Aktive Erwerbslose in Deutschland

Urteilsdatenbank => Allgemeine Urteile => Thema gestartet von: Rudi Wühlmaus am Mai 08, 2010, 09:25:15



Titel: Urteil: Keine Gebühr für “Überziehungsbearbeitung”
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Mai 08, 2010, 09:25:15
6.5.2010
Urteil: Keine Gebühr für “Überziehungsbearbeitung”

Düsseldorf/Hamm. Ein Kreditinstitut darf den Kunden selbst dann keine Gebühr berechnen, wenn die etwa trotz des bereits überzogenen (Dispositions-) Kredits eine Überweisung einreichen – und die mangels Masse verweigert wird. Dieses rechtskräftige und richtungsweisende Urteil hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) erstritten.
Hintergrund: Drei Euro verlangte die Sparkasse Dortmund für eine so genannte Überziehungsbearbeitung. Die fielen laut Preisliste stets an, wenn Schecks, Wechsel oder Lastschriften nicht eingelöst wurden, weil sie zu einer Überziehung des Kontos über den eingeräumten Verfügungs­rahmen hinaus geführt hätten. Diese Klausel ist unzulässig, so das OLG (AZ: I-31 U 55/09). Denn wenn die Sparkasse oder Bank tatsächlich so einen Auftrag bearbeite, handele sie im eigenen Interesse. Sie treffe eine „Kreditentscheidung“, die allein im Interesse des Kreditinstituts liege und deshalb nicht „entgeltfähig“ ist. Die Verbraucherzentrale NRW geht davon aus, dass eine Vielzahl von Geldinstituten ähnliche Gebühren verlangt. Der Rat¨Wer als Kunde davon betroffen ist, sollte solche Entgelte nicht zahlen. Sollte dies bereits erfolgt sein, können die Verbraucher – mit Verweis auf das Urteil – entsprechende Entgelte zurückfordern. (pbd)


Quelle li (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/05/06/urteil-keine-gebuhr-fur-uberziehungsbearbeitung/)


Titel: Re:Urteil: Keine Gebühr für “Überziehungsbearbeitung”
Beitrag von: clivie am Mai 15, 2010, 22:07:56
mit den vorherigen Urteilen zu *Bankgeb. habe ich mir 2005 schon mein Geld zurückgeholt, aber die Sparkassen und Banken versuchen es immer wieder und immer phantasievoller sind die Bezeichnungen mit denen die das Geld einziehen.



Titel: Re:Urteil: Keine Gebühr für “Überziehungsbearbeitung”
Beitrag von: clivie am Mai 23, 2010, 19:13:58
6.5.2010
Urteil: Keine Gebühr für “Überziehungsbearbeitung”

Düsseldorf/Hamm. Ein Kreditinstitut darf den Kunden selbst dann keine Gebühr berechnen, wenn die etwa trotz des bereits überzogenen (Dispositions-) Kredits eine Überweisung einreichen – und die mangels Masse verweigert wird. Dieses rechtskräftige und richtungsweisende Urteil hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) erstritten.
Hintergrund: Drei Euro verlangte die Sparkasse Dortmund für eine so genannte Überziehungsbearbeitung. Die fielen laut Preisliste stets an, wenn Schecks, Wechsel oder Lastschriften nicht eingelöst wurden, weil sie zu einer Überziehung des Kontos über den eingeräumten Verfügungs­rahmen hinaus geführt hätten. Diese Klausel ist unzulässig, so das OLG (AZ: I-31 U 55/09). Denn wenn die Sparkasse oder Bank tatsächlich so einen Auftrag bearbeite, handele sie im eigenen Interesse. Sie treffe eine „Kreditentscheidung“, die allein im Interesse des Kreditinstituts liege und deshalb nicht „entgeltfähig“ ist. Die Verbraucherzentrale NRW geht davon aus, dass eine Vielzahl von Geldinstituten ähnliche Gebühren verlangt. Der Rat¨Wer als Kunde davon betroffen ist, sollte solche Entgelte nicht zahlen. Sollte dies bereits erfolgt sein, können die Verbraucher – mit Verweis auf das Urteil – entsprechende Entgelte zurückfordern. (pbd)


Quelle li (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/05/06/urteil-keine-gebuhr-fur-uberziehungsbearbeitung/)

nur mal so nebenbei , Wühlmaus warum stellst du das nich bei den anderen Urteilen?
 teach  deenk


Titel: Re:Urteil: Keine Gebühr für “Überziehungsbearbeitung”
Beitrag von: Adimin am Mai 23, 2010, 21:02:51
Eine sehr gute Frage, Rudi..... phobiie dawardochwas dwech


Titel: Re:Urteil: Keine Gebühr für “Überziehungsbearbeitung”
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Mai 23, 2010, 22:31:41
Ups, da war ich wohl nur noch mit der "Paarungszeit" beschäftigt und habe meine vielen unterirdischen Gänge verwechselt  deenk
Ich gelobe Besserung und werde eine neue "Paarungshöhle"  mit einem speziell beschrifteten Gang graben.
Thema wird mit Hinweis verschoben

Euer
Rudi Wühlmaus

P.s.   *Dank 1* Clivie
 *Dank 1* Adimin