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Autor Thema: Kurzbeschreibung Vermögen  (Gelesen 2081 mal)
schimmy
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« am: Dezember 28, 2012, 14:54:17 »

Voraussetzung für die Berücksichtigung als Vermögen ist, dass dieses verwertet werden kann (§ 12 Abs. 1 SGB II).
Vermögen ist alles das, was man am Tag vor der Antragstellung auf ALG II bereits hatte (BSG B 14 AS 26/07 R), u.a.:
- Haus, Grundstück, Eigentumswohnung (wenn selbst genutzt, dann mit zusätzlichem Freibetrag, s.u.)
- Bargeld auf Konten und Depots,
- Aktien, Wechsel, Gesellschaftsanteile, Genossenschaftsanteile (sofern keine Rechtsbindung durch z.B. einen Mietvertrag besteht), Rechte aus Grundschulden,
- Verkehrswert des PKW abzgl. 7.500€ (BSG B14/7b AS 66/06 R),
- Rückkaufswert von Versicherungen, (Ausnahme: geschützte Altersvorsorge, s.u.),
- Schmuckstücke, Gemälde, Möbel, goldenen Wasserhähne, Diamanten besetzte Kronleuchter usw.,
- landwirtschaftliche Nutzflächen (Prüfung, ob eine Nutzung durch Verpachtung statt durch Verwertung in Frage kommt),
- Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, welche nicht unter das Betriebsrentengesetz fallen
u.v.m.

Das SGB II und die ALG II-V kennen verschiedene Vermögensfreibeträge und privilegiertes Vermögen.
Grundsätzlich hat man auch das Recht, Vermögen vor Antragstellung, oder nach einer Antragsablehnung und vor erneuter Antragstellung, so umzuverteilen, dass man die im SGB II festgelegten Freibeträge maximal nutzen kann.
Nicht zulässig ist es, Vermögen zu verschleudern. Hingegen darf man bestehende Schulden tilgen (nicht bei Antragsablehnung!) und notwendige Anschaffungen machen. Bei einer Umverteilung nach Antragsablehnung ist die Tilgung von schon zuvor bestehenden Schulden ebenfalls unzulässig.
Wenn man weis, dass man ALG II beantragen muss, sollte man unverzüglich sein Vermögen überprüfen, ob es unter die Freibetragsgrenzen fällt und es, falls erforderlich, umverteilen.

Der allgemeine Grundfreibetrag
ist nicht zweckgebunden, gilt pro Person und kann nicht auf eine andere Person übertragen werden. Ausnahme: bei Partnern werden sie addiert und dem ebenfalls addierten Vermögen der Partner gegenüber gestellt.
Freibeträge für Kinder sind ausschließlich deren eigenem Vermögen zuzuordnen.
Volljährige haben einen Anspruch auf einen Vermögensfreibetrag von 150€ x Alter; mindestens 3.100€, max. 9.750€. Bei Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren sind, beträgt der Freibetrag 520€ x Alter, maximal 33.800 €.
Minderjährige haben Anspruch auf einen Vermögensfreibetrag von pauschal max. 3.100€.

Einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen
hat jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 750€. Dieser ist ungebunden und kann auf Vermögen jedes Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft angewendet werden.

Für die Altersvorsorge gibt es erst ab dem 15. Lebensjahr einen Freibetrag von: 750€ * Alter, maximal für:
- vor dem 1. Januar 1958 geborene: 48.750 Euro,
- nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geborene: 49.500 Euro,
- nach dem 31. Dezember 1963 geborene: 50.250 Euro.
Zur Altersvorsorge gehört Vermögen, über das erst mit Erreichen des 60sten Lebensjahres verfügt werden kann. Voraussetzung ist hier ein unwiderruflicher Verwertungsausschluß nach § 168 VVG. Die Freibeträge für den Hilfebedürftigen und dessen Partner werden addiert. Freibeträge für Kinder sind ausschließlich diesen zuzuordnen.
Hinweis: die genannten Frei- und Höchstbeträge gelten erst seit 17.04.2010, für Zeiten davor gelten die, im jeweils gültigen, SGB II angegebenen Frei- und Höchstbeträge.

Privilegiertes Vermögen
Nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist:
- angemessener Hausrat,
- Vermögen, welches nachweislich der baldigen Beschaffung und Erhaltung einer Immobilie für Wohnzwecke behinderter oder pflegebedürftiger Mitglieder der BG oder von Verwandten dient,
- der Verkehrswert eines KFZ (Auto, Motorrad) bis 7.500€ (pro Person ab 15 Jahren, "jedem erwerbsfähigen Mitglied der BG steht ein eigenes KFZ zu"),
- ein angemessene Eigentumswohnung oder ein angemessenes Eigenheim + Grundstück (pro BG) s.u.,
- ein Freibetrag in Höhe des Höchstbetrages der staatlichen Förderung nach § 10 a Einkommenssteuergesetz für die Altersvorsorge "Riester-Rente" (pro Person).

Eigenheim
Auch ein selbst genutztes Eigenheim oder Eigentumswohnung kann zum Vermögen zählen, wenn sie unangemessen ist und somit nicht privilegiert. Dies richtet sich lt. BSG (B 7b AS 2/05 R) nach der Größe. Für selbst genutzte Eigentumswohnung und Eigenheim gelten folgende Angemessenheitsgrenzen:
- Eigentumswohnung: für 1 - 2 Personen 80m² Wohnfläche, für jede weitere Person plus 20m²
- Eigenheim: für 1 - 2 Personen: 90m² Wohnfläche, für jede weitere Person plus 20m²; dazu gehörige Grundstücksfläche: 500m² im städtischen Bereich, 800m² im ländlichen Bereich.
(Bitte beachten: Wohnfläche ist nicht = Grundfläche. Wie diese korrekt berechnet wird, steht in der "Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche": http://bundesrecht.juris.de/woflv/)
Ist die Wohnung/das Eigenheimes größer, wird geprüft, inwieweit sie/es verwertet werden kann und muss, wozu ein Verkehrswertgutachten erstellt wird.
(Tipp: Der Leistungsträger kann im Wege der Amtshilfe durch den kommunalen Gutachterausschuss von Immobiliensachverständigen kostenlos ein solches Gutachten erstellen lassen.)
Vom Verkehrswert müssen die Lasten und Aufwendungen abgezogen werden. Der die Angemessenheitsgrenze übersteigende Wert zählt zum Vermögen. Wird dadurch der Vermögensfreibetrag (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II) überschritten, kann eine Verwertung durch Beleihung (Hypothek), Vermieten oder Verkauf gefordert werden.


Verwertung
Die Verwertung kann gefordert werden, wenn die Verwertung nicht unwirtschaftlich oder eine besondere Härte ist.
Eine Verwertung ist generell nicht unwirtschaftlich, wenn der Verkehrswert bis zu 10% unter dem Substanzwert liegt (GA 12.37).
Eine besondere Härte liegt z.B. vor, wenn eine spezielle schutzwürdige Zweckbindung (z.B. Bestattungssparbuch) besteht, es sich um besondere Familien- und Erbstücke handelt, oder es sich um ungeschützte Ersparnisse für die Altersvorsorge oder ein unangemessenes Eigenheim jeweils kurz vor dem Rentenalter handelt.
Nicht verwertbar sind:
- (die Teile von) Vermögensgegenständen, über die der Besitzer nicht frei verfügen darf (GA 12.5),
- Rürup-Rente nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG, sofern keine vorzeitige Auszahlung möglich ist (GA 12.7),
- Kleingärten incl. Lauben (GA 12.8),
- Vermögensgegenstände, die für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind (§ 7 Abs. 1 ALG II-V; GA 12.39),
- selbst geschaffene Kunstwerke, die zur Fortführung der Erwerbstätigkeit tatsächlich benötigt werden (GA 12.39a).
Im Gegensatz zu der weit verbreiteten Annahme, das Hausgrundstücke von Eigentümergemeinschaften nicht verwertbar sind, bietet die sog. Auseinandersetzungsversteigerung des "Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung" (ZVG) sehr wohl diese Möglichkeit, d.h. ein Miteigentümer hat das Recht, jederzeit eine solche Zwangsversteigerung zu beantragen, womit dieses Vermögen i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II verwertbar ist.


Wichtig!
Jeder ALG II Antrag ist ein Neuantrag. D.h. bei jedem ALG II Antrag findet eine neue Vermögensprüfung statt. Liegt das Vermögen über dem zulässigen Freibetrag, muss es verwertet werden. Die Herkunft ist dabei vollkommen unerheblich.

Die Auflistung ist nicht abschließend, es empfiehlt sich für Betroffenen eine gründliche Recherche in der Handlungsanweisung der SGB II zu § 12.

Quelle: hartz.info
« Letzte Änderung: Dezember 28, 2012, 14:55:26 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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