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Autor Thema: RA legt mir nahe,Klage wegen Warmwasser rückwirkend für 4 Jahre zurückzuziehen?!  (Gelesen 8503 mal)
Dobermann
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« am: Juli 20, 2011, 12:26:28 »

Guten Morgen Forianer,

heute erhielt ich ein Schreiben von meinem Rechtsanwalt, in dem er mir nahe legt, ihm zu gestatten die bereits eingelegte Klage gegen den Ablehnungsbescheid vom Jobcenter (rückwirkender Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgung per Durchlauferhitzer ab 2007) zurückzuziehen.  keine Ahnung

Er begründet dies wie folgt:

"Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch den Gesetzgeber für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Zugleich hat es der Bundesregierung aufgegeben, die Regeleistung in einem verfassungsgemäßen Verfahren bis zum 31. Dezember 2010 neu festzusetzen. Es hat in seinem Urteil aber auch ausdrücklich geschrieben:

„Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtsfrage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 <168> m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die im Streit stehenden Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben im Einzelnen sich die Bemessung solcher Leistungen richtet, war in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang nicht geklärt. Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1.Januar 2005 hatte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X unvertretbare fiskalische Wirkungen. Von einer Rückwirkung der Neuregelung kann der Gesetzgeber absehen, weil im Hinblick auf die beanstandeten Vorschriften eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht feststellbar ist, sondern diesen allein ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums zugrunde liegt. Da die bisherigen Regelungen zunächst fortgelten und der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, die Regelleistung mit Wirkung für die Zukunft neu festzusetzen, müssen die Ausgangsverfahren nicht bis zur Neuregelung des Gesetzgebers ausgesetzt bleiben. Gleiches gilt für andere Verwaltungsverfahren und sozialgerichtliche Verfahren, in denen die Höhe der gesetzlichen Regelleistung im Streit steht. Es steht vielmehr für alle Leistungszeiträume, die nicht von der gesetzgeberischen Neuregelung erfasst werden, fest, dass die Hilfebedürftigen nicht deshalb (höhere) Leistungen erhalten können, weil die gesetzlichen Vorschriften über die Höhe der Regelleistung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften und ihrer Nachfolgeregelungen ist jedoch bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen.“

Im Übrigen steht Ihrem Begehren auch der § 79 Abs.2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes entgegen. Dieser besagt ausdrücklich, dass bestandskräftige, d.h. nicht fristgerecht angefochtene, Verwaltungsentscheidungen selbst dann wirksam bleiben, wenn sie auf einem Gesetz beruhen, dass (später) für verfassungswidrig bzw. nichtig erklärt worden ist.

Daher sehen wir leider keinerlei Möglichkeit für eine Erfolg versprechende Begründung der bereits eingereichten Klage."




Was ist davon zu halten? Soll ich die Klage zurückziehen (lassen)?

Dieter 66
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« Antworten #1 am: Juli 20, 2011, 12:44:17 »

Das dies ein sehr steiniger Weg sein wird ist klar.
Nehme an, Du bist genau wie ich, zunächst zum für Dich zuständigen SG??
Das die abschmettern ist klar. Dann musst Du vor das zust. LSG.
Auch die werden diese Klage abschmettern. Bis dahin geht/ging es ohne RA.
Dann aber, musst Du zum BSG. Und da ist Anwaltspflicht. Heisst, spätestens
dann wird Dein RA die Segel streichen. Es sei denn, Du kannst ihn bezahlen.
Allerdings kann es sein, dass das BSG die Klage (Berufung) zu lässt und Du
hast gewonnen. wenn die aber auch abschmettern musst Du zum BVerfg.
Bei denen aber, brauchst Du dann keinen RA mehr.
Ich werde es durchziehen in der Hoffnung, dass ich einen guten RA finde der damit auch
vors BSG geht. Meine Hoffnung ist aber doch sehr gering.

Aber zu Deiner Sache. Wenn der RA der für Dich tätig ist, Dir rät zurück zu ziehen, solltest
Du das wohl tun. Denn mit dem wirst Du nie gewinnen.

Die Entscheidung liegt aber bei Dir.

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Dobermann
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« Antworten #2 am: Juli 20, 2011, 13:04:44 »

...zunächst zum für Dich zuständigen SG??

Nicht direkt, sofort zum RA.


Zitat
Wenn der RA der für Dich tätig ist, Dir rät zurück zu ziehen, solltest Du das wohl tun. Denn mit dem wirst Du nie gewinnen.

cry Vermutlich könntest Du damit Recht haben, ich frage mich, warum er überhaupt erst die Klage eingelegt hat...
Dieter 66
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« Antworten #3 am: Juli 20, 2011, 13:18:44 »


 
cry Vermutlich könntest Du damit Recht haben, ich frage mich, warum er überhaupt erst die Klage eingelegt hat...
Gute Frage. Berechtigte Frage.
Mein Tipp dazu: Er hat was gut beim SG wenn er Dich überredet.
Deshalb. Ziehe es in der ersten Instanz durch bis zum ablehnenden
Beschluss. Dann hast Du eine Begründung. Weil. Es gibt nicht nur mich der zum BVerfG
geht. Wenn wir recht bekommen, könntest Du mit diesem Beschluss (Der dann ja falsch wäre)
auch Nutznießer sein.

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Dobermann
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« Antworten #4 am: Juli 20, 2011, 14:03:44 »

Zitat
Ziehe es in der ersten Instanz durch bis zum ablehnenden Beschluss.
So mache ich es auch. Wenn RA nun plötzlich der Meinung ist, die Klage hätte keinen Erfolg, dann hätte er vor 1 Monat nicht Klage einlegen dürfen/sollen.

Sehr kurios das ganze  deenk
Dieter 66
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« Antworten #5 am: Juli 20, 2011, 14:59:53 »

RA nun plötzlich der Meinung ist, die Klage hätte keinen Erfolg, dann hätte er vor 1 Monat nicht Klage einlegen dürfen/sollen.

So sehe ich das auch. schlagk

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« Antworten #6 am: Juli 25, 2011, 00:00:38 »

Du bist sicher (wie ich auch) kein Fachmann, bitte ihn doch mal die Begründung auf deutsch zu übersetzen - ich hab das nur überflogen und kenne nun die Zahlen dahinter nicht.

Fakt ist ja auch, die aktuelle Regelsatz-Berechnung ist genauso gemurkst wie die vom BVerfG bemängelte...

Aber

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« Antworten #7 am: Juli 25, 2011, 01:05:49 »

Vermutlich wird er überhaupt keine Lust mehr haben, mir die Begründung zu "übersetzen" wenn ich ihm mitteile, dass ich ihm nicht die "Erlaubnis" erteilen werde, die Klage zurück zu nehmen.


Dopamin
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« Antworten #8 am: Juli 25, 2011, 01:17:32 »

Nun ja, ich habe mir das BVerfG-Urteil durchgelesen mit der er die Klagerücknahme begründet und den Gesetzentwurf des RBEG (ich gehe an dieser Stelle mal davon aus, dass sich nicht viel Unterschied zwischen Entwurf und Gesetz befindet) aber die Details die Dein Anwalt hat fehlen mir (abgesehen vom Jurastudium und den zwei Examen).

WENN, dann muss das eine zum anderen passen. Vielleicht hat er ja auch wegen der Entscheidung von BaWü vorgeschlagen die Klage fallenzulassen. Wir können hier nur im Trüben fischen, genaues kann Dir nur eben dieser Anwalt sagen.

Mein Lieblingsspruch ist: Bitte erklären Sie mir das und stellen sich dabei vor ich sei 5 Jahre alt. Manchen mag das erscheinen als ob man sich dumm stelle, aber es hilft dem einen vielleicht das für Laien verständlich zu erklären und dem Laien zu verstehen, warum und wieso.

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« Antworten #9 am: Juli 25, 2011, 12:18:01 »

Manchmal bekommt man aus dem Schriftverkehr ja eine Antwort.
Du bekommst doch sicherlich von Deinem Anwalt jeweils eine Kopie der Schreiben.
Wenn da zum Beispiel ein Schreiben mit einem Hinweis des Gerichtes bei ist, dann kann es auch daran liegen. Ein Hinweis des Gerichtes zeigt die Auffassung des Gerichtes/Richters auf. Wenn der Richter dann der Meinung ist, das die Klage kein Erfolg haben kann, aus den und den Gründen, dann kann man immer noch überlegen, ob die Klage aufrecht erhalten wird oder nicht.

Evtl. ist das hier ja erfolgt.

Andersherum:

Hast Du für die Klage eine PKH erhalten?

Bei Prozeßkostenhilfe prüft das Gericht ja schon im Vorwege die Aussicht auf Erfolg. Wenn das Gericht der MEinung ist, das kein Erfolg gegeben ist, dann versagt es die PKH.

Wenn Du nun die PKH erhalten hast, dann sollte auch ein gewisser Grad des Erfolges gegeben sein.

Wie man sieht kann es verschiedene Wege geben. Ohne genaue Aktenlage kann man da schwer rätseln und raten.

Dobermann
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« Antworten #10 am: Juli 25, 2011, 20:19:36 »

Außer dem Schrieb mit der Begründung des RA´s aus #1 habe ich nichts bekommen.

Die Begründung stammt vom RA, nicht vom SG / Richter o.ä.

Die Kostenübernahme wurde mir schriftlich bewilligt.
Dieter 66
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« Antworten #11 am: Juli 26, 2011, 10:30:20 »


Die Kostenübernahme wurde mir schriftlich bewilligt.

Ich nehme mal an auch die PKH???
Dann musst Du weiter machen. Weil, Du gewinnst.
Also. RA schellstens das Mandat entziehen. Dem Gericht das mitteilen. Ist ganz wichtig!!
Dann einen neuen RA suchen. Oder, noch besser, keinen Anwalt mehr.
Gericht hat wohl alles um zu entscheiden. Wenn es dennoch Fragen haben sollte,
kannst Du die auch selber und alleine beantworten. Ein SG nimmt Dich genauso
ernst wie einen RA.

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« Antworten #12 am: Juli 26, 2011, 12:58:43 »

Das sehe ich relativ genauso wie Dieter.
Wenn die PKH bewilligt ist, dann ist die Erfolgsaussicht schon mal gut.
Ich würde weder eine Klagerücknahme noch einen Vergleich gutheißen. Also, wenn ich Klage.
So gibt es immer ein Urteil und man kann zur Not Berufung einlegen.

Und wer nicht kämpft, der hat schon verloren. 100%
Wer weitermacht, der hat wenigstens 50 % Chance3, zu gewinnen.
Man weiß ja nie, welche Richter und wie entscheiden.

Dobermann
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« Antworten #13 am: Juli 26, 2011, 14:56:09 »

- Ich teile dem RA unbegründet mit, dass ich die Klage nicht zurücknehme
- Er wird das Mandat wahrscheinlich von sich aus niederlegen
- Ich werde die Sache dann selbst in die Hand nehmen und habe eine 50 / 50 Chance

dragonflyer
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« Antworten #14 am: August 01, 2011, 09:43:06 »

Geht es konkret um einen Mehrbedarf oder geht es einfach darum, dass in den Heizkosten eine Warmwasserpauschale abgezogen wurde trotz dezentraler extra Warmwasserbereitung?
Die Warmwasserpauschale wurde den Leuten doch von den Heizkosten abgezogen, was bei extra Durchlauferhitzer auf Strombasis rechtswidrig war, auch schon 2007.

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