Aktive Erwerbslose in Deutschland

Information und Hilfe => Allgemeine Fragen => Thema gestartet von: Nicki am Dezember 22, 2010, 15:35:31



Titel: Klage vor Gericht
Beitrag von: Nicki am Dezember 22, 2010, 15:35:31
Hallo,

man kürzte mir ab Dezember für 3 Monate das Geld um 10 Prozent, weil ich zum Meldetermin nicht erschien. Ich hatte mich ja bisher auf die Mitteilung des Kundenredaktionsmanagements berufen, dass eine AU anerkannt werden muss und eine Bettlägerigsbescheinigung nicht existiert. Der Widerspruch wurde abgelehnt und nun klage ich vor Gericht.  Ich bin einem Verein beigetreten und ab Januar wird mich der Vereinsanwalt vertreten. Es ist nun so, dass die Frist bis zum 3.1.2011 läuft. Das wird natürlich sehr knapp. Kann ich schon mal Klage einreichen um die Frist nicht zu versäumen? Also erstmal ohne Begründung und mitteilen, dass ich die Sache einem Anwalt übergeben habe? Oder habt ihr eine andere Idee? Ich könnte ja meine  Gründe vortragen, wobei mir ein Rechtsbeistand lieber wäre.

Die ARGE bezieht sich ja auf ein Gutachten, das  5 Jahre zurückliegt (ich wäre Vollzeit arbeitsfähig, allerdings leichte Tätigkeiten) und beim letzten Mal vor einem Jahr  fand keine ärztliche Untersuchung, sondern nur ein Gespräch mit dem Amtsarzt statt. Es wurde aber behauptet, dass mehrere Gutachten existieren und die Untersuchungen in meinen Räumlichkeiten stattfanden, weil ich nicht erschienen sein soll. Inzwwischen kamen noch andere Erkrankungen hinzu, aber die ARGE hält es nicht für nötig mich nochmals vom Amtsarzt untersuchen zu lassen. Dies teilte man dem Gericht mit (anderes Verfahren, wegen Mehrbedarf). Andererseits schickte mir meine Sachbearbeiterin allerdings eine EGV, in der stand, dass die Unterlagen zur Überprüfung auf Erwerbsfähigkeit und Mehrbedarf verwendet werden sollen. Irgendwie sind die sich selbst nicht einig, was sie wirklich wollen. Diese EGV unterschrieb ich nicht. Der Verein wird sie nochmal prüfen, aber ihr hattet hier ja geschrieben, dass diese rechtswidrig ist. Also ging ich bisher gar nicht darauf ein.
Nun weiß  ich nicht weiter.

Liebe Grüße

Nicole


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Dieter 66 am Dezember 22, 2010, 16:05:22
und nun klage ich vor Gericht.
 Kann ich schon mal Klage einreichen um die Frist nicht zu versäumen? Also erstmal ohne Begründung
Ja kannst Du.
In der Regel hast Du dann 6 Wochen Zeit um die Begründung nach zu reichen.
(Wenn der Richter nichts anderes verlangt)

Nt. Kannst Du sogar per Fax machen. Die Klage!


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Adimin am Dezember 22, 2010, 19:33:41
Ich bin auch gerade in der Klage wegen einer gleichartigen Sanktion.

Die reden sich darauf hinaus, das man keine Termine zur Klärung der Arbeit, aber sonstige Termine warnehmen kann.
Also, wenn dort steht, ich möchte über Ihre berufliche Situation sprechen, dann brauch man nicht.
Das ist jetzt aber ohne Peng Peng(Gewähr).
Im Normalfall sagt die Agentur in ihren Richtlinien, das man bei AU nicht zum Termin muss.



Klage mit Antrag einreichen und Begründung später machen, wie Dieter schon gesagt hat.
Aber wenigtens die Klageform reinschreiben, also
Klage auf Zahlung, Rücknahme der Sanktion, Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Begründung erfolgt schnellstmöglich.


Und dann per Fax und per Post möglichst Vorgestern ans Gericht.
Wenn Du das Gericht im Ort hast reicht auch ein Einwurf in den Fristbriefkasten am Gericht. Per Fax, wenn möglich würde ich es auf alle Fälle schicken.
Ich habe meine Klagen, da keine Post im Ort immer per Fax geschickt und das reichte auch.  zawinker


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Nicki am Dezember 22, 2010, 19:47:33
Hallo,

ein Faxgerät habe ich nicht. Per Post reicht nicht? Kann man auch von der Poststelle aus ein Fax versenden? Ich kenne mich damit gar nicht aus, weil ich es nie brauchte.  deenk

Bei mir stand immer nur im Brief, dass sie wegen der beruflichen Situation mit mir reden möchten. Außer einmal letztes Jahr, da kam der Brief vom Gesundheitsamt und da stand wegen Erwerbsfähigkeit. Da war ich dann auch dort.

Liebe Grüße

Nicole



Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Adimin am Dezember 22, 2010, 20:09:27
Dann solltest  Du auch gute Chancen bei der Klage haben.

Das mit Fax war nur eine Möglichkeit. Man muss es nicht. Es geht nur, gerade wegen der Feiertage und Jahreswechsel um die Fristen. zawinker


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Nicki am Dezember 22, 2010, 20:57:04
Hallo,

achso, ich dachte wegen dem Nachweis, dass es verschickt wurde. Ich kann ja mal schauen, ob das Gericht auch eine Emailadresse hat. Dann könnte ich es per Mail und per Post verschicken.

Danke euch. Ich halte euch auf dem Laufenden und wünsch schon mal frohe Weihnachten. :)

Liebe Grüße

Nicole


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Adimin am Dezember 22, 2010, 21:06:37
Nein, per Mail kannst Du keine Klage einreichen.
Das muss unterschrieben sein. Von Dir persönlich.

Aber meistens geht bei Gericht die Post ein. Das SG ist ja nicht die Arge.
Ansonsten einfaches Einwurfeinschreiben würde auch gehen. Es geht ja um den Nachweis der Fristwahrung.


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Nicki am Dezember 22, 2010, 21:16:05
Hallo Adimin

ich dachte beides, also Mail und Brief. Aber stimmt, wäre ja dann ohne Unterschrift. Einfaches Einwurfschreiben kenne ich gar nicht. Ichs seh schon, ich muss mich mal näher damit befassen.  Mrgreen


edit: ist es das Gleiche wie ein Einwurfeinschreiben? Habe mal gegoogelt.

Liebe Grüße

Nicole


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Adimin am Dezember 22, 2010, 21:42:16
Ja. Einwurfeinschreiben natürlich.dawardochwas

Ist normalerweise bei der Gerichtspost nicht nötig, aber wegen der Feiertage und der Frist am 03.01.11 muss ja eine Fristwahrung sein. Somit kannst Du wenigstens nachweisen, das Du die Klage rechtzeitig abgeschickt hast.
Ich würde das am Besten noch morgen abschicken, dann ist es zwischen den Tagen beim Gericht.


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Nicki am Dezember 22, 2010, 22:02:46
Hallo,

kann vorkommen.  zwinki

Mein Mann bringt es morgen zur Post. Ich bin mal wieder völlig außer Gefecht gesetzt. Sehnenscheidenentzündung an beiden Füßen (verursacht durch  Fersensporn an beiden Füßen) und nun geht gar nichts mehr, was zuvor  schon schwer ging. :(  Nun bleiben Cortisonspritzen (wegen Diabetes nicht gerade günstig) und dann OP.

Liebe Grüße

Nicole


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Dieter 66 am Dezember 23, 2010, 10:21:36

achso, ich dachte wegen dem Nachweis, dass es verschickt wurde. Ich kann ja mal schauen, ob das Gericht auch eine Emailadresse hat. Dann könnte ich es per Mail und per Post verschicken.
Ist nicht nötig.
Wie Adimin schon schrieb, dass SG ist keine ARGE. Soll heissen, da gehen, komischerweise, keine
Briefe verschütt.
per Fax geschickt und das reichte auch.  zawinker
So ist es. Ich hatte eine Klage und den EA (Anordnung der Aufschiebende..............)
gefaxt. Trotz handschriftlicher Unterzeichnung reichte es. Wurde zwar abgeschmettert.
Aber das ist eine andere Sache.
Hallo,
ein Faxgerät habe ich nicht. Per Post reicht nicht? Kann man auch von der Poststelle aus ein Fax versenden? Ich kenne mich damit gar nicht aus, weil ich es nie brauchte.  Deenk
Wenn Du keins hast auch nicht schlimm.
Bringt aber Vorteile wenn Du eins hast.
Stellungsnahmen werden Dir zu gefaxt. Kannst Deine Antwort darauf zurück faxen.
Brauchst nicht dauernd am Fenster hängen und doof glotzen bis endlich der Zusteller
von TNT kommt und Du dann hoffen, dass der Typ auch ja in den richtigen Briefkasten wirft.
(So geschehen bei uns, warum eigentlich auch nicht. Dann durften wir zwei Tage warten,
bis der Ladeninhaber von der Ecke [bei dem es gelandet war] sich bequemte es in unseren Kasten zu werfen.
Natürlich nachdem er es gelesen hatte).
Nur der Beschluss dazu, kommt per Post.


Titel: Re:Klage vor Gericht
Beitrag von: Nicki am Dezember 20, 2011, 16:12:09
Hallo,

oh, ist das schon ein Jahr her, wo ich das letzte Mal hier berichtet habe?  deenk

Es hat sich einiges getan in der Zwischenzeit. Ich habe nun einen Anwalt, der mit einem Verein  (dem ich beigetreten bin)zusammenarbeitete, sich davon aber wieder los sagte, weil wohl einiges schief lief in der Zusammenarbeit. Der Anwalt vertritt mich nun und aus dem Verein bin ich wieder ausgetreten.  Das Jobcenter kürzte einmal den Unterhalt, weil ich zum Termin nicht erschienen war und eine AU vorlegte. Aber keine Bettlägerigsbescheinigung. Er hielt es für aussichtsreicher, aber nicht unbedingt notwendig,  wenn ich dem Gericht eine Bescheinigung meines Arztes vorlege, dass ich an diesem Tag nicht zum Termin erscheinen konnte. Der Arzt  bestätigte mir rückwirkend über 10 Tage eine Terminunfähigkeit, weil ich Tramadol einnehmen musste.

Wegen dem Mehrbedarf hat sich noch nichts getan. Die Sache ist bei Gericht. Der Anwalt riet mir damals dazu einen Vergleich anzunehmen, weil das Gericht sicherlich keinen Gutachter, sondern den medizinischen Dienst des Jobcenters beauftragen würde. Ich ließ mich zum Vergleich überreden, der medizinische Dienst erstellte kein Gutachten und mein Anwalt rollte die Sache wegen Untätigkeit wieder auf. Es fand zwar, wie vom Gericht angeordnet,  eine Untersuchung beim medizinischen Dienst statt, aber das verlief ganz seltsam. Auf dem Einladungsschreiben war kein Grund für die Untersuchung angekreuzt. Der Arzt sagte gleich zu Beginn, dass ich keinen Mehrbedarf erhalten würde und stellte auch keine Fragen bezüglich dieser Erkrankungen (Diabetes, Laktoseintoleranz, Allergien). Dann untersuchte er mich auf Arbeitsfähigkeit. Wenige Wochen später erhielt ich eine Eingliederungsvereinbarung, in der stand, dass ich für 6 Monate aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Vermittlung sei. Ich solle mich nur alle 3 Monate schriftlich oder persönlich bei der Infotheke melden und auf Wunsch würde ich einen Beratungstermin erhalten zwecks Arbeitssuche. Die EGV war nicht unterschrieben. Das war vor 5 Monaten. Seitdem hörte ich nichts mehr vom Jobcenter.

Mein Anwalt hat nun einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeit und Schwerbehinderung gestellt. Inzwischen leide ich an 5 chronischen Erkrankungen und er sieht gute Chancen, dass man etwas erreichen kann.

Beide Verfahren (wegen der Leistungskürzung und Mehrbedarf) laufen noch, was sich über Jahre hinziehen könnte, wie der Anwalt sagte. Bezüglich der Kürzung sieht er  gute Chancen, dass ich es erstattet bekomme. Beim Mehrbedarf ist er sich nicht so sicher.

Sobald sich etwas Neues ergibt, werde ich berichten.  zwinki

Ich wünsche allen schöne Feiertage.  Smeil

Lg