Antrag an die Bundesregierung sich verfassungstreu zu verhalten

[Yorkfield]

Anbei ein Beschluss aus Niedersachsen, welcher gestern einstimmig angenommen wurde.

PDF: Beschluss aus Niedersachsen

Internet: Antrag des Kreisverbandes Helmstedt an den Landesausschuss

[Patrik]

Ein Appell an die bewirkt nichts.

Es sind für mich Verbrecher die sich an die Wirtschaft verkauft haben.

[canigou]

Ich bin ja auch immer mehr her als hingerissen von solchen Anträgen.

Auf der anderen Seite: Sollen wir durch Nichtstun darauf warten, dass sich etwas verändert oder doch etwas bewerkstelligen, auch wenn es zunächst sinnlos aussehen mag.

Auch wenn es nur ein Ansatz von Gegenöffentlichkeit ist, so finde ich den Antrag daher durchaus gut, zumal er m.E. auch begründet ist.

[Patrik]

Gegen den Antrag und demzufolge gegen den Antragsteller hab ich auch nichts einzuwenden. Sogar sehr gut ausgedrückt.

Aber gegen den Empfänger hab ich was. Die wollen doch gar nicht checken was dahinter steckt. den die wissen es schon längst. aber wirtschaftinteressen gehen vor volksinteressen. das ist schon immer so gewesen in Deutschland.

Man siehe damals der Nato doppelbeschluss. volk geht auf die Straße...Regierung bleibt bei ihrem Kurs der Kriegstreiberrei. Und dahinter steht die Atomlobby und die Rüstungsindustrie.

[Ulrich]

Meines Erachtens hat die Bundestagsfraktion der Linken in dieser Hinsicht zu wenig getan.

Vor allen Dingen wurden die gesetzlichen Möglichkeiten, die sich durch das Urteil aufgetan haben, nicht genutzt.

Die Mahnung geht nicht nur an die Regierung!

Ganz unten steht eine "Bitte" an die BundesLinken. Das ist das Wichtige an dem Antrag.
Die Angelegenheit muss an die Juristen in der Fraktion übergeben werden. Bisher wurde das den Sozialen überlassen; die jedoch die juristische Relevanz nicht begriffen haben.

[canigou]

Hallo Ulrich,

es interessiert mich. 

Bisher wurde das den Sozialen überlassen; die jedoch die juristische Relevanz nicht begriffen haben.

Kannst Du kurz aufzeigen, wo die juristische Relevanz Deiner Meinung nach nicht gesehen wurde?

Gruß
canigou