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Autor Thema: Banking-Probleme wegen Komplettkürzung  (Gelesen 5710 mal)
kronach
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« am: Mai 25, 2011, 14:33:53 »

Wenn mich das Jobcenter komplett auf null gekürzt hat und dies vom Sozialgericht als rechtswidrig erkannt wird, muß das Jobcenter dann auch jene Auslagen ersetzen, die mir aufgrund von Rücklastschriften bei wichtigen Abbuchungen (Versicherungen usw.) entstanden sind?

Es laufen bereits Klagen. Mein Fehler war jedoch, daß ich von meinem Anwalt keine einstweilige Anordnung beantragen ließ. So weiß ich nicht, wann hier endlich eine Entscheidung fällt und wielange ich noch "zahlungsunfähig" sein werde.
Dieter 66
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« Antworten #1 am: Mai 25, 2011, 14:43:50 »

Wenn mich das Jobcenter komplett auf null gekürzt hat und dies vom Sozialgericht als rechtswidrig erkannt wird,
In welcher Form hast Du das vom SG??
Einen Beschluss von denen oder etwas Ähnliches?
Zitat
muß das Jobcenter dann auch jene Auslagen ersetzen, die mir aufgrund von Rücklastschriften bei wichtigen Abbuchungen (Versicherungen usw.) entstanden sind?
Das ist eine logische Schlussfolgerung. Sie haben es ja verschuldet. Notfalls klagen.

Zitat
Es laufen bereits Klagen. Mein Fehler war jedoch, daß ich von meinem Anwalt keine einstweilige Anordnung beantragen ließ. So weiß ich nicht, wann hier endlich eine Entscheidung fällt und wielange ich noch "zahlungsunfähig" sein werde.

Die EA hat er wohl gemacht. Weil es besteht Eilbedürftigkeit. (Hast doch kein Geld mehr)
Und, Du hast schon bescheid vom SG.

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #2 am: Mai 25, 2011, 15:17:31 »

Hm, weiß nicht in wie weit das nachfolgende für dich evtl. hilfreich sein kann oder auf deinen Fall auch zutreffend ist:


HARTZ IV: SCHADENSERSATZ BEI SPÄTER ALG II-ZAHLUNG

Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtszeitiger Antragstellung

20.04.2011

Das Jobcenter ist bei einer verspäteten Zahlung des Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Schadensersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat.

ALG-II-Leistungsberechtigte haben daher einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens (Rücklastkosten der Bank - hier 29,65 Euro), der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht. Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB, welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, den ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.

Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor dem SG geltend gemacht werden könnte. (Quelle: RA Helge Hildebrandt, Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung) Nr. 180, April 2011, S. 26. Urteil: Landgericht Kiel, Anerkenntnisurteil AZ: 17 O 160/10)

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-schadensersatz-bei-spaeter-alg-ii-zahlung-69093.html



lg
Pimpf
kronach
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« Antworten #3 am: Mai 25, 2011, 15:50:15 »

Nein, ich habe eben noch keinen Bescheid vom Gericht! Das läuft eh alles über meinen Anwalt. Ich habe auch schon nachgefragt deswegen und wegen einstweiliger Anordnung, aber es kam keine Antwort mehr von ihm...
kronach
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« Antworten #4 am: Mai 26, 2011, 16:14:43 »

Zitat Anwalt:

"Sehr geehrter Herr xxx,

mit einer Gerichtsentscheidung ist nicht unter einem Jahr zu rechnen. Sie können sich Sachleistungen beim Jobcenter holen. Die Erfolgsaussichten einer einstweiligen Anordnung sehe ich nicht. Sie können eine solche aber gern selbst einreichen..."

deenk
Dieter 66
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« Antworten #5 am: Mai 26, 2011, 16:25:26 »

Zitat Anwalt:

"Sehr geehrter Herr xxx,

mit einer Gerichtsentscheidung ist nicht unter einem Jahr zu rechnen. Sie können sich Sachleistungen beim Jobcenter holen. Die Erfolgsaussichten einer einstweiligen Anordnung sehe ich nicht. Sie können eine solche aber gern selbst einreichen..."

deenk
Den würde ich ganz schnell abschiessen.
Ich habe verstanden, dass Du auf Null gekürzt bist. Also keinen Cent bekommst.
Auch keine Miete??
Man dann gibt es nur den Eilantrag auf einstweilige Anordnung.
Du bist jetzt ohne alles.
Also, habe ich es richtig verstanden, vergess diesen RA und mach es selber!!

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
kronach
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« Antworten #6 am: Mai 26, 2011, 17:32:17 »

Wegen meinem Mietanteil (wohne bei meiner Mutter) läuft seit August eine grundsätzliche Klage, hier wurde vom Jobcenter bisher gar nichts gezahlt.

Wie stellt man denn einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung? Vorlage? Weitere Hinweise?
Dieter 66
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« Antworten #7 am: Mai 26, 2011, 17:48:13 »

Absender,                                                                       Datum

An das
SG XXXXXXX
Postfach XXXXX
Stadt
EA Sache

In Sachen:
Sanktion vom XX,XX.XXXX
der Agentur für Arbeit Stadt
Geschäftszeichen: XXX-Kundennummer: XXXXXXXXX

Beantrage ich, wie folgt zu erkennen:
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.XXXX  (Anl. 1) gegen den Sanktionsbescheid
vom XX.XX.XXXX wird gem. § 86b Abs.1 S.1 Ziff. 2 SGG angeordnet. Die Vollziehung aus dem
angefochtenen Sanktionsbescheid wird bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausgesetzt,
zu Unrecht per Absenkung oder aus anderweitigen Gründen einbehaltene Beträge
sind der/m Antragsteller/in wieder auszubezahlen.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens

Begründung:

XXXXX XX......................................................

.........................................



Ferner wird beantragt eine PKH zu bewilligen um einen Rechtsanwalt hinzu zu ziehen.


Das kann aber nur dann gehen, wenn Du gegen diese Sanktion Widerspruch
eingereicht hast.



Was Du genau schreibst liegt bei Dir.
« Letzte Änderung: Mai 26, 2011, 17:49:02 von Dieter 66 »

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« Antworten #8 am: Mai 26, 2011, 17:49:04 »

Einstweilige Anordung: schau hier Einstweilige Anordnung
kronach
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« Antworten #9 am: Mai 30, 2011, 14:14:56 »

Folgendes Schreiben sende ich heute an das Sozialgericht:

An das
Sozialgericht Musterstadt



Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich dem Jobcenter Musterhausen im Wege der einstweiligen Anordnung  nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II zu bewilligen.

Mit Sanktionsbescheid vom 18.02.2011, 09.03.2011 und 20.04.2011 hat die Antragsgegnerin meine Leistungen reduziert bzw. komplett gestrichen. Dagegen legte ich am 23.02.2011, 18.03.2011 und 16.05.2011 Widerspruch ein. Der Widerspruch vom 23.02.2011 wurde abgelehnt, hier ist nunmehr eine Klage anhängig (siehe Ihr Zeichen: XY). Der Widerspruch vom 18.03.2011 wurde noch nicht beschieden, der Widerspruch vom 16.05.2011 ebenfalls nicht.

Als Grundlage für die Leistungskürzungen dienen der Antragsgegnerin rechtswidrige Verwaltungsakte bzw. nicht ausreichend bestimmte Bescheide. Im Falle der rechtswidrigen Verwaltungsakte sind gesonderte Klagen anhängig, siehe Ihre Zeichen: YX und XX.

Mir nach SGB II eindeutig zustehende Leistungen in Höhe von insgesamt 618,80€ wurden rechtswidrig nicht ausbezahlt (siehe Anlage). Es hätten mir von März bis Mai 2011 monatlich jeweils 291,20€ Regelleistung zugestanden - ab Juni sind wieder volle 364,-€ fällig. Die Antragsgegnerin überwies für März nur 182,-€, für April nur 72,80€, für Mai 0,-€.

Es ist mir nicht möglich, die Entscheidungen im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten. Ich verfüge zur Zeit ausweislich über keinerlei finanzielle Mittel und kann somit meinen Lebensunterhalt nicht decken, was mich in meinem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich meinen Lebensunterhalt vorübergehend bestreiten könnte. Zwar erhalte ich von der Antragsgegnerin momentan Lebensmittelgutscheine, trotzdem kann ich durch ein faktisch ungedecktes Bankkonto (siehe Anlage) meine finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten.

Alle Ihnen ggf. noch nicht vorliegenden Sanktionsbescheide und Widerspruchsschreiben können Sie über meine Rechtsanwältin Frau Mustermann, Musterstadt beiziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter 66
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« Antworten #10 am: Mai 30, 2011, 14:27:45 »

Vergiss nicht die Kontoauszüge bei zu fügen. Zum Nachweis Deiner Bedürftigkeit.

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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« Antworten #11 am: Juni 01, 2011, 01:08:09 »

Es kann sein, daß ich mich bei folgender Aussage in meinem Schreiben an das Sozialgericht geirrt habe:

"ab Juni sind wieder volle 364,-€ fällig"

Wider Erwarten sind heute auf meinem Konto 36,40€ (10 Prozent von 364,-€) gelandet. Das heißt, eine Sanktion wegen wiederholten Pflichtverstoßes (versäumter Meldetermin) in Höhe von 20 Prozent ist nach drei Monaten auf 10 Prozent halbiert worden, sodaß ich jetzt bei 90 statt 100 Prozent Kürzung stehe. Aber ist das üblich: drei Monate verdoppelte Sanktion und dann nochmal drei Monate normale Sanktion?

Da ich die Sanktion von 20 bzw. 10 Prozent (Meldeverstoß) im Gegensatz zu den anderen Sanktionen leider anerkennen muß, hätte ich wohl "ab Juni sind 327,60€ [90 Prozent] fällig" schreiben müssen. Soll ich dies nachreichen?
Dieter 66
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« Antworten #12 am: Juni 01, 2011, 08:53:21 »

Soll ich dies nachreichen?
Solange keine Entscheidung des SG gefällt ist, kannst Du alles nachreichen.
Und dies, ist eine Korrektur.

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« Antworten #13 am: Juni 01, 2011, 13:10:59 »

Ja, mit nachreichen meinte ich korrigieren.

Ist es denn üblich, daß ein wiederholter Meldeverstoß drei Monate mit 20 Prozent und dann noch drei weitere Monate mit 10 Prozent sanktioniert wird?
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #14 am: Juni 01, 2011, 15:46:51 »

hm, der Betrag irritiert mich ein wenig.

Wäre es evtl. möglich das hier jemand das Komma an der verkehrten Stelle gesetzt hat?

364,00 Euro - 36,40 Euro Huh??

Frag mal beim zuständigen JC lieber vorher mal nach. Nicht das hier wirklich nur ein "Eingabefehler" vorliegt.


Wegen der Höhe der Sanktion bei wiederholtem Meldeverstoß bzw. Sanktionsregeln überhaupt, kannst du hier
eine Übersicht und ein paar Erläuterungen finden, die relativ gut erklärt sind:

http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---29.05.2011.pdf  (ab PDF-Seite 122)

lg
Pimpf
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