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Autor Thema: Existenzgründungszuschuss ist Einkommen  (Gelesen 1855 mal)
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« am: Dezember 09, 2006, 16:52:13 »

Zitat

SG Berlin: Existenzgründungszuschuss ist als Einkommen im Rahmen des SGB II anzurechnen

Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 18.11.2006 - S 66 AS 9450/06 die Anrechenbarkeit eines Existenzgründungszuschusses nach § 421 SGB III als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB II bejaht. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts dient der Existenzgründungszuschuss der Unterhaltssicherung und ist daher aufgrund von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzurechnen.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte der Antragsteller die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Antragsgegner, dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II, ohne Anrechnung des ihm von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Existenzgründungszuschusses. Der Antragsgegner hatte den auf der Grundlage des § 421 SGB III dem Antragsteller gewährten Existenzugründungszuschuss nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II angerechnet. Hiergegen hatte sich der Antragsteller mit der Begründung gewandt, der Existenzgründungszuschuss diene zur Finanzausstattung der neuen beruflichen Existenz und nicht der Unterhaltssicherung.

Das Sozialgericht Berlin stuft den Existenzgründungszuschuss als sonstiges Einkommen ein, das aufgrund der Zweckidentität nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II anrechenbar sei. Sowohl die Leistungen zur Sicherung des Lebenunterhalts nach dem SGB II als auch der Existenzgründungszuschuss dienen nach Auffassung des Gerichts der Unterhaltssicherung im weiteren Sinne. Für die Unterhaltssicherungsfunktion des Existenzgründungszuschusses spreche die Bemessung der Höhe, die stark pauschalierend an die Bemessung der Lohnersatzleistung anknüpfe und deren Vorbezug voraussetze. Der vom Antragsteller angenommene Zweck, es sei mit dem Existenzgründungszuschuss eine Finanzausstattung der neuen Existenz beabsichtigt, lässt sich nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin nicht aus dem Gesetz ableiten. Das Gericht lehnte daher den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Reinhild Gotzen.


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