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Autor Thema: BGH: Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger  (Gelesen 2783 mal)
Arco
Gast
« am: Februar 07, 2007, 22:59:43 »

Zitat
BGH: Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger
erhöht


Der VII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers
 der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann
(Beschl. v. 20.12.2006 – VII ZB 56/06).


Bisher wurde verbreitet die Meinung vertreten, der Schuldner könne nach Ablauf der 7-Tage-Frist die Freigabe
des unpfändbaren Restguthabens nur mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen und damit nur bezogen
auf die jeweils aktuelle monatliche Überweisung der Sozialleistung. Ein derartiges Verfahren, das dazu zwingt,
die Unpfändbarkeit des Restguthabens Monat für Monat mit einem Rechtsbehelf geltend zu machen, hindert
den Sozialleistungsempfänger in erheblichem Maße daran, mit dem ihm pfändungsfrei zustehenden Kontoguthaben
am heute üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen.


Für den vergleichbaren Fall, dass laufend Arbeitseinkommen auf ein Konto überwiesen wird, hat der Gesetzgeber,
um eine solche unbillige Konsequenz zu vermeiden, in § 850k ZPO die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag
des Schuldners von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung den jeweils durch die
wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangenden Betrag im Umfang der Pfändungsfreigrenzen durch
Entscheidung des Vollstreckungsgerichts freizustellen.



Der BGH hat nun diese Regelung entsprechend auch auf die Fälle angewandt, in denen wiederkehrende Sozialleistungen
wie das Arbeitslosengeld II auf das gepfändete Konto des Schuldners überwiesen werden.
[Quelle: BGH, PM Nr. 18/2007]
Forumadmin
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Beiträge: 5.519


ich guck hier nur mal so


« Antworten #1 am: März 14, 2007, 22:06:58 »

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZB 56/06
vom 20. Dezember 2006
in der Zwangsvollstreckungssache


Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
ZPO § 850 k, SGB I § 55 Abs. 4

Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungs-schutz gewährt werden.
BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 56/06 - LG Darmstadt
AG Darmstadt

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Bau-ner und die Richterin Safari Chabestari
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Mai 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Be-schluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 13. April 2006 im Aus-spruch über die teilweise Aufhebung der Pfändung wie folgt klar-gestellt wird:

Die aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Darmstadt vom 23. März 2006 erfolgte Pfändung der Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens des Kontos Nr. 162111159 wird aufgehoben, soweit sie dem gepfändeten Konto jeweils am Monatsende gutgeschriebene, für den Zeitraum von jeweils einem Monat wiederkehrende Leistungen aus Arbeitslosengeld II in Höhe von 742,50 € abzüglich des Be-trags, über den der Schuldner innerhalb von sieben Tagen ab der Gutschrift verfügt hat, erfasst. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Beträge bleibt die Pfändung bestehen.

Gründe:
I.
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht am 23. März 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Sparkasse, aus der mit dem Schuldner unterhaltenen Geschäftsverbindung gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden.
Der Schuldner unterhält bei der Drittschuldnerin ein Girokonto. Auf dieses Konto wird monatlich das für ihn bestimmte Arbeitslosengeld II in Höhe von 742,50 € überwiesen. Am 4. April 2006 hat der Schuldner beantragt, ihm vorab einen Betrag von 694,50 € freizugeben. Weiter hat er beantragt, die Pfändung der Arbeitslosengeldbezüge künftig insoweit aufzuheben, als diese nach der Tabelle zu § 850 c ZPO unpfändbar sind und insoweit eine einstweilige Anord-nung zu erlassen, wonach die Bank das (weitere) vorhandene Guthaben bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag weder an die Gläubigerin noch an ihn auszahlen darf.

Diesen Anträgen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom selben Tag stattgegeben.

Nach Anhörung der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 13. April 2006 die aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses er-folgte Pfändung der Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens auf dem Girokonto insoweit aufgehoben, als für den Zeitraum von jeweils einem Monat wiederkehrende Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II in Höhe von 742,50 € jeweils am Ende eines jeden Monats dem gepfändeten Konto gutge-
schrieben werden. Darüber hinaus hat es die einstweilige Entscheidung vom 4. April 2006 aufgehoben.

Die gegen die teilweise Aufhebung der Pfändung eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Rechts-beschwerde erstrebt sie unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und des Beschlusses des Amtsgerichts vom 13. April 2006 die Zurückweisung des Antrags des Schuldners auf Aufhebung der aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 23. März 2006 erfolgten Pfändung der Forde-rung auf Auszahlung des Kontoguthabens als unzulässig, hilfsweise unbegrün-det.

II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthaf-te und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht führt aus, der Pfändungsschutz des § 55 Abs. 4 SGB I für gepfändete, wiederkehrende Sozialgeldleistungen könne statt mit der Vollstreckungserinnerung auch im Rahmen eines Antrags nach § 850 k ZPO geltend gemacht werden. Insoweit könne die Pfändung für durch künftige Zahlungseingänge entstehende Guthaben vorab durch Beschluss des Vollstre-ckungsgerichts aufgehoben werden, wie dies für künftig auf das Konto einge-hende Arbeitseinkommen allgemein anerkannt sei.

Die an den Schuldner erbrachten Sozialleistungen seien gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen zu pfänden. Dies habe zur Folge, dass § 850 k ZPO unmittelbar nach § 54 Abs. 4 SGB I anwendbar sei. Eine unterschiedliche Behandlung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen sei nicht gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber mit der Einführung der Sieben-Tage-Frist des § 55 Abs. 1 SGB I die Stellung eines Sozialleistungsempfängers nur habe verbessern wollen. Nach den Gesetzesmaterialien seien auch keine Anhalts-punkte vorhanden, dass mit der Schaffung des verlängerten Pfändungsschut-zes des § 55 Abs. 4 SGB I die Sozialleistungsempfänger anders und damit be-nachteiligend gegenüber den Empfängern von Arbeitseinkommen behandelt werden sollten. Die Nichtanwendung des § 850 k ZPO sei mit dem Grundsatz der Waffengleichheit und dem Schutzzweck des § 55 Abs. 4 SGB I nicht in Ein-klang zu bringen. Der Gläubiger könnte über einen einmaligen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Zugriff auf künftige Sozialgeldleistungen nehmen, wäh-rend der Schuldner monatlich jeweils Vollstreckungserinnerung einlegen müss-te, wenn er nicht innerhalb der Sieben-Tage-Frist über den vollen Gutschriften-betrag verfüge. Zu letzterem solle der Schuldner nach der in § 55 Abs. 4 SGB I zum Ausdruck gekommenen Intention des Gesetzgebers aber gerade nicht ge-zwungen sein. Für die vom Vollstreckungsgericht vorgenommene Anordnung bestehe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da nach der Entscheidung des Bun-desgerichtshofs vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 44/04, NJW 2004, 3262 = Rpfleger 2004, 713) dem Geldinstitut als Drittschuldner nicht auferlegt werden dürfe, von sich aus den verlängerten Pfändungsschutz zu beachten und selbständig den pfandfreien Betrag zu berechnen.
2. Die Rechtsbeschwerde ist demgegenüber der Auffassung, das Be-schwerdegericht habe § 850 k ZPO rechtsfehlerhaft angewendet. Die Auffas-sung des Landgerichts, der Pfändungsschutz des § 55 Abs. 4 SGB I könne vom Schuldner auch im Rahmen eines Antrags nach § 850 k ZPO geltend gemacht werden, stehe in Widerspruch zu der weitaus herrschenden Meinung in der in-stanzgerichtlichen Judikatur und sei auch mit dem Beschluss des Bundesge-richtshofs vom 16. Juli 2004 nicht in Einklang zu bringen.

Bei § 55 SGB I handele es sich um eine die Anwendung des § 850 k ZPO ausschließende Spezialvorschrift. Dem stehe die allgemeine Regelung des § 54 Abs. 4 SGB I nicht entgegen, wonach Ansprüche auf laufende Geld-leistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Die Vordergerich-te hätten daher den ausschließlich auf § 850 k ZPO gestützten Antrag des Schuldners vom 4. April 2006 bereits als unzulässig werten müssen.

3. Der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist nicht zu folgen. Das Voll-streckungsgericht hat dem Antrag auf Vorabaufhebung der Pfändung entspre-chend § 850 k ZPO zu Recht entsprochen.

a) § 850 k ZPO betrifft den Pfändungsschutz für Lohn- und Gehaltskon-ten bei Geldinstituten. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass Löhne, Gehälter und sonstige fortlaufende Bezüge üblicherweise nicht mehr bar ausbezahlt, sondern auf Konten bei Geldinstituten überwiesen werden. Da der Anspruch des Schuldners auf die nach §§ 850 bis 850 b ZPO nicht oder nur begrenzt pfändbaren Leistungen mit der Gutschrift auf seinem Konto infolge Erfüllung erlischt, entfällt auch der für den Anspruch selbst bestehende Pfän-dungsschutz. Die aus fortlaufenden Einkünften stammenden Mittel sollen dem Schuldner jedoch zur Deckung des Lebensbedarfs auch weiterhin bis zum nächsten Auszahlungstermin erhalten bleiben. Zu diesem Zweck schafft § 850 k ZPO die Möglichkeit, entsprechende Beträge von der Pfändung auszunehmen. Insoweit ist in der Gerichtspraxis auch anerkannt, dass Guthabensschutz vorweg jeweils für die Zeit gewährt werden kann, für die Einkünfte an den künftigen Zahlungsterminen gutgeschrieben werden (Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 850 k Rdn. 4; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 1297; KG JurBüro 1993, 26; OLG Hamm JurBüro 2002, 496).


b) Für laufende Sozialleistungen, die auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen werden, ist diese Regelung entsprechend anwendbar.


aa) Nach § 54 Abs. 4 SGB I sind Ansprüche auf laufende Sozialleistun-gen, die in Geld zu erbringen sind, "wie Arbeitseinkommen" pfändbar. Zu sol-chen laufenden Sozialleistungen zählt auch das Arbeitslosengeld II. Auf den Bezug dieser Leistungen sind daher, wie der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 207/03, NJW-RR 2004, 1439 = Rpfleger 2004, 232) festgestellt hat, die Vorschriften der §§ 850 a ff ZPO anzuwenden, sofern das SGB I den Pfändungsschutz nicht gesondert und abweichend von den allgemeinen Pfändungsvorschriften geregelt hat.
bb) Wird eine Sozialleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I die durch die Gut-schrift entstehende Forderung für die Dauer von sieben Tagen seit der Gut-schrift der Überweisung unpfändbar. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt die Pfän-dung des Guthabens nur als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfasst. Diese Regelung gilt unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dass es eines Pfändungsschutzantrags des Schuldners bedarf. Eine zuvor durchge-führte Pfändung der Forderung wird erst nach Ablauf der Frist wirksam (vgl. Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 850 i Rdn. 50). Insoweit ist der Schuldner gegenüber dem Empfänger von Arbeitseinkommen begünstigt.

cc) Hat der Schuldner das Geld nicht innerhalb der Schonfrist des § 55 Abs. 1 SGB I von seinem Konto abgehoben, ist gemäß § 55 Abs. 4 SGB I das aus der Überweisung einer wiederkehrenden Sozialleistung resultierende Guthaben der Pfändung insoweit nicht unterworfen, als der Betrag dem unpfändba-
ren Teil der Leistung für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungs-termin entspricht. Der auf dem Konto noch vorhandene Gutschriftbetrag wird nur noch zeitanteilig in dem Umfang geschützt, in dem er bei Pfändung des An-spruchs gegen den Träger der Sozialleistung unpfändbar wäre. Für den verlän-gerten Pfändungsschutz des § 55 Abs. 4 SGB I ist die Reichweite des Pfän-dungsbeschlusses nicht mehr eingeschränkt. Der Pfändungsbeschluss erfasst nach Ablauf der siebentägigen Schonfrist das Kontoguthaben des Schuldners in vollem Umfang. Dem Geldinstitut ist es gemäß § 829 Abs. 1 ZPO ab diesem Zeitpunkt verboten, an den Schuldner zu leisten. Ab diesem Zeitpunkt ist die Situation, in der sich der Empfänger laufender Sozialleistungen befindet, der des Empfängers von Arbeitseinkommen, das gemäß § 850 c ZPO der Pfän-dung nicht unterliegt, vergleichbar. In beiden Fällen kann der Gläubiger auf die dem Konto gutgeschriebenen Beträge Zugriff nehmen, obwohl sie bei der aus-zahlenden Stelle (Arbeitgeber/Träger der Sozialversicherung) unpfändbar wä-ren. Nach Ablauf der Sieben-Tage-Frist gewährt das SGB I dem Schuldner für den weiterhin unpfändbaren Teil der laufenden Sozialleistungen keinen speziel-len verfahrensrechtlichen Schutz. Deshalb wäre der Empfänger von Sozialleis-tungen insoweit verfahrensrechtlich schlechter gestellt als der Empfänger von Arbeitseinkommen, für den ein solcher Schutz in § 850 k ZPO normiert ist. Eine solche Schlechterstellung lag ersichtlich nicht in der Absicht des Gesetzgebers, der insbesondere den Schuldner nicht darauf verweisen wollte, bereits inner-halb der Sieben-Tage-Frist über die dem Konto gutgeschriebene Sozialleistung zu verfügen. Die Gesetzesmaterialien zu § 55 SGB I (vgl. BT-Drucks. 7/868, S. 42) sprechen vielmehr, worauf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 44/04, NJW 2004, 3262 = Rpfleger 2004, 713) hingewie-sen hat, eher für die Intention des Gesetzgebers, den nach § 55 Abs. 4 SGB I pfändungsfreien Betrag ohne eine gerichtliche Entscheidung freizugeben.

Dieser Weg ist allerdings nicht gangbar, da zur Bestimmung der Reich-weite des verlängerten Pfändungsschutzes nach § 55 Abs. 4 SGB I zunächst festzustellen ist, welcher Betrag dem Schuldner bei einer Pfändung des An-spruchs gegen den Leistungsträger für die gesamte Bezugsperiode pfandfrei hätte belassen werden müssen. Der Bundesgerichtshof hat im bereits erwähn-ten Beschluss vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 44/04, aaO) ausgeführt, dass dem Geldinstitut die Ermittlung des pfändungsfreien Betrags nicht zumutbar ist, weil es - im Gegensatz zu einem Arbeitgeber oder dem Träger der Sozialversiche-rung - regelmäßig nicht über ausreichende Informationen verfügt, um die Pfän-dungsfreigrenze sicher ermitteln zu können. Die Freigabe des nach § 55 Abs. 4 SGB I pfändungsfreien Betrags aus der Vollstreckung obliege deshalb allein dem Vollstreckungsgericht. An dieser Auffassung wird festgehalten.

dd) Das bedeutet jedoch nicht, dass der Schuldner darauf verwiesen werden muss, die Unpfändbarkeit des in § 55 Abs. 4 SGB I genannten Betrags bei laufendem Bezug von Sozialleistungen jeweils monatlich mit der Erinnerung geltend zu machen. Vielmehr ist mangels eines abschließend im SGB I geregelten verfahrensrechtlichen Pfändungsschutzes für auf ein Bankkonto überwiesene laufende Sozialleistungen insoweit nach § 54 Abs. 4 SGB I auf die für Arbeitseinkommen bestehenden Pfändungsschutzvorschriften zurückzugreifen und damit § 850 k ZPO entsprechend anzuwenden. Diesem verfahrensrechtlichen Weg, der zur gebotenen Gleichbehandlung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen als interessengerecht erscheint, stehen auch keine durchgreifenden Schwierigkeiten in der Abwicklung entgegen.

(1) Gemäß § 55 Abs. 4 SGB I ist von dem für die gesamte Bezugsperio-de als unpfändbar ermittelten Betrag dem Schuldner der Teil als pfandfrei zu belassen, der dem in Zeiteinheiten ausgedrückten Verhältnis der Zeitspanne zwischen Pfändung und dem nächsten Zahlungstermin zur gesamten Zah-
lungsperiode entspricht (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 850 i Rdnr. 50). Dieser Teilbetrag kann von dem Vollstreckungsgericht nicht bereits bei Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bestimmt werden, weil nicht feststeht, wann der Beschluss zugestellt und die Pfändung wirksam werden wird. Insoweit bleibt dem Schuldner nur die Möglichkeit, die Unpfändbarkeit im Wege der Vollstreckungserinnerung geltend zu machen.
(2) Die Problematik, den unpfändbaren Betrag gemäß § 55 Abs. 4 SGB I zeitanteilig ermitteln zu müssen, stellt sich jedoch nur bei einer einmaligen Kontenpfändung oder einer erstmals wirksamen Pfändung gegenwärtiger und zukünftiger Kontoguthaben. Nur in diesen Fällen ist es möglich, dass die Pfändung erst erfolgt, nachdem bereits ein Teil des Bezugszeitraums für die Sozial-leistungen abgelaufen ist.

(3) Bei Pfändung der auf ein Bankkonto überwiesenen laufenden Sozialleistungen lässt sich der nach § 55 Abs. 4 SGB I pfändungsfreie Betrag nach der durch das Vollstreckungsgericht vorgenommenen Ermittlung des gesamten Pfändungsfreibetrags für den jeweiligen Bezugszeitraum ohne Weiteres bestimmen. Er besteht in der Differenz zwischen dem gesamten Pfändungsfrei-betrag und dem Geldbetrag, über den der Schuldner innerhalb der Sieben-Tage-Frist des § 55 Abs. 1 SGB I bereits verfügt hat. Die Ermittlung dieses Differenzbetrags dem Geldinstitut aufzugeben, bestehen keine Bedenken. Es handelt sich insoweit um einen einfachen Rechenvorgang; auf persönliche Verhältnisse des Schuldners, die dem Geldinstitut nicht bekannt sein müssen, ist dabei nicht abzustellen.

(4) Gemäß § 54 Abs. 4 SGB I kann daher für die Pfändung künftiger Sozialleistungen entsprechend § 850 k ZPO Pfändungsschutz hinsichtlich des
nach § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Guthabens gewährt werden, wie dies im angefochtenen Beschluss geschehen ist.

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 13. April 2006 war allerdings dahin klarzustellen, dass die Aufhebung der Pfändung nur den jeweils pfändungsfreien Betrag abzüglich der vom Schuldner in den ersten sieben Tage nach der Gutschrift der Sozialleistung vorgenommenen Verfügungen betrifft, da in letzterem Umfang das Kontoguthaben von der Pfändung von vornherein im Hinblick auf § 55 Abs. 1 SGB I nicht erfasst war. In dieser Klarstellung ist kein Teilerfolg der Rechtsbeschwerde zu sehen, da der Sache nach der angefochtene Beschluss auf kein anderes Ergebnis gerichtet war.
Dressler Hausmann Kuffer
Bauner Safari Chabestari
Vorinstanzen:
AG Darmstadt, Entscheidung vom 13.04.2006 - 63 M 30893/06 -
LG Darmstadt, Entscheidung vom 11.05.2006 - 5 T 277/06 -
« Letzte Änderung: März 14, 2007, 22:07:27 von Forumadmin »

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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