Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: aussergerichtliche Kosten einklagen?  (Gelesen 2805 mal)
Colourpoint
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 8



« am: August 01, 2010, 13:52:02 »

Hallo,

ich habe noch ein weiteres Problem wo ich einen Rat benötige.

Es geht um aussergerichtliche Kosten die mir das Amt nicht zahlen will.

Der Sachverhalt ist etwas umfangreicher, deshalb liste ich mal in Stichpunkten auf:

- habe letztes Jahr einen VA bekommen mit Zuweisung zu einem EEJ
- bin gegen den VA in Widerspurch gegangen
- zeitgleich zum Widerspruch beim Sozialgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung für meinen Widerspruch gestellt
- nach Schriftverkehr mit SG dann eine Anhörung beim SG gehabt im Sommer 2009
- Gericht erklärte den VA als rechtswidrig
- das Amt musste VA zurücknehmen
- das Amt hat meinem Widerspruch vollumfänglich stattgegeben mit dem Hinweis, dass die Kosten für Widerspruchsverfahren auf Antrag übernommen werden
- vom Sozialgericht bekam ich ein Sitzungsprotokoll zugestellt (also es gibt kein Urteil in dem steht, dass der Antragsgegner die aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen hat)
- ich stellte Antrag auf Kostenübernahme der aussergerichtlichen Kosten mit Auflistung.....ich habe mit meinen Kosten nicht übertrieben und nicht  mal alle Kosten die entstanden sind aufgelistet....ich wollte lediglich die Kosten für die Druckkosten (über 50 Seiten a' 0,30 Euro), 2x Porto, und 2 Briefumschläge
- auf meinen Antrag wurde jetzt über 1 Jahr überhaupt nicht reagiert (keine Zahlung, keine Ablehnung....nix)
- jetzt fragte ich bei einem Termin bei meiner neuen SB nach was mit diesen Kosten ist.....sie wusste von nichts wollte sich aber mal erkundigen
- jetzt habe ich vom Amt von einem Herren der Rechtsabteilung ein Schriftstück zugeschickt bekommen in dem mir mitgeteilt wurde, dass meine Kosten nur zum Teil übernommen werden können

Dieser *grosszügige* Mensch möchte mir nur die Kosten für die beiden Briefumschläge und 2x Porto überweisen und ist der Meinung, dass die Druckkosten nicht nötig waren.
Ehrlich gesagt, für mich ist das eine Frechheit!

Ohne das Einschalten des Sozialgerichts wäre ich nicht zu meinem Recht gekommen. Ich war durch den rechtswidrigen VA beschwert und eine Sanktion drohte weil ich den EEJ nicht angetreten habe. Das Widerspruchsverfahren war ebenfalls nötig.
Die Kosten entstanden nun mal durch die notwendige Rechtsverfolgung. Und der gute Mann ist der Meinung, dass das mit 2 leeren Briefumschlägen und 2 Briefmarken möglich gewesen wäre ohne jegelichen Schriftwechsel.

Was kann ich tun um meine Kosten erstattet zu bekommen? Stellt man da beim Sozialgericht einen Antrag auf Kostenfestsetzung? Wenn ja, was muss da inhaltlich rein?
Belege/Quittungen habe ich nicht weil ich die Schriftstücke zu Hause ausgedruckt habe.
Wird es da ein Problem geben weil das Sozialgericht im Sitzungsprotokoll nicht vermerkt hat, dass das Amt die aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen hat?
Muss das Amt trotzdem zahlen? Immerhin hatte ich ja vor dem SG Recht bekommen und dem Widerspruch wurde stattgegeben und VA musste zurückgenommen werden.

Ich hatte jetzt nochmal das Amt mit Fristsetzung aufgefordert mir diese Kosten zu erstatten. Muss ich überhaupt noch auf einen ablehnenden Bescheid warten damit ich dann erst wieder dagegen in Widerspruch gehen kann? Das würde ja nochmal einige Monate dauern und ich finde über 1 Jahr auf sein Geld warten sollte reichen.

Ich würde mich freuen wenn mir jemand dazu etwas sagen könnte.

Viele Grüsse.....Colourpoint
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: August 02, 2010, 01:38:17 »

Du musst die Fahrtkosten sowieso einklagen. Ich würde dies gleich miteinklagen, und zwar würde ich eine Auflistung von allem machen was die dir noch schulde und in der Klage erklären, weshalb man dir das schuldet.

Da es um geringe Beträge geht, werden die das vermutlich nicht im Eilvefahren machen.
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.057 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.005s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus