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Autor Thema: Anforderung von Kontoauszügen – Zurückhaltung ist gefragt  (Gelesen 3583 mal)
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« am: April 19, 2008, 16:32:35 »

Zitat
Ob und in welchem Umfang bei der erstmaligen Beantragung oder Weiterbewilligung von ALG II die Vorlage von Kontoauszügen gefordert wird, entscheidet beinahe jeder Leistungsträger anders. Wie sollen sich da die Hilfesuchenden zurechtfinden?

Das hatte unser ULD-Mitarbeiter nicht erwartet. Vor ihm saßen Vertreter von 26 verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen aus ganz Deutschland und diskutierten aufgeregt die Erforderlichkeit der Anforderung von Kontoauszügen. Einige sahen im Anfordern und Kopieren von Kontoauszügen eine überflüssige und sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, hätte sich doch in der Vergangenheit gezeigt, dass diese kaum neue Informationen enthielten. Andere beharrten darauf, dass, solange Hilfesuchende Leistungen beziehen würden, diese „jeden“ Kontoauszug ungeschwärzt vorlegen müssten, da nur so wirksam dem Leistungsmissbrauch vorzubeugen wäre.

Das Gesetz sieht vor, dass Sozialdaten nur erhoben werden dürfen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Darüber, was fachlich erforderlich ist, scheinen sich die Leistungsträger aber uneinig zu sein.

Zunächst müssen die Leistungsträger für sich klären, welchem Zweck die Kontoauszüge dienen sollen. Geht es lediglich darum festzustellen, ob jemand aktuell bedürftig ist, so dürften nur wenige Kontoauszüge, z. B. des letzten Monates erforderlich sein, können doch Einkünfte und Ausgaben vor mehreren Monaten für die Feststellung kaum noch berücksichtigt werden.

Anders verhält es sich, wenn Angaben des Betroffenen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert werden müssen. Ob ein Anlass für diese Kontrollen besteht, kann nur bezogen auf den konkreten Einzelfall festgestellt werden. Alle Antragsteller und Leistungsempfänger unter einen Generalverdacht zu stellen, ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Das Schleswig-Holstenische Landessozialgericht sieht dies in einer Entscheidung vom Juli 2007 ebenso wie wir.

Die Leistungsträger sind dringend gefordert, ihre Verwaltungspraxis auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten aufeinander abzustimmen. Die bestehende Uneinigkeit darf nicht zu Lasten der Hilfesuchenden gehen!

Das ULD hat seine Rechtseinschätzung bereits 1998 in einer Bekanntmachung hierzu veröffentlicht (21. TB, Tz. 4.7.4). Diese wurde fortgeschrieben in den „Gemeinsamen Hinweisen zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein“ (28. TB, Tz. 4.5.1). Die dort dargestellte Bewertung berücksichtigt sowohl den Informationsbedarf der Leistungsträger als auch das Interesse der Betroffenen, keine überflüssige Daten preisgeben zu müssen. In Schleswig-Holstein richten sich die Leistungsträger überwiegend nach diesen Hinweisen und haben uns immer wieder bestätigt, dass die Hinweise einen praktikablen Lösungsansatz darstellen. Diese Hinweise sind im Internet abrufbar unter

www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm

Was ist zu tun?
Die Leistungsträger müssen ernsthaft klären, welche Angaben und Unterlagen aus fachlicher Sicht jeweils erforderlich sind. Zuviele Daten zu erheben, ist gesetzlich nicht zulässig, bindet unnötig Arbeitskraft und belastet die Betroffenen über Gebühr. Verbindliche Vorgaben für die Anforderung von Unterlagen, z. B. von Kontoauszügen, sollten bundesweit abgestimmt werden.
 



30. Tätigkeitsbericht des ULD Schleswig - Holstein
« Letzte Änderung: April 19, 2008, 16:34:32 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Tom_
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Beiträge: 1.900



« Antworten #1 am: Februar 06, 2015, 18:29:42 »

Für Nürnberg habe ich das Theme Kontoauszüge auf folgendem Stand:

Sie erhalten die Auszüge mit vollständiger Schwärzung des Buchungstextteils, aber vollständig sichtbarem Zahlenteil. Damit können Sie sehen ob irgendwelche zusätzlichen Einkünfte da waren, aber sie erfahren nichts was sie nichts angeht, wie z.B. Kundennummern etc.

Das wird nun seit Jahren so anerkannt.
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