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Autor Thema: Zwangsgeld gegen ARGE Bremen  (Gelesen 2042 mal)
Forumadmin
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Beiträge: 5.519


ich guck hier nur mal so


« am: März 03, 2007, 11:34:43 »

.......

hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer für Sozialgerichtssachen
- durch Richter Hagedorn am 22.02.2007 beschlossen:
Der Antragsgegnerin wird die Festsetzung und Vollstreckung eines
Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 Euro angedroht, wenn sie nicht bis
Freitag, den 23.02.2007, 15.00 Uhr, der ihr durch Beschluss vom
13.02.2007 (S3 V 276/07) auferlegten Verpflichtung zur Gewährung
von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen
gem. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II nachkommt.
G r ü n d e
Die Zwangsgeldandrohung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 201 Sozialgerichtsgesetz
(SGG). Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom heutigen Tage erklärt, dass
sie dem Antragsteller entgegen der einstweiligen Anordnung aus dem Beschluss vom
13.02.2007 (ihr zugestellt am 15.02.2007), gegen den sie Beschwerde eingelegt hat, keine
Grundsicherungsleistungen auszahlen werde. Die Höhe des Zwangsgeldes und die gesetzte
Frist erscheinen angesichts der existenziellen Gefährdung des mittellosen Antragstellers an2
gemessen. Falls die Antragsgegnerin dem Beschluss vom 13.02.20007 bis zum 23.02.2007,
15.00 Uhr nachkommt, kann sie die Festsetzung eines Zwangsgeldes abwehren.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung
beim
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen,
(Nachtbriefkasten im Eingangsbereich Ostertorstraße/Buchtstraße)
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht
der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen, schriftlich
oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird
Falls das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abhilft, wird sie dem Oberverwaltungsgericht
vorgelegt.
gez. Hagedorn
Für die Ausfertigung

Wilde
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
des Verwaltungsgerichts Bremen

Das Urteil als .pdf

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« Antworten #1 am: März 03, 2007, 11:43:16 »

Die offenen Missachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Argen und andere Behörden nimmt allmählich überhand. Da fällt einem kaum noch etwas dazu ein.

Außer, warum sollen einzelne Bürger eigentlich noch Gesetze einhalten, wenn nicht einmal die staatlichen Stellen es tun?

jura02 jura05 jura10 jura08 jura06 koklatsch

Bei dem Zwangsgeld fehlen noch zwei Nullen.


LG Quirie

« Letzte Änderung: März 03, 2007, 11:44:42 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
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