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Autor Thema: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG  (Gelesen 2052 mal)
schimmy
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Beiträge: 1.898



« am: Februar 13, 2013, 21:38:29 »

Zitat
Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................

An
Sozialgericht.....................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG

Hiermit beantrage ich

[Name, Anschrift]                  – Antragsteller –

der

Jobcenter[Name, Anschrift]                                  – Antragsgegner–


im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe umgehend auszuzahlen.


Sachverhalt:

Am xx.x. 2012 wurde von mir ein Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch beim JC xxx eingereicht. Bis dato wurde mein Antrag immer noch nicht bearbeitet, obwohl alle notwendigen Unterlagen dazu eingereicht wurden .Es liegt weder eine Leistungseinstellung gemäß §66 SGB I noch eine Sanktion nach §31 SGB II vor.
Ein Antrag auf Vorschuss wurde vom JC xxx abgelehnt.


Begründung:

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sollen gemäß § 41 SGB II im  Voraus erbracht werden.
Die Leistungsträger sind gemäߧ 17 SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig erhält.


Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen  Lebensunterhalt bestreiten  könnte. Eine Kopie meines aktuellen Kontoauszuges habe ich beigefügt.



.......................................[Datum]         ................... ....................[Unterschrift]

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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