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Autor Thema: VG Bremen: S 8 K1416/06 Kein Abzug v.Verpflegungskosten b. stat.Aufenthalt  (Gelesen 2442 mal)
Quirie
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« am: Juli 07, 2007, 15:53:40 »

Das Verwaltungsgericht Bremen erklärt in oben benannter Entscheidung S 8 K1416/06 vom 4.6.07 den Abzug von Verpflegungskosten bei stationärem  Aufenthalt für unzulässig.

Di Gründe folgen auszugsweise, die gesamte Entscheidung stelle ich als Anhang ein.

Diese Entscheidung sollten wir uns unbedingt merken, denn die Begründung passt auch auf viele andere Sachverhalte.

Zitat

.............

Das Gericht schließt sich der Ansicht an, wonach eine Berücksichtigung freier Verpflegung während stationärer Aufenthalte weder durch eine Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung rechtlich zulässig ist.

Eine Kürzung der Regelleistung wegen anderweitiger Bedarfsdeckung entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Die §§ 20, 28 SGB II bestimmen abschließend die Höhe des jeweiligen Regelsatzes. Abzüge hiervon, die mit dem Nichtbestehen eines Teils des vom Regelsatz gedeckten Bedarfs begründet sind, sieht das Gesetz nicht vor.

In § 20 Abs. 1 SGB II ist der Bedarf dargestellt, der von der Regelleistung gedeckt werden soll. Für die Höhe der Regelleistung ist es unerheblich, ob der tatsächliche Bedarf hiervon abweicht: Ausnahmen hiervon sind nur aufgrund ausdrücklicher Regelung (vgl. beispielsweise § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zulässig. Für den Fall anderweitiger Bedarfsdeckung enthält das SGB ll keine gesetzliche Grundlage für eine abweichende Festsetzung der Regelleistung. Anders verhält es sich im Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII), vgl. §§ 9 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Dies spricht gesetzessystematisch dafür, dass eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine Regelsatzkürzung auch im SGB II erforderlich wäre. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht. Mit der am 01. August 2006 in Kraft getretenen Ergänzung des § 3 Abs. 3 Satz 1 z. HS. und Satz 2 SGB II, nach der die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen abschließend decken, wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass weitergehende Bedarfe nicht erbracht werden (BT﷓Drucks. 16/1696, S. 26). Eine von den Regelleistungen abweichende Festlegung der Bedarfe ist damit konsequenterweise nicht nur für weitergehende, sondern nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes auch für geringere Bedarfe ausgeschlossen.


Die abweichende Festlegung von der Regelleistung umfasster Bedarfe außer in ausdrücklich geregelten Fällen widerspräche auch dem bei der Schaffung des SGB II verfolgten gesetzgeberischen Konzept. Die Pauschalierung der Leistungen für die bei der Festlegung der Regelleistung berücksichtigten Bedarfe gehört zu den zentralen Grundentscheidungen der Systematik des Leistungsrechts des SGB II. Danach werden Arbeitslosengeld II und Soziaigeld unter Berücksichtigung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes so weit wie möglich pauschaliert und die einzelnen Leistungsbestandteile so ausgestaltet, dass die Betroffenen ihre Bedarfe selbst und möglichst einfach ermitteln können (vgl. BT﷓Drucks. 1511516, S. 46).

Anders als die Leistungen nach dem SGB XII sind die Leistungen nach dem SGB II nicht konkret bedarfsdeckend, sondern lediglich bedarfsorientiert ausgestaltet (a. a. O., S. 56). Damit korrespondiert der weitgehende Verzicht auf einmalige Leistungen, wie ihn das bis zum 31.12.2004 geltenden Sozialhilferecht kannte. Mit der Pauschalierung einer Leistung ist stets das Risiko verbunden, dass einerseits ein tatsächlich höherer Regelbedarf nicht gedeckt ist und andererseits ein tatsächlich niedrigerer Bedarf zu einer Überdeckung beim Leistungsempfänger führt.

Diese Folge hat der Gesetzgeber ﷓ auch zur Erreichung einer Vereinfachung der Verwaltungsarbeit ﷓ bewusst in Kauf genommen. Ebenso wenig wie sich ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger auf einen dauerhaft höheren Bedarf (außerhalb der anerkannten Mehrbedarfsfälle) berufen kann, kann sich die Beklagte auf einen tatsächlich niedrigeren Bedarf zur Rechtfertigung einer Kürzung der Regelleistung berufen (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 24.10.2006, Az. S 9 AS 1557/06; SG Berlin, Urteil vom 06.03.2006, Az. S 103 AS 468/06). Es erscheint nicht sachgerecht, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Bedarfsdeckung durch freie Verpflegung im Rahmen stationärer Aufenthalte entgegenzuhalten, ihm andererseits aber die Geltendmachung des durch den Aufenthalt verursachten höheren tatsächlichen Bedarfes zu versagen (z. B. Zuzahlungen, Fahrtkosten, Kosten für Telekommunikation, Reinigungskosten).

Es ist zudem kein sachlicher Grund ersichtlich, warum die Regelleistung in diesem Fall nur für den Bereich der Ernährung, nicht aber für andere Bedarfsgruppen, etwa wegen geringerer Energiekosten, gekürzt werden sollte. Gleiches gilt für andere Fälle doppelter Bedarfsdeckung bzw. wenn ein von der Regelleistung umfasster Bedarf tatsächlich nicht vorhanden ist; etwa die Kürzung der Anteile für Strom, Wassererwärmung, Beschaffung von Möbeln und Haushaltsgeräten bei Obdachlosigkeit (vgl. hierzu SG München, Beschluss vom 27.04.2005, S 50 AS 82/05).﷓Selbst wenn für einen der in § 20 Abs. 1 SGB II genannten Teilbereiche kein Bedarf anfällt, ist dies wegen der pauschalierten Regelleistung nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Die Folge wäre sonst ein Unterlaufen des gesetzgeberischen Konzepts der Pauschalierung und der damit angestrebten Verwaltungsvereinfachung. Dies zeigt sich auch an der Fülle der zu berücksichtigenden Einzelfaktoren im Fall einer Kürzung, beispielsweise bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf für Ernährung. Auch wäre die Höhe der ihm zustehenden Leistung für den Leistungsempfänger kaum noch nachvollziehbar.

Die Kürzung der Regelleistung ist auch nicht über einen Umweg über § 9 SGB II unter Berufung auf fehlende Hilfebedürftigkeit zulässig. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, u. a. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägem anderer Sozialleistungen erhält. Diese Vorschrift ermöglicht trotz ihres Wortlautes keine unmittelbare Berücksichtigung der von der Krankenversicherung finanzierten Verpflegung in den stationären Einrichtungen bei der Ermittlung der Leistungshöhe, denn sie definiert lediglich den Begriff der Hilfebedürftigkeit und normiert insbesondere den Nachrang der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende gegenüber der Selbsthilfe und der Hilfe Anderer (vgl. Mecke in: Meyer﷓Ladewig, SGB II, § 9 Rdnr. 5ff.). Die darin in Bezug genommene „Hilfe Anderer“ hat keine eigenständige Bedeutung, da diese Hilfen bei tatsächlicher Leistung entweder Einkommen oder Vermögen darstellen (BrühUSchoch in: LPK SGB II, z. Auflage 2007, § 9 Rdnr. 15). Ob, in welchem Umfang und auf weiche Weise Leistungen Dritter ﷓ auch anderer Sozialleistungsträger ﷓ konkret anspruchsausschließend oder ﷓mindernd wirken, bestimmen spezielle Vorschriften,, insbesondere §§ 19 Satz 2, 9 Abs. 2 bis 5, 11 und 12 SGB II (letztere i. V. m. der nach § 13 SGB II ergangenen ALg II﷓V).

Eine Berücksichtigung freier Verpflegung kommt demnach allenfalls über eine Anrechnung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Betracht. Als Einkommen zu berücksichtigen sind danach grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Demzufolge fallen unter den Begriff des Einkommens grundsätzlich auch Sachleistungen, soweit sie einen Marktwert haben, d.h. die Sachleistung muss gegen Geld tauschbar sein (Brühl in: LPK﷓SGB II, z. Auflage 2007, § 11 Rdnr. 11). Hinzukommen muss die bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit als „bereites Mittel", also die federzeitige Tauschbarkeit in Geld (vgl. BVerwG zum Einkommensbegriff im Sozialhilferecht, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 16198; Brüht in: LPK﷓SGB II, z. Auflage 2007, § 11 Rdnr. 12).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die freie Verpflegung während einer Rehabilitationsmaßnahme ist für den Hilfebedürftigen nicht jederzeit in Geld tauschbar. Zwar steht es dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen grundsätzlich frei, die empfangenen Lebensmittel anderweitig zu verwenden. Abzustellen ist jedoch nicht auf eine abstrakte Verwendungsmöglichkeit. Es bedarf vielmehr der konkreten Prüfung, ob dem Hilfesuchenden die dargebotene Verpflegung tatsächlich als bereites Mittel zur Verfügung steht. Die von einer stationären Einrichtung dargebotenen Speisen und Getränke sind in der Regel zum sofortigen Verzehr bestimmt und werden entsprechend dargereicht. Es bestehen daher bereits Zweifel, ob es den Betroffenen möglich bzw. erlaubt ist, die so dargereichten Nahrungsmittel aus der stationären Einrichtung mit sich zu nehmen. Im Übrigen dürfte die Tauschbarkeit offen zubereiteter (warmer) Speisen kaum gegeben sein. Es existiert kein Markt für derartige Verpflegungsleistungen; sie sind nicht jederzeit in Geld tauschbar. Nimmt der Leistungsempfänger andererseits die dargebotene Verpflegung ganz oder teilweise nicht entgegen, entsteht ihm hierdurch kein geldwerter Vorteil (so auch SG Freiburg, Urteil vom 24.10.2006, Az. S 9 AS 1557/06, SG Mannheim, Urteil vom 28.02.2007, Az. S 9 AS 3882106). Im Fall der Klägerin kommt hinzu, dass diese zeitweise bettlägerig war und mittels Sondennahrung ernährt wurde. Für sie bestand keine Möglichkeit, die verabreichte Sondennahrung gegen Geld zu tauschen. Nicht abgestellt werden kann auf die abstrakte Betrachtungsweise, dass die zuständige Krankenkasse für diese Leistung aufkommt und der Verpflegung damit ein entsprechendes Leistungsentgelt an den Einrichtungsträger. gegenübersteht (so LSG Nds.﷓Bremen, Beschluss vom 29.01.2007, Az. L 13 AS 14/06 ER). Entscheidend ist nicht allein die Entgeltlichkeit der Leistung. Anderenfalls wären nahezu sämtliche entgeltliche Leistungen unabhängig von ihrer Marktfähigkeit als Einkommen zu werten. Maßgeblich ist vielmehr die konkrete bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit durch den.Hilfebedürftigen. Diese ist im vorliegenden Fall nach obigen Ausführungen nicht gegeben.

Eine Berücksichtigung dieser Sachleistung als Einkommen würde auch der vom Gesetzgeber beabsichtigten Forderung und Förderung der Hilfebedürftigen durch eigenverantwortliche Verteilung der pauschalierten Leistungen auf ihre Bedarfe widersprechen; soweit ein Hilfebedürftiger nicht marktfähige Sachleistungen annimmt, wäre er gleichsam gezwungen, diese mit einer die Regelleistung vermindernden Wirkung zu verbrauchen und daran gehindert, den abgezogenen Teil der Regelleistung für von ihm eigenverantwortlich bestimmte andere Zwecke einzusetzen (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 24.10.2006, Az. S 9 AS 1557/06). Dies erscheint auch im Hinblick auf die oben aufgezeigten, typischerweise im Zusammenhang mit stationären Aufenthalten auftretenden Mehrbedarfe ungerechtfertigt, die der Hilfebedürftige nicht durch Einsatz höherer Regelleistungsanteile abdecken könnte.

Die in § 2 Abs. 4 Alg II﷓V enthaltene Bezugnahme auf Sachleistungen führt zu keinem anderen Ergebnis. Die über § 2b Alg II﷓V entsprechend anwendbare Vorschrift setzt jedenfalls voraus, dass es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt; im Fall von Sachleistungen also um geldwerte Sachleistungen im oben genannten Sinne. Da dies nach obigen Ausführungen nicht der Fall ist, bedarf es keiner Klärung, ob die Regelsatzverordnung zur Bemessung der Höhe der abzuziehenden Pauschale herangezogen werden kann.

Ob sich die Unzulässigkeit einer Leistungskürzung bei stationären Aufenthalten, die keine sechs Monate dauern, auch aus einem Umkehrschluss zu § 7 Abs. 4 SGB II ergibt, lässt das Gericht offen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich lediglich, dass die Regelung die Feststellung erleichtern soll, ob im Einzelfall Erwerbsfähigkeit vorliegt (BT﷓Drucks. 16/1410, S. 20).......



Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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