Aktive Erwerbslose in Deutschland

Urteilsdatenbank => Allgemeine Urteile => Thema gestartet von: Quirie am März 29, 2007, 12:33:47



Titel: VG Berlin: Befreiung v.d. Rundfunkgebühren bei Zuschlag / ALG II
Beitrag von: Quirie am März 29, 2007, 12:33:47
Zitat
Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags
zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 9/2007 vom 28.03.2007
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin



Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte heute in zwei
Verfahren darüber zu entscheiden, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II mit
einem befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II nach Bezug von
Arbeitslosengeld die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen können.

Beide Kläger wurden von Arbeitslosengeld (I) zu Arbeitslosengeld II
herabgestuft. Während des ersten Jahres nach der Herabstufung bezogen sie
einen Zuschlag nach § 24 SGB II. Die Höhe des Zuschlags unterschritt
die Höhe der Rundfunkgebühren. Anspruch auf Gebührenbefreiung haben sie
nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV aber nicht. Denn danach
sind Empfänger von Arbeitslosengeld II nur dann gebührenbefreit, wenn
sie keinen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten.

Das Gericht hat in den beiden Verfahren den Klagen stattgegeben und den
RBB dazu verpflichtet, die Kläger, bei denen die Höhe des monatlichen
Zuschlags den Monatsbetrag der Rundfunkgebühr nicht erreichte, von den
Rundfunkgebühren zu befreien. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die vorliegende gesetzliche Regelung, nach der Empfänger von
Arbeitslosengeld II mit Zuschlag, ungeachtet der Höhe des Zuschlages, generell
zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet seien, unterliege
jedenfalls dann verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Betrag des Zuschlags
die Höhe der Rundfunkgebühr nicht erreiche.

Denn der Betrag des Arbeitslosengeldes II ohne Zuschlag bezeichne das
Existenzminimum, bei dem nach der Wertung des Gesetzgebers eine
Gebührenpflicht für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen nicht mehr
zumutbar sei. Liege der Zuschlag betragsmäßig unter der Rundfunkgebühr,
wäre der Betroffene gezwungen, wegen der Rundfunkgebühr auf dieses
Existenzminimum zurückzugreifen oder aber auf Rundfunk bzw. Fernsehen zu
verzichten.

Darin liege eine Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundrechts
auf Informationsfreiheit. Zur Vermeidung einer Grundrechtsverletzung
sei in diesen Fällen die Härtefallregelung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages anzuwenden, nach der bei Vorliegen einer besonderen Härte eine
Rundfunkgebührenbefreiung zu erteilen sei.

Urteile der 27. Kammer vom 28. März 2007 - VG 27 A 25.07 und VG 27 A
126.06 -