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Autor Thema: Anrechnung nicht vorhandenen Einkommens!  (Gelesen 1961 mal)
Westzipfler
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« am: Juli 19, 2010, 14:07:58 »

Hallo Foris!

Die Arge rechnet mir seit längerer Zeit (mittlerweile ca. 1 Jahr) nicht existierendes Einkommen auf meinen Regelsatz an, sodass ich ca. 30 EUR weniger bekomme, als mir eigentlich zusteht.

V o r dieser Zeit der Anrechnung hatte ich einen Minijob, bei dem ich auf Abruf zwischen 50 EUR und 250 EUR monatlich erhalten hatte. Der Job endete (weil die Firma aufgelöst worden war) und ich teilte diesen Sachverhalt der Arge mündlich und mehrfach (5 mal in 12 Monaten) schriftlich mit. SB antwortete bei persönlichen Vorsprachen (leider keinen Beistand dabei gehabt) immer, dass ich ja klagen könne, wenn mir die Anrechnung nicht gefällt .

Eine extra Kündigung des Minijob-Arbeitsverhältnisses habe ich nicht erhalten (nur die An- und Abmeldung zur Sozialversicherung), da nur ein mündlicher Arbeitsvertrag bestanden hatte. Bei Arbeitsantritt hat man nur einen persönlichen Fragebogen des Arbeitgebers ausgefüllt. Das war es und es hat niemals Probleme mit dem Arbeitgeber gegeben. Der Lohn war immer pünktlich da. Die Lohnabrechnungen hat die Arge immer umgehend von mir erhalten (da hat man nicht geschrieben, die hätte man nicht erhalten!) und selbstverständlich dem Regelsatz gegengerechnet, d. h. von diesem abgezogen. So schnell konnte ich gar nicht schauen ...

Jedem Fragebogen zur Verlängerung des Leistungsbescheides geht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer ein Punkt voraus, bei dem der SB nach den Lohnabrechnungen dieses nicht mehr existierenden Arbeitgebers schriftlich fragt. Meine mündliche, wie auch schriftliche Antwort an den SB war immer:" Ein Arbeitgeber, der nicht mehr existiert, wo keinerlei Arbeitsverhältnis mehr existiert, kann mir auch keine Lohnabrechnungen erstellen und die Arge darf nicht abziehen, was nicht existiert! Was soll das?!" Reaktion der Arge im Leistungsbescheid:"Anrechnung des nicht vorhandenen Einkommens!"

Den Bescheiden für ALG2 habe ich jeweils widersprochen und einen zusätzlichen Überprüfungsantrag gestellt. Der Überprüfungsantrag wird seit März 2010 von der Arge bearbeitet (Informationen, trotz mehrfacher schrtlicher Nachfragen nach dem Stand werde bislang vollkommen ignoriert! Ich weiss, dass die Arge sich 6 Monate Zeit lassen darf, aber man kann ja mal wenigstens schriftlich antworten ...).

Dem ersten Widerspruch hat die Arge nach über 4 Monaten abschlägig beschieden und behauptet, den hätten sie nicht erhalten und der Widerspruch wurde inhaltlich (da sie ihn ja nicht erhalten hätten) gar nicht geprüft! Dieses obwohl die Arge von mir zusätzlich (innerhalb der Zeit der Prüfung des Widerspruchs) eine Kopie des Widerspruchs und Überprüfungsantrages erhalten hatte!

Die Abgabe des ersten Original-Widerspruchs hatte ich mir leider nicht quittieren lassen, sondern in den Briefkasten der Arge eingeworfen. Ja, ja - ich weiss .... Da war ich leider so "blauäugig", habe auf darauf vertraut, dass die Arge so etwas nicht veranstaltet und war noch nicht hier im Forum. 4 verlorene Monate .

Der zweite Widerspruch gegen den neuen Leistungsbescheid läuft nun und der Eingang ist von der Arge bestätigt worden.

Gibt es hier ähnliche Fälle, wo einfach Einkommen auf den Regelsatz angerechnet wird, obwohl kein Arbeitsverhältnis mehr besteht? Was kann man ausser Widerspruch und Überprüfungsantrag denn noch machen?
Ludwigsburg
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« Antworten #1 am: Juli 19, 2010, 14:38:46 »

Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holen und die Sache einem Fachanwalt für Sozialrecht übergeben!
SenseOfDelight
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Beiträge: 6.624



« Antworten #2 am: Juli 19, 2010, 14:53:02 »

Mich machen die 30 € etwas stutzig, da genau die Höhe der Versicherungspauschale.  deenk

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
Westzipfler
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« Antworten #3 am: Juli 19, 2010, 15:13:30 »

Danke für die Antworten. Also ein Rechtsanwalt ist bereits beauftragt (Beratungshilfe und falls Klage vor dem SG erforderlich macht er das auch mittels PKH) . Der Rechtsanwalt wartet nur das Ergebnis des Überprüfungsantrages und des Widerspruchs ab. Er hat vor einigen Tagen auch zu allen Punkten Akteneinsicht bei der Arge beantragt.

Was die angesprochene "Versicherungspauschale" angeht (mir ist die Höhe von 30 EUR bekannt), so ist die in den Bescheiden immer aufgeführt. Ich sollte richtigerweise anfügen, dass die 30 EUR das verbleibende Einkommen darstellt, welches mir vom Regelsatz abezogen wird. Das Einkommen, welches seit ca. 1 Jahr nicht mehr vorhanden ist und das die Arge einfach so annimmt, ist natürlich wesentlich höher!

Wer hat ähnliche Erfahrungen damit gemacht, dass einfach der Regelsatz um nicht vorhandenes Arbeitseinkommen gekürzt wird?
« Letzte Änderung: Juli 19, 2010, 15:16:09 von Westzipfler »
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