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Autor Thema: Brief vom Jobcenter nicht erhalten - Kurzer Widerspruch  (Gelesen 3858 mal)
schimmy
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Beiträge: 1.898



« am: März 22, 2012, 20:58:14 »


Vielleicht für einige von euch interesant,für den Fall das mal eine Sanktion drohen sollte,wenn die Anhörung nicht zum Ziel führt oder der SB mal wieder meint,er müßte sich als ein Herr Gott aufspielen und die Leistung kürzen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den Bescheid von xx.xx.xxxx Widerspruch ein.

Begründung:
Eine Einladung zum besagten Termin zum xx.xx.xxxx habe ich nicht erhalten.
Ich möchte Sie daran freundlich erinnern, dass das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist,
den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.
Dazu verweise ich auf das Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg Aktenzeichen: L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008
Da das Jobcenter bis heute keinen Nachweis über die erfolgreiche Zustellung gemäß § 37 SGBX erbracht hat, ist die Sanktion rechtswidrig.

Ich gehe davon aus, dass sich der Vorgang damit erledigt hat.


MfG

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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