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Autor Thema: egv bei alg1..was wird aus alg2?  (Gelesen 4657 mal)
Jhonny Cole
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« am: Juni 30, 2010, 17:18:10 »

hi,

ich beziehe momentan alg1 und habe eine egv unterschrieben, in der nix weiter drin steht außer der übliche kram mit 5 bew pro monat und nachweispflicht. diese egv dauert ja 6 monate, also geht sie in den zeitraum rein, wo ich kein alg1 mehr beziehen werde, sondern alg2 (sofern ich keine arbeit finde).

ich habe hier gelesen, dass große teile des sgb2 verfassungswidrig sind. trotzdem versucht die arge gerne, sanktionen durchzubringen, und beruft sich dabei z.b. auf §31, und man hat wohl schlechte karten mit einer unterschriebenen egv.
das man mit einer egv schlechte karten hat, selbst wenn in der egv nix schlimmes drin steht, wusste ich nicht! die aufklärungspflicht der behörde hat versagt, und ich habe mich auch nicht genug informiert.

nun meine frage:
kann ich nach sgb2 sanktioniert werden (weswegen ist erstmal nicht der punkt) aufgrund der egv, die zu alg1-zeiten abgeschlossen wurde? immerhin bezieht sich diese egv ja auf das sgb3..
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: Juni 30, 2010, 17:45:03 »

ich beziehe momentan alg1 und habe eine egv unterschrieben, in der nix weiter drin steht außer der übliche kram mit 5 bew pro monat und nachweispflicht. diese egv dauert ja 6 monate, also geht sie in den zeitraum rein, wo ich kein alg1 mehr beziehen werde, sondern alg2 (sofern ich keine arbeit finde).

Sobald du ALG II beziehst, ist die EGV ungültig. Möglicherweise legt man dir schon gleich bei Antrag auf ALG II eine neue EGV vor. Bitte unterschreibe sie nicht sofort. Nehme sie mit oder lass sie liegen. Wenn sie einmal unterschrieben ist, kann man dir danach schlecht helfen. Es gibt keine Sanktion, wenn du sie nicht unterschreibst.

Zitat
ich habe hier gelesen, dass große teile des sgb2 verfassungswidrig sind
.

Haben wir überhaupt eine Verfassung?

Zitat
trotzdem versucht die arge gerne, sanktionen durchzubringen, und beruft sich dabei z.b. auf §31, und man hat wohl schlechte karten mit einer unterschriebenen egv.
das man mit einer egv schlechte karten hat, selbst wenn in der egv nix schlimmes drin steht, wusste ich nicht! die aufklärungspflicht der behörde hat versagt, und ich habe mich auch nicht genug informiert.

Sanktionen sind im § 31 SGB II bei ALG II vorgesehen. Bis auf den § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II (Sanktion, wenn man eine EGV nicht unterschreibt) wird dieser § angewandt. Auf den Satz 1a wurde vorerst verzichtet.

Du hast mit jedem Vertrag, der nicht OK ist und den du unterschrieben hast, schlechte Karten. Du musst die EGV aber nciht unterschreiben.

Es gibt EGVs, mit denen man gut leben kann. Sie fordern nichts mehr als das, was du auch sonst als Arbeitsloser tust, nämlich dich zu bewerben. Viele darin enthaltene Texte haben auch keine Auswirkungen. Es ist reines blabla und viel Unwissenheit von Seiten der SB. Wenn du die EGV aber hast, müsste man sie sehen und genau prüfen.
Zitat
kann ich nach sgb2 sanktioniert werden (weswegen ist erstmal nicht der punkt) aufgrund der egv, die zu alg1-zeiten abgeschlossen wurde? immerhin bezieht sich diese egv ja auf das sgb3..


Nein. Sobald dir ALG II zusteht, fällst du in ein anderes Gesetzbuch und die EGV ist ungültig.
« Letzte Änderung: Juni 30, 2010, 17:47:36 von Mobydick »
Jhonny Cole
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« Antworten #2 am: Juni 30, 2010, 18:01:28 »

danke für die antwort! das sind gute neuigkeiten :)

ich habe mir gerade die aktuelle egv angesehen. nach unstimmigkeiten wurde sie neu verfasst und von mir unterschrieben.
und ich habe gerade entdeckt, dass sie keine 2 monate mehr läuft.. also läuft sie aus lange bevor ich an alg2 überhaupt denken muss.

das muss ein fehler des sachbearbeiters sein.. denn vom zeitpunkt der unterschrift der egv bis zum ende der gültigkeit der egv sind weniger als 4 monate..  aber wenn das so drauf steht, ist es bindend, richtig? auch wenn das jetzt für mich zum vorteil ist..

also brauch ich einfach nur ausharren bis zum ende dieser egv..dann keine neue egv mehr unterschreiben egal was drin steht und ich stehe auf jeden fall besser da.. richtig?
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #3 am: Juni 30, 2010, 18:15:35 »

Du musst ausharren bis entweder der Vertrag oder das ALG I ausläuft. Der Vertrag ist nur für ALG I-Empfänger.
Jhonny Cole
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« Antworten #4 am: Juni 30, 2010, 18:23:20 »

genau. und da der vertrag (egv) bald endet, stehe ich dann besser da.. zumindest behaupten viele, dass man ganz ohne egv besser da steht.

ich sag dann dem sb einfach, dass die inhalte der egv eh von mir erledigt werden und/oder gesetzlich eh verankert sind, und ich deshalb keine unterschrift leisten werde.
wenn dann ein va kommt, schaue ich, was drin steht - verstöße gegen va sind eh nicht sanktionsrelevant / sperrzeitrelevant, soweit ich weiß.


Rotkäppchen
Gast
« Antworten #5 am: Juni 30, 2010, 19:16:45 »

genau. und da der vertrag (egv) bald endet, stehe ich dann besser da.. zumindest behaupten viele, dass man ganz ohne egv besser da steht.
Also wenn dein ALG I endet, endet zwar auch deine EGV. Du wirst aber mit ALG II nicht besser dastehen.

Zitat
ich sag dann dem sb einfach, dass die inhalte der egv eh von mir erledigt werden und/oder gesetzlich eh verankert sind, und ich deshalb keine unterschrift leisten werde.

Mach das doch bitte geschickter! Wenn er dir eine EGV vorlegt, sagst du ihm, du müsstest sie prüfen lassen und nimmst sie mit. Wenn der SB das nicht zulässt, dann lässt du sie liegen.

Nicht selten bekommen Leute, die ALG II beantragen, sofort mit dem Antrag eine EGV vorgelegt. Das ist dann alles nicht so einfach, denn wenn du die nicht unterschreibst, verzögern die deine Antragsbearbeitung. Bis zu 6 monate! DAs ist kein Schwerz! Man müsste erstmal sehen, was die EGV enthält, bevor man sie ablehnt.
Zitat
wenn dann ein va kommt, schaue ich, was drin steht - verstöße gegen va sind eh nicht sanktionsrelevant / sperrzeitrelevant, soweit ich weiß.

Meist läuft es auf einen VA hinaus. Wenn du gegen einen VA verstößt, wirst du durchaus sanktioniert. Und wenn du auch ncoh in Bayern lebst, sieht es ganz schlecht aus, denn das LSG Bayern ist der Meinung, dass eine EGV und ein VA das gleiche sind.

Im Rest von Deutschland kann man den Verstoß gegen einen VA durchaus vertreten. Wenn eine Sanktion kommt, kann man sie im Eilverfahren meist mit Erfolg einklagen. Zumindest ist mir bisher kein Misserfolg bekannt. Das Hessische LSG ist der Meinung, dass es für eine Sanktionierung keine gesetzliche Grundlage gibt, und das LSG NRW ist der Meinung, dass man sich bei Unklarheiten strikt an den Gesetzestext halten muss.


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Jhonny Cole
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« Antworten #6 am: Juni 30, 2010, 20:02:02 »

Zitat
Also wenn dein ALG I endet, endet zwar auch deine EGV. Du wirst aber mit ALG II nicht besser dastehen.
ja, das alg2 an sich schlechter ist als alg1, sehe ich auch so.
ich meinte allerdings, dass meine EGV vor Ende Alg1 endet und ich somit eine EGV-freie ALG1 zeit vor mir habe..und das ist ja an sich schon ganz gut, nich Wink

generell habe ich (weder bei alg1 noch alg2) vor, je wieder eine egv zu unterschreiben.

Zitat
Man müsste erstmal sehen, was die EGV enthält, bevor man sie ablehnt.
ich verstehe nicht ganz. ich dachte, ohne egv sei man generell besser dran. zumindest ist das die weitläufige meinung, die ich mitlerweile aufgeschnappt habe.
was spricht auch dafür, eine egv zu unterschreiben, die nur zeug enthält, das man sowieso tut und das gesetzlich schon verankert ist?
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #7 am: Juni 30, 2010, 21:15:29 »

generell habe ich (weder bei alg1 noch alg2) vor, je wieder eine egv zu unterschreiben.
ich verstehe nicht ganz. ich dachte, ohne egv sei man generell besser dran. zumindest ist das die weitläufige meinung, die ich mitlerweile aufgeschnappt habe.
was spricht auch dafür, eine egv zu unterschreiben, die nur zeug enthält, das man sowieso tut und das gesetzlich schon verankert ist?
Das stimmt durchaus. Es stimmt auch,d ass du keine Sanktion bekommst, wenn du die EGV einfach nicht unterschreibst. Du bekommst sie dann aber per Verwaltungsakt. Der Verstoß gegen den VA wird sanktioniert und du darfst das dann (meist erfolgreich) einklagen. Dann hast du danach weder eGV noch VA. Dann stellt sich die Frage mit der Klage, ob sich dieser Nervenkrieg auch lohnt, wenn die EGV einen absolut harmlosen Inhalt hat bzw. dir evtl. noch eine Weiterbildung schenkt. So etwas ist zwar eher die Ausnahme, aber das gibt es auch.

Ansonsten muss jeder selbst wissen was er macht. Ich vertrete die Theorie, dass man den besten Weg für sich selbst finden soll. Andere vertreten die Theorie, dass man stur und bockig grundsätzlich nichts unterschreibt, selbst wenn es einem etwas nutzt.

Letztendlich nutzt man ja beim VA nur eine Gesetzeslücke, die irgendwann geschlossen wird. Vermutlich sogar schon in Kürze. D.h. durch Bockigkeit erreichst du gar nichts.
Jhonny Cole
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« Antworten #8 am: Juli 01, 2010, 16:25:23 »

inwiefern kann denn eine selbst harmlose unterschriebene egv (inhaltlich nur anzahl eigenbemühungen z.b.) "gefährlich" werden?

Rotkäppchen
Gast
« Antworten #9 am: Juli 01, 2010, 19:08:24 »

Eine "harmlose" EGV ist z.B. eine EGV, die nichts weiter als Bewerbungsbemühungen fordert. Sagen wir mal 5 STück, das ist eine machbare zahl. Und die Bewerbungskosten werden in der EGV oder sonstwie zugesagt. Bewerben tut man sich als Arbeitsloser ja auch ohne EGV.

Wenn du so etwas unterschreibst, wäre das OK. Wenn du aber einmal die 5 Bemühungen nicht nachweisen kannst, dann bekommst du eine Sanktion. Du musst diesen vereinbarten Pflichten immer nachkommen, denn du begehst sonst Vertragsbruch!

Wäre diese Pflicht von 5 Stück per Verwaltungsakt auferlegt worden, hast du die gleiche Pflicht und wirst auch sanktioniert, wenn du dieser nicht nachkommst. Diese Sanktion kannst du aber erfolgreich einklagen (wenn du nicht gerade in Bayern wohnst), weil es keine gesetzliche Grundlage gibt, um eine Sanktion bei VA aufzuerlegen. Du musst aber erst im Eilverfahren klagen. Ist eine ziemlich sichere Sache, aber trotzdem nervig und du bekommst erstmal eine Kürzung. Dann stellt sich die Frage, ob du nicht lieber eine harmlose EGV unterschreibst und die Bewerbungsbemühungen vorlegst.

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