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Autor Thema: Da entscheidet das BSG über die "Bettlägerigkeit" (Dienstag)  (Gelesen 5680 mal)
schimmy
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« am: November 08, 2010, 22:52:33 »

Hallo zusammen,

hat jemand etwas von dieser Sache gehört ?


Da entscheidet das BSG über die "Bettlägerigkeit". Das Urteil aus Trier ("eine ergänzende Bescheinigung des Arztes ist bei Terminen erforderlich") wird morgen beim BSG diskutiert.


Dann können wir ja trotzdem AU geschrieben sein, "Bettlägerigkeit" hin oder her, wenn wir nicht Bettlägerig sind, müßen wir bei schriftlichen Einladungen dort vorstellig werden, ansonsten wird Sanktioniert, na dann mal prost Mahlzeit, das kann ja was werden, oder wie seht ihr das ganze ?

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Heiner Peters
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« Antworten #1 am: November 08, 2010, 23:07:37 »

Bei mir ist angespannte Erwartung in dem Fall vorherrschend. Mein persönlicher Tipp lautet: Bei den harten Fällen soll die ARGE in Zukunft auf entsprechende Bescheinigungen (Reiseunfähigkeit/Bettlägerigkeit) bestehen.

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Ying & Yang
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Man kann ohne Hund leben, nur lohnt sich`s nicht.


« Antworten #2 am: November 09, 2010, 08:38:52 »

Wird auch gerne mal Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt !

Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche(n) Meinung/Erfahrungen wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

" Der Verrat wird geliebt - aber nicht der Verräter ! "
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #3 am: November 09, 2010, 10:27:57 »

laut BA und Dienstanweisungen gibt es keine Bettlägerigkeitsbescheinigungen mehr.

Aber , wird gerne von Seiten der Argen argumentiert, das betrifft nur die Gespräche zur Vermittlung und über die berufliche Zukunft.
Wenn das ausgeschlossen wird, dann müßte man schon zu Terminen erscheinen.
Ich denke, hier wird mit dem Gedanken gespielt, das hier die Funktion des Sozialamtes übernommen wurde. Dort mussten ja auch Krnake Menschen hin, wenn sie Geld haben wollten.

Schaun mer mal.

schimmy
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« Antworten #4 am: November 09, 2010, 16:53:46 »


Hat schon jemand ein Feedback bezüglich des Betreffs gehört vom BSG, wie es ausgegangen ist ?

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lanny
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« Antworten #5 am: November 09, 2010, 17:05:19 »

Hallo zusammen,

hat jemand etwas von dieser Sache gehört ?


Da entscheidet das BSG über die "Bettlägerigkeit". Das Urteil aus Trier ("eine ergänzende Bescheinigung des Arztes ist bei Terminen erforderlich") wird morgen beim BSG diskutiert.


Dann können wir ja trotzdem AU geschrieben sein, "Bettlägerigkeit" hin oder her, wenn wir nicht Bettlägerig sind, müßen wir bei schriftlichen Einladungen dort vorstellig werden, ansonsten wird Sanktioniert, na dann mal prost Mahlzeit, das kann ja was werden, oder wie seht ihr das ganze ?


Wenn Sanktioniert wird, dann ausschließlich aufgrund einer internen Dienstanweisung, rechtliche Grundlagen  gibt es nicht dafür.
Das weiß ich aus erster Quelle, weil ich eine SB ausdrücklich danach fragte, obwohl sie die Antwort natürlich umgehen wollte.Mein Drängen führte dazu, dass sie zu gab, das es nichts Schriftliches gibt, was sie mir hätte zeigen können, wodrauf ich ja bestand!

Das Bundessozialgericht  in Kassel entschied aber anders, da die Krankschreibungen sich bei einer Person häuften,  die Verschärfungen scheinen sich  zu überschlagen, denn  wenn eine SB von dem Urteil noch nichts wußte, wird wohl noch einiges in den Schubladen der Argen liegen!
« Letzte Änderung: November 09, 2010, 17:15:28 von lanny »
Heiner Peters
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« Antworten #6 am: November 09, 2010, 17:57:55 »

Das Bundessozialgericht  in Kassel entschied aber anders, da die Krankschreibungen sich bei einer Person häuften,  die Verschärfungen scheinen sich  zu überschlagen, denn  wenn eine SB von dem Urteil noch nichts wußte, wird wohl noch einiges in den Schubladen der Argen liegen!
Zitat
3) Die Revision des Klägers hatte Erfolg, soweit die Beklagte wegen des Meldeversäumnisses vom 17.10.2007 für einen Zeitraum von drei Monaten die zusätzliche Aufhebung des Alg II des Klägers in Höhe von 30 vH der Regelleistung verfügt hatte. Der dieses Meldeversäumnis betreffende Bescheid ist schon deshalb rechtswidrig und in vollem Umfang aufzuheben, weil es an einer (weiteren) wiederholten Pflichtverletzung iS des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II fehlt. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des Alg II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt. Dieses gesetzgeberische Konzept würde umgangen, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden könnten. Die Revision des Klägers war auch begründet, soweit die Beklagte das Alg II des Klägers mit dem Bescheid vom 2.11.2001 um 40 vH der Regelleistung abgesenkt hat. Der Senat hat im Tenor der Entscheidung die Absenkung für den Zeitraum vom 1.12.2007 bis 29.2.2008 klarstellend auf insgesamt 30 vH gedeckelt, weil eine Addition der Absenkungsbeträge ausgeschlossen ist.

Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des Alg II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung.

SG Trier - S 1 AS 349/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 131/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11752

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lanny
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« Antworten #7 am: November 09, 2010, 18:11:03 »

Das wird dann aber eine individuelle Rechtsauffassung abgeben,(persl. Ansicht eines Richter?) denn man kann sehr wohl der Einladung der  Arge nicht nachkommen und doch nicht bettlägerig sein, wie z.B ein Beinbruch , Narbenschmerzen, Schwindel im wahrsten Sinne des Wortes,ewige Toilettengänge , Sudentenblasee etc etc. rooopfl
Auf jeden Fall werden Verschärfungen so nach und nach eingeführt werden!
« Letzte Änderung: November 09, 2010, 18:17:45 von lanny »
Heiner Peters
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« Antworten #8 am: November 09, 2010, 18:12:34 »

Und ich dachte es ginge darum, ob man einen Termin wahr nehmen muß, auch wenn man krank geschrieben ist.
Darum ging es ja auch. Das BSG sagt, er hätte hingehen müssen.

Die Vorgeschichte: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=122019&exportformat=HTM

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schimmy
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« Antworten #9 am: November 09, 2010, 18:14:11 »

Ja Lanny, das dachte ich auch.

Aber wie ist es denn nun, muß ich denn trotz AU jetzt einer Einladung der Arge folge leisten, oder ist es alles noch sowie vorher ?

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lanny
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« Antworten #10 am: November 09, 2010, 18:18:21 »

Darum ging es ja auch. Das BSG sagt, er hätte hingehen müssen.

Die Vorgeschichte: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=122019&exportformat=HTM

Habe mich schon verschlimmbessert!
lanny
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« Antworten #11 am: November 09, 2010, 18:24:06 »

Ja Lanny, das dachte ich auch.

Aber wie ist es denn nun, muß ich denn trotz AU jetzt einer Einladung der Arge folge leisten, oder ist es alles noch sowie vorher ?

Das mußt du ausfechten, kennen deinen SB nicht, bisher hatte ich nur mit Hornochsen Bekanntschaft gemacht, niemand hätte mich bei Krankschreibung hinbekommen, außer ich wollte hin und ständig stören, weil ich ewig huste, auf Toilette muß, Angst bekomme, Flöhe jucken etc etc!
Eines ist sicher, das Recht scheint nicht auf unserer Seite zu sein, also hingehen, artig sein, oder nicht!
P.S , es scheint sich geändert zu haben, ein Gesetz gibt es noch nicht, oder findet jemand jetzt sogar schon einen §?, Wenn nicht sind es interne  Anweisungen, mir im Grunde egal, weil ich immer zu Hause bleiben würde, bin doch kein dressierter Hund.!
« Letzte Änderung: November 09, 2010, 18:28:09 von lanny »
Heiner Peters
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« Antworten #12 am: November 09, 2010, 18:30:33 »

Ja Lanny, das dachte ich auch.

Aber wie ist es denn nun, muß ich denn trotz AU jetzt einer Einladung der Arge folge leisten, oder ist es alles noch sowie vorher ?
Grundsätzlich wohl schon, aber bekanntlich bestätigen Ausnahmen die Regel  teach

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schimmy
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« Antworten #13 am: November 09, 2010, 18:42:57 »


Zitat
Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die Meldepflicht nach §59 SGB II i.V. m §309 SGB III auch im Falle einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit gilt.

Lediglich wenn neben der AU-Bescheinigung Gründe nachgewiesen werden, die ein Erscheinen bei der Behörde unzumutbar machen, ist dies ein wichtiger Grund den Meldetermin nicht wahrzunehmen.

Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R -

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11752



Aber mann sollte auch nicht vergessen, das es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, ob dieses Urteil jetzt auch bezüglich des Themas AU und Termine bei der Arge anwendung findet weiß mann garnicht genau.


Oder wie seht ihr das ganze bezüglich der Einzelfallentscheidung ?

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lanny
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« Antworten #14 am: November 09, 2010, 20:43:46 »



Aber mann sollte auch nicht vergessen, das es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, ob dieses Urteil jetzt auch bezüglich des Themas AU und Termine bei der Arge anwendung findet weiß mann garnicht genau.


Oder wie seht ihr das ganze bezüglich der Einzelfallentscheidung ?

Das meine ich nämlich auch, dennoch  ist es wohl möglich auch Einzerfälle als Argument zu benutzen!
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