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Autor Thema: Mutwillenskosten  (Gelesen 5586 mal)
Nicki
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« am: März 05, 2013, 21:31:43 »

Hallo,

nachdem der medizinische Dienst  der Arbeitsagentur meinen Antrag auf Mehrbedarf (Laktose, Diabetes, Kreuzallergien in Bezug auf mehrere Lebensmittel) ablehnte, stellte mein Anwalt einen Antrag auf Einschaltung eines unabhängigen Gutachters. Im Dezember war ich bei ihm. Er bescheinigte, dass man bis zu 10 % Mehrbedarf gewähren könne. Zudem habe ich noch ein Verfahren laufen wegen einem Meldetermin, zu dem ich wegen Unverträglichkeit der damaligen Schmerzmittel (Opioide) nicht erscheinen konnte und mir das Geld gekürzt wurde. Im Nachhinein erhielt ich von meinem Hausarzt auch ein Attest, das  bestätigte, dass ich zu dieser Zeit dieses Mittel über 10 Tage einnehmen musste.  Er bescheinigte mir für 10 Tage Terminunfähigkeit. Der Gutachter schrieb, dass es für ihn nach 2 Jahren nicht mehr feststellbar sei, ob ich an diesem Tage terminfähig gewesen sei, aber die Aussage mit der Tramadoleinnahme und Nebenwirkungen bestätigte er. Dies sei bei 20 % der Betroffenen möglich. Das Gutachten habe ich vom Anwalt erhalten. Am Ende des Gespräches sagte der Gutachter sogar, dass ich bei meinen vielen Erkrankungen eine Rente beantragen könnte, wenn ich die Voraussetzungen erfüllen würde. Ich sei  noch eingeschränkt erwerbsfähig und könne  nur leichte Tätigkeiten verrichten.
 
Nun ist es so, dass mir mein Anwalt heute schrieb, das Gericht bitte um Rücknahme beider Klagen und sollte ich dies nicht tun, könnten mir Mutwillenskosten auferlegt werden. Ich verstehe nun gar nichts mehr.

Der Anwalt gehört einem Verein an, aus dem ich letztes Jahr wieder austrat, weil einiges schief gelaufen war und die nicht wirklich etwas für mich taten. Zudem konnte ich mir das finanziell auch nicht leisten. Ich weiß nicht ob dem Anwalt überhaupt  bekannt war, dass ich nicht mehr im Verein bin. Neulich wurde mir von einem Herrn aus dem Verein mitgeteilt, dass ich die Kosten für den Termin selbst tagen müsse, wenn ich einen möchte. Er war ziemlich unverschämt am Telefon, reagierte trotzig, dass ich ohne den Verein nun eben selbst mein Zeug machen müsse. Daraufhin schrieb ich den Anwalt an und bat um Info, wie nun der aktuelle Stand ist, ob er mich weiterhin vertritt, noch Formulare auszufüllen sind für Prozesskostenhilfe usw. Also unabhängig vom Verein.  Auf meine Fragen erhielt ich keine Antwort, sondern er schickte mir eine Kopie des Sachverständigengutachtens zu. Ich nahm schriftlich Stellung und heute kam dann dieser Brief mit der Aufforderung die Klagen zurück zu nehmen.   

Welche Möglichkeiten habe ich? Würdet ihr die Klagen zurück nehmen oder es darauf ankommen lassen? Hätte der Gutachter die Erkrankungen nicht bestätigt, dann könnte ich das ja noch verstehen, aber so war es ja nicht. In einem Fall hatte er Bedenken, weil da die Arztberichte nicht aussagekräftig genug waren und er könne das nicht richtig beurteilen. Es seien noch  weitere Untersuchungen notwendig, die aber im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung natürlich nicht möglich seien.

Lg
Adimin
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« Antworten #1 am: März 06, 2013, 11:07:10 »

Nun ja, eine Mutwilligkeitsgebühr kann vom Gericht auferlegt werden, wenn entgegen besseren Wissens eine Klage betrieben, resp. Weiterbetrieben wird.

Inwieweit nun eine Klage im Sozialbereich mutwillig genannt werden kann, das sei hier mal in Frage gestellt.
Dieses sollte auf alle Fälle ein unabhängiger Rechtsanwalt beurteilen. Aber bitte ein Anwalt für Sozialrecht.

Man könnte ja mal vermuten, das sich das Gericht einfach machen möchte und mit dem Hinweis auf die Gebühr eine gewisse Furcht zu schüren , um den Fall schnell vom Tisch zu bekommen.
Es ist aber auch noch zu Bedenken, wie denn die bisherigen Kosten zu berechnen sind. Wenn Du die Klage zurücknimmst, dann könnte es sein, das Du diese Kosten tragen sollst.

Such bitte einen RA und gehe dort hin.

Nicki
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« Antworten #2 am: März 06, 2013, 12:46:57 »

Hallo,

dieser Verein und der Anwalt sind für Sozialrecht. Daher hatte ich mich damals auch als Mitglied angemeldet. Wenn ich nun einen weiteren Anwalt aufsuchen würde, müsste ich dann die Kosten selbst tragen? Das Gericht würde auf Rücknahme der Klagen drängen, wie der Anwalt schrieb. Andernfalls müsse ich diese Mutwillenskosten zahlen. Wird dann  die Beratungsgebühr für einen weiteren Anwalt übernommen?  deenk 

Ich bat den Vereinsanwalt nun um Zusendung des gerichtlichen Schreibens, damit ich was in der Hand habe.

Lg
Adimin
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« Antworten #3 am: März 06, 2013, 13:28:51 »

Sagen wir es mal so:
Wenn Du noch keine ausführliche Begründung, also das Schreiben hast, dann kannst Du ja auch nicht entscheiden.
Es sollte in dem Schreiben eine Begründung enthalten sein, weshalb das Gericht der Meinung ist, das Du die Klage zurückziehen sollst.

Daher ist es wichtig, das Schreiben zu bekommen.

Zu den Kosten: Sicherlich müsstest Du die Kosten wohl selber Zahlen.
Aber, bei den meisten Rechtsanwälten ist das erste Gespräch kostenlos.
Dieses solltest Du aber vorher abklären. Selbst wenn nicht, so gehe ich mal davon aus, das für ein prüfendes Gespräch um die 20€ fällig werden. Bitte vorher klären.

Ist aber evtl. besser, als ohne Hintergrund zu entscheiden.

Fußmatte
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« Antworten #4 am: März 06, 2013, 22:43:29 »

Hallo, zu Laktose habe ich das!





Hartz IV und Laktoseintoleranz

Das Sozialgericht Dresden hat laut hartz-iv.info am 18. 9. 2012 entschieden, dass eine Hartz IV Empfängerin bei einer ärztlich (!) diagnostizierten Laktoseintoleranz einen Anspruch auf den sogenannten "ernährungsbedingten Mehrbedarf nach dem SGB II hat". Das entspräche dann 1 Euro pro Tag oder 30 Euro pro Monat. Bezahlt wird das vom Jobcenter.


Dies gilt laut einem Entscheid des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vom 14.2.2013 (Aktenzeichen: B 14 AS 48/12 R) auch dann, wenn die vom Arbeitslosen angegebene Krankheit nicht im Katalog der Mehrbedarfe enthalten ist.





Quelle: http://www.nahrungsmittel-intoleranz.com/laktoseintoleranz-informationen-symptome/steuerliche-absetzbarkeit-von-laktasetabletten.html
Nicki
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« Antworten #5 am: März 07, 2013, 01:55:07 »

Hallo,

ich wundere mich, dass mich der Anwalt um eine Entscheidung bis zum 23.3 bittet, ohne mir überhaupt eine Kopie des Schreibens mitgeschickt zu haben. Hoffentlich erhalte ich es noch frühzeitig, damit ich noch etwas unternehmen kann. Gestern versuchte ich den Anwalt telefonisch zu erreichen, aber da geht keiner ran. Weil das halt alles über die Zentrale des Vereines läuft mit den Terminvereinbarungen und im Verein bin ich ja nicht mehr.  Hätte ich mir damals nur einen unabhängigen Anwalt genommen. Du hattest mir ja noch dazu geraten, Adimin, aber da war ich schon dem Verein beigetreten. Ich möchte nichts gegen den Anwalt sagen, er ist nett und hatte mich beim Termin beraten, aber man kommt kaum an ihn heran und wenn man nicht mehr Mitglied ist, eh nicht. Mal schnell etwas nachfragen ist da nicht möglich.

Nun muss ich mich erstmal auf die Suche nach einem anderen Anwalt für Sozialrecht machen. Das kommt gerade zur richtigen Zeit. Momentan habe ich gar nicht den Kopf frei für solche Dinge. Die Geschichte läuft schon seit Jahren und gerade jetzt wo es meiner Schwester sehr schlecht geht. Sie ist krebskrank, im Hospiz und es kann jederzeit soweit sein.

Eine Frage: Angenommen ich finde nun einen Anwalt und dieser berät mich. Wenn er der Ansicht sein sollte,  dass man noch etwas machen könnte, bekomme ich dann überhaupt nochmal Prozesskostenhilfe, wenn die Richterin in dem Schreiben zur Rücknahme der Klagen aufforderte?  Was wäre, wenn ich nach der Beratung selbst meine Briefe schreiben würde? Dann benötige ich trotzdem Prozesskostenhilfe, oder ist diese nur für die Inanspruchnahme eines Anwaltes notwendig? Falls nicht, lass ich mich einmal beraten und mach das dann wieder  selbst. Wie früher auch.

Danke Fußmatte. Interessant, dass es ein Urteil dazu gibt. Der medizinische Dienst lehnte das sofort ab, erst auf meine Aufforderung hin mit einer Begründung und der vom Gericht beauftragte Sachverständige schrieb ja von 10 %.  Von welcher Summe würden  diese 10 % dann berechnet werden?

Lg
« Letzte Änderung: März 07, 2013, 01:58:43 von Nicki »
Nicki
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« Antworten #6 am: März 18, 2013, 14:58:22 »

Hallo,

ich bräuchte wieder dringend eure Hilfe.

Ich muss nochmal den Ablauf schildern, zum besseren Verständnis.

Im Dezember wurde von Seiten des Gerichts ein Gutachten eingeholt, durch das geklärt werden sollte, ob mir ein Mehrbedarf (Laktoseintoleranz) zu gewähren ist und ob ich bei einem Meldetermin im Oktober 2010 hätte erscheinen können. Ich muss dazu sagen, dass ich damals arbeitsunfähig geschrieben war und im Nachhinein (während des Klageverfahrens) von meinem Hausarzt ein Attest vorlegte, in dem er mir für 10 Tage Terminunfähigkeit aufgrund der Einnahme eines Opioids und dessen Nebenwirkungen, bescheinigte. Daraufhin wurde das Gutachten veranlasst.

Am 4.1 ging das Gutachten beim Anwalt ein. Dazu folgendes Schreiben vom 4.1:

Zitat
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt....

anliegend wird darauf hingewiesen, dass die Klage nach dem derzeitigen Sach-und Streitstand wenig Aussicht auf Erfolg bietet. Bitte prüfen Sie, ob die Klage aufrecht erhalten bleibt.

Das Gericht beabsichtigt derzeit nicht, von Amts wegen (weitere) Gutachten einzuholen.

Der/die Kläger(in) hat aber die Möglichkeit, nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Gutachten von einem Arzt seiner/ihrer Wahl zu beantragen. Der/die Kläger(in) muss jedoch die Kosten für dieses Gutachten vorschießen und-vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts - letzendlich auch selbst tragen. Der zu zahlende Kostenvorschuss beträgt voraussichtlich ca. 1200,-1500,- EUR.

Frist zur Antragsstellung gemäß § 109 SGG unter Angabe des gewünschten Arztes (genaue Anschrift) der willens und in der Lage ist, das Gutachten in angemessener Zeit zu erstellen, wird Ihnen bis zum 15.02.2013 eingeräumt.

Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, bittet das Gericht ausdrücklich darum, vorher mit dem entsprechenden Arzt abzuklären, ob er den Gutachtenauftrag auch tatsächlich übernimmt.

Ein nach Fristablauf gestellter Beweisantrag kann zurückgewiesen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 31 Abs. 3 SGB II a F beweislastig ist. Ein solcher dürfte aufgrund den Ausführungen  des Sachverständigen zu 3 b)  (Anmerkung von mir:  Es sollte geklärt werden, ob der Termin im Okt. 2010 wahrgenommen werden könnte, woraufhin der Gutachter mitteilte, dass er dies nach so langer Zeit nicht beweiskräftig beurteilen könne, aber er bestätigte, dass aufgrund der Einnahme dieses Opioids diese Nebenwirkungen bei 10-20 % der Personen auftreten) nicht mit dem geforderten Gewissheitsgrad zu bejahen sein. Wird die Klage aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zurückgenommen?

Um Stellungnahme wird bis 15.02.2013 gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende der 2. Kammer

Dieser Brief wurde mir heute erst auf mein Drängen hin ausgehändigt. Erst am 04.03 erfuhr ich, dass  überhaupt ein Brief existiert

Mitte Januar teilte mir der Anwalt schriftlich  mit, ich solle einen Beratungstermin zur Besprechung des Gutachtens vereinbaren. Ich rief an, aber es war nur jemand von dem Verein am Telefon, der mir mitteilte, dass ich ja nicht mehr im Verein sei und nun nun damit rechnen müsse, selbst die Kosten für das Beratungsgespräch zahlen zu müssen (oben berichtete ich). Ich bat daher erstmal um Aushändigung des Gutachtens. Dieses wurde mir wenige Tage später zugeschickt, allerdings nicht mit dem gerichtlichen Schreiben (oben) das dem Gutachten beigefügt war.
Ich nahm bezüglich des Gutachtens Stellung, mein Anwalt schickte diese ans Gericht.
Er erhielt aber in der Zwischenzeit am 22.02  noch eine Erinnerung, auf das obige Schreiben des Gerichts zu antworten.
Text:
Zitat
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.....

in dem vorbezeichneten Rechtsstreit erinnern wird an die Erledigung des Schreibens des Gerichts vom 04.01.2013

Sie werden um Erledigung bis zum 22.03.2013 gebeten.

Vorsorglich wird auf § 192 SGG hingewiesen

Mit freundlichen Grüßen

Die Vorsitzende der 2. Kammer
Dieser Brief wurde mir zugeschickt, nachdem ich um Aushändigung des Schreibens mit eine Begründung bat und wieder wurde nicht das Schreiben vom 04.01 mitgeschickt

Der Anwalt hat also auf diesen Brief hin dem Gericht nicht geantwortet, er teilte mir nicht mit, dass überhaupt ein Brief vom 4.1 existiert. Heute sagte die Anwaltsgehilfin meinem Mann, dass sie dieses Schreiben damals geschickt hätten. Nur das Gutachten mit einem allgemeinen Text, dass ich das Gutachten zur Kenntnisnahme erhalte, kam an.  In dem Brief steht nun nichts von Mutwillenskosten. Erst im Brief vom  22.02. in dem der Anwalt um Erledigung bis zum 23.3  gebeten wurde. Kann es sein, dass der Hinweis mit den Mutwillenskosten für den Anwalt bestimmt war, weil er nicht antwortete und nicht für mich,falls ich die Klagen aufrecht erhalte? Im Brief vom Gericht steht ja nichts dergleichen und wird nur um Mitteilung gebeten. Der Anwalt schrieb mir zweimal, dass mir diese Kosten drohen, wenn ich die Klagen nicht zurück ziehe.

Ich weiß, das ist alles etwas wirr, aber momentan tendiere ich dazu, dem Anwalt das Mandat zu entziehen. Kann man das so einfach oder könnten Probleme dadurch entstehen? Dann würde ich dem Gericht meine Sicht der Dinge mitteilen:
Wegen Mehrbedarf würden ich auf die Urteile des Sozialgerichts Dresden und Bundessozialgericht Kassel verweisen. Zudem auf das Gutachten, in dem der Gutachter immerhin 10 % Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz angab.
Wegen dem Meldetermin würde ich mich darauf berufen, dass ich ein Attest meines Arztes vorlegte, der mir Terminunfähigkeit attestierte und der Gutachter immerhin bestätigte, dass Tramadoleinnahme zu diesen Nebenwirkungen führen kann. Ich frag mich eh, wie das ein Arzt nach über 2 Jahren noch feststellen soll.
Ich hätte gerne ein Urteil und möchte die Klagen nicht zurücknehmen. Was meint ihr dazu?

Ich habe versucht einen anderen Anwalt zu finden, aber es gibt hier nur wenige die auf Sozialrecht spezialisiert sind. Ich rief dort an, bei keinem ist das Erstgespräch kostenlos und auf die Schnelle wäre eh kein Termin zu bekommen. Die Frist läuft ja am Freitag ab, wo das Gericht nun Antwort möchte.

Was würdet ihr tun?  Ich lese mir den Text nochmal durch und korrigiere, möglicherweise ist es etwas missverständlich formuliert.

Lg


« Letzte Änderung: März 18, 2013, 15:13:38 von Nicki »
Adimin
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« Antworten #7 am: März 20, 2013, 10:52:58 »

So wie ich den Text lese ist hier die Nichtbeantwortung des Schreibens bemängelt worden.

Im Schreiben des Gerichtes steht, das angefragt wird, ob Du die Klage trotz der eher flauschigen Aussage des Gutachters fortsetzen möchtest.
Es kann eben so oder so ausgehen.
Nachteil bei einer Rücknahme wäre, das die Kosten des Verfahrens Dir aufgedrückt werden könnten.
Dieses ist auh gerne bei Vergleichen so.

Erwirkt man allerdings ein Urteil, dann ist das Verfahren kostenlos.

Ohne Anspruch auf Rechtsberatung:
Schreibe einfach an das Gericht, das Du die Klage nicht zurücknehmen möchtest.
Faxe dieses schnellstmöglich an das Geriht.

Und dann abwarten.

Den Anwalt würde ich......... phobiie

Nicki
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« Antworten #8 am: März 22, 2013, 01:44:22 »

Hallo Adimin,

danke für deine Antwort.  Smeil

Dann hast du es auch so verstanden, dass mir gar keine Mutwillenskosten angedroht wurden, wenn ich die Klagen aufrecht erhalte. So hatte es der Anwalt mir klar geschrieben, dass das Gericht auf Rücknahmen der Klagen drängt und wenn ich dies nicht tun würde, könnten mir diese Kosten auferlegt werden.

Ich habe dem Anwalt inzwischen schriftlich mitgeteilt (mein Mann gab den Brief persönlich ab), dass ich die Klagen nicht zurücknehme. Ich bezog mich auf die Gründe, die ich oben schon erwähnte. Soll die Richterin mal entscheiden.

Ich dachte mir am Montag beim Gericht anzurufen und zu fragen, ob der Brief vom Anwalt einging. Ihm ließ ich auch ein gesondertes Schreiben zukommen, dass ich künftig von jedem Schreiben (Gericht und was er schreibt) umgehend eine Kopie möchte, damit ich auch schnellstmöglichst handeln kann. Ich weiß nicht ob es gut wäre, wenn ich nun ans Gericht  schreibe, weil ich nicht weiß ob und was er nun schrieb. Oder wir lassen uns am Montag von seiner Gehilfin eine Kopie des Schreibens aushändigen. Per Post scheinen die das ja nicht gebacken zu bekommen, wie es aussieht.
Ich habe mir auch schon überlegt das nun ohne Anwalt zu machen. Bräuchte ich in der nächsten Instanz überhaupt einen Anwalt?

Liebe Grüße

Nicole
Tom_
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« Antworten #9 am: März 22, 2013, 07:52:54 »

Zitat
Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 258/06 13.09.2007 ... einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung wegen Laktoseintoleranz in Höhe von 71,58 EUR monatlich zu zahlen (das dürfte inzwischen eher um die 80 Euro liegen)

Ein Anwalt ist verpflichtet seinem Mandanten alle Schreiben umgehend vorzulegen. Es könnten sich ja z.B. auch Missverständnisse eingeschlichen haben, die geklärt werden müssen. Auch braucht der Mandant einen umfassenden Überblick über das laufende Verfahren. Kommt der Anwalt seinen Verpflichtungen nicht nach und entsteht dadurch ein Schaden beim Mandanten, dann ist das nun das Problem des Anwalts, denn er ist schadenersatzpflichtig. In solchen Fällen sollte man sich dann an die Anwaltskammer wenden.

Es ist möglich ohne Anwalt auch vor dem LSG tätig zu werden. Allerdings zeigt die Erfahrung, das gerade das LSG deutlich höhere Ansprüche an Nachweise und Argumentation stellt, als das SG. Ein Anwalt ist daher zu empfehlen. Es sei denn, man verfügt über fundiertes juristisches Grundwissen.
« Letzte Änderung: März 22, 2013, 08:14:35 von Tom_ »
Nicki
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« Antworten #10 am: April 27, 2013, 00:57:07 »

Hallo,

danke für die Antwort Tom. Ich war länger nicht hier, wir haben einen Trauerfall in der Familie und ich bin erst jetzt wieder dazu in der Lage mich auf dieses Thema zu konzentrieren.

Den Text des letzten Briefs vom Gericht habe ich ja gepostet. Nachdem ich dem Anwalt nun mitteilte, dass ich die Klagen nicht zurücknehme, erhielt ich gestern vom Gericht eine Ladung zur mündlichen Verhandlung, die Mitte Juni stattfindet.
Ist das ein gutes Zeichen, dass man mich dabei haben möchte oder wird das immer so gehandhabt?
Was muss ich beachten beim Termin? Ich war noch nie bei einer Verhandlung oder überhaupt in einem Gerichtssaal.  zwinker


schimmy
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« Antworten #11 am: April 27, 2013, 08:27:48 »

hallo nicki,

das du zur verhandlung geladen wirst ist doch gut für dich.

in der verhandlung wird dann versucht zu einem ergebnis zukommen,denn ein urteil ist ja das was du brauchst umzu deinem recht zukommen.

versuche bei der verhandlung ruhig zu bleiben.

wirst du denn jetzt auch von einem anwalt vor gericht vertreten,oder ziehst du das ganze alleine durch ?

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Nicki
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« Antworten #12 am: April 27, 2013, 18:37:01 »

Hallo Schimmy,

ich habe immer noch den Anwalt von diesem Verein. Da läuft gerade noch eine Sache wegen Schwerbehinderung, in der er jetzt 30 % erzielen konnte, aber noch versuchen möchte mehr herauszuschlagen. In der Sache ist er aktiv, aber in der anderen gab es ja einige Punkte, die mich stören (oben), insbesondere die Sache mit den Mutwillenskosten, was ja wohl auf ihn bezogen war. Ich bin nun unschlüssig ob ich wechseln soll und auch so kurz vor der Verhandlung. Wie gesagt, in letzter Zeit musste ich das Ganze leider auf Eis legen, weil ich zu nichts fähig war. Weder psychisch noch physisch, weil mich das umgehauen hat. Ich werde aber auf jeden Fall versuchen vor dem Termin mit dem Anwalt noch zu sprechen. Wird er aber nicht automatisch geladen, wenn er mich bisher vertreten hat? Nachdem er mich um eine Entscheidung bat, ob ich die Klagen zurücknehme, schrieb ich einen Brief und nannte auch Urteile bezüglich Mehrbedarf (danke nochmal an Tom für den Link). Diesen Brief leitete er so weiter ans Gericht und schrieb selbst nichts dazu. Nun erhielt ich dieses Schreiben  vom Gericht. Keine Ahnung ob mir das überhaupt was nützt, wenn ein Anwalt dabei ist. Selbstbeherrschung ist eine von meine Stärken, auch wenn ich manchen Leuten gerne ins Gesicht springen würde.  pfeifen zwinker Ich hoffe aber, dass ich einen guten Tag habe und nicht wieder unter starken Medikamenten stehe, damit ich auch was vorbringen kann vor Gericht.

Lg
Nicki
« Letzte Änderung: April 27, 2013, 18:39:37 von Nicki »
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