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Autor Thema: Anträge müssen nicht unbedingt bei der zuständigen Behörde eingereicht werden!  (Gelesen 1261 mal)
schimmy
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« am: April 23, 2012, 13:09:30 »

Richtiger Antrag bei unzulässiger Behörde

Wird der ALG II-Antrag bei einer örtlichen oder sachlich unzuständigen Behörde gestellt, ist er nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I von dieser Behörde entgegenzunehmen und an die zuständigen SGB II-Träger weiterzuleiten. Der Antrag gilt dann als zu dem Zeitpunkt gestellt, an dem er bei der ursprünglichen Behörde eingegangen ist. Diese Regelung war im Sozialhilferecht anerkannt (BVerwG vom 18.5.1995, info also 1996, S. 47), gilt also auch für das SGB II (so BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).
Diese Behörden können z.B. sein:


- Polizeidienststelle
- Bürgeramt
- Amts- oder Sozialgericht
- Stadtverwaltung
- Bezirksamt
- Ordnungsamt
- KFZ Zulassungsstelle
- Krankenkasse..

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Dinibini
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Für Hartzer ticken die Uhren anders


« Antworten #1 am: Mai 07, 2012, 02:29:48 »

Ergänzung:

die Kirchenämter

Alles, was ich schreibe, ist nur meine Meinung
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