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Autor Thema: Abzüge Barscheck  (Gelesen 6313 mal)
Faibel
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Beiträge: 24



« am: August 06, 2010, 14:33:49 »

Ich hoffe, dass ich die richtige Kategorie getroffen habe, ansonsten bitte den Thread verschieben.

Es geht bei mir nicht um eine Frage, sondern eher um etwas Grundsätzliches.
Davon möchte ich berichten.

Mit der Arge habe ich z.Zt. keine wirklichen Probleme, dafür aber genügend andere Baustellen.
Machmal lassen diese Baustellen es zu, dass ich die ARGE ein wenig ärgern kann. Soviel vorweg.

Und nun zum eigentlichen Thema:

Da ich kein Konto mehr habe, bekomme ich meinen Regelsatz per Barscheck ausgezahlt.

Jeden Monat ärgere ich mich über die Kosten die ich dafür zu tragen habe.

Die Postbank gönnt sich für die Einlösung 5,oo Euro.
Das ist zwar ärgerlich, aber nachvollziehbar, da diese Gebühr in ihrer Gebührenordnung festgelegt wurde.

Zusätzlich kürzt die ARGE im Vorfeld den Scheck um 2,10 Euro.
Hier kann man das auch nachlesen >
http://www.arbeitsagentur.de/nn_256852/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Alg/Auszahlung/Auszahlung-Nav.html

Wobei es eigentlich nur 2,00 Euro sein sollten, aber egal.

Diese "Kosten" würde ich gerne mal genau erläutert haben.

Nach Auskunft der Postbank, sind das keine Kosten oder Gebühren die die Postbank erhebt.

Also muss das Geld bei der ARGE landen - aber wofür?

Das Kundenreaktionsmanagement (was für´n Wort!) beantwortet die Frage wie folgt:
Zitat
Die pauschale Gebühr für eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV-bar)ist in den Kassenbestimmungen (KBest) der Bundesagentur für Arbeit (§ 77a SGB IV) festgelegt.

Ok, so wurden aus Kosten schon mal Gebühren.

Der § 77a SGB IV ist absolut nichtssagend und wenig hilfreich.
Da steht nur >
Zitat
Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für die sonstige Haushaltswirtschaft der Bundesagentur für Arbeit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sinngemäß.

Auf erneuter Nachfrage bei dem Kundenreaktionsmanagement ob diese Gebühr in den Kassenbestimmungen nachzulesen sei, kam folgende Antwort >
Zitat
..es tut mir leid, die Kassenbestimmungen der BA sind nur für den internen Dienstbetrieb bestimmt und deshalb auch nicht auf der Internetseite veröffentlicht.

Ich könnte mich jetzt auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen und die Herausgabe über den Bundesbeauftragteren für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anfordern. Mal schauen, vielleicht mache ich das auch noch.

Nun hat mich das Kundenreaktionsmanagement mit dem Verweis auf § 77a SGB IV auf die Idee gebracht, mir die Bundeshaushaltsordnung mal genauer anzuschauen.

Und siehe da, die müssen sich auch an die Grundsätze der ordentlichen Buchhaltung halten. Und einer der wichtigsten Grundsätze laut:
Keine Buchung ohne Beleg!

In der Bundeshaushaltsordnung steht unter § 75 Belegpflicht:
"Alle Buchungen sind zu belegen."

Ich wäre auch verwundert, wenn das da nicht irgendwo stehen würde.

Also habe ich meine ARGE gebeten, mir den Erhalt der 2,10 Euro zu quittieren.

Dadurch kam folgender Mailverkehr zustande.

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekomme meinen Regelsatz per Scheck ausgezahlt.

Der Zahlbetrag auf dem Scheck liegt 2,10 Euro unter dem Regelsatz, d.h. statt 359 Euro bekomme ich nur 356,90 Euro.

Da ich gerne einen Überblick über meine Ausgaben habe, möchte ich Sie bitten, mir den Einbehalt der 2,10 Euro zu quittieren.
Der einfachhalthalber nur für die Summen die Sie dieses Jahr (2010) bisher einbehalten haben.Gerne als Sammelquittung.
Für die Zukunft möchte ich Sie bitten, diese Quittung zeitnah zu erstellen. D.h. für jeden Betrag, der von meinen Regelsatz abgezogen wird, hätte ich gerne einen Beleg.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
xxxxx

Nach drei Wochen Funkstille habe ich mein Anliegen nochmal vorgetragen >


Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

leider habe ich noch kein Feedback auf untenstehende Mail vom 09.07.2010 erhalten.
Dafür wurde mein Regelsatz für August schon wieder um 2,10 Euro reduziert.

Ich möchte Sie bitten, die einbehaltenen Geldbeträge zu quittieren.
Als Frist habe ich mir dafür den 09.08.2010 notiert.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Mail.

Gruß
xxxxxxxxx

Gestern kam die Antwort


Zitat
Sehr geehrter Herr xxxxx.,

wie ich in Erfahrung bringen konnte sind für die Höhe der Gebühren die dt. Post (Postbank) zuständig.

Das Entgelt welches für die Auszahlung erhoben wird ist in der Gebührenordnung der Post AG festgelegt.

Ich bitte Sie sich für Ihr geschildertes Anliegen an die Post / Postbank zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
XY


Diese Idee ist so gut, dass ich das im Vorfeld schon eruiert habe und von der Postbank zu hören bekam, dass ich mich gefälligst an die ARGE wenden soll, da die Postbank (außer den 5,- Euro bei der Auszahlung) nix abzieht. Wie auch, der Scheck ist ja schon gekürzt.

Also flugs zurückgeschrieben >

Zitat
Sehr geehrter Herr XY,

danke für Ihre Antwort.

Das die Postbank dafür zuständig sei hatte ich auch schon überlegt und sie daraufhin angeschrieben.
Hier ein Auszug aus der Antwort:

--------------------------------------
"....
In unserem Preis- und Leistungsverzeichnis finden Sie dazu gar nichts. Diese Frage müssen Sie an die ARGE richten, die Ihnen den Betrag abzieht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Postbank E-Mail Team
W.... H.....
------------------------------------


Und nun?

Irgendwer muss ja die 2,10 Euro vereinnahmen und von dem hätte ich gerne den Erhalt quittiert.
Mit freundlichen Grüßen
xxxxx


Das ist nun der letzte Stand der Dinge.

Ich weiß, es geht vielen wesentlich dreckiger und sich wegen 2,10 Euro mit der ARGE rumärgern ist Erbsenzählerei.

Anderseits geht es dabei um Millionen die jeden Monat so "vereinahmt" werden, von wem auch immer.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei den 2 Euro um Gebühren handelt, die die Postbank der ARGE in Rechnung stellt und diese Gebühren werden durchgereicht. Ob das rechtlich einwandfrei ist, dass dies an die Empfänger weitergereicht wage ich zu bezweifeln.

Mal schauen, wie sich das weiter entwickelt.
Falke
Gast
« Antworten #1 am: August 06, 2010, 14:47:59 »


Ich gehe davon aus, dass es sich bei den 2 Euro um Gebühren handelt, die die Postbank der ARGE in Rechnung stellt und diese Gebühren werden durchgereicht.
Das wäre wohl möglich, eine umfassende Antwort wird man nur von einem Bankmitarbeiter bekommen, der die internen Abläufe kennt.

Frage:

Warum möchtest du kein Konto einrichten?
Ein P Konto ist für jeden möglich, kleiner Nachteil allerdings dabei, es wird ein SCHUFA Eintrag erfolgen.   
Faibel
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Beiträge: 24



« Antworten #2 am: August 06, 2010, 15:05:23 »

Frage:

Warum möchtest du kein Konto einrichten?
Ein P Konto ist für jeden möglich, kleiner Nachteil allerdings dabei, es wird ein SCHUFA Eintrag erfolgen.   

ganz einfach....

ich gebe den banken eine schuld an meiner jetzigen situation.
über jahre wurden meine familie und ich, sowie meine firmen von banken betrogen und um unsummen beschissen!
mich sieht vorerst keine bank mehr!

und wenn wir uns sehen, dann vor gericht und nicht am schalter.

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