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Information und Hilfe => ALGI => Thema gestartet von: Gennaio am April 04, 2008, 12:02:08



Titel: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: Gennaio am April 04, 2008, 12:02:08
Informationen über die aktuellen Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit. Dazu gehören unter anderem Aktenpläne, Durchführungsanweisungen, Geschäftsanweisungen, Handlungsempfehlungen, E-Mail-Infos und Verfahrensinfos.

Zu den einzelnen Durchführungsanweisungen (http://www.arbeitsagentur.de/nn_27834/Navigation/zentral/Veroeffentlichungen/Weisungen/Weisungen-Nav.html)


Titel: Re: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: Frau Meier am März 20, 2009, 21:43:49
Hallo, ich bin hier die Neue  copfee
ist ja interessant, auf die Dienstanweisungen zugreifen zu können. aber ich finde nicht das, was ich suche - meine Fragestellung ist:

Muss ich in jedem Fall mit einer Sperrfrist rechnen, wenn ich einem Aufhebungsvertrag zustimme, auch wenn die Laufzeit weitaus länger ist als eine normale Kündigungsfrist (fast 18 Monate).

Es gab da mal eine DA aus 2007 die über IHKs
http://www.ulm.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/arbeitsrecht/Aktuelles/Neue_Dienstanweisung_der_Bundesagentur_fuer_Arbeit.jsp (http://www.ulm.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/arbeitsrecht/Aktuelles/Neue_Dienstanweisung_der_Bundesagentur_fuer_Arbeit.jsp)
publiziert wurde, aber das ist natürlich schon recht lange her - sie besagte dass dem ggf. nicht so sei !!??

Vielleicht hat ja einer der Leser hier neuere Infos oder Erfahrungen?

Schon mal herzlichen Dank und viele Grüsse

Anna Meier

** Nur der Paranoide kennt die ganze Wahrheit!! **


Titel: Re: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: Quirie am März 20, 2009, 21:49:15
Erst einmal  wellcomedog im Forum.

Ich bin auch der Meinung, dass eine Sperrfrist nur verhängt werden kann, wenn jemand den Verlust der Arbeitsstelle verschuldet hat. Und ein Aufhebungsvertrag ist oft die sinnvollere Lösung, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses ohnehin ins Haus steht.

Es kommt also mal wieder auf die Umstände des Einzelfalles an.

Vielleicht magst Du mehr dazu sagen?



LG Quirie



Titel: Re: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: Frau Meier am März 21, 2009, 01:17:07
Hey, Danke, Quirie, mit einer so schnellen Antwort hatte ich garnicht gerechnet.

Also, ich probier mal so genau wie möglich zu schreiben (und doch noch meine Anonymität zu wahren), ich kann mir nämlich vorstellen, das noch andere Kolleginnen in ähnliche Situationen über kurz oder lang kommen werden (es geht bei uns ja jetzt erst richtig los hier im Westen)

In meiner Vereinbarung hat der AG alles schon ganz sauber (meine ich) formuliert:

Er schreibt, dass Einigkeit darüber besteht, dass das Arbeitsverhältnis auf seine Veranlassung aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit dem
-DATUM- endet. Würde diese Vereinbarung nicht zustande kommen, würde er betriebsbedingt kündigen. (Wobei -DATUM- weit in der Zukunft, jenseits jeder Kündigungsfrist liegt und ich nicht unkündbar bin)

Der junge Mann in der AfA war allerdings der Ansicht, dass, egal was da steht, in jedem Fall eine 3-monatige Sperre eintritt, weil ich durch meine Unterschrift die Arbeitslosigkeit herbeiführe und da war er bei allen Argumenten auch nicht von ab zu bringen.

so weit jetzt erst mal - die Pflicht im Hause ruft hexemithut -
LG Anna Meier
** Nur der Paranoide kennt die ganze Wahrheit!! **


Titel: Re: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: Pete am März 21, 2009, 03:09:28
Willkommen auch von mir.  floohwers


Titel: Re: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: Forumadmin am März 21, 2009, 08:42:12
Das in jedem Falle eine Sperrfrist droht ist Quatsch.

Es kommt wie gesagt auf die Umstände an.
Manchmal ist es dem Betroffenen nicht zuzumuten noch länger im Betrieb zu verweilen und dann
ist der Aufhebungsvertrag das Beste.

Gibt es für diese Konstellation auch noch Zeugen die einem auch zur Seite stehen, dann ist viel gewonnen.


Titel: Re: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: madame am März 21, 2009, 10:58:54
Ich würde vorsichtig sein, schaut mal  Hier (http://www.internetratgeber-recht.de/Arbeitsrecht/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/Arbeitsrecht/BeendigungdesAV/baa1.htm)


Zitat
Aufhebungsvertrag - Folgen 

Durch den Aufhebungsvertrag endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitnehmer kann die Rechtmäßigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gerichtlich nachprüfen lassen, es sei denn, dass er den Aufhebungsvertrag anficht. Im übrigen muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass er während einer Sperrzeit von 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhält und die Gesamtbezugsdauer seines Arbeitslosengelds gekürzt wird.
1. Arbeitsrechtliche Folgen eines Aufhebungsvertrags

Durch den Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt aufgelöst, also beendet. Dementsprechend enden auch die arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

2. Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld

Das Arbeitsamt kann, wenn für den Aufhebungsvertrag keine dringenden betrieblichen Gründe vorliegen oder durch den Abschluss eine gerechtfertigte verhaltensbedingte Kündigung vermieden wird, für bis zu 12 Wochen die Zahlung des Arbeitslosengeldes verweigern und auch die Gesamtdauer des Bezugs des Arbeitslosengeldes kürzen.



Titel: Re: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: SenseOfDelight am März 21, 2009, 12:22:55
Aber auch:
Zitat
Diese Handhabung der Sperrzeitenregelung ist allerdings in neueren Urteilen des Bundessozialgerichts zugunsten des Arbeitnehmers geändert worden (Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R; Urteil vom 12.07.2006, B 11a 47/05 R). Nach dieser Rechtsprechung darf die Arbeitsagentur keine Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags verhängen, wenn der Arbeitgeber bei Verzicht auf den Aufhebungsvertrag eine rechtmäßige Kündigung ausgesprochen hätte, so dass der Arbeitsplatz so oder so weggefallen wäre (auf die früher relevante "Zumutbarkeit" des Abwartens einer Arbeitgeberkündigung kommt es daher nicht mehr an).

Die Bundesagenur für Arbeit hat diese Rechtsprechung mittlerweile umgesetzt (Durchführungsanweisung Sperrzeit, Stand: Dezember 2008). Danach führt ein Aufhebungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen nicht zur Sperrzeit:

    * Eine Kündigung wurde durch den Arbeitgeber „mit Bestimmtheit“ in Aussicht gestellt.
    * Die Arbeitgeberkündigung würde auf betriebliche Gründe gestützt werden. Auf die Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung kommt es nicht mehr an.
    * Die Arbeitgeberkündigung würde frühestens zu demselben Zeitpunkt wie die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vertragsbeendigung wirksam.
Quelle: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Aufhebungsvertrag.html

Und Anna schreibt:
Zitat
Würde diese Vereinbarung nicht zustande kommen, würde er betriebsbedingt kündigen.

Einziges Problem dürfte sein, dass die beabsichtigte Kündigung dann in nicht naher Zukunft liegen würde:
Zitat von: Anna
Wobei -DATUM- weit in der Zukunft, jenseits jeder Kündigungsfrist liegt ...

Gruß von Sense


Titel: Re: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: Forumadmin am März 21, 2009, 17:19:18
Hab mal das letztere Urteil Urteil (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=d83d033cd9e12795721a00360fd274ac&nr=9600&pos=0&anz=1) herausgesucht.

Zudem noch mal die Durchführungsanweisung zum § 144  der BA aus 12/2008 (http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-p144.pdf).


Titel: Re: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: Frau Meier am März 22, 2009, 00:05:35
Ehhhh, suppiii - das sind genau die Sachen, die ich gesucht habe -  thankydog

ich bin nur überrascht, mit welcher selbstverständlichkeit der AfA-Typ behauptet hat, es gäbe immer eine Sperrfrist - es sieht ja so aus, als ob es sich lohnen würde zu klagen!!

Danke für die Durchführungsanweisung - ich werd sie mal durcharbeiten  copfee und lasse euch später wissen wie es weitergeht.

Bis bald wieder

LG, eure Anna

** Nur der Paranoide kennt die ganze Wahrheit **


Titel: Re:Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: Ludwigsburg am September 08, 2010, 16:19:52
Schade, daß wir nicht erfahren haben, wie es ausgegangen ist!


Titel: Re:Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Beitrag von: dragonflyer am September 09, 2010, 08:12:10
Wie es ausgegangen ist, erfährt man leider relativ selten.

Dieses Phänomen ist allerdings in allen Foren gleich, egal was das Thema ist, könnte auch ein Tierforum sein ;)

Die Leute kommen ins Forum, setzen ihre Fragestellung rein. Wenn Frage beantwortet ist, sieht man die meisten danach nicht wieder, "kleben" bleibt immer nur ein äusserst geringer Prozentsatz in einem Forum.
Diese Leute sieht man höchstens mal wieder, wenn sie wieder ein Problem haben(manchmal sogar gleiche Problemstellung, weil wieder die gleichen Fehler begangen werden).

Damit muss man leben.