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Autor Thema: BVerfG: Durchsuchung u. Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit  (Gelesen 1678 mal)
Quirie
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« am: Februar 27, 2007, 13:31:11 »


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 21/2007 vom 27. Februar 2007

Zum Urteil vom 27. Februar 2007 – 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06 –

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit


Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die
Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen
verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die
Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem
verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend
Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses
in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu
einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der
Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Erforderlich
sind vielmehr spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer von einem Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des
Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat. Solche
Anhaltspunkte lagen im Fall der Durchsuchung der Redaktionsräume des
Politmagazins CICERO nicht vor. Dies entschied der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Februar 2007. Damit war die
Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs von CICERO erfolgreich. Die
Entscheidung ist mit 7 : 1 Stimmen ergangen.

(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 69/2006 vom 31. Juli 2006)

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

 I. Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und die Beschlagnahme
    der dort gefundenen Beweismittel verletzen den Beschwerdeführer in
    seinem Grundrecht auf Pressefreiheit.

    1. Die Durchsuchung der Presseräume stellt wegen der damit
       verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit eine
       Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar. Durch die Anordnung der
       Beschlagnahme von Datenträgern zum Zwecke der Auswertung ist den
       Ermittlungsbehörden darüber hinaus die Möglichkeit des Zugangs zu
       redaktionellem Datenmaterial eröffnet worden. Dies greift in
       besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste
       Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, aber auch in ein
       etwaiges Vertrauensverhältnis zu Informanten.

    2. Der Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die
       Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der zur
       Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Normen dem
       verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht
       hinreichend Rechnung getragen. Der den gerichtlichen Anordnungen
       zugrunde liegende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer reichte
       für eine Durchsuchung der Redaktionsräume und die Beschlagnahme
       von Beweismitteln nicht aus.

       a) § 353 b StGB stellt die unbefugte Offenbarung eines
          Dienstgeheimnisses unter Strafe. Allein die Veröffentlichung
          des Geheimnisses in der Presse deutet allerdings nicht
          zwingend auf das Vorliegen einer derartigen Haupttat durch den
          Geheimnisträger hin. Der Tatbestand des § 353 b StGB ist
          beispielsweise nicht verwirklicht und eine Beihilfe daher
          nicht möglich, wenn Schriftstücke oder Dateien mit
          Dienstgeheimnissen versehentlich oder über eine nicht zur
          Geheimhaltung verpflichtete Mittelsperson nach außen gelangen.
          Will der Geheimnisträger dem Journalisten nur
          Hintergrundinformationen liefern und erfolgt die
          Veröffentlichung abredewidrig, ist die Tat mit der Offenbarung
          des Geheimnisses bereits beendet; dann kann eine Beihilfe
          durch die nachfolgende Veröffentlichung gar nicht mehr
          geleistet werden. In solchen Fällen kann eine Durchsuchung und
          Beschlagnahme nicht mit dem Ziel der Aufklärung einer
          Beihilfehandlung des Journalisten angeordnet werden.

       b) Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem
          Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind
          verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder
          vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu
          ermitteln. Auch wenn die betreffenden Angehörigen von Presse
          oder Rundfunk selbst Beschuldigte sind, dürfen in gegen sie
          gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer
          Beihilfe zum Dienstgeheimnisverrat Durchsuchungen sowie
          Beschlagnahmen zwar zur Aufklärung der ihnen zur Last gelegten
          Straftat angeordnet werden, nicht aber zu dem Zweck,
          Verdachtsgründe insbesondere gegen den Informanten zu finden.
          Das Risiko einer Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen
          Informantenschutzes ist besonders groß, wenn der Verdacht
          einer Beihilfe allein darauf gestützt wird, dass das
          Dienstgeheimnis in der Presse veröffentlicht worden ist und
          das maßgebende Schriftstück allem Anschein nach unbefugt in
          die Hände des Journalisten gelangt war. In einer solchen
          Situation kann die Staatsanwaltschaft den betroffenen
          Journalisten durch Einleitung eines gegen ihn gerichteten
          Ermittlungsverfahrens zwar – verfassungsrechtlich zulässig –
          zum Beschuldigten machen. Würde jedweder Verdacht aber auch
          für die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme bei
          Angehörigen von Presse und Rundfunk ausreichen, hätte die
          Staatsanwaltschaft es in ihrer Hand, durch die Entscheidung
          zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens den besonderen
          grundrechtlichen Schutz der Medienangehörigen zum Wegfall zu
          bringen. Deshalb müssen die strafprozessualen Normen über die
          Durchsuchung und Beschlagnahme dahingehend ausgelegt werden,
          dass die bloße Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses durch
          einen Journalisten nicht ausreicht, um einen diesen
          Vorschriften genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten
          zum Geheimnisverrat zu begründen. Zu fordern sind vielmehr
          spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
          vom Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des
          Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat.

       c) Nach diesen Maßstäben widersprach die vorliegend angeordnete
          Durchsuchung und Beschlagnahme dem von der Pressefreiheit
          gewährleisteten Schutz der Redaktionsarbeit unter Einschluss
          des Informantenschutzes. Die Anordnung erfolgte in einer
          Situation, in der es keine Anhaltspunkte außer der
          Veröffentlichung des Berichts in der Zeitschrift dafür gegeben
          hatte, dass ein Geheimnisverrat durch den Geheimnisträger
          vorliegen könnte. Alle Ermittlungen in diese Richtung waren
          zuvor erfolglos geblieben. Damit sollte die Durchsuchung
          letztlich vorwiegend die Ermittlung des mutmaßlichen
          Informanten aus dem Bundeskriminalamt ermöglichen.

II. Darüber hinaus verletzt der Beschluss des Landgerichts, in welchem
    das Gericht die Erledigung der gegen die Beschlagnahmebestätigung
    gerichteten Beschwerde festgestellt hat, den Beschwerdeführer in
    seinem Recht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes.
    Angesichts der schwer wiegenden Beeinträchtigungen der
    Pressefreiheit musste es dem Beschwerdeführer ermöglicht werden, die
    Bestätigung der Beschlagnahme redaktionellen Materials einer
    gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen.

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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