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Autor Thema: Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?  (Gelesen 3996 mal)
schimmy
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« am: Juli 28, 2010, 19:05:44 »

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das Landessozialgericht hatte über die Klage eines alleinstehenden Mannes aus dem Irak zu entscheiden, der in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist und monatlich für seinen gesamten Bedarf außerhalb von Unterkunft, Heizung und Hausrat einen Betrag von 224,97 Euro erhielt. Im gleichen Zeitraum betrugen das Arbeitlosengeld II ("Hartz IV") oder Sozialhilfe für Alleinstehende monatlich 351 Euro zzgl. Unterkunft und Heizung.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hält die dem Kläger zustehenden Leistungen von monatlich 224,97 Euro für verfassungswidrig und hat dementsprechend das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dem BVerfG vorgelegt.

Das Gericht berief sich zur Begründung auf das Urteil des BVerfG zu den Hartz-IV-Regelleistungen vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09). Das BVerfG hat darin ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Der Gesetzgeber habe den Leistungsbedarf nicht in einem Verfahren bemessen, welches den Anforderungen, die das BVerfG an eine solche Bemessung stellt, entspricht. Er sei vielmehr "ins Blaue hinein" geschätzt worden. Bei einem so deutlichen Abweichen der Leistungen für Asylbewerber von den Hartz-IV-Leistungen könne zudem davon ausgegangen werden, dass die Leistungen offensichtlich nicht ausreichen, um das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.


http://www.juris.de/jportal/portal/t/1ykj/page/homerl.psml;jsessionid=96A06954489BA6336AD17EA2012E75DB.jp25?nid=jnachr-JUNA100702168&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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