Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: LSG Hessen legt die Höhe der Regelsätze dem BVerfG vor  (Gelesen 7157 mal)
Quirie
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 9.719


Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


WWW
« am: Januar 24, 2009, 23:20:54 »

 
Zitat
ARCA Soziales Netzwerk e.V. J. Schwarzkopf 2. Vors.
Email: arca.sozial-eschwege@gmx.de
Wohnort: Eschwege

 
Guten Tag,

das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt hatte am 29. Oktober 2008 mündlich beschlossen, die Regelsätze für Leistungsbezieher der Hartz-IV-Reform gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, weil das Landessozialgericht der Auffassung ist, daß die Regelsätze zu niedrig und sozial unangemessen sind.

Seit heute mittag (Samstag, 24. Januar 2009) liegt uns nun der schriftliche Beschluß des Hessischen Landessozialgerichtes in dem Verfahren L 6 AS 336/07, Vorinstanz Sozialgericht Kassel Az.: S 5 AS 119/05 (Thomas Kallay & Familie aus Eschwege/Nordhessen) gegen ARGE "Arbeitsförderung" Werra-Meißner gGmbH, Eschwege / Nordhessen) vor.

Wir zitieren daraus die Seiten 1 und 2 von 75 Seiten des schriftlichen Beschlußes (Abschreibfehler vorbehalten):

ZITATANFANG-----------------------------------------------------------

Beschluss
In dem Rechtstreit

Thomas Kallay und Familie
sämtliche wohnhaft 37269 Eschwege

- Kläger und Berufungskläger -


Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hubertus Brondke, 37287 Wehretal


gegen


Arbeitsförderung Werra Meißner -ARGE - vert. durch den Geschäftsführer,
37269 Eschwege

- Beklagte und Berufungsklägerin -



beigeladen:

1.
Kreisstadt Eschwege, vertr. durch den Magistrat, dieser vertr. durch
 den
Bürgermeister, 37269 Eschwege

2.
Land Hessen, vertr. durch das Hess. Sozialministerium, 65187 Wiesbaden

3.
Werra-Meißner-Kreis, vertr. durch den Kreisausschuß, dieser vertr.
 durch
den Landrat, 37269 Eschwege

4.
Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch die Bundeskanzlerin, diese
vertr. durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, 10117 Berlin


hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. Borchert, den Richter am Landessozialgericht Rußig und den Richter am Landessozialgericht Barnusch sowie die ehrenamtlichen Richter Thielemann und Wasserheß
beschlossen:


I.
Das Verfahren wird ausgesetzt.

II.
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs 1
Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 20 Abs 1 bis 3 und § 28 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), in der
Fassung von Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 2954, 2955), vereinbar sind mit dem Grundgesetz (GG) - insbesondere mit Artikel 1 Abs 1 GG, Art. 3 Abs 1 GG, Art. 6 Abs 1 und Abs 2 GG sowie Art. 20 Abs 1 und 3 GG (Rechts- und Sozialstaatsprinzip).

ZITATENDE--------------------------------------------------------------


Aus dem oben genannten Zitat geht hervor, daß das Hessische Landessozialgericht nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch_ die Regelsätze für Erwachsene als verfassungswidrig, weil sozial völlig unzureichend ansieht und deshalb gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Aus dem Beschluß geht u.a. auch hervor, daß, wie der 6. Senat des Hess.Landessozialgerichtes feststellte, es bei der Regelsatzbemessung seitens der Bundesregierung zu eklatanten Fehlern gekommen war, die offenbar im
Interesse der Kosteneinsparung sogar absichtlich waren, obwohl man wusste, daß man dadurch Millionen von Erwerbslosen in die Armut treibt.

Der schriftliche Beschluß hat, wie gesagt, 75 Seiten und steht in Kürze
unter

http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bg_UrteilAuswahl?OpenFrameSet

als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Es muß nur nach "Hessisches Landessozialgericht" und nach dem Aktenzeichen L 6 AS 336/07 gesucht werden.

Sollte dies nicht der Fall sein, ruft/rufen Sie bitte beim LSG Hessen in Darmstadt, Tel.: 06151 / 804 - 01 an,
fragt/fragen Sie nach der Geschäftsstelle des 6. Senates und fragt/fragen Sie dort nach dem obigen Aktenzeichen und der Online-Veröffentlichung des Beschlußes.


Der Kläger Thomas Kallay hat uns gebeten, dies hier zu veröffentlichen.

Weitergabe dieser Information ist ausdrücklich erwünscht und wird erbeten.

An- und Nachfragen bitte an unten stehende Kontaktdaten.

--
Mit freundlichen Grüßen,

Erwerbslosen-Initiative und Sozialverein
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -
i.A. J. Schwarzkopf, 2. Vorsitzender

An den Anlagen 8a
37269 Eschwege

Tel.: 05651-754706
Fax: 03212-1041462

eMail: arca.sozial-eschwege@gmx.de
http://arcasozialesw.myblog.de/


Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Pete
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.226



« Antworten #1 am: Januar 26, 2009, 18:32:00 »

Zitat
II.
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs 1
Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 20 Abs 1 bis 3 und § 28 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), in der
Fassung von Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 2954, 2955), vereinbar sind mit dem Grundgesetz (GG) - insbesondere mit Artikel 1 Abs 1 GG, Art. 3 Abs 1 GG, Art. 6 Abs 1 und Abs 2 GG sowie Art. 20 Abs 1 und 3 GG (Rechts- und Sozialstaatsprinzip).

Wie lange kann sowas dauern?  deenk

Und danach wieder Überprüfungsanträge stellen?

Oder vorsätzlich schonmal Ü-Antrag stellen, und auf das LSG verweisen?

D i e   S t u n d e   d e s   S i e g e r s   k o m m t   f ü r   j e d e n   i r g e n d w a n n!
Heiner Peters
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 359



« Antworten #2 am: Januar 26, 2009, 18:43:01 »

Der Beschluss ist veröffentlicht worden, s. Anhang.

Mal sehen, ob sich das LSG mehr Mühe gegeben hat als damals der Rechtsschutz des DGB...

« Letzte Änderung: Januar 26, 2009, 18:47:41 von Heiner Peters »

The mind is like a parachute- it only works when it's open.
Barney
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13.571



« Antworten #3 am: Januar 26, 2009, 21:02:09 »

Also wenn ein LSG das nicht packt, wer dann?

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
eAlex79
Manchmal isset besser.. ;)
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 9.300


Keep Smiling ;-)


« Antworten #4 am: Januar 26, 2009, 21:39:08 »

Eine weitere negative Entscheidung ist eine weitere Katastrophe gegen jeden formellen Widerstand.

niewtor
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 3.451



« Antworten #5 am: März 23, 2009, 14:28:55 »


Just per E-Mail eingetroffen:

Zitat


Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

gerne übermitteln wir Ihnen unsere aktuelle

PRESSEERKLÄRUNG:

345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht
__________________________________________________________________________________
Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und –Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat



In Ihrer Musterklage gegen den nicht ausreichenden Hartz IV-Regelsatz hat Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform-Vorsitzende und Sprecherin der Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative – jetzt beim Sozialgericht Wiesbaden die Vorlage ihres Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Die Klägerin - die auf Basis des Grundgesetzes und der Lebenskostenrealität eine Erhöhung um 330,45 € auf 677,45 € fordert - ficht mit aktuellen Ergänzungsanträgen die Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzhöhe und Regelsatzbemessung an. Sie schließt sich damit einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) an (L 6 AS 336/07). Entgegen vielfach falscher Berichterstattung hatte das HLSG darin nämlich den Regelsatz insgesamt, also bereits den „Eckregelsatz“ – und nicht nur denjenigen für Kinder – für nicht mit dem Grundgesetzes vereinbar erklärt.

Der 6. Senat des HLSG hatte am 29. Oktober 2008 unter dem Vorsitz von Richter Dr. Borchert nach mündlicher Verhandlung beschlossen: „Dem Bundesverfassungsgericht (...) die Frage zur Entscheidung vorzulegen“, ob der Eckregelsatz „vereinbar“ ist „mit dem Grundgesetz (GG) - insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (Rechts- und Sozialstaatsprinzip).“ Dies ist nach Auffassung der fünf Richter des Darmstädter 6. Senats nicht der Fall. Ihre Begründung legten sie – nach detailliertem Studium von Literatur und Sachverständigengutachten sowie einer Anhörung mehrerer Gutachter - in 76-seitigen Beschluss-Begründungen nieder.

Bereits mit ihrer Klage vom 28. September 2007 beim Wiesbadener Sozialgericht - der eine wegen mangelnder „Notlage“ und Eilbedürftigkeit abgewiesene Einstweilige Anordnung vom 10. Juli 2007 voraus gegangen war - hatte Brigitte Vallenthin umfangreiches Zahlenmaterial zur tatsächlichen Kostensituation vorgelegt, das eine Marktrealität dokumentiert, welche fast den doppelten Eckregelsatz als Minimalvoraussetzung für ein menschenwürdiges Existenzminimum nachweist. Dieser Forderung von über 600 € schließt sich insbesondere der von den Darmstädter Richtern gewürdigte Sachverständige Dr.jur. Frommann von der FH Frankfurt an, der bereits 2004 einen tatsächlich notwendigen Regelsatz in fast gleicher Höhe wie Vallenthin fordert und in der mündlichen Verhandlung in Darmstadt zu dem Schluss kommt: „Die Errechnung des Eckregelsatzes für 2005 durch den Verordnungsgeber genügt den Anforderungen nicht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BVerwG an die Realitätsbezogenheit, Transparenz und Nachprüfbarkeit der Regelsatzbemessung zu stellen sind. Wären sie berücksichtigt worden, so hätte der Verordnungsgeber (...) einen Eckregelsatz nicht in Höhe von 345,- €, sondern in Höhe von 627,- € errechnet.“

In dem Zusammenhang zitieren die Richter auch den Sachverständigen Dr. Martens, der meinte, man könne den Eindruck gewinnen, „dass die Zahlen und Daten passend gerechnet wurden.“

Neben zahlreichen weiteren Anfechtungs-Begründungen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Eckregelsatzes beruft sich Brigitte Vallenthin auch auf die kritischen Ausführungen gegen die Regelsatz-Entscheidungen des Bundessozialgerichts, Kassel (BSG). Die stützen die Darmstädter Richter u.a. auf die Zurückweisung einer Begründung mit dem Lohnabstandsgebot, weil es mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. „Das Rechtsstaatsprinzip“, so die Landesrichter, „ist im weiteren Sinne ein Willkürverbot.“ U.a. das sehen sie bei der Kasseler Entscheidung zugunsten des aktuellen Regelsatzes nicht berücksichtigt.

Die Wiesbadener Klägerin Vallenthin schließt sich auch der Kritik des Darmstädter Beschlusses an die Nicht-Beachtung der Einwände der zuständigen Bundestagsausschüsse an. Denn der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Frauen und Jugend“ haben am 4. Mai 2004 empfohlen, „der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs 2 GG nicht zuzustimmen. (...) Die Ausschüsse waren - mehr als vier Monate nach der Verabschiedung des SGB II und der darin bereits erfolgten Bezifferung der Regelleistung im Vorgriff auf die erst noch zu erlassende RSV - unter anderem nicht nur der Ansicht, die Verordnung überschreite mit der erstmaligen Festsetzung der Regelsätze zum 1. Januar die Verordnungsermächtigung, sondern hielten sie darüber hinaus für methodisch fehlerhaft und willkürlich.“ Dabei richtet sich ihre Kritik – neben der nicht ordnungsgemäßen Bemessung – auch darauf, dass das Gesetz bei seiner Verabschiedung im Vorgriff auf ihre Erörterung und Entscheidung bereits die Höhe des Regelsatzes vorab festgelegt hatte.

Brigitte Vallenthin schließt sich vor allem der Auffassung der Landesrichter an, die bei ihrer juristischen Einschätzung das „soziokulturelle Existenzminimum“ als zentrale Frage in dem Mittelpunkt stellen. In dem Zusammenhang stützt sie ihre Ergänzungsanträge vor allem auf die Ausführungen von Dr.jur. Matthias Frommann, Professor an der Fachhochschule Frankfurt, und beantragt dessen Anhörung in einer mündlichen Verhandlung in Wiesbaden. Sie hat Antrag gestellt, dessen Analyse und ordnungsgemäße Regelsatzbemessung von 2004 anhand der tatsächlichen Marktrealität von 2009 zu aktualisieren und ihn in einer mündlichen Verhandlung anzuhören.

Wiesbaden, 23. März 2009

Wir danken für Ihre Berichterstattung und
grüßen Sie herzlich

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform e.V.
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!


Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

fon 0611-1721221
eMail info@hartz4-plattform.de
internet www.hartz4-plattform.de und
www.grundeinkommen-wiesbaden.de


Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
Forumadmin
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 5.519


ich guck hier nur mal so


« Antworten #6 am: März 23, 2009, 16:24:52 »

und was will uns Frau Vallenthin mit ihrer Erklärung nun sagen?

Sie war doch damals so beratungsresistent und hat ihre Klage ins Abseits führen lassen.
Damit wurden weitere Klagen nur noch erschwert.
Nun hat es eine substantiell geschafft!!

Hoffen wir, das sie damit mehr Erfolg haben.  Schild

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
niewtor
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 3.451



« Antworten #7 am: März 23, 2009, 16:48:23 »


Sie hat aber seit "gewaschen und rasiert" nicht aufgegeben. Ich wünsche ihr jedenfalls und ihrer Truppe dieses Mal etwas mehr Geschick und einen Sieg.

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
niewtor
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 3.451



« Antworten #8 am: April 25, 2009, 17:53:57 »


Per E-mail jüngst:

Zitat

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

gerne übermitteln wir Ihnen unsere aktuelle

PRESSEERKLÄRUNG:

Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt „Überprüfungsantrag“
______________________________________________________________________
Brigitte Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen


Nach dem Antrag beim Sozialgericht auf Vorlage Ihrer Musterklage gegen den zu geringen Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht – unter Berufung auf die entsprechende Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 29.10.2008 (Az: L 6 AS 336/07) - hat Hartz4-Plattformsprecherin und Musterklägerin Brigitte Vallenthin zusätzlich „Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X“ gegenüber dem „Amt für Soziale Arbeit“ Wiesbaden gestellt. Das ist nach Informationen der Wiesbadener Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens der notwendige Weg, um – nach einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Hartz IV-Betroffenen - rückwirkend die zu geringen Leistungen erstattet zu bekommen.

„Wer es versäumt“, so Vallenthin, „einen Überprüfungsantrag zu stellen, verliert damit das vom Gesetz vorgesehene Recht, auch für die zurückliegenden Jahre die rechtswidrig falsch und zu niedrig bemessenen, rechtswidrig falsch und zu niedrig berechneten und rechtswidrig falsch und zu niedrig ausgezahlten Regelsätze und Kosten der Unterkunft erstattet zu bekommen.“ Nach Informationen der Bürgerinitiative hilft da auch nicht ein seit Jahresbeginn 2009 vielen Leistungsbescheiden eingefügter Zusatz, der so oder ähnlich lautet:
„Dem Bundesverfassungsgericht liegt die Frage vor, ob die Vorschrift, mit der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vom Hundert der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festgesetzt wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Vorlagebeschluss des BSG vom 27.1.2009 – B 14/11b AS 9/07 R; B 14 AS 5/08 R). Der Vorlagebeschluss bedeutet nicht, dass die angegriffene Vorschrift tatsächlich verfassungswidrig ist. Hierüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Der im Bescheid genannte Leistungsträger sichert zu, dass der vorliegende Bescheid für den Fall, dass sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Rechtslage ergibt, die für Sie oder Ihre Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Bewilligung einer höheren Leistung zur Folge hätte, dementsprechend geändert wird.
Die Änderung zu Ihren Gunsten wird in diesem Fall von Amts wegen vorgenommen; ein Widerspruch, der sich allein auf die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Rechtsfrage bezieht, ob der Regelsatz für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres verfassungsgemäß ist, ist damit nicht erforderlich.“

Hierbei handelt es sich um einen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Bundesagentur für Arbeit, die Ministerien der Länder und die Kommunalen Spitzenverbände übermittelten „Formulierungsvorschlag für einen Zusicherungstext“. „Wer sich darauf verlässt, hat – ohne es zu ahnen – auf sein Recht verzichtet, das ihm für jahrelange Entbehrungen zusteht – nämlich bis auf vier Jahre zurückreichende Erstattung ab Überprüfungsantrag“, so Vallenthin.

Die Wiesbadener Initiative weist in dem Zusammenhang auch noch einmal darauf hin, dass dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die Frage vorliegt, ob 60% des Regelsatzes Erwachsener für Kinder ausreichend seien. Vielmehr wurde das Karlsruher Gericht darüber hinaus ersucht, festzustellen, ob der Hartz IV-Regelsatz von derzeit 351 € mit dem Grundgesetz vereinbar sei und das „soziokulturelle Existenzminimum“ decke. Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt halten das ebenso für nicht gegeben wie der Frankfurter Gutachter Mathias Fromme, der mit 627 € eine fast deckungsgleiche Erhöhung fordert wie die Musterklage der Wiesbadener Hartz4-Plattformsprecherin.

Wiesbaden, 24. April 2009

Wir danken für Ihre Berichterstattung und
senden Ihnen bedingungslose Frühlingsgrüße aus dem Rheingau

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform e.V.
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

fon 0611-1721221
0160-91279465
eMail info@hartz4-plattform.de
internet www.hartz4-plattform.de
und www.grundeinkommen-wiesbaden.de


Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #9 am: August 04, 2010, 12:42:10 »

Warum erscheint das nun als neuer Beitrag?
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.125 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.013s, 2q)
© Design 2010 - 2019 by Rudi Wühlmaus