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Autor Thema: LSG NRW: Vorlage lückenloser Kontoauszüge im SGB II  (Gelesen 2956 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Mai 03, 2010, 10:39:39 »

LSG NRW: Vorlage lückenloser Kontoauszüge im SGB II

Beitrag Nr. 179261 vom 21.04.2010

Nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.03.2010, Az. L 12 AS 15/08, setzt die Forderung des Trägers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, zur Prüfung eines Leistungsantrages lückenlos Kontoauszüge vorzulegen, den einzelnen Betroffenen nicht dem Generalverdacht strafbarer Handlungen aus, sondern sei Ausdruck des Gebots eines wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit steuerfinanzierten Leistungen.

Im Streit stand die Versagung der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger beantragte die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Zur Prüfung seines Antrages forderte der Beklagte, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, den Kläger zur Vorlage zahlreicher Unterlagen auf. Diese legte der Kläger auch weitgehend vor, unterließ jedoch die Vorlage der fortlaufenden Kontoauszugsblätter, die vom Beklagten für einen Zeitraum von drei Monaten verlangt wurde. Der Beklagte versagte darauf hin wegen fehlender Mitwirkung die Gewährung der Leistungen auf der Grundlage des § 66 SGB I. Der Kläger hält dies für rechtswidrig. Nach seiner Auffassung seien alle für die Leistungserhebung erheblichen Tatsachen angegeben worden.

Aus Sicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die lückenlose Kontoauszüge für die Vergangenheit fordert. Der Senat begründet dies mit dem Hinweis, es müsse der Behörde möglich sein, die Voraussetzungen der Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II zu prüfen. Ebenso wichtig sei, zu erkennen, ob vor Antragstellung regelmäßige Einnahmen zugeflossen seien. Eine solche Prüfung setze den Betroffenen nicht dem Generalverdacht strafbarer Handlungen aus, sondern sei Ausdruck des Gebots eines wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit steuerfinanzierten Leistungen. Die Erforderlichkeit der Unterlagen belegt das erkennende Gericht auch mit der Begründung, nur durch Vorlage der Unterlagen könne sich der Beklagte in objektivierbarer Weise vergewissern, dass die bisherigen Angaben auch vollständig waren. Das Gericht vermochte daher dem Begehren des Klägers nicht zu folgen.

Quelle


Zum kompletten Urteil

Gericht: Landessozialgericht NRW
Entscheidungsart: Urteil,rechtskräftig, Revision wird nicht zugelassen
Aktenzeichen: L 12 AS 15/08
Datum: 03.03.2010

L 12 AS 15/08 · LSG NRW · Urteil vom 03.03.2010 ·
« Letzte Änderung: Mai 03, 2010, 10:40:40 von Rudi Wühlmaus »

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« Antworten #1 am: Mai 03, 2010, 13:49:10 »

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« Antworten #2 am: Mai 04, 2010, 10:52:30 »

Ich frage mich, war das ein Erstantrag, oder eine Weiterbewilligung?  dawardochwas

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
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