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Autor Thema: Bundesverfassungsgericht: Grundsätze der Prozesskostenhilfe  (Gelesen 1637 mal)
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« am: Februar 24, 2007, 11:57:48 »

Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347 <356> m.w.N.; stRspr). Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet. Im Institut der Prozesskostenhilfe sind die notwendigen Vorkehrungen getroffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht ermöglichen.

BVerfG, BvR 569/01

Weitgehend, aber nicht vollständig. Mehr dazu im Anhang.
« Letzte Änderung: Februar 24, 2007, 12:00:54 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
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