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Autor Thema: Kippen Sie die Kopfpauschale!  (Gelesen 5078 mal)
Barney
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Beiträge: 13.571



« am: Februar 18, 2010, 01:51:54 »


Campact e.V., Kampagnen für eine lebendige Demokratie, hat eine neue Initiative gestartet. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Campact ist ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, überparteilich und unabhängig.

Mischen auch wir uns ein!

Gesundheitsminister Rösler plant das Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Alle Versicherten sollen einen Einheitsbeitrag zahlen. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Den auch im Aufruf zitierten Ausgleich über Steuern könnten überhaupt nur die in Anspruch nehmen, die ausreichend Steuern zahlen. Alle anderen werden nur geschröpft.

Wieder wird der Sozialstaat untergragen - Entsolidarisierung droht. Wir müssen Röslers Pläne kippen.


Der Campact-Aufruf:

Zitat
Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

    * Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag - egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
    * Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
    * Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren - unabhängig von Einkommen und Alter.


Der Text soll an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt werden und in Anzeigen veröffentlicht werden.

Bereits mehr als  51900 Bürgerinnen und Bürger haben die Aktion unterzeichnet. "Kippen Sie die Kopfpauschale!



Entsolidarisierung im Gesundheitswesen verhindern!


Hier geht es zur Unterschriftenseite








Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
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