Vermieter bestreitet Mieteingang, Räumung/Vernichtung von Mietereigentum

[Zwergenmama]

Zur Sachlage:

Wohnung Juli 2013 angemietet, Schlüsselübergabe fand vertragsgemäß statt, nachdem erste Miete auf Vermieterkonto fristgerecht eingegangen (Vertragsbestandteil Mietvertrag, ohne Miete keine Übergabe/Schlüssel). Miete August ebenfalls pünktlich überwiesen. Pünktlicher und vollständiger Mietabgang von unserer Hausbank schriftlich bestätigt.

Wohnung konnte von uns bislang aus gesundheitlichen Gründen noch nicht bezogen werden, Wohnungseinrichtung aber anteilig bereits eingelagert.

Im August teilt Vermieter mit, er hätte keine Miete für Juli/August erhalten, mahnt an, wir bringen Nachweis Kontobelege. Vermieter ignoriert unsere Nachweise, wendet sein vermeintliches "Vermieterpfandrecht" auf Haushaltsgegenstände, Möbel, persönliche Unterlagen und Papiere an, lässt Wohnung 2 Wochen später "versiegeln". Vermieter untersagt Betreten der von uns angemieteten Wohnung, droht mit Anzeige wegen Einbruch, sollten wir sein "Pfandsiegel" zerstören, Wohnung seit 01.09. für uns faktisch nicht mehr zugänglich/nutzbar.

Wir untersagen Vermieter nachweislich derartige Handlungen, fordern einen Nachweis darüber, dass unsere Mietzahlungen tatsächlich nicht eingegangen sind. Vermieter ignoriert auch dieses, wir sollen zahlen.

Nun fristlose Kündigung durch Vermieter, eingegangen am 14.09., wir sollen bis 18.09. räumen, danach wird die Wohnung geöffnet und unser Eigentum verwertet/vernichtet. Oder aber wir zahlen sofort und vollständig für Juli, August und September.

WAS genau muss in einem Antrag zur Einstweiligen Anordnung beim zuständigen Gericht angeführt werden, um ein entsprechendes Eilverfahren gegen Vermieter erwirken zu können?


Manchmal bin ich schon fast froh darüber aus 5 Jahren Hartz abgehärtet und kampferprobt herausgegangen zu sein. Aber damit kenne ich mich nicht aus. Kann jmd helfen?

[Pimpf]

Hi Zwergenmama,

bei dir scheint es ja genauso wie bei mir auch, fast alles nicht so zu laufen wie man es eigentlich annehmen könnte/sollte.

Hast du einen Anwalt mal eingeschaltet weil der Vermieter die Wohnung ohne nachweislichen Grund einfach rechtswidrig "versiegelt" hatte?

Ihr habt einen gültigen Mietvertrag und daher kann und darf er dir nicht so ohne weiteres einfach den Zugang zu deiner Wohnung verwehren. Zudem er
hierfür eigentlich auch sogar erst einmal dies über das Gericht und einen Gerichtsvollzieher veranlassen müsste. Einfach von sich aus, darf er dies auch
rein rechtlich gesehen überhaupt nicht. Egal ob die Miete jetzt tatsächlich nicht eingegangen wäre oder nicht. Das spielt keine Rolle dabei. Er muss sich
an die gesetzlichen Vorgaben halte und diese besagt nun einmal, dass er hierfür dies nur über Gericht (Amtsgericht) und dann durch einen Gerichtsvollzieher
erwirken könnte.

Zudem solltet ihr SCHRIFTLICH und ausschließlich per Einschreiben/Rückschein oder durch Boten mit Empfangsquittierung des Empfängers sofort gegen diese fristlose Kündigung Widerspruch einlegen. Und ich würde sogar hier schon bereits jetzt empfehlen direkt einen Anwalt damit zu beauftragen bzw. hinzu zu ziehen. Denn ohne wirst du wohl kaum gegen diesen Vermieter so einfach ankommen.

Dem Anwalt solltet ihr dann auch die Nachweise vorlegen dass die Miete tatsächlich auf das im Mietvertrag angegebene Konto überwiesen worden ist und das dieses auch keinenfalls wieder zurückgebucht worden ist (was auch mal durchaus vorkommen kann, entweder durch die Bank wegen Deckungsmangel oder durch eigene Veranlassung).

Leider wird es vor Gericht wohl kaum diese schriftliche Bestätigung der Hausbank ausreichen, dass die Miete vollständig von eurem Konto abgegangen ist. Das beweist lediglich dass die Miete von eurem Konto abgebucht worden ist, aber letztendlich nicht wo sie wann auf welchem Konto tatsächlich als Guthaben aufgebucht wurde.
Es reicht schon ein ganz kleiner Fehler bei der Kontonummerangabe des Empfängers aus und schon wird das Geld auf ein falschen Konto aufgebucht von der Bank.


Gut, wegen der Einstweiligen Anordnung muss du alle, diesen Fall betreffenden Unterlagen mitnehmen zum Gericht und denen anhand denen nachweisen, dass eine Räumung durch den Vermieter keinesfalls rechtens ist.

Zudem muss der Vermieter sowieso erst einmal den Rechtsweg einschreiten und DARF und KANN nicht von sich aus einfach eine Räumung der Wohnung vornehmen.
Hierfür muss er erst einmal beim Amtsgericht einen Antrag auf eine Zwangsräumung stellen. Das Gericht wird dann eine Anhörungsverhandlung ansetzten, in der beide Parteien dann gehört werden und versucht wird, eine gütige Einigung zu erzielen. Zudem muss der Vermieter dann dem Gericht gegenüber nachweisen, dass die Miete tatsächlich nicht bei ihm eingegangen sei und ihr könnt dann das Gegenteil davon anhand eurer, für den fraglichen Zeitraum vorhandenen Kontoauszügen, dem Gericht gegenüber nachweisen.

Kommt keine gütige Einigung zustanden und kann der Vermieter nachweisen dass kein Geld bei ihm eingegangen sei und ihr (leider) nicht das Gegenteil beweisen, dann wird vom Gericht ein Gerichtsvollzieher mit dem Zwangsräumungsverfahren beauftragt.

Der kommt dann beim Mieter vorbei und überbringt ihm das Schreiben mit dem Räumungstag, bis dahin die Wohnung also von einem geräumt werden sollte.

Das ganze Verfahren jedoch, von Antragsstellung durch den Vermieter bis hin zur Zwangsräumung am entsprechenden Tag, gehen jedoch einige Wochen, evtl. sogar einige Monate ins Land. Zeit in der du ggf. das alles durch einen Anwalt noch zum Gute abwenden kannst oder halt dir eine neue Bleibe suchen könntest.


Wie gesagt, der Vermieter darf keinem Mieter einfach den Zutritt zu den angemieteten Wohnräumen verwehren, noch kann er einfach so ohne weiteres die Wohnungsschlösser austauschen oder eine Wohnung räumen lassen bzw. die Räumung derer selber vornehmen.

Er muss auf jeden Fall den vorgegebenen Rechtsweg einhalten und hierfür das ganze über das zuständige Amtsgericht dann versuchen durchgesetzt zu bekommen.


Und dir empfehle ich dir einen Anwalt für Mietrecht zur Seite zu  nehmen und auf jeden Fall sofort gegen diese schriftliche fristlose Kündigung Widerspruch einzulegen.

Du solltest also sofort damit tätig werden um ggf. keine rechtlichen Nachteile dadurch möglicherweise zu haben (wenn kein Widerspruch gegen diese fristlose Kündigung ausgesprochen werden sollte).

Drücke dir ganz fest die Daumen dabei.

glg
Pimpf

[Zwergenmama]

vielen dank für deine antwort!

ich kenne den eigentlichen gesetzlichen werdegang, nur kümmert sich der vermieter einen scheißdreck um fristen und vorgaben im mietrecht. der wird am mittwoch meine wohnung aufbrechen.

um einen anwalt beauftragen zu können braucht es mehr als ein paar tage zeit, meine einzige chance besteht in einer ea vom amtsgericht. werde also alle mir vorliegenden unterlagen mitnehmen.

[Pimpf]

Hi Zwergenmama,

wenn er versuchen sollte am Mittwoch deine Wohnung aufzubrechen, dann rufe SOFORT die Polizei wegen Einbruch. Die werden ihm dann wohl auf die Pelle rücken und einen Zutritt zu den Wohnräumen unterbinden. Zudem wird die Polizei gegen ihn dann ein Strafverfahren wegen "Versuchten Einbruch" in die Wege leiten. (Bei mir wollte eine Vermieterin mich mal mit meinen beiden Kleinkindern einfach nicht mehr ins Haus und in die Wohnung lassen. Habe aber mir durch meine "Schnelligkeit" doch dann noch den Zugang zu meiner Wohnung verschaffen können - unter dem Arm der VM hindurch ins Haus gelangt - passte ihr überhaupt nicht, Kids total eingeschüchtert gewesen dadurch und in anschl. psychologischer Behandlung gewesen. RaW hatte gemeint ich hätte in diesem Fall am besten direkt die Polizei rufen sollen, die dann dafür gesorgt hätten, dass mir und meinen Kids der Zugang zur Wohnung gewährt worden wäre und auch weiterhin gewährt werden würfe. Daher mein Ratschlag mit dem Rufen der Polizei am kommenden Mittwoch, falls er versuchen sollte einfach in die Wohnung zu gelangen bzw. aus strafrechtlicher Sicht versucht dort "einzubrechen".)

Denke dass wird dann von eurem Vermieter auch nicht so leicht zu verdauen sein.

Zudem bist du dann sogar berechtigt ihm fristlos die Wohnung zu kündigen sobald du eine neue Bleibe gefunden haben solltest UND es wäre durchaus sogar denkbar, dass der Vermieter dann für alle anfallenden Umzugskosten die für dich dadurch anfallen aufkommen muss. Aber das müsste dann gemeinsam von dir und deinem Anwalt per Gericht geklärt werden. Auf jeden Fall ist ein Weiterbestehen des Mietverhältnisses unter diesen Umständen für dich auf keinen Fall mehr zumutbar, da das Vertrauensverhältnis massiv durch den Vermieter gestört worden ist. Du müsstest ja jederzeit erneut mit einem Übergriff auf die Wohnung durch ihn ja rechnen.

Und informiere auch auf jeden Fall das JC über diese Mißstände denen du momentan ausgesetzt bist durch das Handeln des Vermieters. Ggf. können die sich hier auch einschalten, da sie ja schließlich die Mietkosten ja übernehmen bis zur Angemessenheit für euch. Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.

Drücke dir die Daumen dabei.

glg
Pimpf

[Adimin]

Manche Vermieter haben eben manchmal ein Verständnis vom Mietrecht wie zu Kaisers Zeiten.
Pimpf hat ja schon alles zu den rechtlichen Schritten gesagt.

Es gibt zwar ein Vermieterpfandrecht, das greift aber auch erst, wenn der Gerichtsvollzieher zum Räumen kommt. Dann kann der Vermieter bei wertvolleren Stücken anmerken, das die Gegenstände im Rahmen des Pfandrechtes in der Wohnung verbleiben. Das geht aber auch nur bei Gegenständen, die Pfändbar sind. Hier ist dann wieder das normale Pfändungsrecht am greifen.

Ohne Beschlüsse vom Gericht darf der Vermieter garnichts machen.
Macht er's ist er strafrechtlich Haftbar.

Aber mein Rat hier ist auch ganz klar: Geh sofort zu einem Anwalt, der ihm das dann gleich schriftlich untersagen soll.
Eine EA ist meiner Meinung nach hier sinnlos, da ja noch nichts passiert ist. Eine Androhung ist noch keine Tat. Erst nen er die Wohnung geöffnet oder versiegelt hat, dann könnte man. Wobei man die Versiegelung auch öffnen könnte, denn ohne Räumungsurteil keine Entziehung der Wohnung.

[Zwergenmama]

widerspruch ist raus, zudem haben wir ihm hausverbot erteilt. liegt seit heute vormittag alles beim anwalt. mehr kann ich erst einmal nicht unternehmen.

adimin: ich weiß ja, dass er rechtlich absolut keine handhabe gegen uns hat. bringt nur leider nichts, wenn der arsch wilden westen spielt und mein gesamtes eigentum entsorgen lässt. der materielle wert ist das eine, da sind aber auch papiere und unterlagen bei, babyfotos, usw. DAS ersetzt mir kein geld der welt.

[Adimin]

Nun, einen hab ich noch.

Nimm mal Deine Kopien, gehe damit zur Polizei, auf die zuständige Wache und teile ihnen den Sachverhalt mit.
Bitte sie doch mal, so als arme, schutz- hilflose Frau mit kleinem Kind, das sie doch mal den Hauswirt von den tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten überzeugen sollten.

Das er eine Anzeige riskiert und für sämtliche Schäden haftbar und sich sehr strafbar macht. Manchmal hilft das.

Außerdem helfen sie Dir auch gleich dabei, in Deine Wohnung zu kommen. Du hast nämlich das Recht dazu. Würde ich aber nur mit Polizei machen. Also, die sollen das Siegel brechen und Dich reinlassen. Wenn, dann kann r ja gleich bei denen eine Anzeige machen. Die Herren werden dann nur höflich Lächeln und die Anzeige nicht aufnehmen. Hingegen könntest Du jetzt schon eine Anzeige wegen Entzig der Wohnung stellen.