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Urteilsdatenbank => Allgemeine Urteile => Thema gestartet von: Nachtm am Januar 11, 2007, 10:21:47



Titel: Sonderbedarf für Strom ist durch Gewährung eines Darlehens zu decken
Beitrag von: Nachtm am Januar 11, 2007, 10:21:47
SG Berlin vom 17.11.2006 - S 37 AS 8519/05-06

Zitat
SG Berlin: Sonderbedarf für Strom bei Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist durch Gewährung eines Darlehens zu decken

Durch Urteil vom 17.11.2006 - S 37 AS 8519/05-06 hat das Sozialgericht Berlin einer Bezieherin von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Gewährung eines Darlehens zur Abdeckung des durch die Erkrankung ihres Kindes entstehenden Sonderbedarfs an Strom zuerkannt. Zur Vermeidung einer weitergehenden Verschuldung ist das Darlehen jedoch nach Forderung des Gerichts sofort zu erlassen.

Zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits ist streitig, wer für die nicht von der Krankenkasse übernommenen Stromkosten aufzukommen hat, die wegen der Pflege eines schwerstkranken Kindes erforderlich sind. Die Klägerin, eine Bezieherin von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, pflegt ihr Kind, das wegen eines apallischen Syndroms dauertracheotomiert und beatmungsbedürftig ist. Die Ernährung erfolgt über eine PEG-Sonde. Die Klägerin macht geltend, mit der im Regelsatz enthaltenen Pauschale für Haushaltsenergie wegen des pflegebedingten Mehrbedarfs an Strom nicht auskommen zu können.

Der unstreitig bestehende unabweisbare Bedarf kann nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin im Regelungssystem des § 23 Abs. 1 SGB II nur über ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II gedeckt werden. Damit die Darlehensgewährung jedoch nicht zu einer dauerhaften, aufgeschobenen Bedarfsunterdeckung führt, kann, so das erkennende Gericht, das Darlehen nicht über eine Tilgung abbezahlt werden. Zur Vermeidung einer tiefgreifenden Verschuldung sei bei der vorzufindenden Sondersitutaion daher nur ein Erlass der Darlehensforderung nach § 44 SGB II sachgerecht, solange die Familie hilfebedürftig sei. Ein Rückgriff auf § 73 SGB XII komme nicht in Betracht. Soweit die Stromkosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden, sind sie Bestandteil der Regelleistung, die, so die zuständige Kammer, nicht über § 73 SGB XII aufgestockt werden könne.

Lexis Nexis (http://www.lexisnexis.de/aktuelles/110014?or=0&tt=news)

Das Urteil selbst ist noch nicht veröffentlicht