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Autor Thema: Fehlende Nachvollziehbarkeit von Berechnungen in Bescheiden  (Gelesen 25096 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: Oktober 29, 2007, 09:48:37 »

Am Liebsten wäre es den SB doch, wenn man sich wie einfaches Weidevieh mit den Brosamen zufrieden gibt, die einem hingeworfen werden.
Und dann wundern, wenn die Menschen Widerspruch einlegen. Aber leider machen dieses immer noch nicht genug Menschen.

Aber man muss sagen, das die Ablehnungsbescheide auch immer sinnfreier werden:

Ich habe gerade meinen "Bescheid" über die Nebenkostennachzahlung bekommen. Es steht weder Bescheid noch Ablehnungsbescheid drüber.
Hier mal im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr

Ihr Antrag vom 15.09.2007 auf einen Zuschuss zur Betriebskostenabrechnung 2006 in Höhe von 871,77 EUR kann nicht entsprochen werden.
Der Fachdienst Soziales des Landkreises....... ,der für die Zahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung aufkommt, lehnt die Übernahme der Kosten nach eingehender Prüfung ab. Daher ist eine Erstattung der Kosten weder in voller Höhe  noch in teilweiser Höhe möglich.

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats..........

....


Eigentlich ist so ein Schreiben schon eine Frechheit. Es ist keine Begründung vorhanden. Ein unbedarfter Mensch denkt nicht, das es ein Bescheid ist.
Und eigentlich könnte ich nun nur einen blinden Widerspruch einlegen. Denn sachlich kann ich hier ja wohl nicht argumentieren.
Bliebe mir wohl nur noch eine EA. Denn mein Vermieter möchte sein Geld haben. Und wenn ich nicht zahlen kann wird es wohl eine Kündigung geben.

Wenn die nun überall so handeln, dann gibt es sicherlich einen kalten Winter. Da kommt sicherlich dann noch einiges auf uns zu. Und dann wundern die sich, warum die "Kundschaft" so aufmümpfig ist. devilspeak
« Letzte Änderung: Oktober 29, 2007, 09:49:03 von Adimin »

Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #1 am: Oktober 29, 2007, 09:52:51 »

 coffee dann würd ich doch mal nachfragen ob es sich um eine Information über den Bearbeitungsstand handelt und ob du noch

einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhälst.  Teufelchen

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
SenseOfDelight
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« Antworten #2 am: Oktober 29, 2007, 09:54:04 »

Das sehe ich nicht so, dass man nicht argumentieren kann, auch wenn keine Begründung erfolgt ist.

Laut § 22 SGB II sind die Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, das betrifft genauso die aufgelaufene Forderung des Vermieters bei Betriebskostenabrechnung.

Nein? Doch!  zwinker

Zitat
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats..........
Steht doch da: B-e-s-c-h-e-i-d...

Gruß
Andrea
« Letzte Änderung: Oktober 29, 2007, 09:55:04 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
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Adimin
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« Antworten #3 am: Oktober 29, 2007, 09:55:55 »

Hab ich schon, aber es war mal wieder die berühmte Hotline dran. Der das natürlich weitergibt. Das geht ja schneller. lol

Nunwerde ich da wohl am Donnerstag mal aufschlagen müssen. Da das aber auch immer Hin und Rück 70 km sind und der Sprit im Tank so wenig ist, erst am Donnerstag.

Quirie
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« Antworten #4 am: Oktober 29, 2007, 10:07:08 »

 Mrgreen Es ist an der Zeit, die Damen und Herren mal wieder umfassend an ihre Pflichten zu erinnern, wie es scheint.

Guckt mal hier:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ALG_II_Bescheidfehler.html

LG Marion


Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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Quirie
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« Antworten #5 am: Oktober 29, 2007, 10:19:11 »

 coffee

Für Kalle aus meiner virtuellen Flohmarktkiste:


Zitat
WIDERSPRUCH


Bescheid vom: xx.xx.2007
Bedarfsgemeinschafts-Nr.:
Ihr Zeichen


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich / legen wir gegen den Bescheid vom xx.xx.2007 Widerspruch ein.

Aus dem Inhalt des Bescheides geht die Berechnung der Höhe der zu gewährenden Leistung bzw. deren Versagung für Unterkunft und Heizung nicht  hervor. Dies verstößt gegen § 35 Abs. 1 SGB X.

„… Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist….“


Ihr Bescheid weist nicht die erforderliche Nachvollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes auf.

Nachdem mir/uns eine nachvollziehbare Begründung des Bescheides zugegangen ist, werde ich / werden wir den Widerspruch weiter begründen.


Mit freundlichen Grüssen


Bitte immer für die gesamte BG einlegen.

LG Marion

« Letzte Änderung: Oktober 29, 2007, 10:24:36 von Quirie »

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Adimin
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« Antworten #6 am: Oktober 29, 2007, 10:23:34 »

 kuss

Dopamin
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« Antworten #7 am: Oktober 29, 2007, 11:04:17 »

Ich hab meine insgesamt 10 Seiten gerade rausgefaxt Mrgreen

Anschreiben 2
BK-Abrechnung 4
Gehaltsbescheinigung Oktober 1
Antrag auf (mal wieder) erhöhten Bedarf 1
Widerspruch letzten erhöhten Bedarf 1
Antrag auf Erlass 1

Alles mit 2 Wochen Frist Teufelchen

Ich harre der Dinge, ich hab ja alles schriftlich pfeifen

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
Gennaio
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« Antworten #8 am: Oktober 29, 2007, 12:09:17 »

Unabhängig von einem Widerspruch wäre es durchaus auch sinnvoll eine Beschwerde bei der zuständigen Regionaldirektion einzureichen.

Wenn die kommunalen "Dienstleister" aus dem "Takt geraten", sollten die Regionaldirektionen über die eigenwilligen bzw. willkürlichen "Arbeitsweisen" hingewiesen werden.  Mrgreen
Dopamin
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« Antworten #9 am: Oktober 29, 2007, 12:19:48 »

Unabhängig von einem Widerspruch wäre es durchaus auch sinnvoll eine Beschwerde bei der zuständigen Regionaldirektion einzureichen.

Wenn die kommunalen "Dienstleister" aus dem "Takt geraten", sollten die Regionaldirektionen über die eigenwilligen bzw. willkürlichen "Arbeitsweisen" hingewiesen werden.  Mrgreen

Ich kann ja den/die direkt anschreiben, der bei mir BEITREIBEN wollte, der/die kennt meinen "Charme" ja schon Mrgreen

Dopamin

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Quirie
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« Antworten #10 am: Oktober 29, 2007, 12:31:31 »

Das mit der Dienstaufsichtsbeschwerde  sehe ich auch so wie Gennaio. Derartige Fehlbearbeitungen sind schon als absichtlich zu betrachten, in der Hoffnung, die meisten Betroffenen merken es nicht. Denn das ist Basiswissen für jeden Sachbearbeiter.

Allmählich habe ich den Eindruck, es gibt da Weisungen von "ganz Oben" , dass die Gewinne noch um ein paar Milliarden mehr optimiert werden sollen.

Wir gehen in einen harten Winter.

LG Quirie  zwinker

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fit
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« Antworten #11 am: Oktober 29, 2007, 12:36:41 »

coffee


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LG Marion



Halt! Quirie, da gab es doch ein Gerichtsurteil, dass ein Jeder in der Bedarfsgemeinschaft Widerspruch einlegen müsse. Ich meine, mich daran zu erinnern, finde es allerdings nicht so schnell ...

Gruß
niewtor
« Letzte Änderung: Oktober 29, 2007, 12:47:51 von niewtor »
Gennaio
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« Antworten #12 am: Oktober 29, 2007, 13:19:25 »

Das mit der Dienstaufsichtsbeschwerde  sehe ich auch so wie Gennaio.

Ich hätte besser nicht das Wort Beschwerde wählen sollen, denn eine Dienstaufsichtsbeschwerde meinte ich nicht, da sie in den meisten Fällen sinnlos, zwecklos und fruchtlos ist.  zwinker

Vielmehr sollten die zuständigen Regionaldirektionen über das selbstherrliche Treiben der lokalen Argen/Jobcenter deutlich informiert und konfrontiert werden.
Dopamin
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« Antworten #13 am: Oktober 29, 2007, 13:25:01 »

Hab ich wieder eine Adresse mehr, auf die ich im Ernstfall zurückgreifen kann (das war nu mein Ernst)

Danke Gennaio flowers

Dopamin

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SenseOfDelight
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« Antworten #14 am: Oktober 29, 2007, 16:23:07 »

coffee


Bitte immer für die gesamte BG einlegen.
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Halt! Quirie, da gab es doch ein Gerichtsurteil, dass ein Jeder in der Bedarfsgemeinschaft Widerspruch einlegen müsse. Ich meine, mich daran zu erinnern, finde es allerdings nicht so schnell ...

Gruß
niewtor


Ich denke, Quirie meinte nichts Anderes als Du, Niewtor:
Zitat
Seit dem 1. Juli gilt auch folgende Auflage des Bundessozialgerichts:

JedeR Betroffene kann/muss separat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Namen des Betroffenen eingelegt werden, soweit er/sie hierzu bevollmächtigt ist. Der Widerspruch kann auch durch einen sonstigen hierzu bevollmächtigten Dritten eingelegt werden. Dass bedeutet, dass jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einzeln Widerspruch gegen Fehler im Bescheid einlegen MUSS, um seine /ihre Rechte zu wahren.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1996314fac01.php

Als Vertreter einer BG müsste ein Widerspruch im Namen jedes einzelnen Mitglieds meiner Meinung nach ausreichend sein.
Ich selbst habe schon für jedes meiner Kinder (11 u. 14) einen eigenen Widerspruch verfasst - das hätte z.B. nicht sein müssen, weiß ich jetzt.

Gruß
Sense


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