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Autor Thema: SG Lübeck S 26 AS 35/07 ER freiwilliger Unterhalt = Einkommen  (Gelesen 2145 mal)
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ich guck hier nur mal so


« am: Februar 22, 2007, 08:44:02 »

SG Lübeck: Freiwillige Unterhaltszahlungen sind Einkommen des Arbeitslosengeld-II-Beziehers

Zahlt die Mutter eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers freiwillig die Differenz zwischen den angemessenen Kosten der Unterkunft und den tatsächlichen Kosten, so handelt es sich nach einem Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 07.02.2007 - S 26 AS 35/07 ER um Einkommen des Hilfebedürftigen. Dieses Einkommen ist nach Auffassung des zur Entscheidung angerufenen Gerichts leistungsmindernd im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung einzusetzen.

Der Antragsgegner, ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die nach seiner Auffassung zu geringe Höhe der durch den Antragsgegner gewährten Leistungen. Der Antragsgegner, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, bewilligte dem Antragsgegner bereits seit einiger Zeit nur noch die angemessenen Kosten der Unterkunft. Die tatsächlichen Kosten liegen um monatlich ca. 230 Euro höher. Der Antragsteller erklärte gegenüber dem Antragsgegner, die Differenz aus Unterstützungszahlungen seiner Mutter zu bestreiten. Daraufhin kürzte der Antragsgegner die Leistungen um den Unterstützungsbetrag abzüglich einer Pauschale von 30 Euro.

Die bedarfsmindernde Berücksichtigung der Zahlungen der Mutter ist nach Ansicht des Sozialgerichts Lübeck nicht zu beanstanden. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der dort sowie in § 11 Abs. 3 SGB II und § 1 Abs. 1 Verordnung ALG II - V benannten Leistungen und Zuwendungen zu berücksichtigen. Freiwillige Unterhaltsleistungen sind, so das erkennende Gericht, demnach als Einkommen zu berücksichtigen. Insbesondere § 1 Abs. 1 Nr. 2 ALG II - V greife zudem nicht ein, da es sich bei den Unterhaltsleistungen der Mutter des Antragstellers nicht um Zuwendungen handele, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen. Soweit der Antragsgegner von dem angerechneten Unterhalt einen Betrag in Höhe von 30 Euro gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II - V (Beitragspauschale zu privaten Versicherungen) absetzt, ist dies, so die zuständige Kammer des Sozialgerichts Lübeck, nicht zu beanstanden. Das Gerichts lehnte folglich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Reinhild Gotzen.

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