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Autor Thema: Anmerkung im Bescheid widersprechen?  (Gelesen 7033 mal)
Holler2008
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« am: Dezember 26, 2010, 19:56:53 »

Hallo!
Vor kurzem bekam ich einen Bescheid, dass meine Bewerbungskosten erstattet werden.

Jetzt steht darunter vereinfacht:
Wichtiger Hinweis
Ab 01.01.2011 zahlen wir pro schriftlicher Bewerbung nur noch 3,- Euro Pauschale anstatt 5,-.

Kann ich da jetzt widersprechen oder erst wenn die das dann das erste mal wirklich machen?
« Letzte Änderung: Dezember 26, 2010, 19:58:01 von Holler2008 »
schimmy
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« Antworten #1 am: Dezember 26, 2010, 21:25:53 »

Hallo Holler,

steht denn auch in dem Bescheid warum die Pauschale von 5 auf 3 Euro gekürzt wird ?

Widersprechen würde ich immer, wenn ich weiß das ich mich zu unrecht behandelt fühle, denn die kürzung hängt wohl mit den Einsparungen zusammen, die die Argen ab Januar 2011 alle zu spüren bekommen, da machen auch schon 2 Euro viel aus, wo die sich dran aufgeilen können !

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Holler2008
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« Antworten #2 am: Dezember 27, 2010, 00:54:07 »

Nein ohne Grund. Nur dass die das zuküftig so machen und fertig.

Also ist auch dieser "Hinweis" widerspruchsfähig?
Dopamin
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« Antworten #3 am: Dezember 27, 2010, 01:04:38 »

Mal allgemein, ich habe kürzlich nicht nachgeschaut, aber es werden im Jahr per Gesetz 260 € Bewerbungskosten zurückerstattet. m.W. gibt es nichts, das regelt pro schriftlicher Bewerbung soundsoviel, telefonisch soundsoviel usw.

Das dürfte in einer Geschäftsanweisung der Bundesagentur stehen - wenn überhaupt. Frag doch einfach mal dreist bei der BA nach, obs da ne neue Dienstanweisung/Geschäftsanweisung gibt.

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #4 am: Dezember 27, 2010, 11:54:28 »

Es gibt auch interne Dienstanweisungen der einzelnen Argen, die leider nicht bei der BA veröffentlicht werden.
Hier soll aber ab dem 01.01.11 ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehen.
Ich würde daher jedem raten, einen Antrag auf Einsicht in die Dienstanweisungen zu stellen.
Womit wir wieder bei dem bekannten Thema wären, das wir für Arbeit sorgen. Bei den Gerichten.
Das sind wohl wieder einmal Testballons einzelner Argen. Es war doch bisher konsens, das gute Bewerbungen ihren Preis haben. UNd dieser wurde auf 5 € festgesetzt.
Oder gibt es jetzt im Jahr 2011 eine erhebliche Verbilligung von Preisen? Das ist dann irgendwie an mir vorbeigegangen.

Holler2008
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« Antworten #5 am: Dezember 27, 2010, 12:51:06 »

Dass es diese Verbilligung eben nicht gibt, steht im widerspruch mit drinnen, ebenso, dass der neue Betrag unbegründet und willkürlich ist und Bewerbungskosten weiterhin nicht im Regelsatz enthalten sind.
merci
Angie
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« Antworten #6 am: Dezember 27, 2010, 13:49:03 »

Ich bekomme seit einem Jahr nur noch 3 Euro pro Bewerbung...........mir wurde gesagt mehr gibts aus dem Vermittlungsbudget nicht und basta! 

Angie

Holler2008
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« Antworten #7 am: Dezember 27, 2010, 15:09:08 »

Und das hast du einfach hingenommen?
Ich hätte widersprochen und als Anlage die tatsächlichen Kosten für eine Bewerbung nachgewiesen: Papier und Druckerkosten, Kuvert, Foto, Porto, Internetkosten für Stellenrecherche, anteilige PC-Abschreibung, Bewerbungsmappe.
Das kann man leicht auf weit über 5 Euro hochkalkuliern; mit der entsprechenden Bewerbugsmappe auf weit über 30 Euro.

Oder eben Bewerbung anpassen. Also aus einer DinA4 Seite ein Faltblatt machen mit 3 Kategorien: Anschreiben, Lebenslauf, Qualifikation.
Angie
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« Antworten #8 am: Dezember 27, 2010, 19:38:54 »

Hmm, ich hatte keinen Bescheid dem ich widersprechen konnte. Bekam nur ein Formular, Antrag für Kosten aus dem Vermittlungsbudget. Allerdings wurde mir eine nicht pauschale Erstattung angeboten. Die habe ich abgelehnt, weil ich nicht wirklich jeden Kassenzettel vorlegen möchte. Für Kopien bekomme ich keine Quittungen, da ich hier in einer Begnungsstätte kopieren lasse.
Wie weise ich Druckkosten am eigenen Drucker nach?  dawardochwas 

Angie
lenny
Gast
« Antworten #9 am: Dezember 27, 2010, 19:47:34 »

Wenn das Vermittlungsbudget verbraucht ist, kann sogar auf 100%tigen Verzicht der Zahlung zurück gegriffen werden.Reisekosten werden extra abgerechnet.
Unsere Arge hat  die Vergütung auf 3€ pro Bewerbung zurück geschraubt, davon wurde man mündlich informiert, wer nicht da war, der wird überrascht.Bisher galt  eine Zahlung von bis zu 260€ jährlich, ob das gebliebe ist, konnte nicht gesagt werden..also alles offen.
Kann-Bestimmungen sind ganz toll!
Tom_
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« Antworten #10 am: Dezember 27, 2010, 20:35:53 »

Kleiner Denkfehler: Kann-Regelungen im SGB sind keineswegs dem der Willkür der ARGE oder anderer Träger unterworfen. Sofern der Leistung nichts wesentliches entgegensteht wird daraus eine Mußleistung, wie diverse Urteile bereits bewiesen haben. Allgemeine Ansicht der Sozialgerichtsbarkeit!

Darüberhinaus gilt: Wenn eine Regelung jahrelang Bestand hatte und auf eine bestimmte Weise abgewickelt wurde und es KEINE Gesetzesänderung gibt, dann darf von der bisherigen Regelung nur in gesondert begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Dienstanweisungen etc. haben keinen Gesetzesrang.

Sind aber nun wirklich keine neuen Einsichten, aber leider wohl inzwischen etwas in Vergessenheit geraten.

Folge: Dennoch Anträge stellen und bei Nichtzahlung ist Dein bester Freund das Sozialgericht, wie bisher auch
lenny
Gast
« Antworten #11 am: Dezember 27, 2010, 20:41:30 »

Kleiner Denkfehler: Kann-Regelungen im SGB sind keineswegs dem der Willkür der ARGE oder anderer Träger unterworfen. Sofern der Leistung nichts wesentliches entgegensteht wird daraus eine Mußleistung, wie diverse Urteile bereits bewiesen haben. Allgemeine Ansicht der Sozialgerichtsbarkeit!



Na dann warten wir einmal  2011 ab, denn bisher wurde noch nicht klar welche Gesetze zu  Kannbestimmungen umgewandelt wurden.Wenn diese als rechtlich vor Gericht genauso Bestand haben, wie gesetzlich festgelegte Verordnungen , dann erübrigen sich Kann-Bestimmungen!Außer man benutzt sie um die Arge individiueller reagieren lassen zu können, dass wäre zum Vorteil der Leistungsempfänger.
Aber  dann ist die Erde doch eine Scheibe, denn seit wann soll  etwas für uns zum Vorteil entschieden werden, wenn aus 5€  Berwerbungskosten 3€ werden?
« Letzte Änderung: Dezember 27, 2010, 20:43:22 von lenny »
Tom_
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« Antworten #12 am: Dezember 27, 2010, 20:59:04 »

Da gibt es eigentlich nicht viel Abzuwarten, da dies bereits praktische Erfahrung in vielen Fällen ist. Vergessen wird auch gerne, dass grundsätzlich alles im SGB auf der Basis der Einzelfallsituation zu betrachten ist, so dass eine Kannleistung im jeweiligen Fall eben zu einer Mußleistung wird, wenn diese sich als notwendig darstellt. Wohlgemerkt der Grundsatz des SGB. Allerdings gibt es gelegentlich ein paar selbstherrliche Richter im unteren Bereich, die diesen Grundsatz gelegentlich vergessen, obwohl er beispielsweise im aktuellen BVerfG Urteil ebenfalls angesprochen wurde.
lenny
Gast
« Antworten #13 am: Dezember 27, 2010, 21:19:41 »

Da gibt es eigentlich nicht viel Abzuwarten, da dies bereits praktische Erfahrung in vielen Fällen ist. Vergessen wird auch gerne, dass grundsätzlich alles im SGB auf der Basis der Einzelfallsituation zu betrachten ist, so dass eine Kannleistung im jeweiligen Fall eben zu einer Mußleistung wird, wenn diese sich als notwendig darstellt. Wohlgemerkt der Grundsatz des SGB. Allerdings gibt es gelegentlich ein paar selbstherrliche Richter im unteren Bereich, die diesen Grundsatz gelegentlich vergessen, obwohl er beispielsweise im aktuellen BVerfG Urteil ebenfalls angesprochen wurde.
Dein Wort ins Gottes Ohren, dann erübrigen sich ja bald Klagen!
Tom_
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« Antworten #14 am: Dezember 27, 2010, 21:30:36 »

Erübrigen nicht, weil die Sozialbehörden immer mit der Unwissenheit der Betroffenen rechnen und auch mit Falschinformationen. Aber das weißt Du selbst ja auch genau trotz Deiner Äußerung.
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