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Autor Thema: BG auflösen..... was kann passieren?  (Gelesen 2917 mal)
vipair78
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Beiträge: 2



« am: Juni 17, 2010, 23:01:22 »

Folgende Situation:

Aktueller Wohnsitz ist BaWü

Vater lebt dauerhaft getrennt (selben Ort)

Mutter lebt mit Tochter zusammen als BG
Tochter ist noch Schülerin, beendet in 4 Wochen die Schule und wird ab Oktober ca. 500 km weit weg an einer Schule in NRW weiter lernen.

Vater (berufstätig) zahlt jeden Monat 500 Euro Unterhalt per ÜW für Tochter & Mutter, wird von ARGE angerechnet.

Im Oktober soll die Tochter nun aus der BG gelöst werden, ihr eigenes Leben in der Fremde beginnen. Der Vater würde dafür die 500 Euro umleiten und an die Tochter allein überweisen. Ein Teil der Kosten (Schule, Miete) soll damit gedeckt werden. Eventuell werden es auch mehr wie 500 Euro.

Die Eltern leben getrennt, eine Scheidung ist erstmal nicht absehbar.

Welche Probleme mit der ARGE könnten auftreten?

Aktuelle Fragen die im Raum stehen:

    * Wird die ARGE weiterhin Unterhalt für die Mutter fordern können?
    * Wird die ARGE u.U. an die Tochter heran treten und die Finanzen offen legen lassen, ob sie nicht zuviel Geld bekommt?
    * Könnte die ARGE eine Senkung der KdU fordern? Auch wenn die Tochter regelmäßig zu Besuch sein wird?


Alternativer Gedanke:


Die Tochter bleibt weiterhin in der gemeinsamen Wohnung gemeldet, aber die finanzielle Situation wird streng getrennt. Das soll heissen, das die Gelder, die für di schulische Ausbildung gedacht sind streng abgegrenzt werden und auch die Mutter davon nicht zehren kann.

Der Gedanke deswegen, weil die Wohnung schon kanpp oberhalb der Grenzen liegt und eine adäquate Wohnung nur schwer und höchstwahrscheinlich etwas weiter weg ist von der aktuellen. (Mietspiegel und KdU passen dort irgendwie gar nicht zusammen)

Was währe sinnvoller und rechtlich sauberer..... denn dauernder Stress mit der ARGE ist der Mutter nicht zuzumuten.

Vielen Dank im voraus
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: Juni 18, 2010, 03:32:34 »

Warte bitte bis morgen. Da wissen andere besser Bescheid als ich.

Aber im voraus kann ich dir folgendes sagen:

Das wird in eine Grauzone fallen, denn einerseits willst du, dass die Tochter dort weiterwohnt (dann wäre sie Teil der BG) und andererseits wird die Tochter woanders wohnen.

Wenn die Tochter ein eigenes Einkommen hat (und das hat sie ja), wird man nicht so richtig wissen, als was man sie bei der Mutter einordnen soll.

- Wenn sie teilweise bei der Mutter wohnt, wird sie mit ihr vermutlich eine BG weiterbilden. Und dann wird man das Einkommen der Tochter berücksichtigen. Das wäre sehr ungünstig für beide.

- Wenn die Tochter aber bei der Mutter offiziell nicht wohnt, wird man die Mutter auffordern, die Wohnkosten zusenken. Entweder durch Untervermietung (aber bitte nicht an die Tochter, denn dann haben wir wieder den Fall der BG!) oder durch Umzug. Die werden das so sehen, dass die Mutter auf Staatskosten lebt und man ihr nicht so viel bezahlen kann.
Dopamin
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Beiträge: 4.393


Hauptberuf: Krawallnudel Nebenberuf: Telefontante


WWW
« Antworten #2 am: Juni 18, 2010, 12:31:22 »

Hallo erstmal 

Ich habe dieses oder ähnliches wohl auch bald anne Backen.

Meine Argumentation:

Mutter ist für Tochter noch unterhaltspflichtig wg Erstausbildung (BGB § habichnichtaufmZettel). Dieser Unterhalt ist entweder als Barunterhalt zu leisten (wies der Vater derzeit tut) oder durch Wieimmerdasheissenmag wenn Kind bei Elternteil lebt.

Zieht Tochterkind nun aus, rutscht diese unterhaltstechnisch/rechtlich in einen m.E. Graubereich. Die Frage wird aufkommen, warum kann Tochter diese Ausbildung nicht bei Mutti machen, so dass...? Denn unterhaltsberechtigte Kinder können sich im Prinzip nicht aussuchen, ob sie nun lieber Barunterhalt bekommen oder Kost, Logis und haushaltsnahe Dienstleistungen.

Aber da Mutti ja bis zum Abschluss der Erstausbildung unterhaltspflichtig bleibt, würde ich als Mutti JEDE Aufforderung zur Senkung der KdU mit eben diesem Argument zurückweisen - und wenns sein muss vor Gericht: Mutti ist unterhaltspflichtig und Tochterkind kann ja jederzeit die Ausbildung abbrechen (warum auch immer, weiss man ja vorher nicht) und wieder bei Mutti auf der Schwelle stehen... Ob dieses Argument zieht, weiss ich allerdings nicht... Wenn ja, gibts mindestens einen Aufschub.

Da Tochterkind Mutti ja auch regelmässig und nicht nur ein paar Stunden besuchen will (so habe ich das zumindest verstanden) bildet Tochter mit Mutti höchstens eine temporäre BG (Besuch), wobei ich hier schätze, dass Tochterkinds Einkommen unberücksichtigt bleiben kann/muss/sollte, solange für sie keine Leistungen beantragt werden, es also ein Besuchsstatus bleibt.

Meine Meinung dazu...

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
vipair78
Normale Mitglieder
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Beiträge: 2



« Antworten #3 am: Juni 18, 2010, 14:24:27 »

Hallo mobydick

nice to see you und vielen Dank.


Hallo Dopamin

viele Dank für die Ausführungen.

Die Senkung der KdU-wird nur eine Frage der Zeit sein, da wissen wir im Grunde aber auch schon, wie sich die Mutter dagegen wehren kann. (Die Wohnung zu finden dauerte seinerzeit knapp 5 Monate) und noch günstiger kommt sie schon fast gar nicht mehr weg. Das was man bis dato so gefunden hat, liegt weit über den dem örtlichen Spiegel. Aber da will man abwarten. Vor Oktober haben die eh keinen Grund um Ihre Forderungen zu stellen *gg

Was mich gerade etwas stutzig macht, die Tochter wird keinen Anspruch auf Wohngeld haben *ärgerlich*, kennt sich irgendwer aus, ob vielleicht Bafög oder ähnliches in Frage kommen kann? Wobei ich gleich dazu sagen muss, die schulische Ausbildung ist keine staatliche anerkannte wie Maler/ Maurer ist.




« Letzte Änderung: Juni 18, 2010, 14:29:38 von vipair78 »
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #4 am: Juni 18, 2010, 15:41:49 »

Folgende Situation:

Aktueller Wohnsitz ist BaWü

Vater lebt dauerhaft getrennt (selben Ort)

Mutter lebt mit Tochter zusammen als BG
Tochter ist noch Schülerin, beendet in 4 Wochen die Schule und wird ab Oktober ca. 500 km weit weg an einer Schule in NRW weiter lernen.

Vater (berufstätig) zahlt jeden Monat 500 Euro Unterhalt per ÜW für Tochter & Mutter, wird von ARGE angerechnet.

Im Oktober soll die Tochter nun aus der BG gelöst werden, ihr eigenes Leben in der Fremde beginnen. Der Vater würde dafür die 500 Euro umleiten und an die Tochter allein überweisen. Ein Teil der Kosten (Schule, Miete) soll damit gedeckt werden. Eventuell werden es auch mehr wie 500 Euro.

Die Eltern leben getrennt, eine Scheidung ist erstmal nicht absehbar.

Welche Probleme mit der ARGE könnten auftreten?

Aktuelle Fragen die im Raum stehen:

    * Wird die ARGE weiterhin Unterhalt für die Mutter fordern können?
    * Wird die ARGE u.U. an die Tochter heran treten und die Finanzen offen legen lassen, ob sie nicht zuviel Geld bekommt?
    * Könnte die ARGE eine Senkung der KdU fordern? Auch wenn die Tochter regelmäßig zu Besuch sein wird?


Alternativer Gedanke:


Die Tochter bleibt weiterhin in der gemeinsamen Wohnung gemeldet, aber die finanzielle Situation wird streng getrennt. Das soll heissen, das die Gelder, die für di schulische Ausbildung gedacht sind streng abgegrenzt werden und auch die Mutter davon nicht zehren kann.

Der Gedanke deswegen, weil die Wohnung schon kanpp oberhalb der Grenzen liegt und eine adäquate Wohnung nur schwer und höchstwahrscheinlich etwas weiter weg ist von der aktuellen. (Mietspiegel und KdU passen dort irgendwie gar nicht zusammen)

Was währe sinnvoller und rechtlich sauberer..... denn dauernder Stress mit der ARGE ist der Mutter nicht zuzumuten.

Vielen Dank im voraus


Meine Tochter ist aus BG raus, und hat weiter zu Hause gewohnt. (WG, hab ich angegeben)
(Meine angemessene Miete wurde dann nur noch für eine Person gerechnet... meine Tochter hat ihren Miet-Anteil an mich gezahlt.)

Hab durchgesetzt, daß ihr Name oder ihr Einkommen aus der Ausbildungsvergütung und ihr Kindergeld nirgends mehr in meinem Bescheid auftaucht, dadurch blieb ihr auch das Wohngeld.

Wir haben dann auf mehr Unterhalt geklagt, und den auch bekommen...weil meine Tochter monatelang in einem Wohnheim wohnen mußte,(Blockunterricht) und dadurch natürlich auch doppelte Mietkosten + natürlich auch hohe Fahrtkosten hatte.

Ich würde das mit deiner Arge vorab besprechen. In manchen Arge klappt es ähnlich...in manchen nicht.

Mir war wichtig, daß sie nichts mehr mit der ARG€ zu tun hat.

Wichtig war bei uns, daß das Kind das Kindergeld schon länger selbst auf sein Konto bekam.

Und wir haben mitgeteilt, daß es sich ab sofort selbst vertritt.
Das hat den Vorteil: Stellt es keinen Fortzahlungsantrag ist es raus aus der BG - so war es bei uns. Denn im SGB II steht drin, daß es ALG II nur auf Antrag gibt...kein Antrag, kein ALG II.











Ludwigsburg
Gast
« Antworten #5 am: Juni 18, 2010, 15:45:49 »


- Wenn die Tochter aber bei der Mutter offiziell nicht wohnt, wird man die Mutter auffordern, die Wohnkosten zusenken. Entweder durch Untervermietung (aber bitte nicht an die Tochter, denn dann haben wir wieder den Fall der BG!) oder durch Umzug. Die werden das so sehen, dass die Mutter auf Staatskosten lebt und man ihr nicht so viel bezahlen kann.

Wenn nur noch die Mutter in der Wohnung lebt, gilt nicht mehr die Höchstgrenze für 2 Personen, sondern die für eine...die Mutter bekommt also einen höheren Mietanteil als bisher.

Den Mietanteil der Tochter kann man so senken;-)

Wenn sie also der Mutter das was fehlt dazu gibt, ohne da gemeldet zu sein, bleibt ihr ihr Zimmer für weniger Geld.
So etwas muß man durchrechnen...
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