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Autor Thema: BSG: 36-Jähriger bildet mit Mutter keine Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft  (Gelesen 2302 mal)
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« am: Januar 27, 2007, 15:58:03 »

Zitat
36-Jähriger bildet mit Mutter keine Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft
Freitag 26. Januar 2007, 10:59 Uhr

     
Kassel (AP) Das Bundessozialgericht hat die Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Kasseler Richter hat ein 36-Jähriger auch dann Anspruch auf den vollen Lebensunterhalt von 345 Euro im Monat, wenn er bei seiner Mutter wohnt. Das Gericht wies damit eine Revision des Jobcenters Karlsruhe ab.
Das Jobcenter, das für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig ist, hatte argumentiert, dass es sich bei dem Haushalt um eine Bedarfsgemeinschaft handelt und gestand dem 36-Jährigen nur 80 Prozent des Regelsatzes zu. Das Landessozialgericht hatte zuvor bereits dem Arbeitslosen Recht gegeben.

Nach Auffassung der Richter gibt es mit den Hartz-IV-Gesetzen anders als früher bei der Sozialhilfe keinen Haushaltsvorstand mehr, dem allein die volle Regelleistung zusteht.

Die große Koalition hatte die Altersgrenze für die Bedarfsgemeinschaft auf 25 Jahre heraufgesetzt. Diese Regelung galt aber nicht für den 36-jährigen Arbeitslosen.

(Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 7b AS 6/06 R)

Bisher liegt nur diese Pressemitteilung vor.



Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Heiner Peters
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« Antworten #1 am: Januar 27, 2007, 18:44:31 »

Erstaunlich, wie man Sachen erfindet, die es doch nicht gibt...  h50

The mind is like a parachute- it only works when it's open.
fit
Gast
« Antworten #2 am: Januar 28, 2007, 15:14:11 »

Erstaunlich, wie man Sachen erfindet, die es doch nicht gibt...  h50


Kannst du uns bitte sagen, was erfunden wurde? Auch, warum es die Pressemitteilungen nicht gebe?

Google einfach per erweiterter Funktion mit den Begriffen:
Bundessozialgericht "B 7b AS 6/06 R"
und du wirst sofort fündig.

Im Duisburger Forum ist es nicht unerwähnt geblieben. Da schrieb lf44 bereits am Mi, 10. Mai 2006, 12:13:18 Uhr:
http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?p=20464&sid=029f338a799789deab082c20711847e8
Zitat von: lf44

B 7b AS 6/06 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 4364/05
Ist ein volljähriger Hilfebedürftiger, der ohne Partner mit den Eltern oder einem Elternteil in einer Haushalts- und nicht Bedarfsgemeinschaft lebt, Alleinstehender iS des § 20 Abs 2 SGB 2?



Oder besser noch hier:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2006&Sort=6&nr=9643
Zitat von: Bundessozialgericht

...1) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 58/06)

Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345,00 Euro monatlich zusteht, weil er iS des § 20 Abs 2 SGB II "allein stehend" ist. Als allein stehend ist jeder Hilfebedürftige anzusehen, der keiner Bedarfsgemeinschaft mit anderen Hilfebedürftigen angehört, bzw allein für seine Person eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Das SGB II folgt insoweit nicht der Systematik der sozialhilferechtlichen Regelsatz-Verordnung, wonach ein Haushaltsvorstand bestimmt wurde, dem allein die volle Regelleistung zustand bzw zusteht. Der Gesetzgeber hat hier auf die Normierung der Rechtsfigur eines "Haushaltsvorstandes" bewusst verzichtet. Der volljährige Kläger bildete mit seiner Mutter auch keine Bedarfsgemeinschaft. Im Gesetzgebungsverfahren zum SGB II-ÄndG vom 24.3.2006 wurde ausdrücklich klargestellt, dass "nach geltendem Recht" nur minderjährige unverheiratete Kinder mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhalten sie 80 % der Regelleistung. Sobald die Kinder volljährig werden, bilden sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhalten 100 % der Regelleistung, auch wenn sie weiter bei den Eltern wohnen. Die Altersgrenze wurde zwar durch das genannte ÄndG auf 25 Jahre heraufgesetzt; der Kläger war im streitigen Leistungszeitraum aber bereits 36 Jahre alt. Das LSG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass angesichts des geringen Einkommens der Mutter von dieser keine Leistungen an ihren Sohn erwartet werden konnten. Dem Kläger stand daher monatlich ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 69,00 Euro zu.

SG Karlsruhe - S 5 AS 1248/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AS 4364/05 - - B 7b AS 6/06 R -


Ob das wohl erfunden ist, möchte niewtor gerne wissen.  denk

fg
niewtor
Heiner Peters
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« Antworten #3 am: Januar 28, 2007, 18:00:03 »

Du hast die Anspielung nicht verstanden  Mrgreen


The mind is like a parachute- it only works when it's open.
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Gast
« Antworten #4 am: Januar 28, 2007, 21:39:59 »

Zitat von: Heiner
Du hast die Anspielung nicht verstanden  Mrgreen


Ja sieht danach aus, bin wohl zu sachlich rangegangen.

Du mußt einfach "noch´n bißchen Butter bei die Fische tun", damit ich sofort dahinter komme. Will sagen, der Bezug der Anspielung wird nicht sogleich deutlich, wie zu sehen ist.
Ansonsten schon eigenständig gedacht, meine Achtung.   h50

fG
niewtor  zwinker
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