Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Arge zivilrechtlich verklagen  (Gelesen 3399 mal)
Nur so
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 17



« am: Oktober 23, 2010, 19:57:28 »

Hallo "Freunde des ALG II"

Wer hat Erfahrung oder kennt einen Fall in dem die Arge zivilrechtlich verklagt wurde?

In meinem Fall zahlt die Arge die KdU seit über einem halben Jahr nicht. Nachdem SG und LSG - mit der üblichen "Unanfechtbarkeitsklausel" - quasi gegen mich entschieden haben, meint das BVerfG es sei nicht zuständig. Das BVerfG sagt mir durch die Blume, daß es andere Gerichte gibt die für meinen Fall zuständig wären. Damit kann nur Straf- oder/und Zivilrecht gemeint sein.

Gibt es irgend einen bekannten Fall wo gegen die Arge zivilrechtlich vorgegangen wurde?
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.141 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.012s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus