Aktive Erwerbslose in Deutschland

Information und Hilfe => Allgemeine Fragen => Thema gestartet von: Michala am Oktober 24, 2012, 13:06:59



Titel: Wiederbewillung
Beitrag von: Michala am Oktober 24, 2012, 13:06:59
Hallo!
Habe heute meine Bewillung erhalten und ich bin entsetzt.
Kann es wahr sein, das der Lohnsteuerausgleich angerechnet wird und anteilig abgezogen wird?
Für was macht man den dann?
Für das Geld habe ich doch 2 Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt.
Also, ich versteh das nicht.

Freu mich auf Antwort!
 *Dank 1*


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Pimpf am Oktober 24, 2012, 13:33:12
Hi Michaela

Leider ja, eine Lohnsteuerrückerstattung wird als Einkommen auf die zu erhaltene Regelleistung
angerechnet.

Es zählt hier im SGB-II leider das Datum in der dieses Geld einem zufließt und nicht der Zeitraum
wofür dieses Geld einem zurückerstattet wird.


Im § 11, 11a, 11b - Zuberücksichtigendes Einkommen - SGB-II steht dazu folgendes:

4. Einkommen in sonstigen Fällen

4.4 Sonstiges Einkommen

(1) Sonstiges Einkommen sind  alle weiteren  Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die  nicht von
.....der Einkommensberücksichtigung ausgenommen sind.


Einkommensteuererstattung (11.78)

(4) Eine Einkommensteuererstattung seitens der Finanzverwaltung ist als einmalige Einnahme
.....zu berücksichtigen.

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11---20.09.2012.pdf
(PDF-Seite: Hinweise --- Seite 23 --- §§ 11, 11a, 11b)


6.6.4 Berechnung des Freibetrages bei Einmalzahlungen

(1)  Für einmalige Einkommen aus Erwerbstätigkeit (z. B. Weihnachts-/Urlaubsgeld) ist auch ein Freibetrag nach § 11b Absatz 3 zu
gewähren. Hierbei sind sowohl die Einkommensstufe gemäß § 11b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 als auch die Einkommensobergrenzen
gemäß § 11b Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 zu beachten. Für den Monat des Zuflusses der Einmalzahlung ist der für das laufende Einkommen
noch nicht genutzte Freibetrag von der Nettoeinmalzahlung abzusetzen. Das nach Abzug des Freibetrages anzurechnende
Einkommen aus der Einmalzahlung ist auf  einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen.

(gleicher Link, PDF-Seite 46)


ODER hier:

4. Einmaliges Einkommen
Einmalige Einnahmen stellen alle einmalig oder gelegentlich zufließenden Einkünfte
da.

Das können sein:

Zinsen, Nachzahlungen von anderen Sozialleistungen, Insolvenzgeld, Abfindungen,
Steuererstattungen, Erbschaften, Schenkungen, Lottogewinne, Jubiläumszuwendungen,
Leistungsprämien, einmaliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Überbrückungsgeld
nach § 51 StVollzG und alles was einmalig oder in größeren Abständen als
monatlich gezahlt wird

Anrechnungszeitpunkt: Einmaliges Einkommen

Einmalige Einkünfte sind, wenn im Monat des Zuflusses schon Leistungen erbracht wurden,
im Zuflussfolgemonat anzurechnen (§ 11 Abs. 3 S. 2 SGB II).

Ist die Einnahme höher als der Leistungsanspruch, ist sie ab dem Monat, der auf den Zufluss folgt,
auf sechs Monate in gleichen Anteilen zu verteilen (§ 11 Abs. 3 S. 3 SGB II).


Bereinigung von einmaligen Einkommen   

1. Vorwegabzugsbeträge
Die einmalige Einnahme in im Zufluss- oder Zuflussfolgemonat zunächst um alle Vorwegabsetzbeträge
des § 11b Abs. 1, 2, 5 und 6 SGB II zu bereinigen (§ 11b Abs. 1 S. 2 SGB II).

Das sind:  Steuern (Nr. 1), Pflichtbeiträge Sozialversicherung (Nr. 2), mit der Einkommenserzielung
verbundene Kosten (Nr. 5) und der Erwerbstätigenfreibetrag (Nr. 6)  abzusetzen. Danach sind die
Verteilungsabzugsbeträge zu ermitteln, ist die einmalige Einnahme immer noch höher als der monatliche
Bedarf, dann ist zu verteilen.


2. Ist die einmalige Einnahmen geringer als der Bedarf sind, sind in einer Summe anzurechnen
Ist die einmalige Einnahme geringer als der monatliche SGB II – Bedarf ist sie im Zufluss oder
Zuflussfolgemonat in einer Summe anzurechnen (§ 11 Abs. 3 S. 2 SGB II).


3. Verteilungsabzugsbeträge
Ist die einmalige Einnahme höher als der monatliche Bedarf ist sie auf sechs Monate in
gleichen Anteilen aufzuteilen und in monatlichen Teilbeträgen zu berücksichtigen (§ 11
Abs. 3 S. 3 SGB II).

Dabei ist jeden Monat abzusetzen: Versicherungspauschale von 30 EUR, Kfz- Versicherung
(beides § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II) und der Altersvorsorgebeitrag in Höhe des Mindestbeitrages
(§ 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II) abzusetzen (Umkehrschluss aus § 11b Abs. 1 S. 2 SGB II).


Die Aufteilung auf sechs Monate gilt auch dann, wenn darin ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt. Sie  wird
nur dann beendet, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit – ohne Berücksichtigung der
einmaligen Einnahme – entfällt. Der danach noch etwaig übrige Teil der einmaligen Einnahme ist nun dem
Vermögen zuzuordnen (BSG v. 30.09.2008 – B4 AS 29/07 R).


http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---07.10.2012-korr.pdf
(PDF-Seite: 62 ff --- auf Seite 64 ist eine Beispielberechnung für Einmalige Einkommen aufgeführt)



Daher hat hier das JC die Leistungsberechnung genau nach Gesetz vorgenommen und somit auch
rechtmäßig dieses einmalige Einkommen aus der Steuererstattung als solches bei dir berücksichtigt.


Wie gesagt, für das JC zählt hier definitiv nur das Datum an dem das Geld dir zugeflossen ist und
somit tatsächlich zur Verfügung stand. Aber nicht für welchen Zeitraum dieses Geld eigentlich
dir zurück erstattet worden ist.

glg
Pimpf



Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Michala am Oktober 24, 2012, 15:08:20
 *Dank 1* für die Antwort.

Auch wenn sie nicht erfreulich ist!  mottsz


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Dream71 am Oktober 24, 2012, 20:18:17
Ist leider so Michaela


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Michala am Oktober 29, 2012, 16:47:05
Hallo! Jetzt habe ich noch was auf den Herzen.
Habe Vorkasse geleistet für einen Schaden und möchte natürlich das Geld von der Versicherung zurück.
Wird Geld, was man von einer Versicherung zurückerhalten hat, auf die Arge angerechnet?

 *Dank 1*


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Dieter 66 am Oktober 29, 2012, 16:59:59
Hallo! Jetzt habe ich noch was auf den Herzen.
Habe Vorkasse geleistet für einen Schaden und möchte natürlich das Geld von der Versicherung zurück.
Wird Geld, was man von einer Versicherung zurückerhalten hat, auf die Arge angerechnet?

 *Dank 1*
Wenn Du es vor geleistet hast können sie das nicht.
Bestes Beispiel: Der Elo bezahlt seinen Strom selber. Wenn er Ende des Jahres was zurück bekommt
kann man es auch nicht anrechnen.


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Michala am Oktober 29, 2012, 19:02:22
Danke Dir!

 *Dank 1*


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Pimpf am Oktober 29, 2012, 20:34:57
Versuchen werden die es trotzdem. Und ich bin da etwas anderer Meinung als Dieter 66.

Denn lt. SGB-II-Gesetz ist es nun mal so, dass alles was während des Sozialleistungsbezuges und des Bewilligungszeitraumes einem
an Gelder zugeht als Einkommen angerechnet werden.

Da für den Strom ein Anteil in der RL bereits mit eingerechnet worden ist, man diesen also sozusagen aus der eigenen RL zahlen muss,
wird ein Guthaben, wenn man dieses nach der Jahresabrechnung hätte und erhält, auch nicht als Einkommen angerechnet werden.
Ebensowenig wie man dann für eine etwaige Nachzahlung an den Stromanbieter hierfür eine Beihilfe vom JC erhalten kann.

Bei der Jahresendabrechnung des Vermieters bzgl. der Neben- und Heizkosten ist es so, dass ein etwaiges Guthaben daraus auch
dem JC zusteht, da diese ja hierfür monatlich diese Kosten innerhalb der Angemessenheit gezahlt haben. Und bei einer Nachforderung
diese dann innerhalb der Angemessenheit dann zu übernehmen ist (vom JC). Halt weil dafür das JC diese Kosten übernimmt und diese
zusätzlich zur RL einem zahlt (im Gegensatz zum Strom, der ja anteilsmäßig bereits in der RL einberechnet ist und daher selber aus
der RL monatlich an den Anbieter zu leisten ist).



Folgendes steht im SGB-II, § 11, 11a, 11b - Zu berücksichtigendes Einkommen:

4.4 Sonstiges Einkommen
Erstattung Energiekostenvorauszahlung (11.79)

(5) Die  Erstattung einer Energiekostenvorauszahlung ist nicht als
Einkommen zu berücksichtigen, wenn und soweit die Erstattung aus
Zahlungen resultiert, die während des Bezuges von Arbeitslosen-
geld II aus den Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs bestritten
wurden.

Beispiel:
Im Kalenderjahr 2010 wurde ganzjährig Arbeitslosengeld II bezogen.
Der Hilfebedürftige hat an sein Energieversorgungsunternehmen
monatlich 30 EUR aus seinem Regelbedarf gezahlt.
Die Abrechnung im Februar 2011 ergibt, dass nur monatlich 20
EUR zu zahlen gewesen wären. Die Erstattung von 120 EUR
darf nicht angerechnet werden.


http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11---20.09.2012.pdf
(PDF-Seite: Hinweise -- Seite 24 -- § 11, 11a, 11b)


Abgrenzung Einkommen und Vermögen

Einkommen:
im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles
das, was jemand ab dem Monat der Antragstellung 
wertmäßig dazu erhält (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB II).


Vermögen:
im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles
das, was jemand vor Antragstellung wertmäßig bereits
hatte, auch dann, wenn es im Leistungsbezug zur Auszahlung
gebracht wird (BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R, Rn.
23; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, Rn. 18). 

• Nach der Rechtsprechung des BSG ist alles, was im Leistungsbezug zufließt, als
Einkommen zu berücksichtigen. Dabei muss geprüft werden ob es sich um laufendes
oder einmaliges Einkommen handelt, denn diese sind unterschiedlich anzurechnen.
Laufendes Einkommen ist ausschließlich im Zuflussmonat anzurechnen (§ 11 Abs. 2 S. 1
SGB II). Einmaliges Einkommen, insofern es niedriger ist als der monatliche Bedarf, ist
im Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, in einer Summe anzurechnen (§ 11 Abs.
3 S. 2 SGB II), wenn es höher ist, ist es auf sechs Monate in gleichen Teilen zu verteilen (§
11 Abs. 3 S. 3 SGB II).


• Nicht als Einkommen anzurechnen ist im Bedarfszeitraum zur Auszahlung gebrachtes Vermögen
(Sparguthaben, Lebensversicherungen, Verkäufe aus geschütztem Hausrat …). Solche Zahlungen,
die aus einer Vermögensumschichtung zum Verkehrswert erfolgen, sind zum Vermögensbestand zu
rechnen, weil sie den Vermögensbestand nicht verändern (BSG v. 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R;
LSG BaWü v. 09.08.2007 – L 7 AS 5695/06 und v. 08.07.2008 – L 13 AS 4522/07).
Eine Überschussbeteiligung ist auch dem Vermögen zuzurechnen (SG Düsseldorf
v. 09.01.2009 – S 7 44 AS 195/06 – [a.A. als BSG]).


http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---07.10.2012-korr.pdf
(PDF-Seite: 48)

Daher wird mit aller Wahrscheinlichkeit, wenn das Geld, mit dem du in Vorkassen getreten bist,
von der Versicherung dir zurückerstattet wird, dieses vom JC als Einkommen, nach Zufluss dessen
auf deinem Konto, auf deine RL angerechnet werden.

lg
Pimpf




Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Michala am Oktober 29, 2012, 21:35:32
 *Dank 1*

Mal schauen, was mein Rechtsantwalt dazu sagt. Weil da landet der Fall, wenn die es versuchen.
Das wäre ja eine bodenlose Frechheit.

Und zweitens heißt das für mich: Einen Job finden!!!

 Mrgreen


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Dieter 66 am Oktober 30, 2012, 10:20:35
Versuchen werden die es trotzdem.
Stimmt.
Bei manchen JC ist das so.
Macht demonstrieren. Versuchen kann man es ja mal.
Kommt es zur Klage gibt man nach. Die bis dahin entstandenen Kosten zahlt eh die Allgemeinheit.
Zitat
Denn lt. SGB-II-Gesetz ist es nun mal so, dass alles was während des Sozialleistungsbezuges und des Bewilligungszeitraumes einem
an Gelder zugeht als Einkommen angerechnet werden.
Tja. Das ist genau die richtige Denke. So was lieben die JC.
Der dressierte Hartzer.

Bitte nochmal genau lesen:
Habe Vorkasse geleistet für einen Schaden und möchte natürlich das Geld von der Versicherung zurück.

Ich gehe davon aus, dass jemand, der entsprechend versichert ist, bei Michale einen Schaden verursacht hat.
Da sie aber das zerstörte/defekte Teil dringend brauchr ist sie finanziell in Vorlage gegangen. (Von welchem
Geld auch immer. Angespart/geliehen). Denn, bei Versicherungen kann die Regulierung mal 6 Wochen dauern.
Also hatte sie etwas was sie auch brauch.
Wenn nun dieses Etwas im Zeitwert von einer Versicherung reguliert wird, ist es kein Geldzufluss.
Weil sie den Regulierungsbetrag nicht zur Verfügung hat, sondern, ihr zerstörtes Teil damit ersetzen muss,
respektive ihre Vorlage ersetzen muss

Da nützen die besten Paragraphen und deren krumme Auslegung nichts.


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Michala am Oktober 30, 2012, 11:44:57
Michaela hat den Schaden selbst gemacht.
Michaela hat sich in ihr Schlafzimmer eingesperrt, Klinke kaputt und Tür mußte kaputt gemacht werden, damit sie befreit werden konnte.
Michaela mußte sich nichts leihen.
Michaela hat Konto überzogen.
Michaela war in Minus.

 Mrgreen


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Dieter 66 am Oktober 30, 2012, 11:49:19
Ist es auch Michaelas Versicherung???
Wenn ja, guten Kampf mit der Versicherung. phobiie


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Pimpf am Oktober 30, 2012, 15:38:58
@ Dieter 66:

Zitat:
"Tja. Das ist genau die richtige Denke. So was lieben die JC.
Der dressierte Hartzer."

Das trifft ganz bestimmt nicht auf mich zu. Für meinen SB bin ich
kein "pflegeleichter und gutgläubiger" ALG-2-Empfänger und auch
keiner der vom SB "dressiert" worden ist oder werden kann. Dafür bin
ich eher bei dem bekannt, dass ich um meine Rechte, auch notfalls
mit Hilfe von Anwalt und Gericht, kämpfe.

Zudem habe ich nur das eingestellt, was laut Gesetzesvorgabe beim
SGB-II nun einmal als Tatsache nachzulesen ist.



Zitat:
"Ich gehe davon aus, dass jemand, der entsprechend versichert ist, bei Michale einen Schaden verursacht hat.
Da sie aber das zerstörte/defekte Teil dringend brauchr ist sie finanziell in Vorlage gegangen. (Von welchem
Geld auch immer. Angespart/geliehen). Denn, bei Versicherungen kann die Regulierung mal 6 Wochen dauern.
Also hatte sie etwas was sie auch brauch.
Wenn nun dieses Etwas im Zeitwert von einer Versicherung reguliert wird, ist es kein Geldzufluss.
Weil sie den Regulierungsbetrag nicht zur Verfügung hat, sondern, ihr zerstörtes Teil damit ersetzen muss,
respektive ihre Vorlage ersetzen muss.

Da nützen die besten Paragraphen und deren krumme Auslegung nichts."


Das wiederum interessiert hierbei das JC überhaupt nicht die Bohne. Für die gilt die Zahlung von der
Versicherung im Zuflussmonat als Einkommen und wird so auch von denen behandelt.

Bestes Beispiel ist doch hierfür die Steuerrückerstattung. Diese Erstattungen werden einem
Leistungsbezieher auch als Einkommen angerechnet während des Leistungsbezuges, unabhängig
davon, dass es sich hierbei um eine Erstattung von zuviel gezahlten Steuern aus einer Erwerbstätigkeit
VOR dem Leistungsbezug sich handelt. Auch hier zählt lediglich wann das Geld einem zugeflossen ist und
nicht für welchen Zeitraum oder Zweck dieses Geld nun von einem Dritten erstattet worden ist.


Wie gesagt, auch ich kämpfe andauernd mit unserem hiesigen Amt um meine zustehenden Leistungen,
zum größten Teil bisher mit Erfolg. Einiges steht noch aus bzw. wird auf einen Verhandlungstermin vor
dem hiesigen Sozialgericht gewartet.

Daher ziehe ich mir auch keineswegs den Schuh an, ein "dressierter Hartzler" zu sein.

lg
Pimpf


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Dieter 66 am Oktober 30, 2012, 16:12:40


Daher ziehe ich mir auch keineswegs den Schuh an, ein "dressierter Hartzler" zu sein.
Das ist auch gut so. Denn da warst Du persönlich gar nicht mit gemeint. floohwers


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Oktober 31, 2012, 16:52:15
Jetzt möchte ich doch mal ganz zaghaft etwas anmerken  deenk

Wenn ich aus meinem Regelsatz das Fahrgeld zum ärztlichen Dienst auslege und 2 Monate später erstattet bekomme ist das dann auch unter dem Geldzufluss zusehen also anzurechnen ???????


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Michala am Oktober 31, 2012, 17:37:13
Fragen über Fragen!!!
Und sie nehmen kein Ende!!!


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Pimpf am Oktober 31, 2012, 17:50:07
@Rudi,

nöö, dieses dürfte entweder unter den Oberbegriff "Privilegiertes Einkommen" fallen bzw. wird als sogenanntes "zweckbestimmtes Einkommen" gesehen.


5. Privilegiertes Einkommen
(1) Nach § 11a sind neben den Leistungen nach dem SGB II weitere bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen.


5.1 Grundrenten

(1) Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz  – BVG - ist nach § 11a Abs. 1 Nr. 2 ausdrücklich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Auch bei den Hinterbliebenen (Witwen, Waisen) und Eltern wird die Grundrente nicht angerechnet. Zur Höhe der jährlich angepassten Grundrenten siehe Anlage 1.

(2) Gleiches gilt für Grundrenten, die in entsprechender Anwendung des BVG gezahlt werden, z. B. für:

• Kriegsgefangenschaftsopfer (§ 3 Gesetz über Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - UBG),
• Wehrdienstopfer (§§ 80 ff Soldatenversorgungsgesetz), auch Wehrpflichtige der NVA in der ehemaligen DDR, die eine Unfallrente nach dem SGB VII beziehen (§ 1 Abs. 6 Alg II-V),
• Grenzdienstopfer (§§ 59 ff Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG),
• Zivildienstopfer (§ 50 Zivildienstgesetz - ZDG),
• Opfer von Gewalttaten (Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - OEG),
• politische Häftlinge (§ 4 Häftlingshilfegesetz - HHG),
• Impfgeschädigte (§ 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz - IfSG),
• zu Unrecht Verhaftete bzw. rechtsstaatswidrig Verfolgte (§ 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
• sowie Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung).



5.2 Leistungen nach anderen Gesetzen

Privilegiert sind:

• Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Mutter und Kind“ – Schutz des ungeborenen Lebens,
• dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder (§ 8 BErzGG)
• monatliche Renten nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen zur Hälfte, Einmalzahlungen in voller Höhe (§ 6 Abs. 1 Anti-D-Hilfegesetz),
• Leistungen nach dem HIV-Hilfe-Gesetz,
• Entschädigungsrenten und  –leistungen nach dem Gesetz über Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet zur Hälfte,
• bestimmte Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz  LAG (s. §§ 292 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 274, 280, 284),
• Leistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligung für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (§ 9 Abs. 1 Berufliches Rehabilitierungsgesetz),
• soziale Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (§ 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz),
• der Erhöhungsbetrag der Verletztenrente nach § 58 SGB VII,
• Renten für thalidomidgeschädigte Personen (Contergan) gem. § 18 Abs. 1 Conterganstiftungsgesetz (ContStiftG).
• Stipendien nach dem Stipendiengesetz (§ 5 Absatz 3 Satz 1)

 

5.4 Zweckbestimmte Einnahmen

(1) Leistungen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich für einen anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II bestimmt sind. Eine allgemeine Zweckrichtung reicht hierfür nicht aus. Die steuerrechtliche Bewertung einer „zweckbestimmten“ Einnahme ist unerheblich. So gehören z. B. steuerfrei geleistete Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge zu den berücksichtigungsfähigen Einnahmen. Soweit diese zweckbestimmt sind, weil damit zum Beispiel Verpflegungsmehraufwendungen wegen eines Dienstes zu ungünstigen Zeiten abgedeckt werden sollen, rechtfertigt dies nicht eine ungeminderte Zahlung von Arbeitslosengeld II. Vielmehr sind erhöhte Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in Abzug zu bringen.

(2) Zu den zweckbestimmten Einnahmen, die auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden und einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen, zählen z. B.:

• Arbeitnehmersparzulage,
• die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten vermögenswirksamen Leistungen
• Arbeitsförderungsgeld in einer Werkstatt für Behinderte - WfbM - (§ 43 SGB IX),
• Ausbildungsgeld nach § 107 SGB III für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsbereich und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen,
• Anpassungshilfe an ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes,
• Blindenführhundleistungen,
• Elternrente (§ 49 BVG),
• Entschädigung für Blutspender,
• Erholungshilfe (§ 27b BVG),
• Ersatzleistungen für Luftschutzdienst,
• Kleider- und Wäscheverschleißleistung (§ 15 BVG),
• Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und gleichwertige Leistungen der privaten Pflegeversicherung,
• Leistungen nach § 7 Unterhaltssicherungsgesetz (USG),
• Mehraufwands-Wintergeld nach § 175a Abs. 3 SGB III,
• Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme (Mobilitätshilfen §§ 53 ff SGB III mindern ggf. die Werbungskosten),
• Schwerstbeschädigtenzulage (§ 31 Abs. 5 BVG),
• pauschale Eingliederungshilfe für Spätaussiedler aus der ehemaligen UDSSR,
• Wohnungsbauprämie,
• Witwen- und Witwerrente für das sog. Sterbevierteljahr bis zu dem das Normalmaß übersteigenden Betrag,
• Leistungen aus Härtefonds für NS-Verfolgte,
• Härteleistungen aus dem Bundeshaushalt für Opfer  extremistischer Übergriffe bei Personenschäden und immateriellen Schäden.


Nicht zweckbestimmt sind:

• Übergangsgebührnisse nach § 11 Soldatenversorgungsgesetz (SVG),
• Übergangsbeihilfen nach §§ 12 und 13 SVG,
• Gründungszuschuss gem. §§ 57 f. SGB III,
• Einkommen aus einer Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr,
• Zuschuss-Wintergeld nach § 175a Abs. 2 SGB III,
• Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BerufskrankheitenVerordnung.


(3) Blindengeld nach den Landesblindengeldgesetzen ist unabhängig von der Höhe anrechnungsfrei. Auch das Gehörlosengeld bleibt als zweckgebundene Einnahme anrechnungsfrei.

(4) Auch Leistungen aus Härtefonds für NS-Verfolgte sind unabhängig von der Höhe anrechnungsfrei.

(5) Das Pflegegeld nach § 44 SGB VII ist ebenso unabhängig von der Höhe anrechnungsfrei.

(11) Aufwandsentschädigungen sind  – auch wenn sie steuerfrei geleistet werden - nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn die erbrachten Leistungen auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften ausdrücklich einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu  dienen bestimmt sind (Beispiel:
pauschale Fahrkostenentschädigung für kommunale Mandatsträger, bestimmt in einer Satzung). Eine allgemeine Zweckrichtung reicht hierfür nicht aus.
Eine Gerechtfertigkeitsprüfung ist in Bezug auf Leistungen, die auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechts gewährt werden, nicht mehr anzustellen. Vielmehr ist eine umfassende Prüfung des Einkommenssachverhaltes erforderlich. Die ausdrückliche Zweckbestimmung und die Tatsache, ob die Zahlung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift geleistet wird, ist durch das Jobcenter zu überprüfen. Eine steuerliche Privilegierung allein stellt für sich genommen keine ausreichende Zweckbestimmung dar. Es erfolgt eine Anrechnung der gesamten Leistung unter Absetzung der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen.


http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11---20.09.2012.pdf


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Michala am Oktober 31, 2012, 18:56:35
Und wie ist mit Rückzahlung von Strom und Heizung?
 :-??


Titel: Re:Wiederbewillung
Beitrag von: Dieter 66 am Oktober 31, 2012, 19:07:48
Und wie ist mit Rückzahlung von Strom und Heizung?
 :-??
In der Regel zahlen die Leute den Strom selber.
Eine Rückzahlung ist deshalb kein Einkommen das an zu rechnen ist.
Heizung ist meist in der KDU und die zahlt das Amt. Ist verständlich, dass eine
Rückzahlung dann auch dem Amt zusteht.