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Autor Thema: Falschaussage vor Gericht von Seiten der ARGE  (Gelesen 10441 mal)
Nicki
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« am: Oktober 28, 2010, 19:01:49 »

Hallo,

ich hatte vor einigen Monaten hier berichtet, dass ich einen Antrag auf Mehrbedarf wegen Laktoseintoleranz stellte. Der Antrag wurde abgelehnt und die Sache ging vor Gericht. Es ist nun so, dass die ARGE mit Lügen umgeht und behauptet, sie hätten sechsmal den medizinischen Dienst zu mir nach Hause geschickt (weil ich angeblich nie kam) und zuletzt wäre ich im August 2009 zu Hause untersucht worden wegen Erwerbsfähigkeit. Dies ist glatt gelogen. Ich war im August 2009 beim Untersuchungstermin auf dem Gesundheitsamt und es war noch nie ein ARGE-Mitarbeiter oder Amtsarzt in meinen Räumlichkeiten. Ich werde natürlich die Klage aufrecht erhalten und weiter kämpfen, aber das ist schon ein Hammer, dass die nun sowas behaupten.  Kann ich Anzeige wegen Falschaussage erstatten, darum bitten vereidigt zu werden (kann ich guten Gewissens tun) oder darum bitten, dass man diese Ärzte vereidigt, die bei mir gewesen sein wollen?  Oder soll ich einfach nur im Antwortschreiben ans Gericht mitteilen, dass es sich um Falschaussagen handelt? 

Leider habe ich noch keinen Anwalt. Wir hatten vor 2 Jahren mal einen wegen unserem Problem mit der Miete, aber da lief einiges schief und zu ihm möchte ich nicht gehen.
Kann mir vielleicht jemand einen guten Anwalt in der Pfalz empfehlen? Oder einen Verein, der einem diesbezüglich beraten und etwas zur Seite stehen kann?

Liebe Grüße

Nicole
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #1 am: Oktober 28, 2010, 19:12:57 »

Hallo Nicole,
sowas nennt man dann eine Eidesstattliche Versicherung.
Die zählt auch als Beweis, da man ja an Eides Statt versichert, das...............
Und unter Eid was falsches ausgesagt ist strafbar.

Aber erst einmal sollte es reichen, wenn Du ein Schreiben ans Gericht schickst mit der Erklärung, das es sich hier um falsche Aussagen handelt. Evtl. haben die ja den falschen Akt vorliegen gehabt. pfeifen
Natürlich solltest Du die Klage aufrecht erhalten.
Können die das Beweisen? Ich glaube nicht.
Ausserdem könntest Du auch Akteneinsicht beantragen.

Natürlich wäre es bei solch verzwickten Sachen gut, wenn man einen Anwalt findet.

Nicki
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« Antworten #2 am: Oktober 28, 2010, 19:23:00 »

Hallo Adimin,

danke für deine schnelle Antwort. :)

Wie würde das gehen mit dieser eidesstattlichen Versicherung? Schriftlich oder vor Gericht? Ich hatte noch nie mit solchen Dingen zu tun.

Dann schreib ich das auf jeden Fall im Antwortschreiben. Ich soll ja mitteilen, ob ich die Klage aufrecht erhalte. Und wie ich das tun werde.  zwinki

Was beweisen? Dass sie bei mir waren?  Natürlich nicht!  Es war ja nie einer in der Wohnung.  zwinki Müssten die nicht Beweise vorlegen, dass sie hier waren? Wohnung beschreiben z. B. ?

Ich muss unbedingt einen guten Anwalt finden, aber ich kenne hier keinen der sich mit diesen Dingen auskennt. Vielleicht meldet sich ja noch jemand, der einen aus der Pfalz kennt.

Liebe Grüße

Nicole
« Letzte Änderung: Oktober 28, 2010, 19:25:13 von Chini »
Nicki
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« Antworten #3 am: Oktober 28, 2010, 19:29:04 »

Noch vergessen: Laut Verbis-Vermerke, wären die zu Hausbesuchen bei mir gewesen.  motz Ich habe versucht vom Gesundheitsamt eine Bescheinigung zu erhalten, dass ich bei denen war im August 09, aber die verweigerten das. Das Gericht könnte Akteneinsicht verlangen, war die Antwort.
Adimin
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« Antworten #4 am: Oktober 28, 2010, 19:29:48 »

Naja, ich würde erst einmal im Brief schreiben, das die Aussage von der Arge so nicht richtig ist.


"Sollte es nötig sein, würde ich dieses auch an Eidesstatt versichern."


Das reicht dann schon. Wenn das Gericht es wünscht machen die das dann schon .

Da mußt Du erst einmal nichts machen.

Einen Anwalt in der Pflaz kenn ich auch nicht, komme ja aus dem hohen Norden.
Aber guck einmal hier,  vielleicht findest Du da einen.

link


Dieter 66
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« Antworten #5 am: Oktober 28, 2010, 19:31:20 »


Ich muss unbedingt einen guten Anwalt finden, aber ich kenne hier keinen der sich mit diesen Dingen auskennt. Vielleicht meldet sich ja noch jemand, der einen aus der Pfalz kennt.

Liebe Grüße

Nicole
Das kann ins Strafrechtliche gehen. Deshalb, setze Dich mit einem Strafrechtanwalt ins Benehmen.
(Eine Beratung gibt es bei fast jedem LG in einer Stadt. Kostenlos.
Hier in Essen, mehrmals die Woche stehen da Anwälte, für eine halbe Stunde
zu Verfügung).
Der kann Dich auch einen SGB II RA vermitteln.
Aber, was die ARGE da tut, ist eine Straftat.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
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Nicki
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« Antworten #6 am: Oktober 28, 2010, 19:31:44 »

Hallo,

ok, dann erstmal per Brief.

Ich habe oben nochmal etwas geschrieben.

Danke, ich schau mal nach dem Link.  zwinker

Liebe Grüße

Nicole
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« Antworten #7 am: Oktober 28, 2010, 19:34:39 »

Hallo Dieter,

da müsste ich mich auch umhören, wo ein Anwalt für Strafrecht ist. Ist ja immer so eine Sache, einen guten Anwalt zu finden. Ich könnte mich aber beim Gericht mal erkundigen wegen der Sache.

Liebe Grüße

Nicole
Dieter 66
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« Antworten #8 am: Oktober 28, 2010, 19:36:05 »

Hallo Dieter,

da müsste ich mich auch umhören, wo ein Anwalt für Strafrecht ist. Ist ja immer so eine Sache, einen guten Anwalt zu finden. Ich könnte mich aber beim Gericht mal erkundigen wegen der Sache.

Liebe Grüße

Nicole
Tu das. Solche Lügen häufen sich langsam.
Bei meiner Frau wurde auch gelogen. Nur, sehr schlecht für die ARGE!!

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Nicki
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« Antworten #9 am: Oktober 28, 2010, 19:43:20 »

Hallo Dieter,

darf ich fragen, ob die Sache deiner Frau gegen die ARGE noch läuft oder wie ging sie aus?

Liebe Grüße

Nicole


edit: Ich habe auf der Liste nun eine Anwältin gefunden, 50 Km entfernt von mir. Zu den anderen wären es über 100 Km. Sie ist für Sozialrecht und Familienrecht. Wie ist das nun, wenn ich auch einen Anwalt für Strafrecht bräuchte wegen dieser Lügen? Das ist nicht ihr Gebiet. Darf ich 2 Anwälte beauftragen?

« Letzte Änderung: Oktober 28, 2010, 19:51:03 von Chini »
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #10 am: Oktober 28, 2010, 19:58:10 »

Nun nimm erst einmal die eine Anwältin.
Die wird Dir dann auch bei den anderen Fragen helfen können. Heißt ja nicht, das sie sich nur bei Sozialrecht auskennt. zwinker

Nicki
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« Antworten #11 am: Oktober 28, 2010, 20:15:11 »

Hallo,

ok, dann schau ich mal, dass ich mich an sie wende. Ist nur alles so kompliziert, weil wir derzeit kein Auto haben, es mir immer noch nicht besser geht (habe in 5 Monaten eine größere OP) und natürlich die finanzielle Lage. Schriftlich wird das wohl nicht gehen, dass ich sie beauftrage, oder?

Liebe Grüße

Nicole
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #12 am: Oktober 28, 2010, 20:36:59 »

Ruf erst einmal an und rede mit ihr.
Meistens findet sich ein Weg. Schildere auch das Gesundheitliche.

Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #13 am: Oktober 28, 2010, 20:55:13 »

.. vielleicht könnt ihr auch nach dem ersten Treffen, mit Mailverkehr in Kontakt bleiben, so machen ich das mit meinem RA, Chini  Mrgreen

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Nicki
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« Antworten #14 am: Oktober 28, 2010, 21:01:56 »

Hallo,

danke, ich werde das mal mit ihr besprechen.  zwinki

Wieder etwas vergessen: Es wurde vor Gericht auch behauptet, dass ich seit 2007 keine Eingliederungsvereinbarung mehr unterzeichnet hätte. Auch dies ist gelogen. Ich habe hier eine Eingliederungsvereinbarung von Mai 2009. Das werde ich denen natürlich auch aufs Brot schmieren.  Mrgreen
Die wollen mir so einiges anhängen, wie es aussieht.

Liebe Grüße

Nicole
« Letzte Änderung: Oktober 28, 2010, 21:03:48 von Chini »
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