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Autor Thema: vermögensauskunft  (Gelesen 3299 mal)
Zwergenmama
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« am: Juni 05, 2015, 21:19:42 »

kennt sich hier jmd mit bestimmungen zur vermögensauskunft aus?

meine nachbarin ist vor 2 wochen zu einer auskunft genötigt worden (anzeige läuft bereits gegen den gv) und hat der gemachten auskunft sofort in form und inhalt widersprochen. unter anderem, weil der gv sich weigert kopien zu den von ihr gemachten angaben auszuhändigen.

meine frage: darf der gv eine vermögensauskunft, der widersprochen wurde und die derzeit bei gericht zur prüfung liegt, trotz widerspruch & co. verwenden und angeblich durch sie gemachte angaben (die sie nicht überprüfen kann) an angebliche gläubiger weiter leiten?
Ghansafan
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« Antworten #1 am: Juni 08, 2015, 20:09:12 »

Hallo @Zwergenmama,

so richtig weiter helfen kann ich Dir da leider auch nicht.

Wozu der Schuldner verpflichtet ist, regelt § 802c ZPO

Vermögensauskunft des Schuldners

http://dejure.org/gesetze/ZPO/802c.html


Ich weiß nun nicht, ob sich hier im Forum Jemand mit dieser Thematik auskennt.

Sonst würde ich mal diesbezüglich hier nachfragen:

https://www.elo-forum.org/schulden/
Zwergenmama
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« Antworten #2 am: Juni 09, 2015, 10:59:26 »

Hallo @ Ghansafan!

Vielen Dank für die Links! Sind wir durchgegangen und haben leider nichts gefunden. Nach der Neuregelung in 2012 hat anscheinend auch die staatliche Gesetzmäßigkeit die Übersicht verloren, totales Chaos.
Ghansafan
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« Antworten #3 am: Juni 09, 2015, 20:15:23 »

Hallo @Zwergenmama,

wie ich gelesen habe, wurde das zum 1.1.2013 geändert. Da trat wohl das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft.

http://www.akademie.de/wissen/sachpfaendung-aus-sicht-glaeubiger

 Um eine Vermögensauskunft vom Schuldner zu verlangen, müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen und es muss sich um eine Zwangsvollstreckung aufgrund einer Geldforderung handeln.


Wie schon geschrieben, könntet Ihr Euch diesbezüglich Rat im Unterforum Schulden im elo.org einholen. Da sind User,insbesondere der User Inkasso, die kennen sich sehr gut mit der Thematik aus.
« Letzte Änderung: Juni 09, 2015, 20:18:43 von Ghansafan »
Zwergenmama
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« Antworten #4 am: Juni 10, 2015, 10:58:27 »

hallo ghansafan.

ich habe sie gestern kurzfristig in einen termin zur schuldenberatung quetschen können, die haben nur mit dem kopf geschüttelt und was von "unglaublich" gebrummt. es gibt keinen vollstreckbaren titel, der gerichtvollzieher ist seit 2012 ohne "hoheitliche rechte" und darf somit nicht vornehmen, was er getan hat. die beraterin hat ebenfalls kurzfristig einen termin bei einem fachanwalt vereinbart. paralel dazu haben wir heute morgen ein pfändungsschutzkonto eingerichtet, damit gelder wieder zur verfügung stehen und sie miete usw. zahlen kann. nun heißt es mal wieder abwarten...
Mark43
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« Antworten #5 am: Juni 10, 2015, 19:20:44 »

Hallo Zwergenmama,

Gerichtsvollzieher halten sich nach meiner Erfahrung selten an bestehende Gesetze. Da dies bei mir in den nächsten Wochen auch wieder ansteht, frage ich mich bezüglich ebenso, ob eine Vermögensauskunft noch wirklich durchzusetzen ist. Zwangsvollstreckungen sollen ja wegen des nicht vollstreckbaren Titels auch nicht mehr durchzusetzen sein.
Interessanterweise hat mein Gerichtsvollzieher vor zwei Jahren einige Angaben verdreht/falsch rein geschrieben, das Amtsgericht meinte nur ganz lässig, "na und dann machen sie eben in zwei Jahren andere Angaben".
Ghansafan
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« Antworten #6 am: Juni 10, 2015, 19:58:29 »

Hallo @Zwergenmama,

das mit der Schuldnerberatung ist gut.

Schließe mich der Meinung von Mark an - Ohne vollstreckbaren Titel geht gar nichts.

http://www.focus.de/finanzen/banken/kredit/tid-7719/gerichtsvollzieher_aid_136312.html
Zwergenmama
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« Antworten #7 am: Juni 12, 2015, 10:57:20 »

vollstreckbar oder nicht vollstreckbar interessiert hier ganz offensichtlich niemanden, die haben ihr konto dicht gemacht und fertig. zumindest das ist inzwischen geregelt, das konto ist wegen der umwandlung zum p-konto wieder frei. außer alg II und kindergeld kommt da sowieso nichts drauf, interessiert aber auch niemanden.

es gibt keinen rechtswirksamen titel, allerdings kennt da ganz offensichtlich jmd. den richter, der mal so eben aus einer schuld, die ihren ex-mann betrifft, einen titel samt haftbefehl für sie ausgestellt hat.

die anzeige des rechtsanwaltes ist saftig ausgefallen. er berichtet, dass so etwas reglmässig vorkommt. wahrscheinlich hat der ex mal wieder rumgetönt, sie würde im goldschloß leben und nur das gegenteil behaupten.

der witz des heutigen tages: "Wir leben in einem Rechtsstaat"
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #8 am: Juni 29, 2015, 20:04:06 »

Tschuldigung, das ich das erst jetzt lese.
Wenn da ein Richter einen Titel mit Haftbefehl gestrickt hat, dann ist aber schon Polen offen.
Ein Titel bedeutet eben doch, das hier vollstreckt werden kann.
Und dann kann eben auch eine Kontopfändung durchgeführt werden.
Oder eine Eidesstattliche Versicherung über das Vermögen, also der frühere Offenbarungseid.
Dabei muss es aber einen Durchschlag geben.

Und beim Titel muss die Dame den auch zugestellt bekommen.

Da wird der Anwalt wohl noch einiges zu tun bekommen.

Zwergenmama
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« Antworten #9 am: Juni 30, 2015, 10:11:34 »

der richter hat gestrickt, zusammen mit dem gv und seinem auftraggeber. nachweislich. die staatsanwaltschaft ermittelt bereits. dauert aber bekanntlich. näheres später, muss ins büro!
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