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Autor Thema: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters  (Gelesen 21347 mal)
Gubor
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« am: Juni 30, 2009, 23:52:49 »

Hallo liebes Forum,
ich bräuchte mal einen Rat von juristisch versierten Mitschreibern.

Wie ist die rechtliche Stellung, bezogen auf das Strafrecht, eines Sachbearbeiters einer Optionkommune mit dem Rechtskreis SGB II?
Ist er Behördenvertreter, ist er Amtsträger, ist er Erüllungsgehilfe oder was ist er?

freundliche Grüße
siggi
niewtor
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« Antworten #1 am: Juli 01, 2009, 00:00:27 »


Ich glaube, Gubor, dazu lassen wir Quirie mal etwas sagen.   daumen

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
Quirie
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« Antworten #2 am: Juli 01, 2009, 00:02:33 »

Was willst Du denn konkret wissen?

So, wie die Frage gestellt ist, kann ich Dir nur die übliche Juristenantwort geben:

Das kommt darauf an.



LG Quirie  zwinker

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Gubor
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« Antworten #3 am: Juli 01, 2009, 00:45:58 »

Erst einmal Danke für die schnellen Antworten.
Es folgt nun eine etwas längere Schreibe:
Ich habe heute einen Bekannten als Beistand zu unserer Optionskommune begleitet, der Bekannte sollte eine EinV unterschreiben.
Im Vorfeld fragte der SB, warum mein Bekannter seine Tel.-Nr.  nicht bekannt gegeben hat.
 Bekannter: Ich habe keinen Telefonanschluß.
SB: Es werden lt. Kontoauszüge mtl. Beträge an die Telekom überwiesen.
Ich: Abbuchen haben Sie nicht zu interessieren, lediglich die Einnahmen.
SB: Ihre ( meine ) Meinung intressieert mich nicht.
Ich: Sie sind in keinem Fall berechtigt von Kontoauszügen Kopien anzufertigen und zur Akte zu nehmen. Wir verlangen die sofortige Rückgabe der Kontoauszüge.
SB: Interessiert mich nicht, ich brauche die Kontoauszüge zur Kontrolle, falls ich mal ( er meint wohl seine Aktenführung ) kontrolliert werde.
SB: Außerdem ist Herr .....  arbeitsunwillig, das entnehme ich seiner Akte, und ein aufsässiger Mensch ist er auch, schreibt nur Dienstaufsichtsbeschwerden.
Ich: Nennen Sie mal bitte Bspl., wann Herr....   sich auf von Ihnen vorgeschlagene Stellen nicht beworben haben soll? Es erfolgte im Laufe von 3 Jahren lediglich ein Stellenvorschlag für eine Zeitarbeitsfirma, nur wußte die ZAF von dem Stellenangebot nichts.
SB: Ich bin nicht dazu da, den ( meinen Bekannten) in Arbeit zu bringen.
Ich: Welche Funktion erfüllen Sie denn dann hier?
SB: keine Antwort.

Dann verkündete er, mein Bekannter muss eine EinV unterschreiben, und zwar sofort.
Ich: Was geschieht, wenn wir die EinV zur Prüfung mit nach Hause nehmen möchten?
SB: Dann werde ich sofort sanktionieren.
Ich: Es ist Ihnen doch sicherlich bekannt, dass eine DA der BA besteht, dass das Nichtunterzeichnen einer EinV ab dem 01.01.2009 nicht mehr sanktiondfähig ist?
SB: Das interessiert mich einen Scheißdreck ( sorry, aber das war seine Wortwahl ).
Ich: Habe ich Sie richtig verstanden, wenn mein Bekannter hier und jetzt nicht sofort unterschreibt, werden Sie Ihn sofort sanktionieren?
SB: Ich werde sofort eine Sanktion aussprechen.

Mittlerweile hat seine Gesichtsfarbe stark ins rötliche gewechselt, ein Kreislaufkollops war zu befürchten.

Ich: Obwohl Sie wissen, dass Sie rechtswidrig handeln, bestehen Sie auf die sofortige Unterschrift?
SB: Ansonsten sanktioniere ich.

Mein Bekannter hat die EinV nicht unterschrieben, ich habe die EinV mitgenommen und auf dem Flur meinen Bekannten gegeben.
Zu erwähnen ist noch, je lauter und frecher der SB wurde, je ruhiger habe ich argumentiert. Mein Bekannter konnte wegen Magenschmerzen, hat er immer wenn er zum Amt muss, nicht mit dem SB reden.

So, nun habe ich mir mal den § 240 StGB angesehen.

Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
   1.    eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
   2.    eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
   3.    seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.


Für mein Verständnis käme hier die Erfüllung nach Abs. 4 Satz 3 in Betracht.
Darum meine Frage nach der Rechtsstellung des SB.

sorry für die lange Schreibe, aber ich habe nur die Hälfte hier wieder gegeben.

freundliche Grüße
siggi

Quirie
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« Antworten #4 am: Juli 01, 2009, 00:54:17 »

Man könnte an § 240 StGB denken, auch an eine Reihe anderer Delikte. Dummheit bleibt ja in der Regel straffrei.

Fangt doch einfach mal mit einer weiteren Beschwerde nach Nürnberg an das Kundenreaktionmanagement an.

Ansonsten ganz in Ruhe den Dingen ihren Lauf lassen, einige Leute brauchen eben länger, bis sie etwas begreifen. Lasst ihn seine Fehler machen. 



LG Quirie

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Zwergenmama
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« Antworten #5 am: Juli 01, 2009, 10:01:02 »

Wenn Dummheit bestraft werden würde, könnten wir unsere Bescheide selbst berechnen und ausstellen.
« Letzte Änderung: Juli 01, 2009, 10:01:31 von Zwergenmama »
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #6 am: Juli 01, 2009, 10:53:13 »

 teach dazu müsstest du dann aber Amtsträger sein!   zwinker

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
Gubor
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« Antworten #7 am: Juli 02, 2009, 20:19:41 »

So, nun habe ich die Antwort:
Tröndler/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze
§ 11, Abs.2 
Amtsträger:
wer nach deutschem Recht
a)Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag  Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen

§11 StGB  B Nr.2, Rndnr. 12:
Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht eine bestimmte Funktion hat. Maßgebend ist das innerhalb der BRep. geltende Bundes- und Landesrecht, so dass alle im Dienste des Bundes , der Länder, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tätigen Amtsträger erfasst werden.

freundliche Grüße
siggi
Quirie
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« Antworten #8 am: Juli 02, 2009, 21:04:20 »

Und was sagt Dir das bezogen auf Deine Ausgangsfrage?

Bezogen auf den SB, um den es geht?

LG Quirie

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Gubor
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« Antworten #9 am: Juli 02, 2009, 23:12:48 »

@Quirie,
bei einem Amtsträger ist es allemal Nötigung in einem besonders schweren Fall, § 240 Abs.4 Satz 3
Aber es kommt uns gar nicht auf eine Verurteilung des SB an, darum stellen wir auch nur einen Strafantrag.
Vielmehr geht es darum, der Behörde und den Sachbearbeitern auf zu zeigen, dass man so nicht handeln kann, nicht ohne Konsequenzen handeln darf.
Wir haben bereits für Dienstag einen Termin bei der StA.

freundliche Grüße
siggi
Barney
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« Antworten #10 am: Juli 02, 2009, 23:31:49 »

Achso, ihr wollt euch nur mal nett mit einem Staatsanwalt unterhalten.

Und was soll das dann werden? Plausch bei Kaffee und Kuchen über die Sachbearbeiter des Amtes?

 keine Ahnung




Gruß Barney

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Gubor
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« Antworten #11 am: Juli 02, 2009, 23:38:00 »

@Barney,
nein gewiss nicht.
Der Unterschied zwischen einem Strafantrag und einer Strafanzeige ist der, dass ein Strafantrag zurück genommen werden kann, eine Strafanzeige nicht
freundliche Grüße
siggi
Barney
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« Antworten #12 am: Juli 02, 2009, 23:42:30 »

Ja, ja, Gubor, das weiß ich wohl.

Dennoch ziehe ich meine Frage nicht zurück.

So etwas macht man doch nicht, weil man mal mit einer netten Staatsanwältin Kaffee trinken möchte.

Gruß Barney

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Quirie
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« Antworten #13 am: Juli 02, 2009, 23:45:13 »

@Quirie,
bei einem Amtsträger ist es allemal Nötigung in einem besonders schweren Fall, § 240 Abs.4 Satz 3
Aber es kommt uns gar nicht auf eine Verurteilung des SB an, darum stellen wir auch nur einen Strafantrag.
Vielmehr geht es darum, der Behörde und den Sachbearbeitern auf zu zeigen, dass man so nicht handeln kann, nicht ohne Konsequenzen handeln darf.
Wir haben bereits für Dienstag einen Termin bei der StA.

freundliche Grüße
siggi


Dann drücke ich Euch mal die Daumen. Lasst uns wissen, was dabei rauskommt.

Bevor Du zu Absatz IV kommst, musst Du erst mal über Absatz I hinweg. Und da bin ich gespannt, wie Du das bewerkstelligen willst.

Zitat
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie kommst Du eigentlich auf diese abenteuerliche Definition von Strafanzeige und Strafantrag?

Es gibt Antragsgelikte, zu denen die Nötigung im Amt nun ganz gewiss nicht gehört. Der Strafantrag ist da Verfahrensvoraussetzung.

Und Offizialdelikte, da muss die Verfolgung von Amts wegen aufgenommen werden, wenn Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht vorliegen. In dem Bereich bewegen wir uns hier.

Den hast Du aber bisher mit keinem Satz dargelegt.


LG Quirie


 
« Letzte Änderung: Juli 02, 2009, 23:48:20 von Quirie »

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« Antworten #14 am: Juli 02, 2009, 23:52:17 »

Der SB wird lernen müssen sich an Gesetze zu halten.
Dem zu eröffnende Ermittlungsverfahren wird solange Fortgang gegeben, bis sich der SB zu seinem unrechten Tun bekennt.
Er wurde drei Mal explizit erklärt, dass sein Verhalten rechtswidrig ist. Soviel Langmut wird uns von den SB nicht entgegen gebracht.

freundliche Grüße
siggi
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