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Autor Thema: OLG Celle 6 W 117/06: Schenkung und Notbedarf  (Gelesen 2050 mal)
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« am: Dezember 13, 2006, 11:31:22 »

Diese Entscheidung kann wichtig sein, wenn die Ämter den Widerruf einer Schnekung verlangen.

Zitat

Ist der Anspruch aus einem Schenkungsversprechen durch eine Vormerkung gesichert, kann der verarmte Schenker nicht Beseitigung der Vormerkung, sondern nur Zahlung eines Notbedarfs Zug um Zug gegen Übereignung des Grundstücks verlangen, an dem die Vormerkung besteht.
6 W 117/06


Beschluss

In dem Prozesskostenhilfeverfahren

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. September 2006, die als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 6. September 2006 aufzufassen ist, durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und die Richterin am Oberlandesgericht ####### am 24. November 2006 beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).

I.

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch darauf, dass dieser die Löschung der für ihn in Abt. II lfd. Nr. 2 des Grundbuchs von H., Blatt 2211 (Amtsgericht Burgdorf) eingetragenen Auflassungsvormerkung bewilligt. Denn nach § 886 BGB, der einzigen Vorschrift, aus welcher sie den Anspruch herleiten könnte, kann derjenige, dessen Grundstück von der Vormerkung betroffen wird, vom Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung nur verlangen, wenn ihm, dem Grundstückseigentümer, eine Einrede zusteht, "durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird".

1. Durch die Einrede des Notbedarfs (§ 519 Abs. 1 BGB), welche die Antragstellerin erhebt, ist der aufschiebend bedingte Anspruch des Antragsgegners aus dem zwischen den Parteien geschlossenen notariellen Erbvertrag vom 24. November 1992 (Bl. 6 d. A.) auf schenkweise Übereignung des Grundstücks, den d ...


http://www.judicialis.de/zeige.php?id=14500480

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
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