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Autor Thema: Vordruck...Untätigkeitsklage gem. § 88 SGG  (Gelesen 2426 mal)
schimmy
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Beiträge: 1.898



« am: Juni 24, 2013, 20:59:27 »

Sozialgericht Ort
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Per Telefax --------------------------------
Datum
B I T T E S O F O R T V O R L E G E N

Untätigkeitsklage gem. § 88 SGG

Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort
Kläger/in
./.
Jobcenter xx
Straße, PLZ, Ort
Beklagter

Beantragt der/die Klägerin:

Den Beklagten zu verurteilen, über den Widerspruch der/des Klägers/In vom ……gegen den Bescheid der Beklagten vom  ….... zu entscheiden.
Die Beklagte ist trotz Erinnerung vom ……….. und einer Fristsetzung bis zum …….. bis dato nicht tätig geworden. Der/die Kläger/In benötigt nunmehr eine Entscheidung, da der Beklagte  über den Widerspruch bisher nicht entschieden hat.
Unterschrift

Anlagen.

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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