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Autor Thema: rechtliche Stellung eines Sachbearbeiters  (Gelesen 20997 mal)
Gubor
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« Antworten #60 am: August 06, 2009, 23:18:37 »

Antwort 56 ist natürlich die DA, das Anschreiben, ist hier:

Meine Anschrift.......................................





Herrn
Regierungspräsident
XXXXXXXXXXX
Domplatz 1 – 3

48143 Münster






Sehr geehrter Herr Regierungspräsident XXXXXXX,

heute muss ich Ihnen von einem Vorfall berichten, der sich am 30.06.2009 in der Stadtverwaltung Borken, Service Punkt ARBEIT, abgespielt hat.
Ich habe einen Bekannten, Herrn ….............., als Beistand zu einem Termin beim Service Punkt ARBEIT begleitet. Anläßlich dieses Termines war die Unterzeichnung einer EinV ( Eingliederungsvereinbarung ) nach § 15 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch  ( SGB II ) vorgesehen.
Nach Vorlage der EinV durch den Sachbearbeiter Herrn  bat ich in meiner Funktion als Beistand die EinV zur Überprüfung mit nehmen zu dürfen. Mein Ansinnen wurde mit einer sofortigen Sanktionsandrohung gegen Herrn ........ abgewiesen. Der Sachbearbeiter Herr  war zu keinerlei Verhandlungen über die Inhalte der EinV bereit. Laut Münder, Nomos Kommentar § 15 SGB II, Rdnr. 7 stellt der Eingliederungsvertrag ein zentrales Planungs-, Steuerungs- und Evualuationsinstrument des Eingliederungsprozesses dar. Er hat vom Inhalt fair ausgestaltet zu sein und sollte nach vorangegangenen Verhandlungen abgeschlossen werden.
Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ( SGBII ) ist als rechtlich bindender subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag ausgestaltet. Selbst Fachanwälte für Vertragsrecht unterzeichnen keine Verträge ohne vorherige genaue Prüfung, ein juristischer Laie ist damit hoffnungslos überfordert.

Auf meinen Einwand hin, dass seit dem 01.01.2009 eine Dienstanweisung der Bundesanstalt für Arbeit besteht, an die u.a. auch Optionkommunen weisungsrechtlich gebunden sind, dass das Nichtunterzeichnen der EinV nicht mehr sanktionsfähig ist, bekam ich von dem Sachbearbeiter Herrn  zur Antwort: Das interessiert mich einen Scheißdreck. ( seine Wortwahl )
Wieder wurde die sofortige Unterzeichnung der EinV durch den Sachbearbeiter unter sofortiger Sanktionsandrohung verlangt.
Ich habe dann wörtlich nachgefragt:
Obwohl Sie wissen, dass Sie rechtswidrig handeln, bestehen Sie auf die sofortige Unterzeichnung der EinV?
Die wörtliche Antwort des Sachbearbeiters: Ansonsten sanktioniere ich sofort.

Es ist für mich unverständlich, dass der Sachbearbeiter  nicht dazu zu bewegen war sich gesetzeskonform zu verhalten.

Es wird nunmehr die strafrechtliche Relevanz seines Handelns nach § 240 StGB durch die Staatsanwaltschaft Münster zu überprüfen sein.

Als Anlage ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter  beigefügt, ebenso ein Gedächtnisprotokoll, gefertigt 15 Minuten nach Verlassen des Sacharbeiterbüro.




Mit freundlichen Grüßen





Hab mal Arno Nym rüberlaufen lassen[/b]

Ich auch, Arno hatte noch einen Namen vergessen.
« Letzte Änderung: August 07, 2009, 12:08:09 von Adimin »
Gubor
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« Antworten #61 am: August 11, 2009, 20:49:41 »

Neuigkeiten habe ich zu vermelden:
Mein Bekannter hat sich in obiger Angelegenheit an den WDR gewand. Die Regionalkorrospondentin ist sehr an der Sache interessiert und hat um weitere Auskünfte gebeten.
Macht es Sinn, wenn ich mich bei der Frau auch melde?

freundliche Grüße
siggi
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #62 am: August 12, 2009, 08:48:59 »

diese Entscheidung können wir dir nicht abnehmen,
wenn du es machen willst, dann tue es!  flowers

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
niewtor
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« Antworten #63 am: August 12, 2009, 09:24:59 »


Und wem sollte es schaden? Den Berichterstattern oder Informanten? Und nur in einem gewiassen Forum? Darauf kann doch gepfiffen werden.

Schandtaten gehören an die Öffentlichkeit und möglicherweise besser gleich in eine Anklage gegossen. Und das ist kein "rechtes Gedankengut", das ist Abwehr und zielt zusätzlich auf ein durchsetzbares Recht. 

                                                     jawoll

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« Antworten #64 am: August 12, 2009, 09:53:48 »

Heutzutage gibt es Leute, die haben nur noch vor der Presse Angst.



LG Quirie  zwinker

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
niewtor
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« Antworten #65 am: August 12, 2009, 10:57:13 »


Heutzutage gibt es Leute, die haben nur noch vor der Presse Angst.

LG Quirie  zwinker

Wie wahr du sprichst.   deenk

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
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