsten ganz in Ruhe den Dingen ihren Lauf lassen, einige Leute brauchen eben länger, bis sie etwas begreifen. Lasst ihn seine Fehler machen. 



LG Quirie


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Zwergenmama am Juli 01, 2009, 10:01:02
Wenn Dummheit bestraft werden würde, könnten wir unsere Bescheide selbst berechnen und ausstellen.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Forumadmin am Juli 01, 2009, 10:53:13
 teach dazu müsstest du dann aber Amtsträger sein!   zawinker


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 02, 2009, 20:19:41
So, nun habe ich die Antwort:
Tröndler/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze
§ 11, Abs.2 
Amtsträger:
wer nach deutschem Recht
a)Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag  Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen

§11 StGB  B Nr.2, Rndnr. 12:
Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht eine bestimmte Funktion hat. Maßgebend ist das innerhalb der BRep. geltende Bundes- und Landesrecht, so dass alle im Dienste des Bundes , der Länder, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tätigen Amtsträger erfasst werden.

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 02, 2009, 21:04:20
Und was sagt Dir das bezogen auf Deine Ausgangsfrage?

Bezogen auf den SB, um den es geht?

LG Quirie


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 02, 2009, 23:12:48
@Quirie,
bei einem Amtsträger ist es allemal Nötigung in einem besonders schweren Fall, § 240 Abs.4 Satz 3
Aber es kommt uns gar nicht auf eine Verurteilung des SB an, darum stellen wir auch nur einen Strafantrag.
Vielmehr geht es darum, der Behörde und den Sachbearbeitern auf zu zeigen, dass man so nicht handeln kann, nicht ohne Konsequenzen handeln darf.
Wir haben bereits für Dienstag einen Termin bei der StA.

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Barney am Juli 02, 2009, 23:31:49
Achso, ihr wollt euch nur mal nett mit einem Staatsanwalt unterhalten.

Und was soll das dann werden? Plausch bei Kaffee und Kuchen über die Sachbearbeiter des Amtes?

 :-??





Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 02, 2009, 23:38:00
@Barney,
nein gewiss nicht.
Der Unterschied zwischen einem Strafantrag und einer Strafanzeige ist der, dass ein Strafantrag zurück genommen werden kann, eine Strafanzeige nicht
freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Barney am Juli 02, 2009, 23:42:30
Ja, ja, Gubor, das weiß ich wohl.

Dennoch ziehe ich meine Frage nicht zurück.

So etwas macht man doch nicht, weil man mal mit einer netten Staatsanwältin Kaffee trinken möchte.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 02, 2009, 23:45:13
@Quirie,
bei einem Amtsträger ist es allemal Nötigung in einem besonders schweren Fall, § 240 Abs.4 Satz 3
Aber es kommt uns gar nicht auf eine Verurteilung des SB an, darum stellen wir auch nur einen Strafantrag.
Vielmehr geht es darum, der Behörde und den Sachbearbeitern auf zu zeigen, dass man so nicht handeln kann, nicht ohne Konsequenzen handeln darf.
Wir haben bereits für Dienstag einen Termin bei der StA.

freundliche Grüße
siggi


Dann drücke ich Euch mal die Daumen. Lasst uns wissen, was dabei rauskommt.

Bevor Du zu Absatz IV kommst, musst Du erst mal über Absatz I hinweg. Und da bin ich gespannt, wie Du das bewerkstelligen willst.

Zitat
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie kommst Du eigentlich auf diese abenteuerliche Definition von Strafanzeige und Strafantrag?

Es gibt Antragsgelikte, zu denen die Nötigung im Amt nun ganz gewiss nicht gehört. Der Strafantrag ist da Verfahrensvoraussetzung.

Und Offizialdelikte, da muss die Verfolgung von Amts wegen aufgenommen werden, wenn Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht vorliegen. In dem Bereich bewegen wir uns hier.

Den hast Du aber bisher mit keinem Satz dargelegt.


LG Quirie


 


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 02, 2009, 23:52:17
Der SB wird lernen müssen sich an Gesetze zu halten.
Dem zu eröffnende Ermittlungsverfahren wird solange Fortgang gegeben, bis sich der SB zu seinem unrechten Tun bekennt.
Er wurde drei Mal explizit erklärt, dass sein Verhalten rechtswidrig ist. Soviel Langmut wird uns von den SB nicht entgegen gebracht.

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Barney am Juli 02, 2009, 23:53:35
Und wer hat es ihm dreimal erklärt? Der Staatsanwalt?


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 02, 2009, 23:55:53
Na gut, ich hoffe, der Staatsanwalt sieht das auch so wie Du, Siggi.

Glauben tue ich allerdings nicht daran.


LG Quirie


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 00:06:46
@Quirie,
ich muß Dir Recht geben, mit Strafantrag und Strafanzeige bin ich wohl einer Fehlinformation aufgesessen

@Barney
ich habe ihn während des Gespräches drei Mal daruf hingewiesen.

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: eAlex79 am Juli 03, 2009, 00:08:43
Also nachvollziehen kann ich das was Eure Intention ist durchaus.

Ich habe das ehrlicherweise auch getan.

Allerdings habe ich die Strafanzeigen und Strafanträge beim Amtsleiter meines Amtes für Arbeit und Soziales abgegeben, mit der Aufforderung sie an die richtige Stelle zu leiten.

Danach hatte ich meinen Willen bekommen, von den Anzeigen habe ich nie mehr was gehört.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 00:18:37
Danke für Deine Antwort eAlex79,
ich halte das auch für einen gangbaren Weg, werde es meinem Bekannten vorschlagen.

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: eAlex79 am Juli 03, 2009, 00:21:12
Wichtig ist das was Quirie sagt, vollständig richtig ist. Die Anzeigen werden bei der Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet, Du kannst Dir allerdings das Klima beim Sachbearbeiter später vorstellen. Denkt gut drüber nach welcher Druck am besten funktioniert.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 03, 2009, 00:26:54
Alex Vorschlag ist ganz bestimmt eine Überlegung wert.

Ihr macht dann dasselbe, wie der SB, Ihr kündigt eine "Sanktion" an, aber Ihr droht nicht.  Mrgreen

Wenn Du wissen möchtest, warum ich so skeptisch bin, schau Dir das mal an:

http://209.85.129.132/search?q=cache:JcL1Z0XSAbgJ:lehrstuhl.jura.uni-goettingen.de/kambos/Strafrecht1/BK1Stoff/BK01_Subsumtion_und_Gutachtenstil_Folie.pdf+subsumtion&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a (http://209.85.129.132/search?q=cache:JcL1Z0XSAbgJ:lehrstuhl.jura.uni-goettingen.de/kambos/Strafrecht1/BK1Stoff/BK01_Subsumtion_und_Gutachtenstil_Folie.pdf+subsumtion&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a)

Das lernen Jurastudenten in den ersten zwei Semestern. Es dauert aber Jahre, bis sie es perfekt können.


LG Quirie  zawinker



Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 00:27:49
Ich bin in keinster Weise an einer Verurteilung des SB interessiert, jedoch habe ich sehr wenig Entscheidungsspielraum.
Ich gebe jedoch meinem Bekannten Deinen guten Vorschlag gerne weiter.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 03, 2009, 00:31:41
Du wirst, um es ganz klar zu sagen, bei einer korrekten Subsumtion des Sachverhalts zu keinem hinreichenden Tatverdacht kommen.

Und die StA schon gar nicht, denn die hat einen gewissen Ermessensspielraum. Und den muss sie sogar zugunsten des Beschuldigten nutzen. Sie wird es tun.

LG Quirie


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 15:42:23
Alex Vorschlag ist ganz bestimmt eine Überlegung wert.

Ihr macht dann dasselbe, wie der SB, Ihr kündigt eine "Sanktion" an, aber Ihr droht nicht.  Mrgreen

Wenn Du wissen möchtest, warum ich so skeptisch bin, schau Dir das mal an:

http://209.85.129.132/search?q=cache:JcL1Z0XSAbgJ:lehrstuhl.jura.uni-goettingen.de/kambos/Strafrecht1/BK1Stoff/BK01_Subsumtion_und_Gutachtenstil_Folie.pdf+subsumtion&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a (http://209.85.129.132/search?q=cache:JcL1Z0XSAbgJ:lehrstuhl.jura.uni-goettingen.de/kambos/Strafrecht1/BK1Stoff/BK01_Subsumtion_und_Gutachtenstil_Folie.pdf+subsumtion&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a)

Das lernen Jurastudenten in den ersten zwei Semestern. Es dauert aber Jahre, bis sie es perfekt können.


LG Quirie  zawinker



Ich möchte mich bei Dir für die Richtigstellung, Strafanzeige, Strafantrag, bedanken. Du hast uns davor bewahrt zur Lachnummer zu werden.
Das zeigt mir auch, dass ich mich nicht noch einmal von Halbwissenden, damit seid um Gottes Willen nicht ihr gemeint, beraten lassen werde.
Den von Dir gesetzen Link habe ich benutzt, aber wirklich verstanden habe ich nichts.

Noch einmal vielen Dank und freundliche Wochenendgrüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am Juli 03, 2009, 16:44:11

Ab jetzt bändige ich meine Neugier nicht mehr, Gubor, und frage doch, wessen Beratung du denn erlegen gewesen bist?

Man erkennt vieles an Hilfen lange nicht gleich als falsch, und die vermeintliche Hilfestellung auch nicht unbedingt nur als Halbwissen, nur mancher Ratschlag ist besser nicht voreilig und lieber per Nachfrage zur gesamten Situation zu geben. Also diese gesunde Skepsiswahrung bevorzugen wir hier, wie es uns eben möglich ist  - ein selbst gesetztes Ziel.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 16:58:57
Eine Bekannte, arbeitet als Reno-Gehilfin.
Ich habe noch einmal mit ihr telefoniert und muß zu ihrer Ehrenrettung sagen, dass ich ihr nicht den ganzen Sachverhalt geschildert habe. Grds. schließt sie sich Quiries Meinung an.
In Zukunft werde ich so verfahren, dass ich mich bei bestehenden Problemen mit unserer Kommune hier auf eure Hilfe verlassen werde.

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am Juli 03, 2009, 17:12:44

Nun, Gubor, auch wir gewähren keine Rechtshilfe! Also Vorsicht auch hier! Aber sowieso, wer möchte heute schon gerne Berater sein, ohne eine Urteilsverkündung zum SGB II, III und xII?


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 17:24:29
Selbstverständlich erwarte ich, oder erbitte, keine Rechtsberatung. Ich schildere einen Sachverhalt und bitte um persönliche Meinungen.
Jaja, manches mal drücke ich mich ungeschickt aus.

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am Juli 03, 2009, 17:35:42
Selbstverständlich erwarte ich, oder erbitte, keine Rechtsberatung. Ich schildere einen Sachverhalt und bitte um persönliche Meinungen.
Jaja, manches mal drücke ich mich ungeschickt aus.

freundliche Grüße
siggi

Na, da fasse ich mir mal an die eigene Nase, wenn es ums Ausdrücken geht. Schon recht, hier geht es um Hinweise, die aus eigener Erfahrung gegeben werden, oft sogar gerichtsfest - eben weil aus Erfahrung.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 17:53:15
Schon recht, hier geht es um Hinweise, die aus eigener Erfahrung gegeben werden, oft sogar gerichtsfest - eben weil aus Erfahrung.


Genau so meinte ich das.
Ich hoffe, ich darf weiter aus euren Erfahrungen Honig lecken. Ich habe im Augenblick vier Klagen vor dem SG Münster laufen, nach Abschluß der Verfahren
werde ich die Beschlüsse hier einstellen.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am Juli 03, 2009, 18:03:31

Narürlich kämen deine eigenen Erfahrungen und Berichte aus deinen SG-Prozessen anderen zugute, wenn wenn du sie hier beschreibst. Ich empfehle dir eine Berichterstattung sogar. Selbst wir nehmen solche Abfolgen gern in unser Hinweis- und Empfehlungsrepertoire auf und beziehen uns darauf.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Barney am Juli 03, 2009, 19:50:32
So, nachdem das nun geklärt ist, können wir uns ja dem eigentlichen zuwenden: Dem Inhalt des Gespräches.

Darin ging es doch wohl um eine Eingliederungsvereinbarung, die rechtswidrig verhandelt wurde.

Kannst du das bitte noch einmal schildern, Gubor? Sachlich und ohne die Emotionen, reduziert auf den Inhalt.  Smeil


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am Juli 03, 2009, 20:28:10

ich unterhalte mich gern mit Gubor, übrigens...   bliink


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 03, 2009, 20:57:35
Zitat
Den von Dir gesetzen Link habe ich benutzt, aber wirklich verstanden habe ich nichts.

Aha, dann hast Du es ja verstanden.  zawinker

Man lernt das wie in anderen Berufen auch über viele Jahre, das kann man nicht mal eben so nebenbei.

Zitat

ich unterhalte mich gern mit Gubor, übrigens...   bliink

Ich auch, Niewtor.   zawinker


LG Quirie  Smeil


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 23:08:31
So, nachdem das nun geklärt ist, können wir uns ja dem eigentlichen zuwenden: Dem Inhalt des Gespräches.

Darin ging es doch wohl um eine Eingliederungsvereinbarung, die rechtswidrig verhandelt wurde.

Kannst du das bitte noch einmal schildern, Gubor? Sachlich und ohne die Emotionen, reduziert auf den Inhalt.  Smeil

Zuerst einmal muss man wissen, dass die Optionskommune Borken in meinen Augen eine schlimme Kommune ist.
Anträge werden umgedeutet, Beratungs- und Aufklärungsarbeit findet nicht statt. Anträge oder sonstige Unterlage sollen in den Hausbriefkasten geworfen werden, nur kommen sie
nie bei dem SB an.

Ich habe meinen Bekannten als Beistand begleitet. Die Begrüßung durch den SB muss man erlebt haben.
Nach unerfreulichem Vorgeplänkel sollte mein Bekannter sofort eine EinV unterschreiben. Der SB hat die gesamte EinV Wort für Wort laut vorgelesen, man glaubt es nicht.
Nachdem er mit seiner Vorleserei am Ende war, forderte er die sofortige Unterschrift.
Ich habe daraufhin gesagt, dass wir die EinV mit nach Hause nehmen, um sie zu überprüfen.
 
Der SB wurde lauter und verlangte unter sofortiger Sanktionsandrohung die von ihm begehrte Unterschrift. Ich habe darauf hingewiesen, dass mein Bekannter
sich in keinem Fall weigert eine EinV abzuschließen, aber eben erst nach Prüfung.
Gebetsmühlenartig und lauter werdend verlangte er die Unterschrift.
Meinen Einwand lt. DA der BA über die Nichtsanktionsfähigkeit bei Weigerung eine EinV nicht zu unterschreiben, wischte er mit den Worten: das interessiert mich einen Scheißdreck
vom Tisch. Ich habe den SB drei mal auf das rechtswidrige Tun aufmerksam gemacht, aber genau das hätte ich auch meinem Dobermann erzählen können.

Das Ende der Posse war, ich habe die EinV mitgenommen und wir haben den Ort des Geschehens verlassen
Gesprächsprotokoll für uns angefertigt und sind lecker Kaffee trinken gegangen.

Ich bin von Haus aus ein eher ruhiger und nachdenklicher Mensch, 13facher Opa, da wird mich so ein SB nicht aus der Ruhe bringen. Aber ihn habe ich ganz schön auf Betriebstemperatur gebracht.

freundl. Grüße


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 03, 2009, 23:18:34
Wenn ich das richtig sehe, wart Ihr zu Zweit und dieser Herr war allein?

Sehr ungewöhnlich, würde hier nie vorkommen. Sowie jemand dabei ist, wird hier sofort ein zweiter Kollege hinzugezogen. Ich halte das auch für eine gute Sache, die Situation entspannt sich meist dadurch.

Habt Ihr denn inzwischen wenigstens den Vorgesetzten hinzugezogen?

Der korrekte Dienstweg führt ja, wie Du sicher weißt, von oben nach unten. Mir ist dabei immer die Variante "von ganz oben nach unten" am liebsten. zawinker


LG Quirie



Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 23:24:59
Ja, der Sachbearbeiter war allein, während der ganzen Aktion, immerhin ein Stunde. Der SB gilt in Borken als harter Hun..., angeblich nicht zu knacken.
Mit dem Vorgesetzten habe ich noch nicht gesprochen, kann meinen Bekannten auch erst Montag Abend erreichen. Ich möchte nichts ohne seine Zustimmung unternehmen.

fG
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: eAlex79 am Juli 03, 2009, 23:26:22
Hattest Du nun eigentlich Informationen zu der Zahl der vergebenen EEJ erhalten? Dazu hattest Du doch mal was gefragt. Meine ich.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 03, 2009, 23:36:56
Ich hoffe, Du denkst nicht an den direkten Vorgesetzten, den Gruppenleiter oder wie die sich da gerade nennen, sondern mindestens an den regionalen Chef von`s Ganze.

Wer ist das in Borken?

Wie gesagt, von ganz oben nach unten.

In meinen Jugendtagen war ich eine Weile bei einem großen Versicherungskonzern beschäftigt. Ich möchte die Zeit nicht missen, auch wenn sie nur mäßig schön war. Ich habe viel gelernt.  Mrgreen

Ich war da in einer Abteilung für Großschäden und Prozesse beschäftigt, zusammen mit einem Dutzend anderer Juristen. Und wenn uns einige ganz spezielle Anwälte besonders böse wollten, weil etwas zu langsam ging, ließen sie ihre Schreiben beim höchsten Boss des Ganzen, damals war das ein Herr Schieren (http://www.allianz.com/de/presse/newsdossiers/finanzmarktkrise/news_2009-04-22.html), privat zustellen. Kannst Du Dir vorstellen, was los war, wenn die Sache beim kleinsten Schlusslicht, also bei uns ankam? Da hatten schon diverse Leute um ihre Karriere gezittert, und die Reaktion war entsprechend.

Ich fand diese Arbeitsweise sehr überzeugend und habe sie auch während meiner eigenen Anwaltstätigkeit immer gern angewendet, wenn jemand danach schrie.  Smeil


LG Quirie


 


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 03, 2009, 23:52:47
Hattest Du nun eigentlich Informationen zu der Zahl der vergebenen EEJ erhalten? Dazu hattest Du doch mal was gefragt. Meine ich.


Die nachfolgenden Informationen beziehen sich daher nur auf die „klassische“
Zusatzjob-Variante.
Im Jahr 2008 waren insgesamt 1.561 Personen in einem „klassischen“ Zusatzjob
beschäftigt:
              Klassische Zusatzjobs nach Geschlecht und Alter
                                                       1.561
                         
Die Zahlen beziehen sich auf den Kreis Borken, Auskünfte nur bezogen auf die Stadt Borken waren nicht zu bekommen.

fG
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 04, 2009, 00:03:03
@Quirie,
der dirkte Vorgesetzte ist der Fachbereichsleiter, dann Bürgermeister, dann Landrat, dann Kommunale Aufsicht Münster und zum Schluß   Der Regierungspräsident.

Um zu vermeiden, dass Beschwerden und Eingaben abhanden kommen, darf man solche Sachen zur Kommunalaufsicht Münster, Dezernat 31 senden, das ist glaube ich hoch genug.
Da lag ich doch mit meiner Vermutung bzgl. Deines Berufes genau richtig, nur das Du bei einer Versicherung in Diensten standest, konnte ich nicht erahnen.

fG
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 04, 2009, 00:07:16
Zitat
Da lag ich doch mit meiner Vermutung bzgl. Deines Berufes genau richtig, nur das Du bei einer Versicherung in Diensten standest, konnte ich nicht erahnen.

Die Versicherungszeit ist lange her. Anwältin war ich danach, zwanzig Jahre lang. Aber auch das ist vorbei.
Jetzt kümmere ich mich nur noch um meinen Hund.   zawinker


LG Quirie


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 04, 2009, 00:10:30
Zitat
Um zu vermeiden, dass Beschwerden und Eingaben abhanden kommen, darf man solche Sachen zur Kommunalaufsicht Münster, Dezernat 31 senden, das ist glaube ich hoch genug.

Aber die ärgern sich nicht wirklich. Die sind dafür da.

Ich würde wohl den Regierungspräsidenten nehmen.  Persönlich/vertraulich. angel1


LG Quirie


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am Juli 04, 2009, 00:13:15

Hahahaha, Quirie, ich dachte ja schon immer, Gubor hätte eine ähnliche berufliche Laufbahn wie du.      :-"


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 04, 2009, 00:13:26
Das ist eine schöne Aufgabe für einen Hund zu sorgen.
Immer wenn ich von der Chemo komme, muss ich ins Bett, mir gehts dann nicht sehr gut. Solange ich im Bett bin, weicht der Hund nicht von meiner Seite, nur zum Gassi gehen, er frißt dann auch nichts.
Legt den Kopf auf meinen Bauch und stöhnt leise vor sich hin, rührend, fast menschliche Züge.

fG
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 04, 2009, 00:21:30

Hahahaha, Quirie, ich dachte ja schon immer, Gubor hätte eine ähnliche berufliche Laufbahn wie du.      :-"
Nein, ganz sicher nicht, ich war bis zu meiner  Erkrankung Sachbereichsleiter in einem Stahlhandel, jetzt hauptberuflich Vater und Opa.
Alles das, wofür früher wenig Zeit vorhanden war. Jetzt merke ich erst, wieviel Zeit und Gelegenheit ich arbeitsbedingt verloren habe, versuche soviel Zeit mit Frau, Kindern und Enkel zu verbringen.

fG
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 04, 2009, 00:23:38
Ja, eine Welt ohne Hunde, das wäre nichts.  pchund


LG Quirie  zawinker


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Barney am Juli 04, 2009, 02:49:38
Ich würde auch den Regierungspräsidenten nehmen. Allerdings vorher mindestens mit seinem Vorzimmer telefonieren.  Mrgreen


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 25, 2009, 12:47:10
Hallo liebes Forum,
ich habe die hier gemachten Vorschläge umgesetzt und am 02.07.2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Herrn Regierungspräsidenten Dr. Paziorek geschrieben, vorher habe ich mit dem persönlichen Referenten des Herrn RP telefoniert.
Heute habe ich ein Antwortschreiben der Bezirksregierung Münster erhalten.

In dem freundlich gehaltenen Schreiben wurde die rechtliche Zuständigkeit erklärt, mir war im Vorfeld schon klar, dass der hiesige Bürgermeister der richtige Ansprechpartner war.
Die DA wurde von der Bezirksregierung Münster an den Herrn Bürgermeister der Stadt Borken weitergeleitet und um weitere Veranlassung gebeten.
Nun werde ich mal warten was unser geliebter Bürgermeister zu verkünden hat, ich werde dann weiter nach hier berichten.

ein angenehmes Wochenende wünscht
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am Juli 25, 2009, 17:11:29
Habe soeben von meinem Bekannten erfahren, dass seine ebenfalls beim RP eingebrachte Fachaufsichtsbeschwerde an das Ministerium für Arbeit weitergeleitet wurde.
Sobald ich mehr weiß, melde ich mich wiedewr.

fG
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am Juli 25, 2009, 17:16:56

Es ist doch interessant, ob Beschwerde an höherer Stelle nach unten durschschlägt.   Mrgreen


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am Juli 25, 2009, 19:55:46
Schön. Da ist doch endlich mal ein paar Stunden kontinuierlich an der Sache gearbeitet worden.  >:)


LG Quirie  zawinker


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am August 06, 2009, 14:57:46
Hallo ihr Lieben,
heute bekam ich Antwort auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde, geschrieben von dem Ersten Beigeordneten Herrn Fillbrunn

Sehr geehrter Herr.....
nach entsprechender Recherche hier im Hause stelle ich fest, dass Ihre vorgebrachten Beschwerden jeder Grundlage entbehren. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde weise ich daher zurück.
Ich behalte mir rechtliche Schritte hinsichtlich der von Ihnen vorgebrachten Beschuldigungen gegen meinen Mitarbeiter vor.

Hochachtungsvoll

Fillbrunn

Erster Beigeordneter


Anm.:
Mit solchen Drohungen vermag Herr Fillbrunn wohl kleine Mädchen zu beeindrucken, mich jedoch nicht.
Er täte mir einen großen Gefallen, wenn er seine Vorbehalte in rechtliche Schritte ummünzen würde.

Mein Bekannter hat eine Fachaufsichtsbeschwerde geschrieben, die am 02.08.2009 beim Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein - Westfalen eingegangen ist.
Eine Entscheidung kann noch nicht ergehen, weil weitere Auskünfte eingeholt werden müssen.

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am August 06, 2009, 16:22:21
Könntest Du bitte aufhören, die kleinen Mädchen so zu diskreditieren. So blöd sind die heutzutage schon lange nicht mehr. lol

Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit Deiner Beschwerde?



LG Quirie


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: eAlex79 am August 06, 2009, 17:02:14
Ach man droht jetzt mit dem Strafrecht wenn sich Bürger für ihre Rechte einsetzen?

Den Brief würd ich mir Rahmen.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am August 06, 2009, 21:55:53
Hallo ihr Lieben,
hier das Anschreiben an den RP:

MEIN Name...........................................





Herrn
Regierungspräsident
Dr. Peter Paziorek
Domplatz 1-3

48143 Münster                                                                             02.07.2009




Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter Herrn Michael de-Sain, 46325 Borken, Im Piepershagen 17, Service Punkt ARBEIT


Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Paziorek,

hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten des in Ihrem Aufsichtsbereich tätigen Herrn Michael de-Sain ein und bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 30.06.2009 begleitete ich als Beistand meinen Bekannten, Herrn …..........., zu einem Einladungstermin beim Service Punkt ARBEIT  in die Borkener Stadtverwaltung, Sachbearbeiter ist Herr Michael de-Sain.
Nach einigen Minuten verlangte der Sachbearbeiter die sofortige Unterschrift unter die meinem Bekannten vorgelegte EinV ( Eingliederungsvereinbarung ).
Als Beistand bat ich darum die EinV zur Prüfung mitnehmen zu dürfen. Das wurde von dem Sachbearbeiter unter sofortiger Sanktionsandrohung abgelehnt.
Ich habe darufhin den Sachbearbeiter auf die Dienstanweisung der BA aufmerksam gemacht, dass das Nichtunterzeichnen einer EinV ab dem 01.01.2009 nicht mehr sanktionsfähig ist. Die Dienstanweisungen haben auch für Optionkommunen Weisungscharakter.
Die wörtliche Reaktion des Sachbearbeiters: Das interessiert mich einen Scheißdreck... hat mich schon sehr überrascht.
Wieder verlangte er die sofortige Unterzeichnung der EinV, wieder verbunden mit einer sofortigen Sanktionsandrohung.
Ich habe dann wörtlich gefragt: Obwohl Sie wissen, dass Sie rechtswidrig handeln, bestehen Sie auf die sofortige Unterzeichnung?
Seine Antwort: Ansonsten sanktioniere ich sofort.
Die EinV wurde nicht unterzeichnet und zur Überprüfung mitgenommen. Da der Sachbearbeiter ein Amtsträger ist, dürfte der Straftatbestand des § 240 Abs. 4 Satz 3 StGB erfüllt sein.



Dies wird im Rahmen einer Strafanzeige bei der StA Münster zu prüfen sein.

Ich bitte Sie, das geschilderte Verhalten des Mitarbeiters des Service Punkt ARBEIT dienstaufsichtsrechtlich zu bewerten und mir eine Stellungnahme zukommen zu lassen.





Mit freundlichen Grüßen


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am August 06, 2009, 22:14:45

Wenn das die Beschwerde auf den letzten Brief mit Strafandrohungsvorbehalt sein soll, fahlt da was, Gubor.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am August 06, 2009, 23:07:07
@niewtor,
das ist die DA an den RP vom 02.07.09.
Auf den Brief mit Strafandrohungsvorbehalt habe ich noch nicht geantwortet.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am August 06, 2009, 23:14:38

Achsooo.     zawinker


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am August 06, 2009, 23:18:37
Antwort 56 ist natürlich die DA, das Anschreiben, ist hier:

Meine Anschrift.......................................





Herrn
Regierungspräsident
XXXXXXXXXXX
Domplatz 1 – 3

48143 Münster






Sehr geehrter Herr Regierungspräsident XXXXXXX,

heute muss ich Ihnen von einem Vorfall berichten, der sich am 30.06.2009 in der Stadtverwaltung Borken, Service Punkt ARBEIT, abgespielt hat.
Ich habe einen Bekannten, Herrn ….............., als Beistand zu einem Termin beim Service Punkt ARBEIT begleitet. Anläßlich dieses Termines war die Unterzeichnung einer EinV ( Eingliederungsvereinbarung ) nach § 15 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch  ( SGB II ) vorgesehen.
Nach Vorlage der EinV durch den Sachbearbeiter Herrn  bat ich in meiner Funktion als Beistand die EinV zur Überprüfung mit nehmen zu dürfen. Mein Ansinnen wurde mit einer sofortigen Sanktionsandrohung gegen Herrn ........ abgewiesen. Der Sachbearbeiter Herr  war zu keinerlei Verhandlungen über die Inhalte der EinV bereit. Laut Münder, Nomos Kommentar § 15 SGB II, Rdnr. 7 stellt der Eingliederungsvertrag ein zentrales Planungs-, Steuerungs- und Evualuationsinstrument des Eingliederungsprozesses dar. Er hat vom Inhalt fair ausgestaltet zu sein und sollte nach vorangegangenen Verhandlungen abgeschlossen werden.
Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ( SGBII ) ist als rechtlich bindender subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag ausgestaltet. Selbst Fachanwälte für Vertragsrecht unterzeichnen keine Verträge ohne vorherige genaue Prüfung, ein juristischer Laie ist damit hoffnungslos überfordert.

Auf meinen Einwand hin, dass seit dem 01.01.2009 eine Dienstanweisung der Bundesanstalt für Arbeit besteht, an die u.a. auch Optionkommunen weisungsrechtlich gebunden sind, dass das Nichtunterzeichnen der EinV nicht mehr sanktionsfähig ist, bekam ich von dem Sachbearbeiter Herrn  zur Antwort: Das interessiert mich einen Scheißdreck. ( seine Wortwahl )
Wieder wurde die sofortige Unterzeichnung der EinV durch den Sachbearbeiter unter sofortiger Sanktionsandrohung verlangt.
Ich habe dann wörtlich nachgefragt:
Obwohl Sie wissen, dass Sie rechtswidrig handeln, bestehen Sie auf die sofortige Unterzeichnung der EinV?
Die wörtliche Antwort des Sachbearbeiters: Ansonsten sanktioniere ich sofort.

Es ist für mich unverständlich, dass der Sachbearbeiter  nicht dazu zu bewegen war sich gesetzeskonform zu verhalten.

Es wird nunmehr die strafrechtliche Relevanz seines Handelns nach § 240 StGB durch die Staatsanwaltschaft Münster zu überprüfen sein.

Als Anlage ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter  beigefügt, ebenso ein Gedächtnisprotokoll, gefertigt 15 Minuten nach Verlassen des Sacharbeiterbüro.




Mit freundlichen Grüßen





Hab mal Arno Nym rüberlaufen lassen[/b]

Ich auch, Arno hatte noch einen Namen vergessen.


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Gubor am August 11, 2009, 20:49:41
Neuigkeiten habe ich zu vermelden:
Mein Bekannter hat sich in obiger Angelegenheit an den WDR gewand. Die Regionalkorrospondentin ist sehr an der Sache interessiert und hat um weitere Auskünfte gebeten.
Macht es Sinn, wenn ich mich bei der Frau auch melde?

freundliche Grüße
siggi


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Forumadmin am August 12, 2009, 08:48:59
diese Entscheidung können wir dir nicht abnehmen,
wenn du es machen willst, dann tue es!  floohwers


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am August 12, 2009, 09:24:59

Und wem sollte es schaden? Den Berichterstattern oder Informanten? Und nur in einem gewiassen Forum? Darauf kann doch gepfiffen werden.

Schandtaten gehören an die Öffentlichkeit und möglicherweise besser gleich in eine Anklage gegossen. Und das ist kein "rechtes Gedankengut", das ist Abwehr und zielt zusätzlich auf ein durchsetzbares Recht. 

                                                     jahwoll


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: Quirie am August 12, 2009, 09:53:48
Heutzutage gibt es Leute, die haben nur noch vor der Presse Angst.



LG Quirie  zawinker


Titel: Re: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters
Beitrag von: niewtor am August 12, 2009, 10:57:13

Heutzutage gibt es Leute, die haben nur noch vor der Presse Angst.

LG Quirie  zawinker

Wie wahr du sprichst.   deenk